Eine Ergänzung im israelischen Einreisegesetz lässt Personen, die sich für den Boykott Israels einsetzen, nicht mehr ins Land reisen. Die möglichen Folgen und Auswirkungen dieses Schritts auf Kritiker und Gegner der israelischen Politik werfen die Frage auf, ob Israel von dieser Maßnahme profitiert oder vielmehr neue Argumente für seine Gegner schafft.
Für David Amsalem, Abgeordneter der Regierungspartei Likud im israelischen Parlament, ist klar: „Wenn mich jemand erniedrigt, dann lasse ich ihn nicht in mein Haus.“ Eine Meinung, die viele seiner Knesset-Kollegen teilen. Denn während Donald Trump zum zweiten Mal mit seinem Versuch für ein Einreiseverbot scheitert, hat Israel Anfang März seine Einreisebedingungen verschärft. Während es Trump aber um die Bürger aus erst sieben und dann sechs muslimischen Ländern ging, zieht Israel die Grenze anderswo: Ausländer, die zum Boykott Israels oder dessen Siedlungen aufrufen, dürfen nicht mehr in das Land einreisen.
Dadurch sollen konkret Aktivisten der BDS-Bewegung, die zum Boykott Israels, zum Abzug von Investitionen und zu Sanktionen gegen Israel aufruft, fern gehalten werden. Die stellen für viele israelische Politiker keine Kritiker, sondern schlicht Antisemiten dar, die das Ziel haben, den israelischen Staat zu zerstören. Die Aussagen der Befürworter des neuen Gesetzes spiegeln dies wieder: Es wird von hassenden Feinden gesprochen, die aus Gründen der Selbstverteidigung nicht ins eigene Haus gelassen werden sollen. Seine Feinde auszusperren erscheint aus der Perspektive des Selbstschutzes logisch, doch in wie weit profitiert der israelische Staat, wenn er unliebsamen Besuch nicht willkommen heißt?
Keine Einreise für Personen, die „zum Boykott des States Israels aufrufen“
Das Gesetz, die 28. Ergänzung des 1952 verabschiedeten Einreisegesetzes, wurde am 6. März 2017 mit 46 zu 28 Stimmen verabschieden und lautet (hier der Link zum Gesetzestext):
„Im Gesetz über die Einreise nach Israel (1952), Artikel 2, wird nach dem Abschnitt (C) folgen: (D) Es wird kein Visum und keine Aufenthaltsgenehmigung jeglicher Art für Personen gewährt, welche nicht Bürger sind oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung im Staat Israel haben, wenn diese, die Organisation oder die Institution, für die sie arbeiten, wissentlich und öffentlich zum Boykott des Staates Israels aufruft, wie im Gesetz zur Vorbeugung der Verletzung des Staates Israel durch Boykott (2011) definiert, oder sie an einem solchen Boyokott teilgenommen hat. (E) Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes (D), kann der Innenminister ein Visum und eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, wie in diesem Abschnitt angegeben, aus besonderen Gründen welche verzeichnet werden, vergeben.“
Die Einreise nach Israel wird somit Personen, die Israel besuchen möchten, untersagt, sollten sie entweder persönlich zum Boykott gegen Israel aufrufen oder für eine Organisation arbeiten, die einen solchen Boykott unterstützt. Dabei definiert das sogenannte Anti-Boykott-Gesetz aus dem Jahr 2011, was genau damit gemeint ist: Boykottaufrufe gegen Menschen, Organisationen oder Produkte des „israelischen Staates, eine seiner Institutionen oder eines von ihm kontrollierten Gebiets“ stehen unter Strafe. Damit ist klar: Das betrifft auch Aufrufe zum Boykott von Produkten aus israelischen Siedlungen.
Dieses Gesetz richtet sich somit gezielt gegen Befürworter der BDS-Bewegung. Die israelische Regierung stellt sich seit jeher gegen die Bewegung, nicht nur verbal, sondern auch durch Ein- und Ausreisesperren und, wie in diesem Fall, durch Gesetze mit dem Ziel, Boykottierende daran zu hindern, ihre Ideen innerhalb des Landes zu verbreiten.
Reaktionen in der Knesset: zwischen Liebe und Kolonialstaat
Die Befürworter des Gesetzes sehen es als Maßnahme zur Selbstverteidigung und betonen, dass Personen, die dem Staat schaden wollen, nicht willkommen sein sollten. So ist für den Knesset-Abgeordnete Bezalel Smotrich, Mitglied der Partei Habeit Hajehudi, klar: „Eine gesunde Person, die den liebt, der sie liebt, und die den hasst, der sie hasst, hält nicht auch noch die andere Wange hin.“
Für Roy Folkmann, Knesset-Abgeordneter der Koalitionspartei Kulanu und Mitinitiator des Gesetzes, ist die Neuregelung eine logische Konsequenz: „So eine Kontrolle gibt es in vielen westlichen Ländern und es ist nur logisch, dass wir in einem Land, in dem wir immer wieder Boykottversuchen ausgesetzt sind, solch ein Gesetz ins Leben rufen.“ Gilad Erdan Minister für öffentliche Sicherheit, verdeutlicht: „jedes Land hat das Recht festzulegen, wer seine Grenzen übertritt.“
Auf der anderen Seite stehen Knesset-Abgeordnete wie Tamar Zandberg (Meretz), die in dem Gesetz ein Geschenk an die BDS-Bewegung sieht, da es den souveränen und demokratischen Staat Israel auf eine Stufe mit Besatzungsstaaten und Kolonialmächten stelle. Für Zandberg ist es „ein hysterischer Versuch, die Gegner von Besetzung und Siedlungspolitik einer Zensur zu unterwerfen. Die Regierung rechtfertigt damit nur die scharfe Kritik, die ihr entgegengebracht wird. Sie verweigert all jenen die Einreise, die in Sachen Siedlungspolitik nicht mit ihr übereinstimmen.“
Vertreter der Oppositionspartei der Vereinten Liste arabischer und linker Parteien, die die Räumung aller israelischen Siedlungen fordert, weisen darüber hinaus auf die große Anzahl an Gegnern der israelischen Besatzungspolitik hin. Sie stellen die Frage, ob all diesen Personen, seien es UN- oder EU- Mitarbeitern, aber auch amerikanische Juden, die sich für ein Ende der Besatzung einsetzen, die Einreise verweigert werden soll. Ayman Odeh, Vorsitzender der Vereinten Liste, mahnt: „Die Besatzung sorgt dafür, dass Israel eines Tages weltweit als aussätziger Staat behandelt wird.“
Auch deutsche Politiker meldeten sich zu Wort: Volker Beck (Grüne) verurteilt in einer Pressemitteilung nicht nur BDS, sondern auch das neue Gesetz. Es sei „gespickt mit unbestimmten Rechtsbegriffen: auch einfache, regierungskritische Äußerungen können für ein Einreiseverbot unliebsamer Stimmen genutzt werden“. Somit passe es nicht zum starken israelischen Rechtsstaat.
Angriff auf die Meinungsfreiheit
Viele israelische und jüdische Nichtregierungsorganisationen sehen in dem Gesetz eine Beschneidung der Meinungsfreiheit in Israel. Die Organisation Americans for Peace Now bezichtigt Israel, seine eignen demokratischen Prinzipien zu verraten und hebt hervor: „[das Gesetz] verbietet Juden und anderen, die die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, indem sie Produkte aus den Siedlungen boykottieren, die Einreise nach Israel, und es verletzt klar das Recht auf freie Meinungsäußerung.“
Der Direktor der Menschenrechtsorganisation B’Tselem, Hagai El-Ad, bemerkt: „Grenzkontrollen sollten nicht als Gedankenkontrollen benutzt werden.“ Auch die dem amerikanisch-jüdischen Establishment zugeordnete Anti Defamation League ist der Meinung, dass nicht ein Einreiseverbot, sondern „Demokratie, Pluralismus und eine offene Gesellschaft“ die beste Verteidigung gegen BDS sei.
Unterstützung für das BDS-Narrativ – aber auch für israelisches Narrativ?
Es ist für Israel von besonderer Bedeutung, gegen den Apartheidstaat-Narrativ der BDS-Bewegung vorzugehen, der zwischenzeitlich auch Einzug in ein Dokument der Vereinten Nationen gefunden hatte (Link zur Zusammenfassung des Berichts und zur darauf folgenden internationalen Diskussion). Ein Gesetz ist ein mögliches Vorgehen, um ausländischen Kritikern zumindest im Land die Stimme zu nehmen, doch Israel vergibt damit die Chance, aktiv auf seine Gegner zuzugehen – das wäre der Fall, wenn die Kritiker die Möglichkeit erhielten, sich vor Ort ein eigenes Bild zu machen.
Israel ist somit dem Argument seiner Kritiker ausgesetzt, die in dem Gesetz eine Beschränkung der Meinungsfreiheit sehen. Es ist ein Argument, das der BDS-Bewegung in die Hände spielt und auf das die Antwort des Selbstschutzes schwierig anwendbar ist, denn es bleibt unklar, vor welcher Bedrohung man sich genau schützt und ob man diese vielleicht nicht besser mit Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus bekämpft.
