Shrinking spaces – das Schlagwort für das Schrumpfen zivilgesellschaftlicher Räume in vielen Ländern der Welt. Auch in der Türkei leiden zivilgesellschaftliche Organisationen unter den Folgen staatlicher Repression. Viele NGOs wurden verboten oder ihre Mitglieder inhaftiert – aber unter dem Druck entstehen vereinzelt auch ungewohnte Allianzen.
Sofern es überhaupt möglich ist, die kollektive Seele eines Landes zu beschreiben, muss man feststellen, dass jene der Türkei von einer tiefen Depression ergriffen zu sein scheint. Wer einmal im Winter in Istanbul war, wenn der Bosporus meist im diesigen Grau liegt, weiß, dass es für viele Türkinnen und Türken auch in besseren politischen Zeiten Anlass gab, sich der Melancholie hinzugeben. Seit einiger Zeit und trotz der Sommerstimmung kommt aber auch eine Art von politischer Traumatisierung hinzu, die besonders die progressive Zivilgesellschaft tief ergriffen hat.
Es ist gerade zwei Jahre her, da tanzten in der Nacht der Parlamentswahl vom 10. Juni 2015 Linke und KurdInnen auf den Straßen – glücklich, dass die links-sozialistische HDP mit gut 13 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament geschafft hatte. Diese Szenen scheinen heute Jahrzehnte weit weg zu sein. Die HDP stand für viele aus der Zivilgesellschaft für die Option, doch noch etwas verändern zu können.
Die Türkei hat eine lange Tradition zivilgesellschaftlichen Engagements. Anders als in vielen Ländern des Nahen Ostens sind viele der Nichtregierungsorganisationen unabhängig von ausländischen Gebern entstanden. Allen vorweg ist die türkische Frauenbewegung zu nennen, die bis in die frühen Jahre der 1923 gegründeten Republik zurückgeht.
Genau wie der Rest der türkischen Gesellschaft ist aber auch die aktive Zivilgesellschaft politisch stark polarisiert. Das Lagerdenken – schon immer in der Türkei verbreitet und in den Jahren seit den Gezi-Protesten 2013 von der AKP zu neuen, traurigen Höchstformen getrieben – macht auch vor der Zivilgesellschaft nicht halt. Bis auf wenige Ausnahmen sind von den Gewerkschaften über Menschenrechtsorganisationen bis zu Think Tanks alle dem ein oder anderen politischen Lager zuzuordnen. Während gerade die linken und kurdischen Organisationen – und zwischen beiden gibt es starke Überschneidungen – mit zu den ältesten Nichtregierungsorganisationen gehören, hat die AKP die letzten 15 Jahre ihrer Herrschaft genutzt, um parallele Strukturen aufzubauen.
Rasanter Lernprozess zum Thema Zivilgesellschaft
Wie in vielen Staaten der Region hat auch die Regierung in der Türkei einen rasanten Lernprozess zum Thema Zivilgesellschaft durchgemacht. Im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen seit 2005 weitete die Europäische Kommission nicht nur die Förderung von Nichtregierungsorganisationen erheblich aus, sondern begann auch damit, Nichtregierungsorganisationen offiziell in die Erweiterungspolitik – etwa zum jährlichen EU-Fortschrittsbericht – als Teil der Konsultationsmechanismen einzubeziehen. Es waren hierbei vor allem die westlich orientierten NGOs, viele davon aus dem linken und links-liberalen Spektrum, die den notwendigen Organisationsgrad, die Erfahrung mit westlichen Geldgebern, sowie die Sprachkenntnisse mitbrachten, um von der EU berücksichtigt zu werden. Was an Organisationen aus der islamisch-konservativen Zivilgesellschaft bestand, war größtenteils auf soziale Arbeit und Religion begrenzt und nach innen gewandt; was es an internationaler Arbeit gab, etwa das Engagement während des Bosnienkrieges, trug islamistische Züge.
Für die AKP bestand also die Notwendigkeit, schnell eigene Strukturen zu schaffen. Dies war eine Aufgabe, die in den Anfangsjahren der AKP-Regierung, wie so vieles andere auch, der Gülen-Bewegung zufiel. Ohnehin von einem hohen Organisationsgrad geprägt, gründete die Bewegung in rasantem Tempo konservativ dominierte Unternehmerverbände und NGOs. Diese Organisationen unterhielten gute Kontakte in Brüssel und Washington und bemühten sich intensiv um Lobbyarbeit mit der westlichen Politik. Nach dem Bruch zwischen Präsident Erdoğan und Fethullah Gülen 2013 bemühte sich die AKP, die entstandene Lücke zu füllen. Aus regierungsnahen NGOs wurden oft Familienunternehmen – aus der Familie des Präsidenten entstand eine Reihe von Stiftungen und Vereinen, die sich besonders in den Feldern Bildungs- und Sozialpolitik engagiert.
Säuberungen in drei Wellen
Als nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 Säuberungen auch über die Zivilgesellschaft hereinbrachen, geschah dies in drei Wellen. Die erste Welle unmittelbar nach dem Putsch richtete sich gegen Gülen-nahe NGOs und Verbände. Die zweite Welle zielte auf die PKK und das, was der türkische Staat als deren Vorfeldorganisationen ansieht. Kurdische und linke Organisationen mit Sympathie für die kurdische Sache wurden verboten. Die dritte Welle hingegen, die bis heute wütet, hatte eine Reihe von oppositionellen, aber unabhängigen Organisationen zum Ziel. Die meisten davon waren Menschenrechtsorganisationen, deren Berichte an die internationale Gemeinschaft die Regierung fürchtete. Eine Reihe dieser Organisationen hatte Menschenrechtsverstöße der türkischen Sicherheitskräfte in den kurdischen Gebieten dokumentiert.
Kleinere Organisationen wurden verboten, die größeren Organisationen hingegen versuchte man durch eine Reihe von administrativen Maßnahmen einzuschüchtern. Wichtige Mitglieder wurden mit Strafverfahren überzogen, unangekündigte Steuerprüfer schneiten ins Haus oder man tauschte in inszenierten Wahlen die Organisationsführung aus.
Die Universitäten, seit jeher Rückzugsort der linken Opposition in der Türkei, entließen im Handstreich eine Reihe kritischer Dozenten, von denen viele ehrenamtlich in den NGOs aktiv waren. Viele verhaftete Aktivistinnen und Aktivisten oder Intellektuelle kamen bald wieder vorläufig frei, bis heute hat ein Großteil der Strafprozesse noch nicht einmal begonnen. Aber das Signal, das der Staat durch seine Taktiken sendet, ist klar: Maximale Verwirrung und Unsicherheit. Längst ist nicht mehr klar, für welche Arbeit oder Äußerung man mit Repressionen zu rechnen hat. Was gestern noch geduldet war, kann einen morgen schon ins Gefängnis bringen. Dabei muss man noch nicht einmal verurteilt werden. Die türkische Justiz lässt Angeklagte inzwischen fast regelhaft in bis zu fünfjährige Untersuchungshaft nehmen. Ob man später freigesprochen wird oder nicht, ist da fast egal.
Gefahr: Analoge Gesetze wie in Russland, Israel oder Ägypten
Ein gutes Beispiel für diese Taktik ist das Vorgehen gegen internationale humanitäre Organisationen, die an der Grenze zu Syrien aktiv sind. In den letzten Monaten hat die Regierung eine Reihe von großen NGOs des Landes verwiesen. Laut Aussagen des Staates hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht die notwendigen Papiere besessen – etwas, das die Organisationen bestreiten. Für die NGOs ist also völlig unklar, was genau ihnen zum Verhängnis wurde. Manche munkeln, dass sie zu kurdenfreundlich gewesen seien, andere sagen, es sei nur der erste Schritt des in der Türkei ohnehin übermächtigen Staates, das Ruder wieder in die Hand zu nehmen.
Wenn Letzteres stimmt, könnte die Regierung sich bald entscheiden, analog zur Politik in Staaten wie Russland, Israel oder Ägypten ein neues NGO-Gesetz auf den Weg zu bringen. So ein Gesetz könnte sowohl den Spielraum von Nichtregierungsorganisationen erheblich eingrenzen, als auch die Finanzierung durch europäische und amerikanische Geldgeber erheblich erschweren. Die EU-Kommission plant schon jetzt einen Großteil der bisher an das türkische EU-Ministerium vergeben Mittel (welches dann selbst über die Empfänger entschied), künftig direkt an die NGOs zu verteilen.Dies ist ein Schritt, der Ankara nicht unbedingt erfreuen dürfte.
Der Zivilgesellschaft bleibt erstaunlich viel und erstaunlich wenig
Was also bleibt bei immer kleiner werdendem Raum von der türkischen Zivilgesellschaft? Erstaunlich viel und erstaunlich wenig. Wenig deswegen, weil der Einfluss zumindest der oppositionellen Zivilgesellschaft schwindet. Und viel, weil es erstaunlicherweise immer noch eine Myriade an aktiven Menschen und Organisationen gibt. Anders als oft kolportiert, sind eben bisher nicht alle Organisationen geschlossen worden. Und es entstehen immer noch neue zivilgesellschaftliche Bewegungen, die oft Allianzen hervorbringen, mit denen man nicht gerechnet hat.
Ein Beispiel ist die Frauenbewegung. Auch sie ist zwischen den politischen Polen zersplittert. Aber es gibt immer noch Themen, die parteiübergreifend mobilisieren können. Als die AKP im vergangenen Jahr versuchte, ein Gesetz zur möglichen Legalisierung von Straffreiheit bei Kindesmissbrauch durchzubringen, setzten sich oppositionelle und regierungsnahe Frauenorganisationen dagegen ein. Als selbst die AKP-nahe Frauenorganisation KADEM das Gesetz kritisierte, zog Präsident Erdoğan es überraschend zurück. Ein anderes Beispiel ist die Umweltbewegung. Da immer mehr Personen von Infrastrukturprojekten betroffen sind, die ihre Lebensgrundlagen zerstören oder zumindest erheblich einschränken, bilden sich Allianzen aus linken Umweltschützern, nationalistischen Naturfreunden und Landwirten, die sonst eigentlich AKP wählen.
Wie weit solche neuen Bündnisse schließlich tragen und ob sie auch über den reinen Sachzweck hinaus Bestand haben können, muss die Zukunft zeigen. Klar ist nur, dass die Depression der Zivilgesellschaft kein Dauerzustand bleiben wird.
Kristian Brakel ist Büroleiter der Heinrich Böll Stiftung in der Türkei. Er studierte Islamwissenschaft und Erziehungswissenschaft in Hamburg und Izmir und absolvierte das SLE Berlin. Vor seiner Tätigkeit in der Türkei arbeitete er als persönlicher Berater des EU-Sondergesandten für den Nahostfriedensprozess in Brüssel, als Büroleiter der EU-Sondergesandten im Sudan, sowie als Analyst für den Nahen Osten für die Vereinten Nationen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und das Auswärtige Amt in Palästina.
