Erleichterung über Merkels Sieg, Befremden über die Rechtspopulisten – so die meisten Pressereaktionen im Nahen Osten auf die deutschen Wahlen. Stimmen aus Tunesien, Ägypten, Libanon, Iran, Israel und Türkei.
Deutschland hat gewählt – und das Ergebnis fiel leider wenig überraschend aus. Vermutlich auch deshalb haben die Medien im Nahen Osten und Nordafrika sich kaum für die Bundestagswahl interessiert – mit Ausnahme von Israel und der Türkei. Einen weiteren Grund hierfür liefert das fast zeitgleich stattfindende, und für manche Staaten in der Region höchst bedeutsame, Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit Irakisch-Kurdistans. In den wenigen über Agentur-Meldungen hinausgehenden Kommentaren und Analysen bildet der Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) und der generelle Rechtsruck in Europa das dominierende Thema. Im Fokus steht auch hier die Entwicklung in ganz Europa und weniger in einzelnen Ländern.
Maghreb - Rückkehr der „Alpträume der Vergangenheit“
Viele Zeitungen im Maghreb greifen das Thema zwar als Nachricht auf, Kommentare und Analysen bleiben allerdings eine Ausnahme. In der tunesischen Tageszeitung Al-Maghreb etwa kommentiert Zin el-Abidine Ben Hamda am Dienstag den „erstaunlichen Aufstieg der Neonazis“ und den „historischen Erfolg Angela Merkels“. So richtig freuen könne sich die Kanzlerin über dieses Ergebnis aber nicht. Denn auch wenn sie mit ihrer vierten Amtszeit in die Fußstapfen von Konrad Adenauer und Helmut Kohl trete, könne das kaum über die Stimmverluste der Christdemokraten hinwegtäuschen. Der Aufstieg der „rassistischen und extremistischen“ Alternative für Deutschland (AfD) sei ein „Schock für die öffentliche Meinung in Deutschland und Europa“. Mit deren Einzug in den Bundestag kehrten die deutschen „Alpträume der Vergangenheit“ wieder zurück.
In der französischsprachigen Tageszeitung Le Temps diskutiert Khaled Guezmir am Mittwoch den Wahlausgang und dessen Auswirkungen auf Tunesien und Nordafrika. Jetzt, wo das „nationalistische Fieber“ nach Großbritannien und den USA auch Deutschland erfasst habe, sei es an der Zeit, sich Gedanken zu machen, „denn wenn Deutschland niest, hat Europa die Grippe, und wenn Europa krank ist, fällt Nordafrika ins Koma!“ Mit Angela Merkel bleibe in Deutschland eine „große Freundin Tunesiens“ am Steuer. Nun gelte es, sie noch mehr zu motivieren, damit sie sich bemühe, Tunesiens wirtschaftliche Situation auf ein globales Niveau zu heben.
Ägypten – „Alternative zu Hitler“
Auch in der ägyptischen Presse sind ausführliche Wahlanalysen rar. Die wenigen Ausnahmen, beispielsweise in der arabischsprachigen Wochenzeitung Akhbar el-Youm, basieren auf Agenturmaterial und bringen wenig eigenständige Analysearbeit ein. Mögliche Auswirkungen der Wahlen auf Ägypten und Nordafrika werden kaum thematisiert. Hingegen stoßen der Aufstieg der AfD und das Phänomen des Rechtspopulismus in Europa generell auf verstärktes Interesse. Sowohl Akhbar el-Youm als auch Al-Ahram, die meistgelesene ägyptische Tageszeitung, veröffentlichen nach den Wahlen jeweils „Fünf Fakten, die man über die AfD wissen muss“. Besonders betont wird dabei die anti-muslimische Rhetorik der Partei und ihre Haltung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Am Tag der Wahlen hatte Al-Ahram das Thema bereits ausführlicher behandelt. In ihrem Artikel beschreibt Rasha Abd Al-Wahhab die Wahl als „Kampf der Programme“ – und wandelt den Namen ‚Alternative für Deutschland‘ in ‚Alternative zu Hitler‘ um. Sie beschreibt Entstehung, Aufstieg und Entwicklung der AfD und ihres Programmes und betrachtet all dies im Lichte des generellen Aufschwungs rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Europa. Auch sie schreibt der AfD eine antisemitische und antimuslimische Haltung zu und beschreibt ihre Forderungen zur Flüchtlingspolitik in Deutschland.
Aljazeera – „Extremismus in neuen Kleidern“
Für Aljazeera Arabic liefert der in Wien ansässige Europakorrespondent Husam Shakir eine ausführliche Analyse der Gründe für den Wahlerfolg der AfD sowie eine düstere Prognose für die weitere Entwicklung in Deutschland und Europa. Mit der AfD habe in Deutschland der „Extremismus in neuen Kleidern“ die Wahlen gewonnen. Ihr Ziel sei es, die durch wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle und demografische Veränderungen ausgelöste Verunsicherung der Menschen aufrechtzuerhalten und zu befeuern. Der Wahlerfolg der AfD liege darin begründet, dass sie geschickt die Welle der Islamphobie reite. Die Tatsache, dass die Themen „Islam“ und „Flüchtlinge“ von verschiedenen Akteuren im Vorfeld der Wahlen so stark ins Zentrum der Debatten gerückt worden seien, habe dieser Strategie Rückenwind gegeben.
Die AfD unterscheide sich nicht von den anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa, so Shakir. Erschreckend sei jedoch, dass mit Deutschland nun eines der wirtschaftlich stärksten und stabilsten Länder dem politischen Rechtsruck anheimgefallen sei. Seine Prognose für die Zukunft sieht daher auch düster aus: Der rechte Populismus in Europa habe keine Gegner. Wie eine Lokomotive werde er sich durch den Kontinent bahnen, was sich in kommenden Wahlen noch zeigen werde. Für Deutschland prognostiziert Shakir, dass sich der Erfolg der Rechten auf die deutsche Parteienlandschaft sowie die Gesellschaft auswirken werde, was eine „immer größer werdende, gefährliche kulturelle Arroganz“ zur Folge haben werde. Die Politik werde sich dem Rechtsruck beugen. Um den Rechten Fahrtwind aus den Segeln zu nehmen, werde sie – mit dem Verweis auf vorgeschobene Probleme – gegen Muslime gerichtete gesetzliche Verbote erlassen. Der erste dieser antimuslimischen Symbolangriffe werde das Kopftuch zum Ziel haben, so Shakir.
Libanon - „Geister von Weimar“
Zwar spät, aber dafür umfangreich betreibt der libanesische Daily Star seine Analyse der Bundestagswahl. Allerdings greift er dabei ausschließlich auf Experten aus Europa und den USA zurück. Den Auftakt macht ein Gastbeitrag von Princeton-Professor Harold James vom Mittwoch. Der ordnet das Wahlergebnis historisch ein und sieht die „Geister von Weimar“ wieder heraufziehen. Seine These: Wer in Deutschland politisch Verantwortung übernimmt, wird bestraft, ähnlich wie schon nach 1928. Aber in gewisser Hinsicht findet es der Autor sogar beruhigend, dass das deutsche Ergebnis so nah an der „europäischen Norm“ ist – denn „die Antwort auf politische Unsicherheit lautet, europäische und internationale Systeme zu stärken“. Ein Beitrag vom ehemaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer erscheint am Donnerstag, mit erwartbaren Aussagen (Große Koalition abgestraft, AfD eine Schande für Deutschland etc.). Am Freitag dann darf noch der Wirtschaftsanalyst Anatole Kaletsky über „Europas Schlacht an vier Fronten“ nachdenken.
Bemerkenswert ist bei alledem hauptsächlich, dass die Redaktion offenbar die Bedeutung des Themas zwar erkannt hat, aber nicht über eigene Kompetenz verfügt, um es einzuordnen. Auch die arabischsprachige Tageszeitung Al-Akhbar liefert eine unspezifische auf Agenturmeldungen basierende Wahlanalyse mit wenig überraschenden Erkenntnissen und keinerlei Bezug auf die Auswirkungen auf die Region. Ausgang der Wahlen, Aufstieg der AfD und rechter Bewegungen im Allgemeinen, Koalitionsmöglichkeiten und zukünftige Problemfelder werden beschrieben. Betont wird jedoch auch, dass eine erneute Amtszeit Merkels – die als „Führerin der freien Welt“ betitelt wird – in Zeiten von Trump und Brexit eine stabilisierende Wirkung auf Europa und die ‚westliche Welt‘ haben werde.
Iran - Ein bitterer Erfolg
In Iran fällt die Berichterstattung über die Bundestagswahl ebenfalls mau aus. Neben Merkels erneuten Wahlsieg trotz Stimmenverlust, ist, wie überall, der Erfolg der AfD das dominierende Thema. Die Nachrichtenagentur IRNA, welche der Regierung Rohanis angehört, sieht den Grund für den Aufstieg rechter Bewegungen in Europa vor allem in der europäischen Nahost-Politik, welche Konflikte erzeugt und somit Sicherheitsrisiken und andere Probleme in die eigenen europäischen Staaten zurückgetragen habe, so auch nach Deutschland.
Demgegenüber betrachtet die Nachrichtenagentur TASNIM, die dem Lager der Revolutionsgardisten zuzuordnen ist, das Abdriften von Wählern zum rechten Rand als eine Folge von Merkels Politik gegenüber Russland. Viele Deutsche hätten Angst vor einer Eskalation der Situation und verlangten daher bessere Beziehungen zu Moskau – die sie sich von der AfD erhofften. Auch Merkels Migrations- und Flüchtlingspolitik wird als einer der Hauptgründe für den Verlust an Wählern gehandelt – ja, das Thema an sich sei sogar die „Achillesferse“. Zwar erwähnt TASNIM die anti-islamischen Tendenzen in der Partei-Rhetorik, allerdings geht dieses Detail dann doch unter angesichts der offensichtlichen Kritik, welche die AfD an Irans Erzfeind Israel übt.
Israel - Merkel als „deutsche Form von Netanyahu“
Dort wiederum betrachtet und analysiert die Presse, im Gegensatz zu den bisher behandelten Ländern, die Bundestagswahl sehr genau. In einem Gastbeitrag für Haaretz bezeichnet Kirsten Rulffs Merkels Lage im Hinblick auf mögliche Koalitionen als „Katastrophe“. Anshel Pfeffer beschreibt Merkel, ebenfalls für Haaretz, mit ihrer vierten Amtszeit als die „deutsche Form von Netanyahu“. Allerdings meint Pfeffer das nicht positiv, sondern betont, dass die vermeintliche Stabilität der langen Amtszeit letztendlich nur zu Stagnation führe. Dennoch wird die Wiederwahl Merkels generell als positiv bewertet, da man in den letzten Merkel-Regierungen stets einen starken und verlässlichen Partner Israels gefunden habe. Das wird vor allem im konservativen Lager so gesehen. So stellt Zalman Ahnsaf in der ultra-orthodoxen Hamodia Merkel als einzige logische Möglichkeit dar. Der (mittlerweile kontroverse) U-Boot-Deal mit Deutschland, wie auch die Unterstützung durch die EU und die allgemeine Sicherheit der europäischen Juden, sind laut Ahnsaf sowohl durch alles „links von Merkel“ als auch durch den Aufstieg der AfD in Gefahr.
Ode Eran, ehemaliger israelischer Botschafter in der EU, schließt sich in seinem Beitrag für die Jerusalem Post der Sorge um den Erfolg der AfD an. Den Grund für diesen Aufstieg sieht Eran zu einem großen Teil in der gesellschaftlichen Normalisierung von Antisemitismus und Xenophobie durch das langsame Vergessen des Holocausts. Schließlich versucht Eran in seiner Analyse die Auswirkungen dieses Erfolges global zu erfassen. So werden besonders die EU und die Brexit-Verhandlungen unter der AfD im Bundestag leiden. Nicht überraschend appelliert Eran dann an die israelische und deutsche Regierung, jüdische Organisationen und die Institutionen der EU, die „Konsequenzen der deutschen Wahlen“ zusammen zu bekämpfen und verweist damit wieder auf die Partnerschaft zwischen Deutschland und Israel.
Türkei - Merkel muss hinter Özdemir aufräumen
Türkische Medien schenken der Bundestagswahl zwar vertieftes Interesse, die Titelseiten sind jedoch beherrscht vom Kurdistan-Referendum. In der regierungsnahen Zeitung Star erklärt Fadime Özkan am Dienstag, warum nicht nur Martin Schulz und die SPD, sondern auch Angela Merkel und die CDU aus dieser Wahl als Verlierer gegangen sind. Merkels Sieg sei absehbar gewesen, jedoch nicht der immense Verlust an Stimmen vor allem an die „Nazi-Partei“ AfD. Hinzu kämen die bevorstehenden Schwierigkeiten, eine Regierung zu bilden. Merkel sei gezwungen, so Özkan, mit „marginalen Parteien“, wie den Grünen und der FDP, zu koalieren. Diese glichen „eher NGOs als Parteien“, besäßen keinen wirklichen Einfluss und dienten „höchstens zum Beweis von Scheinaussagen wie „Wir sind eine pluralistische Demokratie, mit einer Parteienlandschaft in der jede politische Meinung ihren Platz findet“. Eine deutliche Gefahr sei dabei, dass Merkel „Personen wie Cem Özdemir, die türkischstämmig sind und deren feindliche Türkeigesinnung nur ihrer Karriere dient, zu Ministern ernennen [wird] und später hinter Ihnen aufräumen muss“.
Schade sei zudem, dass Deutschland „trotz fallender Arbeitslosenquote und wachsender Wirtschaft dazu neige, sehenden Auges seine alten Fehler, seine alten Sünden, die Schande für die Menschheit zu wiederholen“. Die deutsche Wirtschaft sei einst durch die harte Arbeit türkischstämmiger und anderer Migranten gewachsen – und diese seien nun konfrontiert mit Rassismus, Xenophobie, Islamfeindlichkeit und Türkeifeindlichkeit. Dies sei „das schlimmste Ereignis“ für ein Land, dessen Bevölkerung zu 10 Prozent Migrationshintergrund besitzt und dessen demografische Struktur auf unveränderliche Weise durch diese Bevölkerungsgruppe geprägt ist. Dass Merkel und Schulz zugelassen hätten, dass Rassismus, Islam- und Türkeifeindlichkeit wieder salonfähig geworden seien, stellt für Özkan den Hauptgrund für die Stimmverluste von CDU und SPD dar. Sie hätten sich auf einen „Wettbewerb mit diesen ideologischen Perversen eingelassen“ und damit nicht nur Stimmen, sondern auch ihr Gesicht verloren. Die Türkei müsse sich darüber Gedanken machen, wie ihre Beziehungen zu Deutschland zukünftig aussehen werden. Deutschland missverstehe nicht nur die Türkei, sondern auch die türkische Gesellschaft in Deutschland und „flirte“ zudem mit den „falschen Partnern“, also „Terrororganisationen“ wie der PKK oder den Gülenisten.
In der linken türkischen Tageszeitung Evrensel schreibt Yücel Özdemir vom „historischen Zusammenbruch der etablierten Parteien in Deutschland“. Das Wahlergebnis habe die große Koalition abgestraft und gezeigt, dass die Linken und Grünen keine wirksame Opposition bildeten. Einzig AfD und FDP gingen als Gewinner aus dieser Wahl hervor. Zum Wahlerfolg der AfD hätten dabei auch Merkel und Schulz beigetragen, da sie Themen wie Geflüchtete, Migranten, Islam und Terror in den Wahlkampf aufgenommen hätten. Auch die Linke habe mit ihren teils radikalen Positionen zum Erstarken der Rechten beigetragen. Überhaupt zeigten Analysen, dass die AfD Wählerstimmen aus allen Parteien übernommen habe. Doch auch Erdogans öffentliche Aufforderung an türkeistämmige deutsche Staatsbürger, der SPD, CDU und den Grünen keine Stimmen zu geben, hätte der AfD genutzt, die diesen „Eingriff von Außen“ als Argument im Wahlkampf verwendet habe.
Als äußerst kritisch für die Türkei und die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland bewertet Mehmet Tezkan das Wahlergebnis in Düzce Yerel Haber (Milliyet). Er straft jene Schadenfrohen ab, welche in dem Verlust einen Beweis für die Stärke Ankaras sehen. Seine Prognose ist recht düster: „Schwere Tage brechen an für die Türkei. Denn Merkel wird höchstwahrscheinlich, um Stimmen der AfD zurückzuholen, ihre Migrationspolitik verändern und Doppelstaatsbürger zur Wahl der Einen zwingen. Es werden Hürden für Unternehmen auftauchen, die in der Türkei investieren wollen.“ Auch denke Tezkan nicht, dass Merkel nach der Wahl ihre Beziehung zu Ankara verbessern werde, denn „der neunprozentige Verlust erfordert eine harte Haltung“.
