Der Krieg in Syrien und in den kurdischen Gebieten der Türkei greift seit Sommer 2015 auf die ganze Türkei über. Die letzten zehn Anschläge, verübt vom "Islamischen Staat" oder den "Freiheitsfalken Kurdistan", stehen in enger Verbindung zur autoritären Führung Erdoğans. Die sich ausbreitende Logik der Gewalt nützt dabei jedoch seiner Regierung und schadet vor allem den demokratischen Kräften in der kurdischen Bewegung und der türkischen Opposition. Von Hélène Debande
Wenn der türkische Staat nicht mit ganzer Härte gegen die Terroristen vorgehe, so Recep Tayyip Erdoğan am vergangenen Mittwoch, würden diese der Türkei weiterhin jeden Tag Schaden zufügen. „Dieses Thema hat nichts mit Menschenrechten, Gedankenfreiheit, Pressefreiheit und Demokratie zu tun. Jene, die diese Konzepte zusammen mit 'Terror' und 'Terrorist' verwenden, sollten wissen, dass sie das Gewissen unserer Nation zum Bluten gebracht haben.” Im Kampf gegen den kurdischen Aufstand in der Türkei sei kein Platz für Demokratie und Redefreiheit.
Kurz nach dieser Fernsehansprache wurden drei weitere “Akademiker_innen für Frieden” verhaftet, die sich an einer Unterschriftenaktion gegen die militärischen Großeinsätze im Südosten des Landes beteiligt hatten. Gleichzeitig ist es wahrscheinlicher geworden, dass die Immunität führender Oppositionspolitiker_innen, vor allem der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in naher Zukunft aufgehoben wird, woraufhin sie vermutlich sofort, zum Beispiel wegen “Terrorpropaganda”, verhaftet würden.
Die sich stetig verdichtende Anschlagsserie in der Türkei kommt der Politik des Staatspräsidenten und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zugute, egal von welcher Seite die Angriffe kommen - denn die Eskalation der Gewalt sichert die Position der islamisch-konservativen Regierung der Türkei.
Zehn Selbstmordanschläge seit Juni 2015
Im vergangenen Sommer endete eine zweijährige Periode, in der die AKP sowohl mit dem inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, als auch mit der tatsächlicher PKK-Führung im irakischen Kandilgebirge über friedliche Konfliktlösungen verhandelt hatte. Gleichzeitig war aber die legale kurdisch dominierte HDP einflussreicher geworden, sodass die Alleinherrschaft Erdoğans - und sein Wunsch nach einem autoritäreren Präsidialsystem - in Gefahr gerieten. Im Verlaufe des Sommers 2015 wurde offensichtlich, dass der Friedenskurs gegenüber den kurdischen Forderungen nach beschränkter Autonomie eher der HDP als der AKP nützte, was sich in einem entsprechenden Wahlergebnis noch im selben Monat niederschlug.
Auch andere politische Ereignisse in diesen zwei Jahren des Waffenstillstandes machten deutlich, dass Erdoğan keinen Gewinn aus dem eingeschlagenen Friedenskurs ziehen konnte. Zum einen weiteten sich anfängliche Demonstrationen gegen ein Bauprojekt im Gezi-Park zu landesweiten Demonstrationen gegen die Politik des heutigen Staatspräsidenten aus, zum anderen führten Korruptionsermittlungen gegen Regierungsmitglieder zum Bruch mit dem ehemaligen Weggefährten Fethullah Gülen.
Schon im Vorfeld der Wahlen im vergangenen Juni hatte es den ersten Anschlag auf eine HDP-Wahlveranstaltung in Diyarbakir gegeben, kurz darauf einen zweiten in Suruç, der sich gegen Mitglieder einer sozialistischen Jugendgruppe richtete, die sich am Wiederaufbau des zerstörten Kobane beteiligen wollte.
Die Selbstmordattentate wurden der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zugeordnet, obwohl diese sich nicht zu ihnen bekannte. Die PKK und die ihr nahe stehenden Organisationen warfen der türkischen Regierung aktive oder zumindest passive Beteiligung an den Angriffen vor, deren Zustandekommen in anderer Weise auch schwer zu erklären wäre. Entsprechend fiel die PKK in ihre frühere Logik der Rache zurück und begann erneut mit Angriffen auf Polizei und Armee, sodass Erdoğan diese IS-Attentate nutzen konnte, um den Friedensprozess zu beenden und den Konflikt wieder zu eskalieren.
Nach drei Kriegsmonaten stimmte dann auch wieder fast ein Drittel der Bevölkerung für die AKP, wohingegen die HDP einige Prozentpunkte verlor.
Der nächste Anschlag des IS folgte im Oktober 2015 in Ankara bei einer von Gewerkschaften getragenen Demonstration: 102 Menschen verloren ihr Leben und 400 wurden verletzt. Auch dieser Anschlag ist zumindest ohne die passive Beteiligung staatlicher Sicherheitskräfte schwer vorstellbar, da die Attentäter, die von den Behörden schon seit langem beobachteten worden waren, die Kontrollen ungehindert passiert haben müssen.
Die “Freiheitsfalken” kehren zurück
Ende Dezember des vergangenen Jahres traten die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) wieder auf die Bühne des Mordspektakels: Sie beschossen den Sabiha-Gökçen-Flughafen in Istanbul mit Mörsergranaten. Durch den Beschuss wurde eine Reinigungsangestellte getötet und leichter Schaden an den Flugzeugen verursacht. Der Angriff war eine Vergeltungsaktion als Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Armee in den kurdischen Gebieten. Die Gruppe steht in Verbindung zur PKK, verfolgt aber gewalttätigere Aktionsformen und hat sich nach eigenen Angaben deshalb von der Mutterorganisation abgespalten.
Mittlerweile nimmt die Anzahl der Angriffe seitens der “Freiheitsfalken” zu: Am 17. Februar übernahm die Organisation die Verantwortung für einen Autobombenanschlag in Ankara, bei dem Busse eines Militärkonvois zerstört wurden und 29 Menschen starben. Nicht einmal vier Wochen später, am 13. März 2016, zündete eine Attentäterin erneut eine Autobombe in Ankaras zentralem Bezirk Kızılay. Bei diesem Anschlag starben vor allem Zivilist_innen.
Die gleiche Strategie verfolgte auch der so genannte Islamische Staat: Am 12. Januar diesen Jahres sprengte ein Anhänger der Terrormiliz sich neben einer Reisegruppe im touristischen Sultan-Ahmet-Bezirk in Istanbul in die Luft, wobei 12 Menschen starben. Am vergangenen Samstag folgte dann der nächste Anschlag in Istanbuls größter Einkaufsstraße. Hier wurden vier Menschen getötet.
Eine Ethik der Rache und Verzweiflung
In der Türkei stellt sich eine makabere Regelmäßigkeit ein, denn zerfetzte Leichen auf Titelseiten werden zur Normalität. Gleichzeitig findet eine Art Wettkampf der Grausamkeit zwischen den verschiedenen militanten Organisationen statt, wobei gleichzeitig einige ethische Unterschiede nicht übergangen werden sollten: Der IS tötet mit dem Ziel, ein religiös-faschistisches Imperium aufzubauen, in dem jede Abweichung potenziell mit dem Tod bestraft wird. Die TAK reagiert auf eine aussichtslose militärische und politische Situation mit grausamen Verzweiflungsangriffen. Ihr Ziel ist es, dem Staat sowie dem "türkischen Volk" physisch begreiflich zu machen, was seit Jahrzehnten in den kurdischen Gebieten Realität ist. Auf ihrer Internetseite erklären sie den Umstand, dass bei ihrem letzten Angriff auch Zivilist_innen getötet wurden, so:
“Unsere Einheit nahm sich in Ankara, der Festung des Faschismus und der Barbarei, staatliche Kräfte zum Ziel, um die in Cizre zur Massenmörderin gewordene AKP in radikal revolutionärer Linie zur Verantwortung zu ziehen. Aber als unsere Einheit auf ihr Ziel zusteuerte, bewirkte der Eingriff der Polizei, dass es auch zivile Verluste geben musste. Deshalb drücken wir unser Mitleid mit denjenigen zivilen Verlusten aus, die weder als Verantwortliche, noch als Ausführende an dem schmutzigen Krieg beteiligt sind. Aber, wie bei der Aktion unserer Genossin Zinar Raperîn, verstecken Polizei und Militär ihre Verluste, stellen die toten Zivilisten in den Vordergrund. Wir wollen auch würdigen, dass bei unserer Aktion ebenfalls viele Polizisten umgekommen sind. In den von uns ausgeführten Aktionen sind zivile Verluste eine unvermeidliche Begleiterscheinung des Krieges. Aus dieser Perspektive ist das faschistische AKP-Regime für die Morde verantwortlich.” (www.teyrebazenkurdistan.com, aus dem Türkischen übersetzt von der Autorin)
Wer sind die TAK und wie ist ihre Verbindung zu anderen PKK-nahen Organisationen?
Cemil Bayık, der politische Chef der PKK-Guerilla, sagte Anfang März in einem Interview mit der mittlerweile aus der Türkei ausgewiesenen Journalistin Frederike Geerdink: "Unser Volk will Rache, es will, dass die Guerilla Vergeltung [für die staatlichen Angriffe] übt." Auf die Frage nach der Verbindung zwischen PKK und TAK antwortete er, eine direkte Verbindung bestehe nicht, die PKK trage keine Verantwortung, aber “jemand habe wohl mit Erdoğan die Sprache gesprochen, die er versteht” .
Einiges spricht indessen dafür, dass diese Unabhängigkeit nur formal besteht. Alle bisherigen TAK-Attentäter_innen hatten sich zuvor der PKK angeschlossen. Außerdem hatte sich die TAK - die behauptet, die PKK sei zu humanistisch - an den zwischen dem türkischen Staat und der PKK geschlossenen Waffenstillstand gehalten.
Vermutlich wurde die TAK innerhalb der PKK um das Jahr 2005 gegründet. Man sandte ungefähr 150 im Kampf trainierte junge Kämpfer_innen aus den Kandilbergen zurück in ihre Heimatstädte, wo sie semi-autonome Zellen gründeten, die untereinander keinen Kontakt hielten. Der sich langsam bessernde internationale Ruf der PKK musste auf diese Weise nicht mit den Anschlägen in Verbindung gebracht werden, die sich zwischen 2005 und 2013 vor allem auf touristische Ziele in der Westtürkei richteten. Dass die TAK indessen nach Befehlen der PKK handelt, erscheint sehr unwahrscheinlich. Ebenso, wie die in den belagerten Städten des türkischen Südostens gegründeten Zivilien Verteidigungseinheiten (YPS) repräsentieren sie einen radikalen, von niemandem kontrollierten Teil der kurdische Jugend.
Die HDP distanzierte sich mehrheitlich von den Anschlägen der TAK. Allerdings wurde dieses Bild unter anderem dadurch getrübt, dass die HDP-Abgeordnete Tuğba Hezer die Trauerveranstaltung des Attentäters vom 17. Februar besuchte, um den Eltern des Mannes ihr Beileid auszusprechen.
Will das Volk Rache?
Nach dem IS-Attentat im vergangenen Oktober erschien ein Schriftzug überall im Internet sowie auf Fahnen und auf Häuserwänden: “İnadına Barış” - Trotz allem Frieden. Zahllose HDP-nahe Organisationen wandten sich auf diese Weise entschieden gegen die Logik des Krieges.
Dass das “kurdische Volk” Rache wolle, wie Cemil Bayık behauptet, ist zumindest fraglich. Wer spricht hier eigentlich für “das Volk” und warum? Wer hat ein Interesse an der Eskalation der Gewalt? Und warum sprechen diejenigen, die auf Waffengewalt setzen so selbstverständlich für diejenigen, die schutzlos bleiben?
Der jüngste Anschlag, bei dem am vergangenen Samstag eine Bombe in Istanbuls größter Einkaufsstraße explodierte, machte offensichtlich: Die Art und Weise des Angriffs gibt keine Hinweise darauf, ob er nun vom IS - mit Hilfe des türkischen Staates - oder von der TAK - im Sinne des kurdischen Nationalismus - ausgeführt wurde.
Dem von Öcalan skizzierten und von vielen Teilen der kurdischen Bewegung verfolgten Plan, ein basisdemokratisches, pluralistisches, geschlechterbefreites und konföderales Gesellschaftssystem aufzubauen, können die Angriffe der “Freiheitsfalken” jedenfalls nur schaden.
“Terror nach deutscher Art”
Die deutsche Botschaft in Ankara war am vergangenen Donnerstag nach einer Terrorwarnung geschlossen worden, ebenso das deutsche Konsulat und die deutsche Schule, die nahe der Istiklal-Straße in Istanbul liegen. Sowohl ausländische Geheimdienste als auch türkische Behörden hatten entsprechende Warnungen weitergegeben. Sogar Name, Foto, Geburtsdatum und eine Telefonnummer des potentiellen Attentäters waren bekannt. Staatliche Zeitungen schimpften daraufhin, dass Deutschland mit den entsprechenden Terrororganisationen unter einer Decke stecke (“Terror nach deutscher Art”) oder sinnlos Panik schüre. Das türkische Bildungsministerium zwang die Lehrer_innen der deutschen Schule daraufhin wieder zur Arbeit zu erscheinen.
Am folgenden Tag sprengte sich einige hundert Meter entfernt ein Mann in die Luft, von dem mittlerweile bekannt ist, dass er zum Islamischen Staat gehörte. Dass zum Zeitpunkt der Explosion so wenig Menschen auf der größten Einkaufsstraße der Türkei waren, könnte auch an diesen Warnungen gelegen haben. Schon am nächsten Tag kursierten Bilder der leeren Straßen Istanbuls - ein Ort, der sonst rund um die Uhr voll von Menschen ist.
Währenddessen besuchte der Staatspräsident allein an diesem Wochenende zwei riesige Hochzeiten und eine Verlobung und ließ sich offensichtlich von der allgemeinen Furcht vor Anschlägen nicht beeindrucken.
*„Die ganze Türkei wird so sicher sein wie Cizre, Silopi und Sur“ - Zitat der TAK
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