Die Polizei räumt die Parteizentrale der größten türkischen Oppositionspartei CHP. Mit Billigung des langjährigen Parteichefs Kemal Kılıçdaroğlu muss sein Nachfolger Özgür Özel das Gebäude verlassen. Der Ursprung dieser Spaltung liegt in der Wahlniederlage von 2023.
Im Mai 2023 fanden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei statt, die die Republikanische Volkspartei (CHP) grundlegend verändern sollte. Als Favoriten galten damals die Kandidaten der beiden größten Wahlbündnisse: Für die Volksallianz (Cumhur İttifakı) trat der AKP-Vorsitzende und amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan an. Das Bündnis der Nation (Millet İttifakı) schickte den Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, ins Rennen. Letzterer verlor gegen Recep Tayyip Erdoğan, der 52,18 % der Stimmen für sich gewinnen konnte.
Neue Parteispitze für die CHP
Auf der Suche nach den Gründen dieser Niederlage kam es in der CHP zu Auseinandersetzungen. Unter dem Namen „Veränder:innen“ (Değişimciler) – angeführt vom damaligen CHP-Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, und dem Fraktionsvizevorsitzenden Özgür Özel – wurde zunächst innerhalb der Partei und dann in der Öffentlichkeit diskutiert, dass Kemal Kılıçdaroğlu, der die Partei seit 13 Jahren führte und mit der letzten Wahl nunmehr die zwölfte Wahl in Folge verloren hatte, die Verantwortung für das Scheitern übernehmen müsse. Konkret forderten sie den Rücktritt Kılıçdaroğlus.
Dieser widersetzte sich zunächst, vertraute dann aber darauf, dass er genug Rückhalt in der Partei hatte. Auf dem 38. Parteitag der CHP am 5. November 2023 traten Kemal Kılıçdaroğlu und Özgür Özel gegeneinander um das Amt des Parteivorsitzenden an: Kemal Kılıçdaroğlu erhielt 536 Stimmen, während Özgür Özel mit 812 Delegiertenstimmen zum neuen Vorsitzenden der CHP gewählt wurde. Damit übernahmen die selbsternannten Veränder:innen die Parteiführung.
Eine historische Wahl
Im darauffolgenden Jahr führte Özgür Özel die CHP erstmals als Parteivorsitzender bei den landesweiten Kommunalwahlen vom 31. März 2024 in einen landesweiten Urnengang. Und tatsächlich markierten die Wahlen einen Wendepunkt: Mit 37,77 % wurde die CHP erstmals seit 1977 stärkste Kraft vor der AKP, die auf 35.49 % kam. Gleichzeitig erzielte die neue Parteiführung um Özel einen großen Erfolg, indem sie die Mehrheit der Großstädte gewann und vor allem die Wiederwahl von Ekrem Imamoğlu als Oberbürgermeister von Istanbul sicherstellte. Aufgrund seiner Popularität konnte sich Imamoğlu als potenzieller Präsidentschaftskandidat für die nächsten Wahlen 2027 positionieren.
Die Opposition unter Druck
Die Regierung und regierungsnahe Medien erhöhten daraufhin den Druck auf Imamoğlu. Da Präsidentschaftskandidat:innen in der Türkei einen Hochschulabschluss nachweisen müssen, wurde sein Universitätsabschluss infrage gestellt. Am 18. März 2025 annullierte seine Alma Mater, die Universität Istanbul, Imamoğlus Abschluss.
Die Regierung weitete ihre Repressalien weiter aus. Gegen die Stadtverwaltung von Istanbul sowie weitere von der CHP geführte Kommunen wurden Ermittlungen wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen eingeleitet. Im Zentrum der Vorwürfe standen unter anderem der sogenannte „urbane Konsens“ (Kent Uzlaşısı) – eine wahlstrategische Zusammenarbeit zwischen der CHP und der pro-kurdischen DEM-Partei (zuvor HDP), die insbesondere die Kommunalwahlen vom 31. März 2024 prägte. Ziel dieser Kooperation war es, die Oppositionsstimmen zu bündeln und die Chancen gegen die regierende AKP zu erhöhen. Die Strategie trug maßgeblich zu den Wahlerfolgen der Opposition bei.
Özgür Özel gerät ins Visier
Während die Vorbereitungen für die Gerichtsverfahren liefen, erklärte Erdoğan, die Justiz habe „Ermittlungen gegen die größte Diebesbande der Geschichte der Republik und die unverfrorenste organisierte kriminelle Vereinigung aller Zeiten“ eröffnet. Solche Äußerungen zeigten deutlich, dass gegen Imamoğlu und seine Mitstreiter:innen ein Prozess der politischen Ausschaltung eingeleitet worden war.
Am 19. März 2025 wurde Ekrem Imamoğlu festgenommen. Die Ermittlungen richteten sich nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen Personen aus seinem politischen Umfeld. Damit geriet ein weiterer zentraler Akteur der CHP unter Druck: der neue CHP-Vorsitzende Özgür Özel.
Der Coup von innen
Parallel zu den Ermittlungen gegen CHP-geführte Kommunen begann ein weiterer politischer Konflikt innerhalb der CHP. Am 15. Februar 2025 reichte der CHP Bürgermeister Lütfü Savaş gemeinsam mit weiteren Personen Klage gegen Imamoğlu ein. Savaş, der über viele Jahre hinweg zunächst für die AKP und später für die CHP-Bürgermeister von Hatay gewesen war, war von der neuen CHP-Führung bei den Kommunalwahlen 2024 nicht erneut als Kandidat nominiert worden. Er erstatte Strafanzeige und behauptete, Delegierte seien durch finanzielle Zusagen in ihrer Stimmabgabe beeinflusst worden.
Das Verfahren eröffnete die Möglichkeit, den Führungswechsel innerhalb der CHP rückgängig zu machen und die neue Parteiführung um Özgür Özel anzufechten. Eine erfolgreiche Klage würde die Nichtigkeit des CHP-Parteitages bedeuten. Der diesem Verfahren zugrundeliegende juristische Begriff der „absoluten Nichtigkeit“ (Mutlak Butlan) gelangte damit in den öffentlichen Diskurs.
Um einem möglichen Entzug der Parteiführung zuvorzukommen, berief die CHP im April 2025 einen außerordentlichen Parteitag ein, auf dem Özgür Özel mit großer Mehrheit erneut zum Vorsitzenden gewählt wurde. Auch dagegen reichten CHP-Abgeordnete Klage ein. Vor der für den 24. Oktober 2025 angesetzten Verhandlung über die „absolute Nichtigkeit“ hielt die Partei am 21. September erneut einen außerordentlichen Parteitag ab und bestätigte Özel ein weiteres Mal im Amt.
Die Spaltung wird vorangetrieben
Das Verfahren wurde zunächst eingestellt, anschließend jedoch an eine höhere Instanz weitergeleitet, die die Fortführung des Verfahrens anordnete. Die Regierung trieb die Spaltung der CHP indes weiter voran, indem sie Zwangsverwalter in Istanbul einsetzte, die parteiinterne Gegner der Veränder:innen waren.
Kemal Kılıçdaroğlu, der anfangs nur zögerlich auf den wachsenden Druck auf die CHP reagiert hatte, verstummte zunehmend. Das weckte den Verdacht, er könne von Beginn an in das Nichtigkeitsverfahren verstrickt gewesen sein. Ehemalige Vorsitzende der CHP forderten ihn daraufhin auf, klar zu stellen, dass er selbst im Falle eines erfolgreichen Verfahrens nicht an die Parteispitze zurückkehren werde.
Parallel dazu begannen mehrere inhaftierte CHP-Oberbürgermeister:innen, die unter Korruptionsverdacht standen, im Rahmen der „tätigen Reue“ (etkin pişmanlık) Geständnisse abzulegen. Dabei fielen auch belastende Aussagen gegen die aktuelle Parteispitze. Özgür Özel und weiteren Führungsmitgliedern wurde vorgeworfen, Gelder aus Gemeindekassen erhalten zu haben. Inzwischen laufen gegen fast alle CHP-geführten Stadtverwaltungen Ermittlungen. Um korruptionsbedingten Ermittlungen zu entgehen, traten CHP-Bürgermeister:innen zurück und wechselten zur AKP, wie zum Beispiel die Bürgermeisterin der Stadt Aydın.
Zwangsverwaltung nun auch im Westen der Türkei
Über Jahre hinweg wurden HDP-geführte Kommunen unter dem Vorwurf der Terrorismusfinanzierung ins Visier der Justiz genommen. Zahlreiche Bürgermeister:innen wurden ihres Amtes enthoben und durch staatlich eingesetzte Zwangsverwaltungen (Kayyum) ersetzt – selbst dann, wenn Gerichte sie später freisprachen. Auch die Ermittlungen gegen die CHP-regierten Gemeinden folgen einem Muster: Recht und Gesetz werden zunehmend zu einem politischen Instrument, mit dem erreicht werden soll, was auf demokratischem Weg nicht gelungen ist.
Die Lage spitzt sich zu
Die Geständnisse, die Übertritte zur AKP, die Annäherung ehemaliger Parteimitglieder an die Regierung, verstärkt durch politischen und juristischen Druck, mündeten am 21. Mai 2026 in das Urteil, das feststellte, dass die Wahl Özels zum Parteivorsitzenden 2023 unrechtmäßig gewesen sei. Mit dem Urteil richteten sich alle Augen sofort auf Kılıçdaroğlu, der nun wieder an der Parteispitze stehen sollte. Dieser hatte am Vortag bereits eine Erklärung abgegeben, die den Verdacht erweckte, dass er um die Entscheidung des Gerichts gewusst hatte.
Özel nannte das Urteil nichtig und kündigte an, die CHP-Parteizentrale in Ankara nicht zu räumen. Auf Antrag Kılıçdaroğlus ließ die Polizei das Gebäude am 24. Mai 2026 jedoch zwangsräumen.
Quo vadis CHP?
Damit steht die größte Oppositionskraft der Türkei vor einer absurden Konstellation: zwei Vorsitzende – einer gewählt, einer eingesetzt. Die Basis scheint vorerst eher hinter Özel zu stehen. Kılıçdaroğlu wird etwa als „Verräter Kemal“ beschimpft, ihm wird vorgeworfen, mit der Regierung zu paktieren.
Nun stellen sich einige Fragen: Wird Kılıçdaroğlu dem Druck Özels nachgeben und rasch einen außerordentlichen Parteitag einberufen? Bislang deutet nichts darauf hin. Wird Özel mit seinen Weggefährt:innen eine neue Partei gründen, um bei Wahlen antreten zu können? Die aktuelle Empörung über das Verfahren verleiht Özel Rückhalt – ein Momentum, das schnell verpuffen könnte. In der Türkei gewöhnt sich die Bevölkerung an Ungerechtigkeit, oft erschreckend schnell.
Und eine weitere Frage: Droht Özgür Özel ein politisches Betätigungsverbot – oder gar eine Verhaftung? Der Blick auf das Schicksal früherer starker Kontrahenten Erdoğans wie Selahattin Demirtaş oder Ekrem Imamoğlu machen diese Szenarien keineswegs abwegig.
Das Wahljahr 2027
Während sich die Türkei auf die nächsten Wahlen 2027 vorbereitet, befindet sich ausgerechnet die größte Oppositionspartei in einer tiefen innerparteilichen Krise. Zugleich sehen sich ihre aussichtsreichsten Politiker wachsendem politischen, juristischen und medialen Druck ausgesetzt. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen bedeutet das, potenzielle Kontrahenten werden geschwächt, innerparteiliche Konflikte der CHP verschärft. Somit schafft die Regierung die politischen Voraussetzungen für ihren weiteren Machterhalt.
