Der gesellschaftliche Widerstand gegen Recep Tayyip Erdoğan wächst. Gleichzeitig fällt es vielen politischen Widersachern in der Türkei weiterhin schwer, sich als glaubwürdige Alternativen zur AKP zu präsentieren. Um den aktuellen Machtkampf in der türkischen Politik besser zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die vielversprechendsten Herausforderer.
"Sultan", so wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan häufig ahistorisch und in einer Verkürzung der politischen Analyse genannt. Nicht nur ist er weit entfernt von einer Alleinherrschaft, auch gibt es Anzeichen, dass auch im Inneren des Landes der Unmut gegen den Präsidenten zunimmt. Es gibt Protestmärsche gegen das Regime und auch auf der politischen Ebene zeigen sich dynamische Veränderungen. Der plötzliche Rücktritt des AKP-Bürgermeisters der Stadt Istanbul (wegen innerparteilichen Streitigkeiten) und der darauf folgende Rücktritt des AKP-Bürgermeisters von Ankara können als Anzeichen von Widerstand gegen den türkischen Präsidenten und dessen Kurs gesehen werden.
Trotz erster Hinweise auf die schwindende Stabilität des Erdoğan-Regimes ist es weithin unklar, wer außer ihm die tiefen Spaltungen in der türkischen Gesellschaft überbrücken kann und somit eine echte Alternative darstellt. In diesem Artikel sollen drei mögliche Alternativen zu Erdoğans AKP in den Lokal- und Parlamentswahlen 2019 skizziert werden, welche neben der AKP gesellschaftlich am meisten Unterstützung genießen. Diese sind die republikanische Partei CHP unter Kemal Kılıçdaroğlu, die pro-Kurdische HDP von Selahattin Demirtaş und Serpil Kemalbay sowie die neue Gute Partei der Nationalistin Meral Akşener.
Die pro-kurdische HDP
Die HDP wurde 2012 als Partei der Minderheiten gegründet. Ihre linksliberale Orientierung und ihr Fokus auf Feminismus, Egalitarismus und demokratische Teilhabe machten die HDP, neben ihrer kurdischen Wählerschaft, auch für junge progressive türkische Wähler interessant. Zum Beispiel besetzt die HDP viele Führungspositionen jeweils mit einem männlichen und einer weiblichen Abgeordneten.
Zudem verfügt die HDP über charismatisches Führungspersonal. Ihr Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş, der sich seit 2014 deutlich gegen Erdogans Traum von einer exekutiven Präsidentschaft aussprach, bot den Wählern ein absolutes Gegenbild zum spätestens seit der Niederschlagung der Gezi-Proteste immer autoritärer herrschenden Erdoğan. So wurde die HDP in den Parlamentswahlen von Juni 2015 überraschend drittstärkste Partei. Daraufhin nannten das US-amerikanische Foreign Policy Magazin und andere, vor allem westliche Medien, Demirtaş „Turkey’s Kurdish Obama."
Aufgrund des erstaunlich guten Wahlergebnisse von über 13 Prozent und dem damit einhergehenden Verlust der absoluten AKP-Mehrheit bekam die HDP den brutalen Backlash der Regierung zu spüren. Einen Monat nach der Wahl löste Erdoğan schlagartig den Friedensprozess zwischen der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und der Regierung auf und startete eine militärische Großoffensive in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei. Es kam zu den dramatischen Attentaten auf linke Aktivisten in Ankara und Suruç, die der türkische Staat offiziell dem "Islamischen Staat" anlastet, deren Hintergründe aber bis heute nicht geklärt sind. Trotz dieser Einschüchterungsversuche erreichte die HDP erneut über 10 Prozent und überwand somit die höchste Sperrklausel der Welt.
Seit dem Putschversuch im Juli 2016 und der Ausrufung des Ausnahmezustandes, geht die Erdoğan-Regierung gezielt gegen die HDP und ihr nahestehende Strukturen vor. Neben anfangs zehn HDP-Parlamentariern wurde auch Demirtaş wegen mutmaßlichen Verbindungen zur PKK verhaftet - nach 400 Tagen in Haft begann vor wenigen Tagen der Prozess gegen ihn. Auch vom sogenannten „Nationalen Zusammenhalts-Marsch“ einen Monat nach dem Putschversuch wurde die HDP ausgeschlossen.
Erdoğans Ziel, die HDP durch den Einsatz von Gewalt, Inhaftierungen und allerlei Denunziationen in den Augen der türkischen Gesellschaft zu delegitimieren muss derweil nicht von Erfolg gekrönt sein. Aktuelle Umfragen sehen die HDP zwischen 7 und 11 Prozent. Fest steht jedoch: Die Kombination von eskalierender Gewalt in den Kurdengebieten und den Festnahmen von unzähligen HDP-Politikern und -Bürgermeistern hat die Kurdenpolitik des türkischen Staates in die dunkelsten Jahre der Unterdrückung Mitte der 1990er Jahre zurückversetzt.
Die säkulare CHP
Atatürks republikanische Volkspartei ist seit dem ersten Wahlsieg der AKP 2002 die größte Oppositionspartei im Parlament. Auch wenn die CHP in Umfragen weit hinter der AKP liegt, sorgte ihr Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu diesen Sommer mit einer zivilgesellschaftlichen Initiative für Aufsehen. In einem 25-tägigen „Gerechtigkeitsmarsch“ wanderte Kılıçdaroğlu von Ankara nach Istanbul, um gegen die Festnahme des CHP-Politikers Enis Berberoglu zu protestieren. Der Marsch, in dem zeitweise 50.000 Menschen mitgingen, entwickelte ein starkes eigenes Momentum und endete in einer Kundgebung, in der mehr als eineinhalb Millionen Demonstranten lauthals „Rechte, Gesetz und Gerechtigkeit“ für alle verlangten, darunter auch HDP-Politiker.
Damit stellten sich die Demonstranten gegen Erdoğan und das Ergebnis des Verfassungsreferendums, welches sie als illegitim bezeichneten. Kılıçdaroğlu versprach, dass der Gerechtigkeitsmarsch nur der Anfang sei, und wurde in den Medien schnell als eine Gandhi-ähnliche Figur gefeiert. Gleichzeitig beteuerte Kılıçdaroğlu, dass die Verhaftung Berberoglus der letzte Tropfen sei, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.
Allerdings hatte Kılıçdaroğlus vermeintlich vereinende Rhetorik ein Glaubwürdigkeitsproblem. Getreu ihrer atatürkischen Wurzeln blieb die CHP stumm, als Erdoğan Monate zuvor militärisch gegen die Kurden im eigenen Land vorging. Auch bei der Festnahme von HDP-Politiker Demirtaş hielt sich die CHP mit Kritik an Erdoğan zurück. Ironischerweise hatte Berberoglu mit vielen weiteren CHP-Mitgliedern für die von Erdoğan geforderte Aufhebung der Parlamentarischen Immunität mehrerer HDP-Politikern gestimmt und damit ihre Festnahme und Denunzierung als „Terroristen“ ermöglicht. Somit ist es nicht überraschend, dass der Enthusiasmus um Kılıçdaroğlus Forderungen nach „Gerechtigkeit für alle“ und den dazugehörigen Marsch langsam wieder verschwindet. Zwar ist es zu früh, Kılıçdaroğlu als „verbraucht“ abzuschreiben, jedoch ist es weitgehend unklar, ob er für den Wahlkampf 2019 erneut ähnliche Unterstützung mobilisieren kann. Zusätzlich wird die CHP noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um auch Kurden von ihren Vorhaben zu überzeugen.
Die neue nationalistische Iyi Parti
Die neuste Widersacherin Erdoğans kommt aus dem ultranationalistischen Lager.
Meral Akşener, die 61-jährige Gründerin der Iyi Parti (Gute Partei), wurde als Innenministerin der rechtsnationalistischen bis faschistischen MHP (1996-1997) bekannt. Im Verfassungsreferendum Anfang des Jahres stellte sich Akşener in ihrer Ablehnung der Verfassungsänderungen jedoch entschieden gegen die MHP-Führung, welche mit Erdoğan zusammen für ein „Ja“ plädierte. Dabei wurde Akşener von dem stark nationalistischen Jugendflügel der MHP unterstützt. Somit zersplitterte das Referendum die MHP. Akşener hingegen gründete eine eigene Partei.
Trotz ihrer rechtsnationalistischen Wurzeln bringt die Gute Partei in vieler Hinsicht neuen Wind in die türkische Politiklandschaft. Akşener strebt an, Erdoğan mit seinen eigenen Waffen schlagen. Zwar erhofft sie sich mit nationalistischer Rhetorik weiterhin Unterstützung aus dem rechten Lager, gleichzeitig appelliert sie jedoch auch an liberale, säkulare und kurdische Wählergruppen. Sie verspricht, weder Rasse noch Ethnizität zu politisieren und bietet stattdessen eine nationalistische Politik von Mitte-Rechts. Damit unternimmt Akşener einen radikalen Kurswechsel: Als sie noch Innenministerin war, übersah sie selbst intensive staatliche Gewalt gegen Kurden. Ihre Atatürk-nahe ideologische Haltung[1] brachte ihr die Spitznamen „Anaturk“ (Mutter der Türken) und „Asena“ (Wölfin) ein.
Die neue Strategie der Guten Partei erinnert an Erdoğans erste Wahlkampagne 2002, in der die AKP durch Mitte-Rechts Wähler gewann. Wie schon bei Erdoğans erstem Wahlkampf unterstellen Kritiker Akşener heute eine versteckte Agenda. Während Erdogan 2002 noch von Religionsfreiheit und europäischen Werten sprach, sahen Kritiker schon damals eine konservative islamistische Politik voraus. Gleichfalls zweifeln Kritiker, dass Akşener wirklich kurdenfreundliche Politik betreiben kann. Trotz solcher Kritik entwickelt die Iyi Parti ein erwähnenswertes eigenes Momentum.
Obwohl bisweilen nur fünf türkische Parlamentarier der Partei beigetreten sind, deuten erste Umfragen darauf hin, dass die Partei die CHP, zum ersten Mal seit dem Sieg der AKP im Jahr 2002, als stärkste Oppositionskraft ersetzen könnte. Sie profitiert unter anderem von desillusionierten MHP-Wählern, die gegen die Zusammenarbeit der MHP mit Erdoğan waren. Die MHP würde laut dieser Umfrage unter 10 Prozent fallen. Es ist jedoch zu früh, um ein definitives Urteil über Akşener und die Gute Partei zu fällen. In Anbetracht der weit verbreiteten radikalen Strömungen in der türkischen Politik ist bei dieser noch sehr jungen Partei die weitere Entwicklung unklar.
Fazit: Nicht jede Alternative ist eine Alternative
Somit zeigt sich in der politischen Landschaft der Türkei keine eindeutige Alternative zu Erdoğan. Die HDP und die CHP scheinen beide unfähig, das eindeutig polarisierte türkische Volk zu vereinen. Der Krieg gegen Minderheiten und linke Strukturen sowie angebliche Anhänger Fetulah Gülens hat tiefe Brüche in der türkischen Gesellschaft erzeugt.
Auch wenn die Rhetorik der Iyi Parti versucht, diese Brücken in der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu schlagen, tut sie es weiterhin unter dem Mantel des Nationalismus, mit einem besonderen Appell an die rechtsnationalistische Wählerschaft. Selbst wenn Akşener mit dieser Strategie erfolgreich ist und Erdoğans Herrschaft 2019 mit einem Wahlsieg beendet, ist noch lange nicht sicher, dass dadurch gesellschaftliche Harmonie und Frieden in der Türkei entstehen werden.
Fußnote:
[1] Atatürk weigerte sich, Kurden als eigene ethnische Gruppe anzuerkennen. So wurden Kurden unter Atatürk herablassend als „Zaza“ (Bergtürken) beschimpft.
