Nach 30 Jahren hat die radikalislamische Organisation erstmals ihr politisches Programm verändert und eine überarbeitete Fassung ihrer Charta veröffentlicht. Das Dokument klingt rhetorisch deutlich gemäßigter als das Original, entpuppt sich allerdings schnell als innenpolitische Strategie, nicht als Neuausrichtung. Doch es birgt eine kleine Chance.
"Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat." – Eine der radikalsten Formulierungen, die unmissverständlich zur Vernichtung Israels aufruft, ist aus dem Grundsatzpapier der Hamas verschwunden. Um eine Kehrtwende zur Mäßigung handelt es sich allerdings nicht und es ist der israelischen Regierung kaum vorzuwerfen, dass diese das Dokument umgehend als „Täuschungsmanöver“ zurückwies. Nur weil die radikalislamische Bewegung den Aufruf zum Vernichtungskrieg gegen Israel nicht mehr wörtlich in ihr Programm schreibt, ist das sicher noch kein Signal für eine Abkehr von ihrer kruden Ideologie.
Das Existenzrecht Israels wird auch im neuen Grundsatzdokument nicht anerkannt, die Errichtung des jüdischen Staates in Palästina als „vollständig illegal“ bezeichnet. Zudem wird die Bereitschaft zum bewaffneten Kampf bekräftigt, Friedensverhandlungen wie die Osloverträge abgelehnt und Israel als ein „rassistisches, inhumanes und kolonialistisches zionistisches Projekt“ bezeichnet, das den Frieden und die Sicherheit der gesamten Welt gefährde. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass die Hamas nicht nur islamistische Gruppierung, sondern vor allem auch eine politische Partei ist, die seit 2006 den Gazastreifen regiert. Insofern ist das Grundsatzdokument nicht nur Ausdruck ihres fundamentalistischen Gedankengutes, sondern auch Teil der politischen Strategie der Palästinenserorganisation.
Strategische Hintergründe der Charta
Damit stellt sich die Frage, was die Hamas mit der Überarbeitung ihrer Grundsatzprinzipien bezweckt. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu warf der Organisation vor, mit der Veröffentlichung „die Welt in die Irre führen zu wollen“. Aber ging es den Hardlinern tatsächlich darum, der westlichen Welt einen ideologischen Wandel zur Mäßigung vorzugaukeln, vielleicht um sich so aus der internationalen Isolation zu befreien? Die fortbestehende inhaltliche Radikalität des Manifests lässt daran Zweifel erkennen. Wäre es tatsächlich das Ziel der Hamas, ihre Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren, dann hätte sie weder ihre unnachgiebige Haltung der „vollständigen Befreiung Palästinas“, noch die vehemente Ablehnung von Friedensabkommen ins Programm aufnehmen sollen. Weder die EU noch die USA werden darin Kompromissbereitschaft erkennen und die Hamas zukünftig zu Nahostverhandlungen einladen.
Innerpalästinensischer Streit
Der Zeitpunkt, zu dem die Hamas das Manifest veröffentlichte, an dem sie immerhin vier Jahre lang gearbeitet hatte, deutet auf einen anderen strategischen Hintergrund hin: So fiel der 1. Mai – an dem Khalid Massal, Chef des politischen Flügels der Hamas, das Papier in Doha präsentierte – nicht nur auf den israelischen Unabhängigkeitstag, sondern auch kurz vor das erste Treffen zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und US-Präsident Trump in Washington. Denn nicht nur der erklärte Erzfeind Israel ist gefährlich für die Hamas, sondern auch die in der Westbank regierende Fatah, mit der sie seit jeher um die Legitimität der palästinensischen Führung konkurriert.
Die scheint für die ExtremistInnen angesichts der katastrophalen humanitären Lage in Gaza immer weiter zu bröckeln. Steigende Armut, hohe Arbeitslosigkeit, fehlende Strom- und Wasserversorgung – auch wenn die Organisation durch Propaganda versucht, allein Israel für die Nöte verantwortlich zu machen, wächst in der Bevölkerung auch der Groll gegen die eigene Regierung. Erst im Januar dieses Jahres kam es zur größten Demonstration seit der Machtübernahme der Hamas. Würden in Gaza und der Westbank Wahlen abgehalten, die allerdings seit elf Jahren ausgesetzt sind, wäre es nicht unwahrscheinlich, dass die Hamas ihre Macht abgeben müsste.
Indes tobt der Konflikt zwischen den beiden palästinensischen Parteien, seit die Hamas 2006 die Wahlen gewonnen und in Gaza gewaltsam die Führung übernommen hat. Erst kurz vor der Veröffentlichung des Manifests war der Streit wieder einmal eskaliert. Mit dem neuen Programm verfolgen die Hardliner somit vor allem das Ziel, sich aus dem Abseits zu manövrieren und als die wahre palästinensische Bewegung zu profilieren – und damit als bessere Alternative zur Fatah.
Kritik aus der palästinensischen Bevölkerung
So ist das Manifest nicht primär an Israel und den Rest der Welt gerichtet, sondern an die palästinensische Bevölkerung. Die Kernbotschaft darin lautet, dass die Hamas eine nationale palästinensische Bewegung ist, und sich nicht – wie in der Originalcharta – primär als globale islamistische Front definiert. Damit geht sie auf einen zentralen Vorwurf der lokalen Bevölkerung ein, nach dem die Hamas eine von außen gesteuerte religiöse Bewegung sei, die Palästina lediglich als Stellvertreterkonflikt im Auftrag des weltweiten Jihad nutze. Das neue Dokument konzentriert sich auf den lokalen palästinensischen Kontext und lässt einen großen Teil der islamistischen Mystifizierung weg. Entsprechend betont es den politischen vor dem religiösen Charakter der Agenda, die somit den Zionismus und nicht das Judentum bekämpft.
Auch die Anerkennung der PLO als „nationaler Rahmen der palästinensischen Bevölkerung“ ist ein Hinweis für den Versuch, den innergesellschaftlichen Konsens zu adressieren. Zudem zeigt das Programm die Bemühung der Hamas, sich deutlich von anderen radikalislamischen Gruppen abzugrenzen, was sicher insbesondere mit Blick auf den sogenannten IS zu verstehen ist. Auch wenn der Islam als zentrale Autorität bestehen bleibt, wird ausdrücklich die ablehnende Haltung gegenüber einer „Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines jeden anderen Landes“ hervorgehoben.
Abgrenzung von der ägyptischen Muslimbruderschaft
Dies erklärt wohl auch die Distanzierung von der ägyptischen Muslimbruderschaft im neuen Programm, als dessen Sprössling die Hamas immerhin entstanden ist. Bezeichnete sich die Bewegung in ihrer Gründungscharta noch als Nebenarm der Bruderschaft, so wird diese im neuen Dokument gar nicht mehr erwähnt. Die Abgrenzung dürfte auch als Zeichen in Richtung Ägypten zu verstehen sein, wo Staatspräsident Sisi die Muslimbrüder – anders als sein Vorgänger Mursi – vehement verfolgt und gegenüber der Hamas eine unnachgiebige Haltung zeigt. Immer wieder hat Ägypten in den letzten Jahren einen der wenigen Zugänge über die Sinaihalbinsel nach Gaza blockiert, was die humanitäre Lage in dem abgeschotteten Gebiet weiter verschlechtert. Vor allem aber will sich die Hamas mit ihrer Distanzierung von der Muslimbruderschaft als eigenständige Bewegung definieren und damit von dem Vorwurf lösen, durch ausländische islamistische Kräfte gesteuert zu sein.
Ein Funken Hoffnung
Das neue Programm der Hamas zeigt also keinen Wandel ihrer fundamentalistischen Ideologie, sondern ist ein strategischer Zug, um die Gunst potenzieller AnhängerInnen im eigenen Land zu gewinnen. Das Ziel der Auslöschung Israels bleibt, auch wenn die Sprache moderater klingt. Zudem sprechen mehr als ihre Worte die Taten der Hamas für sich: erst im Februar wurde der Hardliner Jihia al-Sinwar zum Chef im Gazastreifen gewählt, der Teil des bewaffneten Flügels ist und für den militanten Widerstand steht. Euphorie ist somit nicht das Gebot der Stunde.
Der Glaube, die Hamas möge in naher Zukunft Friedensgespräche mit Israel beginnen, liegt fast so fern wie der Gedanke, ihr könnte irgendwann der Friedensnobelpreis verliehen werden. Ein Funken Hoffnung bleibt aber auch dann, wenn das Dokument lediglich als Spiegel für die Stimmung innerhalb der palästinensischen Bevölkerung gesehen wird, die die Hamas versucht mit ihrem neuen Programm zu addressieren. Denn offenbar glauben die Hardliner, ihre AnhängerInnen weniger mit antisemitischer Sprache und dem Aufruf zur Zerstörung Israels umwerben zu können, als mit einem Verweis auf Kompromisse.
Wenn schon die Hamas in einem Palästinenserstaat entlang der 1967er Grenzen einen „nationaler Konsens“ erkennt – selbst wenn sie einen solchen niemals durchzusetzen gedenkt – dann zeigt dies die Sehnsucht nach einer Normalisierung der politischen Lage innerhalb der palästinensischen Mehrheitsbevölkerung. Und die ist schließlich nur durch die Bereitschaft der palätinensischen Führung an einer Beteiligung am Friedensprozess mit Israel zu erreichen. Auf diese Stimmen sollte sich auch die israelische Regierung konzentrieren und ihre Politik auf Friedensverhandlungen mit den Gemäßigten setzen, statt durch die Besatzungspolitik und den Siedlungsausbau im Westjordanland die Hoffnungen auf Wandel in der Bevölkerung zu untergraben. Denn sollte die Hamas irgendwann ihre Legitimität in Palästina gänzlich verlieren, dann wäre dies ganz sicher eine Kehrtwende zum Frieden.
