Bisher hat Syrien in Sachen Migration nicht mit der EU kooperiert. Was würde eine Zusammenarbeit bedeuten? Sofian Naceur von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beleuchtet europäische Interessen im Libanon und Syrien.
Sofian, du arbeitest seit Jahren zur europäischen Externalisierungspolitik. Welche europäischen Interessen siehst du im Falle des Libanons und Syriens?
Migrationspolitisch geht es der EU vor allem darum, die Bewegungsfreiheit von Menschen einzuschränken und Fluchtbewegungen Richtung Europa zu kontrollieren.
Schon seit 2011 steht Syrien im Fokus. Da eine direkte Kooperation mit dem syrischen Assad-Regime nicht möglich war, haben europäische Regierungen in Nachbarländern wie der Türkei, dem Libanon, Jordanien, aber auch in nordafrikanischen Ländern, ihr Engagement schrittweise erhöht.
Über die Migrationspolitik hinaus haben die EU und andere westliche Staaten geopolitische Interessen im Libanon und in der Region. Es geht darum, freundschaftliche Beziehungen zu Staaten zu unterhalten, die sich am Westen orientieren und nicht am Iran und Russland. Ein weiteres Ziel ist die Förderung einer israelfreundlichen Politik. Migrationspolitik ist daher auch immer Teil einer imperialen Sicherheitspolitik des Westens in der Region.
Wie sieht europäische Migrationspolitik im Libanon aus und seit wann ist die EU dort aktiv?
Schon die Fluchtbewegungen nach Beginn des Libanonkrieges ab 1975 haben die Themen Migration und Flucht in der Region auf die Agenda der EU und ihrer Mitgliedstaaten gesetzt. 2002 wurde ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Libanon unterzeichnet, das auch migrationspolitische Maßnahmen beinhaltet.
Seit 2011 war eines der Hauptziele der EU im Libanon, syrische Geflüchtete dort langfristig zu halten. Um den Libanon bei der Versorgung zu unterstützen, flossen insgesamt mehr als drei Milliarden Euro in das Land.
Eine neue Qualität bekam diese Politik 2024 mit dem Migrationsdeal zwischen der EU und dem Libanon in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Gelder sollen zur finanziellen und strukturellen Stabilität der libanesischen Regierung beitragen. Teile davon fließen in das „Grenzmanagement“, wie in die Aufrüstung der Küstenwache und anderer Grenzbehörden.
Was wurde in der Vergangenheit konkret umgesetzt?
Die Bundesregierung war jahrelang, unter anderem in Kooperation mit UN-Behörden, am Flughafen in Beirut aktiv, um dort beispielsweise die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von gefälschten Pässen und Visa zu verbessern. Damit sollte vor allem die Flucht von Menschen aus Syrien verhindert werden. In der Folge sind irreguläre Ausreisen über den Beiruter Flughafen massiv zurückgegangen. Gleichzeitig kam es in den letzten Jahren vermehrt zu Bootsüberfahrten aus dem Libanon nach Zypern.
Die Bundesregierung arbeitet daher seit 2017 mit der libanesischen Armee zusammen. Ein Beispiel ist der Wiederaufbau von Radarstationen vor der Küste des Libanon. Diese hatte es schon einmal gegeben, doch Israel zerstörte sie im Krieg gegen die Hisbollah 2006. Seit 2017 wurden sie schließlich mit deutschen Geldern neu aufgebaut, damit die Küstenwache Boote mit Geflüchteten gezielter abfangen kann.
Deinen Analysen zufolge ist ein wichtiger Akteur das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD). In der kritischen Öffentlichkeit ist das Institut jedoch kaum präsent. Was macht dieses Institut zentral für die europäische Politik?
Ich halte das ICMPD für einen zentralen Akteur, nicht nur für den europäischen, sondern generell für den westlichen Ansatz in Sachen Migration und neoliberaler Grenzabschottung.
Wenn wir in links-liberalen Diskursen in Europa über das Grenzmanagement und die damit verbundene Gewalt sprechen, richtet sich die Kritik meist an Frontex, bilaterale Polizeikooperationen – beispielsweise zwischen Deutschland und dem Libanon –, an die Internationale Organisation für Migration (IOM) oder an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Doch Frontex und die anderen Behörden führen aus, was Regierungen und andere Institutionen – wie das ICMPD – entwickeln.
Das ICMPD hat mit rund 700 Millionen Euro im Vergleich zu Frontex oder anderen Polizeibehörden noch immer ein relativ niedriges Budget. Gleichzeitig hat es ideologisch großen Einfluss entwickelt. So hat es das Konzept des „Grenzmanagements“ im Diskurs verankert, das klassische Grenzpolitik mit dem massiven Ausbau von Grenzüberwachung, Entwicklungszusammenarbeit und dem systematischen Anwerben von Fachkräften in Afrika oder Asien verbindet.
In deiner gemeinsamen Veröffentlichung mit Fabian Georgi schreibst du, dass sich die Rolle des Zentrums in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert hat. Inwiefern und welche Auswirkungen hat das auf das europäische Grenzregime?
In den ersten zwanzig Jahren seit seiner Gründung 1993 hat das ICMPD hauptsächlich auf Softpower gesetzt. Das heißt, es hat für EU-Mitgliedstaaten und andere Kunden Recherchen durchgeführt und Konferenzen zu Migrationsthemen organisiert. So können Regierungsvertreter:innen im informellen Rahmen ohne direkte Rechenschaftspflicht agieren und formelle Entscheidungen vorbereiten. Ein Beispiel sind die Treffen des Khartum-Prozesses seit 2014.
Michael Spindelegger, ehemaliger Vize-Kanzler Österreichs (ÖVP) wurde 2016 Generaldirektor des ICMPD. Mit ihm entwickelte das Institut eine neue Strategie: Heute agiert das ICMPD als Mittlerinstitution zwischen den geldgebenden EU-Ländern und Regierungen von Drittstaaten wie Ägypten, Tunesien oder eben dem Libanon. Für diese setzt das ICMPD Maßnahmen im Rahmen des Grenzmanagements um, meist geht es um die Aufrüstung der Polizei oder des Militärs.
Für die Prinzipien des internationalen Flüchtlingsrechts ist die Arbeit des ICMPD politisch gefährlich. Bei den meisten vom ICMPD vorangetriebenen Projekten wird das internationale Flüchtlingsrecht – direkt oder indirekt – untergraben und effektiv ausgehöhlt.
Gab es von Seiten des ICMPD bereits Äußerungen zu Syrien oder Hinweise darauf, dass eine Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung von Ahmed al-Scharaa angestrebt wird?
Syrien war bis vor kurzem der einzige außer-europäische Staat an der Mittelmeerküste, der in Sachen Migration nicht mit der EU kooperiert hat. Das dürfte sich nun ändern, denn im letzten Jahr ist deutlich geworden, dass westliche Regierungen und al-Scharaa an einer Zusammenarbeit interessiert sind.
Wie genau diese Partnerschaft aussehen wird, wissen wir noch nicht. Es gibt jedoch erste Anzeichen dafür, in welche Richtung es gehen könnte. Auf der jährlichen Migrationskonferenz des ICMPD in Wien im Oktober 2025 war der jordanische Innenminister Mazin Abdellah Hilal Al Farrayeh zu Gast. In seiner Rede hat er vorgeschlagen, das ICMPD könne doch dabei helfen syrische Sicherheitskräfte in Jordanien auszubilden.
Der Generaldirektor Spindelegger hat diese Überlegungen bestätigt, Details sind noch nicht bekannt. Es könnten also in Zukunft syrische Grenzbeamte mit europäischen Geldern ausgebildet und ausgerüstet werden.
In Syrien wird weiterhin gekämpft, erst kürzlich in Aleppo oder im Juli 2025 in Suwaida. Was könnte ein europäisch finanziertes Grenzmanagement für Menschen bedeuten, die in Zukunft aus Syrien flüchten müssen?
In autoritär geführten Staaten wie Ägypten hat die EU-Kooperation einerseits dazu geführt, dass Asylprozeduren für ägyptische Staatsangehörige in der EU abgekürzt werden und Abschiebungen in diese Länder verstärkt stattfinden – selbst wenn die Gefahr besteht, dass die betroffenen Personen im Herkunftsland Repressionen erfahren. Das ist sicherlich auch in Syrien im Bereich des Möglichen.
Eine weitere Befürchtung ist, dass Flüchtende Gewalt durch syrische Sicherheitskräfte erfahren. Bereits in Ländern wie Tunesien oder Marokko sind Migrant:innen viel Gewalt ausgesetzt, doch in Syrien muss mit extremer Gewalt gerechnet werden – was nicht zuletzt die erwähnten Massaker im Jahr 2025 deutlich gemacht haben.
In der Konsequenz heißt das, dass Menschen, die in Zukunft an einer Flucht gehindert werden oder aus anderen Ländern nach Syrien abgeschoben werden, potenziell Gewalt erleben müssen. Europäische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfen im Libanon oder in Syrien sind deshalb entschieden abzulehnen.
Dieser Artikel entstand in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und beruht auf der gemeinsamen Veranstaltung „Syria: Coming Back Is Not Going Home. Return and Displacement after the Fall of the Assad Regime.” Sofian Naceur arbeitet für das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis.
