„Umkämpfte Staatlichkeit: Palästina zwischen Besatzung, Entwicklung und politischem Islam“ von Helmut Krieger

In seiner jüngst erschienenen Studie zum (verhinderten) Staatsformierungsprozess in den besetzten Palästinensergebieten gelingt dem Wiener Politikwissenschaftler und Soziologen Helmut Krieger gleichermaßen eine Erneuerung marxistischer Staatstheorie sowie eine pointierte und kenntnisreiche Analyse des politischen Kräftefelds in Palästina und darüber hinaus.

Seit jeher war der Staat eines der umstrittensten konzeptionellen Felder marxistischer Theorie. Da Marx selbst sein – ursprünglich als weiteren Band von „Das Kapital“ geplantes – Werk über den Staat nicht mehr schreiben konnte, mussten seine Schüler diese Lücke füllen. Seitdem artikulierte sich eine schier unüberblickbare Bandbreite an Deutungsansätzen dessen, was bürgerliche (National)Staatlichkeit sei. Hierbei reichten die Interpretationen von Lenins berühmten Diktum vom Staat als „Instrument der herrschenden Klasse“ bis hin zur entgegengesetzten Formel Engels‘ vom Staat als „ideellem Gesamtkapitalisten“. Wo die einen im Staat stets nur den Repressionsapparat gewissermaßen als Keule in den Händen der herrschenden Klasse erblickten, wurde er von den anderen zum über den gesellschaftlichen Antagonismen stehenden Subjekt sui generis erklärt.

Nicos Poulantzas (neo)marxistische Staatstheorie

Helmut Krieger hat in seinem Werk über den Staatsformierungsprozess in Palästina zur Erneuerung dieser Debatte beigetragen. Sein Versuch, die verhinderte Staatlichkeit Palästinas analytisch zu fassen, beginnt mit dem Rekurs auf die Staatskonzeption des griechisch-französischen Theoretikers Nicos Poulantzas. Mit seiner Hilfe gelingt es Krieger, den gemeinsamen zentralen Schwachpunkt der beiden oben erwähnten Konzeptionen marxistischer Staatstheorie zu überwinden; denn sowohl die eher strukturalistisch wie auch die eher „leninistisch“ beeinflussten Staatskonzepte behandeln den Staat zunächst einmal wie ein mit sich selbst identisches Objekt.

Das heißt, die Analyse nähert sich dem Staat als einem Ding, das auf diese oder jene Weise beschaffen sei. Poulantzas (und mit ihm Krieger) definiert jedoch davon abweichend den Staat „als ein Verhältnis, genauer als die materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen, das sich im Staat immer in spezifischer Form ausdrückt“.[1] Diese „Verdichtung“ zwischen den Klassen erklärt Poulantzas hierbei durch die Auswirkungen sowohl externer als auch interner Kräfteverhältnisse, also durch welt- und innenpolitische Einflüsse. Genauso wie Klassenkämpfe im Inneren die Struktur des Staates definieren, so tun dies auch die Kräfteverhältnisse der imperialistischen Staaten auf der Ebene der Weltpolitik, die ihrerseits wieder in die Staatskonstitution interiorisiert werden.

So gelingt eine genuin dialektische Konzeption des Konstitutionsfeldes des bürgerlichen Staates sowohl in Bezug auf den Widerspruch Struktur-Handlung, als auch auf den Gegensatz von externen und internen Konstitutionsfaktoren. Kriegers theoretischer Beitrag liegt hierbei vor allem darin, die etatistischen und eurozentristischen Momente der Theorie Poulantzas zu reflektieren. Indem er die Theorie Poulantzas in Diskurs mit postkolonialen Theorieansätzen und der eher auf Zivilgesellschafft abzielenden Hegemonietheorie Antonio Gramscis treten lässt, gelingt es Krieger, Ansätze für die Analyse von Staatskonstitutionsprozessen im globalen Süden fruchtbar zu machen und so gegenstandsorientierte Theoriegenese zu betreiben.

Von der Schwäche der PLO zum Osloer Prozess

Mit diesem theoretischen Rüstzeug nähert sich Krieger nun dem Staatskonstitutionsprozess Palästinas, den er getreu seiner theoretischen Prämissen als Verdichtung inner- wie auch außerpalästinensischer politischer Kräfteverhältnisse betrachtet. Auf weltpolitischer Ebene erscheinen hierbei vor allem die relative Schwächung der Palestine Liberation Organization (PLO) zum Ende der ersten Intifada sowie das Ende der Blockkonfrontation ausschlaggebend. Laut Krieger definierten diese beiden Faktoren maßgeblich den Osloer Prozess. Letzteren betrachtet der Autor als Beispiel eines solchen Kräfteverhältnisses, in welchem sich sowohl die neuerdings unipolare Weltordnung mit den USA als neuem Hegemon, der Charakter Israels als „welfare and warfare state“ sowie die ideologische wie auch realpolitische relative Schwäche der PLO wie in einem Brennglas bündeln.

Als Ergebnis jener Entwicklungen präsentiert Krieger schließlich ein zutiefst kritisches Bild des sogenannten „Friedensprozesses“. Das Machtungleichgewicht der Protagonisten spiegele sich von Beginn an bereits im Vertragswerk des Osloer Abkommens wieder: Die Sicherheitsbedürfnisse und ökonomischen Interessen Israels seien dort in verbindlichen Festlegungen verankert, während auf Seiten der PLO das Interesse eigener Nationalstaatlichkeit und die damit zusammenhängenden Fragen (Grenzen eines palästinensischen Staates, Status von Jerusalem, israelische Siedlungen im Westjordanland) die Form vager Absichtserklärungen annähmen. In diesem Kontext seien es vor allem die Interessen der westlichen Hegemone und Israels, welche den (Nicht)Staatsbildungsprozess konstituieren.

So entstehe, Krieger zufolge, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), flankiert von und gestützt durch die Politik westlicher Geberstaaten, als eine Institution, welche zuvorderst dazu diene, die israelische Besatzung gewissermaßen zu rationalisieren. Die für Israel kosten- und verlustreiche direkte militärische Besatzung urbaner Zentren werde durch die Präsenz der Sicherheitsorgane der PA ersetzt und gleichzeitig durch die israelische Militärbesatzung der B- und C-Gebiete des Westjordanlandes abgesichert. Dies ermögliche es Israel, die urbanen Zentren von der Peripherie her zu okkupieren und die Kosten der Besatzung zugleich auf die PA und deren westliche Geberländer zu übertragen.

Hamas und Palästinensische Autonomiebehörde: Staatlichkeit und neoliberale Rentenökonomie

Die Politik der westlichen Geberländer wiederum sieht Krieger im Einklang mit den Konzepten der Imperialismustheorie Poulantzas: In der neoliberalen Ära dominiere nicht mehr die direkte militärische Unterwerfung und Ausplünderung der Peripherie, vielmehr werde die Herausbildung kapitalistischer Produktionsprozesse im Einklang mit westlichen Profitinteressen als eine Form „abhängiger Entwicklung“ gefördert. Auf diese Weise entstehe eine zutiefst von äußeren Rentenzuflüssen abhängige, radikal neoliberalisierte Ökonomie. Funktion der PA sei es hierbei nicht, sich graduell zu einem Staat zu entwickeln, sondern besagten Prozess gerade in Abwesenheit eines tatsächlichen Staates abzustützen.

Den Kontrapunkt zur Politik der PA bilde hierbei die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen. Diese changiere, so Krieger, beständig zwischen der radikalen Ablehnung des Osloer Koordinatensystems und einer tendenziellen (Teil-)Integration in letzteres. Dort, wo das Oslo-System radikal abgelehnt werde, reagierten Israel und der Westen mit der Strategie einer „asymmetrischen Abschnürung“, welche mittels Blockade und periodischer Kriegsführung darauf abziele, den Lebensstandard in Gaza niemals über das zur unmittelbaren physischen Reproduktion nötige Niveau steigen zu lassen. Jegliche produktive Kapitaltätigkeit werde somit de facto eliminiert und der Gazastreifen zu einem fast vollständig von äußeren Rentenzuflüssen abhängigen Gebiet gemacht.

Diese ökonomische Basis, und die damit zusammenhängende Etablierung einer Schattenökonomie durch die Tunnel nach Ägypten, lasse wiederum das Herrschaftssystem der Hamas dem der PA in ironischer Weise ähnlich werden, meint Krieger: In beiden Fällen sei aus einer nationalen Befreiungsbewegung die patrimoniale Verwaltung von Rentenzuflüssen geworden.

Helmut Krieger liefert in seiner Monographie letztlich eine beeindruckend kenntnisreiche und detaillierte Analyse dieser Prozesse und einen wertvollen Beitrag zur (neo)marxistischen Debatte über das Wesen des Staates. Gelegentlich bringt jedoch sein Bestreben, die marxistische Theoriebildung Poulantzas von allen Reduktionismen zu befreien, einige Probleme mit sich. Es zwingt den Autor dazu, eine enorme Syntheseleistung zu vollbringen, da sowohl innen- wie auch außenpolitische Kräftekonstellationen berücksichtig werden müssen.

Die Entstehung und der Aufbau Israels wollen ebenso reflektiert werden wie die Konkurrenz von Arbeiter- und revisionistischem Zionismus oder der weltpolitische Aufstieg der USA im Rahmen der „New World Order“. Auch die Entstehung und Entwicklung des neoliberalen Paradigmas sowie die Spaltung der palästinensischen Nationalbewegung in panarabisch-sozialistische, bürgerlich-nationalistische und islamistische Fraktionen sind inhaltlich relevant. Zwar gelingt dem Autor diese analytische Herkulesaufgabe in bravouröser Weise, als LeserIn fällt es aber hin und wieder schwer, ob der zahlreichen detaillierten Einzelanalysen stets das große Ganze im Blick zu behalten. Dies allerdings ist Kritik auf sehr hohem Niveau. Alles in allem legt Krieger eine Studie vor, von der selbst Kenner der Materie sowohl in Bezug auf staatstheoretische Debatten wie auch das Thema Nahostkonflikt profitieren werden.

Krieger, Helmut (2015): Umkämpfte Staatlichkeit: Palästina Zwischen Besatzung, Entwicklung und Politischem Islam. Wiesbaden: Springer VS. 311 Seiten. 39,99 Euro.