Wie die Entwicklungspolitik in Tunesien zu einer langfristigen Stabilisierung und damit auch zu mehr Sicherheit beitragen kann, was sich dafür ändern muss und wer es ändern kann, darüber wird sehr kontrovers diskutiert. Eine globale Strategie muss her, findet Susanne Kaiser.
Wie in keinem anderen Land in der Region sind sich EU Mitgliedstaaten einig, dass sie in Tunesien weitestgehend dieselben Interessen verfolgen, nämlich dass der kleine Mittelmeernachbar den Übergang zur Demokratie meistert, sich stabilisiert, das Jihadismus-Problem löst und die Wirtschaft auf Vordermann bringt. Eine abgestimmte deutsch-französische Nachbarschaftspolitik vor europäischem Hintergrund wäre daher naheliegend, entspricht aber nicht den politischen Realitäten.
Tunesien ist seit dem Arabischen Frühling die große demokratische Hoffnung in Nordafrika und im Nahen Osten. Doch das kleinste Land nördlich der Sahara kommt nicht zur Ruhe. Seit Anfang des Jahres gibt es Proteste im strukturschwachen Landesinneren, die an die sozialen Unruhen von Gafsa im Jahr 2008 erinnern. Für sichere Arbeitsplätze in den staatlich geführten Phosphatminen und gegen Korruption und Vetternwirtschaft gingen die Menschen damals auf die Straße. Diesmal heißt der Unruheherd Kasserine, an den Forderungen aber hat sich kaum etwas geändert. Durch Reformstau, mangelndes Wirtschaftswachstum, fehlende Arbeitsplätze und die riesige Kluft zwischen prosperierender Küste und abgehängter Peripherie haben die Spannungen im Inneren des Staates eher noch zugenommen. An den Grenzen zu Libyen und Algerien destabilisieren Jihadistengruppen die Region, die Terrorgefahr durch tunesische Auslandskämpfer wird mehr und mehr auch zum innenpolitischen Problem. Zunehmend verdrängt das Thema Sicherheit das revolutionäre Ziel der Freiheit, sowohl in der Außenpolitik europäischer Staaten als auch im öffentlichen Diskurs des Landes selbst.
Umso wichtiger wäre vor diesem Hintergrund eine kohärente und nachhaltige europäische Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Die aber gibt es nicht. Von der Zusammenarbeit mit Partner_innen vor Ort über die Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland bis hin zur Koordination zwischen den beiden Politikfeldern und von einzelnen Vorhaben, auf allen Ebenen tun sich Schwachstellen auf. Ein ganzes Bündel an verschiedenen Projekten und Akteuren in einem breiten Spektrum bestehen lose nebeneinander, schlimmstenfalls sogar im Widerspruch zueinander. Sehr kontrovers wird darüber diskutiert, wie Entwicklungspolitik in Tunesien zu einer langfristigen Stabilisierung und damit auch zu mehr Sicherheit beitragen kann, was sich dafür ändern muss und wer es ändern kann.
Sicherheit ohne Entwicklung?
Sicherheitsfragen haben nicht immer das Verhältnis zu Tunesien bestimmt, weder das französische noch das deutsche. In den letzten Jahren jedoch ist ein Paradigmenwechsel erkennbar, wie Vertreter_innen von französischen und deutschen Thinktanks konstatieren. Tunesien ist zum Anker und strategischen Partner Europas in der Region geworden, beim Kampf gegen den Terrorismus, in der Flüchtlingskrise oder bei der organisierten Kriminalität. Der europäische Politikhorizont hat sich aus diesem Grund im Kern von Langzeit- auf Kurzzeitziele verengt, von Entwicklungs- auf Sicherheitspolitik verlagert. Wurde zunächst fast ausschließlich der demokratische Wandel unterstützt, richtete sich das Engagement bald vermehrt auf Bereiche wie Grenzschutz (Deutschland) oder die Ausbildung von Spezialkräften (Frankreich). Der Nexus von Sicherheits- und Entwicklungspolitik als eher disparate Politikbereiche wurde dabei allerdings nicht überdacht.
Wie wenig sozioökonomische Fragen und Sicherheit getrennt behandelt werden können, zeigt die Verflechtung Tunesiens mit dem östlichen Nachbarn Libyen. Der Staatszerfall dort ist in erster Linie ein Sicherheitsproblem, nicht zuletzt durch Stellvertreterkriege. Gleichzeitig aber sind die beiden Maghrebstaaten wirtschaftlich so verflochten, dass eine Rezession in Libyen große Auswirkungen auf Tunesien hätte, denn der Failed State ist als Absatzmarkt und Arbeitgeber für tunesische Arbeitskräfte immer noch einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Tunesiens. In Libyen ausschließlich auf Sicherheit zu setzen und in Tunesien auf Entwicklung, greift daher zu kurz – darüber herrscht Konsens. Eine globale Strategie muss her, die einen multidimensionalen Ansatz verfolgt und sowohl lokal als auch regional agiert.
Auch die unterschiedliche Ausrichtung der nationalen Politiken von Deutschland und Frankreich wäre im Rahmen einer koordinierten Zusammenarbeit als planvolle Arbeitsteilung sinnvoller. Deutschland engagiert sich eher im Entwicklungsbereich, ist mit Stiftungen vor Ort und arbeitet mit Parteien und lokalen NGOs zusammen, vor allem mit jungen Leuten. Frankreich konzentriert sich indessen oft auf die frankophile Elite und mittlerweile überwiegend auf Sicherheitsaspekte. Von Seiten der Wissenschaft wird daher vorgeschlagen, dass Kohärenz in erster Linie in Tunesien selbst hergestellt werden muss, zum Beispiel durch bessere Koordinierung zwischen den Ministerien. Am wirksamsten wäre eine nationale tunesische, mit einem festen Budget im Haushalt vorgesehene Strategie. Andere wissenschaftliche Stimmen halten dagegen, dass es zunächst mehr Abstimmung bei der europäischen Nachbarschaftspolitik und zwischen Geldgeber_innen untereinander geben muss, bevor im bilateralen Verhältnis mit Tunesien Kohärenz hergestellt werden kann. Nur so könne unproduktive Konkurrenz zwischen Projekten vermieden werden.
Beide Ansätze lassen sich nur schwer zusammen bringen. Denn entweder entscheidet Tunesien, was es braucht und koordiniert das Angebot – oder andere entscheiden darüber und bieten dem Land ein Programm an. Beides hätte Vor- und Nachteile.
Die behäbige Elite muss sich selbst reformieren
Andere Stimmen schlagen einen umfassenden Kurswechsel vor, der intern und extern angelegt ist. Tunesien sei nach sehr viel Wandel an einem Punkt angekommen, an dem die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen eine tiefgreifende und umfassende Strukturreform erforderlich machen. Dezentralisierung wäre da ein wichtiger Schritt. Andernfalls wird jegliche internationale Hilfe nicht die gewünschten Effekte wie Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen, nachhaltige Reform des Sicherheitssektors und demokratische Konsolidierung erzielen. Nicht weil Geldmittel fehlen – Unmengen an internationalen Geldern fließen ins Land –, sondern weil sie teilweise nicht absorbiert werden können. So bleiben laut Carnegie Bericht von April 2016 mehr als 1,5 Milliarden Euro für dringend benötigte Infrastrukturprojekte einfach liegen, weil die Freigabe der zuständigen Behörden fehlt.
Die Rolle externer Akteure muss darauf gerichtet sein, mehr Hilfen für Langzeitreformen zur Verfügung zu stellen und Anreize zu schaffen, zusammen mit den herrschenden Eliten Prioritäten und Ziele zu erarbeiten. Künftige Kooperationen sollten an klare Bedingungen geknüpft werden, zum Beispiel, dass tatsächlich auch ein gemeinsamer Fortschritt erreicht und das Ergebnis durch unabhängige zivilgesellschaftliche Kontrollinstanzen evaluiert wird. An Strukturreformen muss die Zivilgesellschaft beteiligt werden, damit neue Praktiken, neue interne Regelungen und eine neue Funktionsfähigkeit von Justiz und öffentlicher Verwaltung etabliert werden können. Nur durch Transparenz, Verlässlichkeit und Effizienz können Behörden ihr Glaubwürdigkeitsproblem überwinden und von der Bevölkerung als legitim angenommen werden. Ohne klare Botschaften der deutschen und französischen Regierungen und anderer europäischer Akteure an die tunesische Regierung wird sich die konservative Obrigkeit in Tunesien kaum bewegen – so wird befürchtet.
Aus tunesischer Perspektive gehen die Meinungen sehr weit auseinander bei der Frage, welche Art der Unterstützung von außen am besten sei. Dass der Fokus wieder mehr auf Entwicklung statt auf Sicherheitsthemen gelenkt werden sollte, ist da der kleinste gemeinsame Nenner. Aus Sicht der mitregierenden gemäßigt islamistischen Ennahda Partei braucht die Bevölkerung nicht noch mehr Demokratie und Wahlen, sondern vor allem Arbeit und Essen. Das sehen Vertreter_innen der Wissenschaft anders. Viel wichtiger als Wirtschaftsprogramme ist demnach das Projekt der demokratischen Transition voranzubringen durch einen postrevolutionären Ansatz.
Ein wirklich postrevolutionärer Ansatz müsste tatsächlich beides leisten und den Übergangsprozess mit einer für die Menschen spürbaren Wirtschafts- und Sozialpolitik verknüpfen. Nur wenn Antworten auf die alltäglichen Probleme der Bevölkerung gefunden werden, legen sich auch die weiterhin latent schwelenden Unruhen im Landesinnern und im Süden. Nur dann kann Demokratie auch langfristig für Stabilität sorgen.
Dieser Artikel erschien auf der Internetseite der Heinrich-Böll-Stiftung und steht unter einer Creative Commons Lizenz.
