Seit 2018 ist der Sudan im Umbruch. Die EU und Deutschland setzen dabei auf alte Partner, kritisieren die Aktivist*innen von SudanUprising Germany in Berlin. Dis:orient sprach mit Mitglied Mihera über die Krux des „Migrationsmanagements“ und politische Präsentation.
„SudanUprising Germany“ ist eine politische Gruppe mit Sitz in Berlin, die aus sudanesischen und deutsch-sudanesischen Aktivist*innen besteht. Den Oktober hat SudanUprising zum internationalen Monat der Solidarität mit den Aufständen in WANA erklärt. Dabei bezieht sich die Gruppe auf jene Aufstände, die 2018 und 2019 erneut in Westasien und Nordafrika ausgebrochen sind und noch immer anhalten – also im Irak, Libanon, Algerien und dem Sudan. Dis:orient hat diesen Anlass genutzt, um mit Mitglied Mihera über die aktuellen Entwicklung im Sudan und die Rolle Deutschlands im Transformationsprozess zu sprechen.
SudanUprising Germany unterstützt die politische Transformation im Sudan in und von Deutschland aus. In eurem Selbstverständnis betrachtet ihr Antikolonialismus als Herzstück eures Aktivismus und kritisiert die deutsche Politik gegenüber Sudan. Wieso?
Viele Menschen in Deutschland wissen nichts über die deutsch-sudanesischen Beziehungen. Deutsche Politik war immer im Diskurs der Entwicklungszusammenarbeit getarnt. Für den Sudan ist Deutschland definitiv ein wichtiger Handelspartner, etwa was das Naturgummi Gummi Arabicum angeht. Es gibt viele deutsche Firmen, die im Sudan aktiv sind.
Aber am kennzeichnendsten für die EU-Politik mit dem Sudan ist alles, was die Migrationspolitik betrifft. Wenn man in Deutschland über die externen EU-Außengrenzen redet, fallen einem eher die Maghreb-Staaten oder auch die Türkei ein. Die wenigsten wissen, dass Sudan auch ein langjähriger Verbündeter der EU ist, beziehungsweise das Baschir-Regime! Und das hält bis heute an. Das ganze Regime ist eben noch immer nicht weg, noch immer nicht aufgelöst.
Der Sudan ist als Transitstaat ein strategisches Land für viele Migrant*innen aus dem Sudan, aber auch für alle anderen Länder am Horn von Afrika wie Somalia, Eritrea oder Äthiopien. Der Sudan dient als Puffer, er bildet die externe Grenze der EU. Das war nie so offensichtlich. Das wird auch von europäischer Seite nicht öffentlich verkündet. Das lässt ja die EU nicht gerade in gutem Licht dastehen.
In Bezug auf Migration gehört zur schlechten Publicity das Verhältnis der EU und Deutschlands mit den Janjaweed – einer im Dafur-Konflikt aktive Miliz, deren Gräueltaten und andauernde politische Rolle SudanUprising mit der Kampagne #EndJanjaweed anprangert. Kannst du das etwas kontextualisieren?
Während des Genozids in Darfur war ich selber noch ein Kind. Das war Anfang der 2000er. Omar Al-Baschir begann Anfang der 2000er, Milizen aus arabischstämmigen Nomaden und Viehhütern zu rekrutieren. – Wir vermeiden den Begriff Stamm im Sinne des englischen tribe, da wir dies als koloniales Konstrukt sehen. Omar Al-Baschir hatte die Janjaweed ursprünglich rekrutiert, um den Genozid in Darfur an der nicht-arabischstämmigen Bevölkerung auszuführen. Er hat damit fortgesetzt, was andere Regierungen vor ihm schon versucht hatten: die Auslöschung der afrikanisch-stämmigen, christlichen oder heidnischen Bevölkerungsgruppen.
Auch Bevölkerungsgruppen als „arabischstämmig“ zu bezeichnen ist problematisch. Denn im Sudan sind wir ein Vielvölkerstaat oder multiethnisch – auch dieses Vokabular ist schwierig und muss reflektiert werden, weil wir damit Omar Al-Baschirs Agenda nur reproduzieren. Deswegen probieren wir dem sprachlich etwas entgegenzusetzen, indem wir etwa von „Bevölkerungsgruppen im Westsudan“ reden.
Diese Milizen wurden mit der Zeit immer mächtiger. 2013 wurden sie ins Militär und den Geheimdienst eingegliedert, somit institutionalisiert und bekamen eine größere Legitimität. Sie wurden unter anderem auch zu einer Grenzmiliz, die die Grenzen zu Libyen, Ägypten und dem Tschad sicher sollten. Von da an hießen sie „Rapid Support Forces“ (RSF) [dt. Schnelle Unterstützungskräfte, Anm. d. Red.]. Es ist aber jedem bekannt, wer diese RSF sind.
Was hat das mit der europäischen und deutschen Politik zu tun, der ihr sogar Komplizenschaft vorwerft?
2014 wurde der sogenannte Khartoum-Prozess ins Leben gerufen, offiziell bekannt unter EU-Horn of Africa Migration Route Initiative . Der Prozess umfasst ein Programm für besseres Migrationsmanagement. Das heißt, es geht darum, Migrationsrouten und Menschenschmuggel zu blockieren, sodass niemand weiter nördlich bis ans Mittelmeer kommt. Das ist die Migrationspolitik der EU. Die Janjaweed/RSF wurden somit indirekt EU-Grenzsoldaten und Europas externe Grenzen in Nord- und Ostafrika. Die EU bestreitet, direkt Geld an die Milizen beziehungsweise die RSF gezahlt zu haben. Wir müssen hier aber einen Schritt weiterdenken: wenn man einem autoritären Regime Geld in die Hand drückt, um Grenzen zu sichern, muss auch klar sein, wie das passiert.
Hemedti, der Kommandeur der RSF, sagte selbst in einem Statement, die EU solle sich bei ihm und seinen Truppen bedanken und anerkennen, wie gut die RSF die EU-Agenda im Land umsetzt. Komplizenschaft ist vielleicht sehr überspitzt gesagt. Aber es ist am Ende genau das und das ist auch bekannt. Deutschland hat zudem Grenzpolizist*innen trainiert. Für die Umsetzung des sogenannten „verbesserten Migrationsmanagements“ innerhalb des Khartoum-Prozesses wurde unter anderem die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als Implementierungsorganisation beauftragt.
Während der sudanesischen Revolution nahmen Janjaweed/RSF erneut eine unrühmliche Rolle ein. Wie steht ihnen die sudanesische Zivilgesellschaft heute gegenüber?
Janjaweed/RSF waren es, die unter anderem am Massaker des Sit-ins der Protestierenden im Juni 2019 in Khartoum beteiligt waren. Zu dem Zeitpunkt hatte die deutsche Regierung ihre Zusammenarbeit mit dem Al-Baschir-Regime noch nicht eingestellt. Die Janjaweed haben noch weitere Proteste brutal aufgelöst. Auch deswegen bezeichnen wir sie nicht als „Rapid Support Forces“, sonst würden wir ihre Macht legitimieren und ebenso ihre Institutionalisierung. Die Befehlshaber sind teilweise immer noch dieselben wie damals in Darfur! Ihr Kommandeur und Stellvertreter des „Souveränen Rats der Übergangsregierung“, Mohammed Hamdan Daglo aka. Hemedti, inszeniert sich gerade als Retter in der Not, um über all die Verbrechen hinwegzutäuschen. Er ist nicht nur politisch mächtig geworden, er zählt auch zu einem der reichsten Männer des Landes. Bisher hat ihm noch niemand seine populistische Selbstinszenierung abgenommen. Sollte der zivile Teil der Übergangsregierung jedoch nicht erfolgreich sein, wer weiß….
Zur momentanen Übergangsregierung gehören neben Mitgliedern des Militärrates auch die „Forces for Freedom and Change“ (FFC) (dt. Kräfte für Freiheit und Veränderung), also jener Zusammenschluss der organisierten Kräfte der Zivilgesellschaft. Wie schätzt ihr Deutschlands Verhalten seit der Revolution ein?
Da hat überhaupt kein Richtungswechsel stattgefunden. Aber das überrascht uns auch nicht. Zum einen muss man klar sagen, dass das Auswärtige Amt sich sehr viel Zeit genommen hat, die Revolution zu „unterstützen“. Die Anerkennung und Unterstützung kamen tatsächlich erst, nachdem Al-Baschir gestürzt wurde. Und dann so richtig auch erst, als die Übergangsregierung vereidigt wurde.
Was uns in dieser Zeit auch sehr gestört hat, war der blinde Zuspruch aus dem Auswärtigen Amt für den Militärrat, also jenen Militärs, die Al-Baschir letztendlich gestürzt haben. Das hat die zivile Komponente wesentlich geschwächt. Es gab internationalen Druck, den Deal zwischen den FFC und dem Militärrat gelingen zu lassen. Denn der internationalen Gemeinschaft und Deutschland geht es immer nur um „Stabilität“. Für die Revolution aber war das der K.O.-Schlag. Das Auswärtige Amt hat den Deal befürwortet, obwohl die Menschen im Sudan gegen das Militär waren. In unserer immer noch aktuellen Erklärung vom 25. April 2020 haben wir deutlich gesagt, dass die Bundesregierung wohl die FFC mit den Kräften der Revolution zu verwechseln scheint.
Ihr betrachtet die FFC also nicht als Repräsentation der Revolutionär*innen?
Die FFC sind eine Gruppe oppositioneller Parteien, zivilgesellschaftlicher Organisationen, bewaffneter Bewegungen, Gewerkschaften und anderer, die am 01. Januar 2019 die „Erklärung für Frieden und Wandel“ veröffentlich haben – als Antwort auf die Proteste, die im Dezember 2018 begonnen hatten.
Das wurde von den Protestierenden positiv aufgenommen. Aber die FFC haben den Protest nicht gestartet. Dieser entstand vielmehr aus dem Impuls von Menschen, die eben nicht in der FFC organisiert sind – Arbeiter*innen, Jugendliche, Frauen, also die Masse der Bevölkerung. Die FFC haben sie dann politisch vertreten. Vor allem die „Sudanese Professionals Association“ (SPA) [dt. Vereinigung Sudanesischer Fachleute, Anm. d. Red.], das Gewerkschaftsbündnis, das die Proteste organisiert und koordiniert hat, hat sehr viel Rückhalt in der Bevölkerung erfahren. Der Deal mit dem Militärrat wurde von vielen auf der Straße, die in der Revolution aktiv waren, als Verrat gesehen. Die Begründung der FFC war, dass man das Blutvergießen beenden und sich einigen müsse. Aber die Revolutionäre haben das eher als Händeschütteln mit ihren Mördern gesehen. Dennoch zögert man natürlich, sich gegen die FFC zu erheben. Denn genau das würde dem Militär in die Karten spielen und einen erneuten Militärputsch ermöglichen.
Was ist denn von den Gruppen und Strukturen außerhalb der FFC, die an der Revolution maßgeblich beteiligt waren, noch vorhanden?
Da gibt es etwa die „Neighborhood Resistance Committees“ [dt. Nachbarschaftswiderstandkomitees, Anm. d. Red.]. Das sind Nachbarschaftsgruppen, die politisch in den Kiezen in den Städten aktiv sind, Stellungnahmen und Positionen zu den Entwicklungen im Land rausgeben und immer noch zu Protesten aufrufen. Sie organisieren die Nachbarschaften in der gegenwärtigen ökonomischen Krise. Sie sehen sich als Wächter der Revolution und haben unter anderem am 56. Jahrestag der Oktoberrevolution vom 22. Oktober 1964, also der ersten Revolution im Sudan, landesweite Demonstrationen organisiert. Es wurden in diesem Kontext konkrete Forderungen an die Übergangsregierung gestellt. Außerdem werden die ganzen Gewerkschaften wieder aufgebaut und es gibt viele Initiativen, die genaue Forderungen haben, wie beispielsweise Gerechtigkeit für die Märtyrer*innen der Revolution oder Frauenrechte. Die Revolution ist immer noch sehr dynamisch.
Im Oktober reiste eine Delegation des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) in den Sudan, um die Bestrafung Omar Al-Baschirs mit Sudans Übergangsregierung zu diskutieren. Diese hat einem Prozess in Den Haag zugestimmt. Gilt der ICC in den Augen der Gesellschaft als passende Akteurin für so einen Prozess?
Darauf gibt es ganz unterschiedliche Sichtweisen. Während der Revolution gab es die Forderung „Al-Baschir zum ICC“. Da ging es in gewisser Weise darum, Aufmerksamkeit für die Geschehnisse im Sudan zu erhalten. Dann gibt es viele Stimmen, die wollen, dass er vor Ort im Sudan verurteilt wird. Wir haben ja eine Rechtsprechung und es gibt auch ein Justizsystem im Sudan, welches Al-Baschir derzeit für kleinere Verbrechen verurteilt. Der Sudan ist kein failed state, wie manche vielleicht denken mögen. Warum sollte Al-Baschir also nicht im Sudan verurteilt werden? Darein spielt auch die Frage, ob der ICC nicht auch eine neo-koloniale Einrichtung ist, welche fast nur afrikanische Diktatoren verurteilt.
Dabei ist uns klar, dass eine Verurteilung vor dem ICC international viel mehr Aufmerksamkeit und somit auch Anerkennung erlangen würde. Die Übergangsregierung ist sehr bemüht, sich international zu öffnen. Ein ehemaliger Milizenführer der Janjaweed hat sich schon selber ausgeliefert an den ICC,…
…er lehnt aber alle Vorwürfe gegen sich ab.
Wir müssten in diesen Zusammenhang über die Verurteilung der jetzigen Anführer der Janjaweed/RSF reden. Es liegt auf der Hand, dass diese eigentlich auch ausgeliefert werden müssten. Die Hoffnung besteht, dass Al-Baschir nach seiner Auslieferung beginnt, gegen ehemalige Komplizen auszusagen. Es gibt auch Stimmen, die es nicht gerecht finden, dass Al-Baschir jetzt in einem Luxus-Knast in Europa sitzen soll, während im Sudan die Gefangenen unmenschliche Umstände haben. Dieser Mensch hat so viel Leid und Unheil verursacht, da ist es für viele unverständlich, warum er nun eine bessere Behandlung erhalten soll. Am Ende müssen diese Entscheidung die Menschen im Sudan treffen, vor allem die Menschen aus den betroffenen Communities in Darfur, Südkordofan und dem Gebiet des Blauen Nils. Am wichtigsten ist, dass sie Gerechtigkeit erfahren und dass der ganze Prozess der Übergangsgerechtigkeit so schnell wie möglich beginnt.
Die USA setzte Sudan 1993 auf eine Liste mit Staaten, die Terrorismus unterstützten. Damit gingen massive Sanktionen einher, teilweise wurden diese schon 2017 aufgehoben. Donald Trump kündigte auf Twitter an, Sudan von der Terrorliste entfernen zu lassen und dass der Sudan seine Beziehungen zu Israel normalisieren wird. Wie ist diese Politik zu interpretieren?
Für Donald Trump ist das reiner Wahlkampf. Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain ist der Sudan ein weiteres „arabisches“ Land, dass seine Beziehungen zu Israel normalisiert. Trump erhofft sich damit einen Friedensnobelpreis. Die USA wollen auch 335 Millionen Euro Entschädigung für die Opfer der Anschläge gegen die US-Botschaften in Daressalam und Nairobi von 1998. Für viele Sudanes*innen ist das total unverständlich. Sie haben 30 Jahre lang unter einem Regime gelitten, das dann friedlich von den Menschen auf der Straße gestürzt wurde. Dennoch blieben die Sanktionen in Kraft. Das wird vor allem als Erpressung gesehen.
Das zweite Problem ist, dass das Ende der Sanktionen mit der Bedingung der Normalisierung zu Israel verknüpft ist. Das ist ein sehr sensibles Thema im Sudan. Der jetzige Premierminister Abdalla Hamdouk hatte zwischenzeitlich gesagt, dass er das nicht entscheiden kann. Gleichzeitig leidet das Land derzeit massiv unter den Sanktionen, jahrelang wurden dadurch Hilfsgelder und Investitionen im Land erschwert. Hamdouk ist ursprünglich Ökonom und hat lange für internationale Institutionen gearbeitet. Es ist auch seine persönliche Mission, dass die Sanktionen aufgehoben werden, dass man internationale Gelder aus der Weltbank und dem Währungsfond haben kann.
All das blieb bisher aufgrund der Sanktionen verwehrt und somit kann das Land nicht vorankommen. Die Inflation ist nun auch auf über 200 Prozent gestiegen. Teilweise gibt es kein Mehl mehr, kein Benzin. Dann erklär doch mal deiner Bevölkerung, dass du aber 335 Millionen US-Dollar Entschädigung an die USA zahlen sollst und deine Beziehungen zu Israel normalisieren musst. Das macht es für die Übergangsregierung sehr schwierig. Der Sudan ist derzeit also extrem erpressbar.
Was braucht der Sudan jetzt? Wie kann sich Zivilgesellschaft in Deutschland und der Region wirklich solidarisch zeigen?
Von der internationalen Gemeinschaft braucht der Sudan nun bedingungslose finanzielle Unterstützung. Die Zivilgesellschaft in Deutschland muss sich informieren und die Politik unter Druck setzen. Man kann nicht einfach weiter irgendwelche autoritären Regime in Afrika unterstützen, um Europa die Migrant*innen vom Hals zu halten. Wir sehen das als einen Teufelskreis der Fluchtursachenbekämpfung: diese Politik funktioniert nicht, sie verursacht noch mehr Ungerechtigkeit, noch mehr Konflikte, noch mehr Fluchtursachen.
Wir wollen, dass die Bundesregierung aufhört, das Militär im Sudan zu unterstützen, und endlich auf die Forderungen der Bevölkerung hört und nicht nur die FFC, die einen Pakt mit dem Militär eingegangen sind.
Gleichzeitig muss der internationale Kontext im Blick gehalten werden: Die Janjaweed haben schon lange nicht mehr indirekt nur die EU-Gelder als Einnahmequelle: sie sind auch aktiv an der Seite von Haftar in Libyen, ebenso im Jemen für die Saudische Allianz. Dadurch werden sie immer mächtiger. Deutsche Waffen kommen dort wiederum zum Einsatz. Wir rufen die Menschen also dazu auf, die WANA-Politik ihrer Regierungen mit den Geschehnissen vor Ort zu verstehen und dagegen zu protestieren.
