Die Unabhängigkeit Kurdistans könnte im Nordirak konkrete Formen annehmen – bald sollen die Bürger in einem Referendum darüber entscheiden. Vorher haben aber die Akteure noch einige Hindernisse zu beseitigen. Dass ihnen das jedoch gelingt, ist eher unwahrscheinlich.
Masoud Barzani, Präsident der kurdischen Regionalregierung im Nordirak, hat den Fahrplan vorgelegt: Am 28. September 2017 sollen die Bürger von Irakisch-Kurdistan in einer Volksabstimmung eindeutig klären, ob sie weiterhin Teil des Irak bleiben oder in einem eigenen, unabhängigen Staat leben wollen. In einem Gastbeitrag für die Washington Post erklärte Barzani diesen Schritt; als Ursachen führte unter anderem die historischen Repressalien der Zentralregierungen und das Scheitern des irakischen politischen Systems an. Die Region solle durch einen kurdischen Staat stabiler werden.
Das Referendum, soviel lässt sich jetzt bereits feststellen, wird höchstwahrscheinlich stattfinden, und es wird mehrheitlich Zustimmung erfahren. Doch zu einem unabhängigen Staat Kurdistan wird es nicht führen, auch nicht in absehbarer Zeit. Dafür bestehen zu viele Hindernisse, die zu beseitigen mehr erfordert als Werbung auf internationaler Ebene. Das Referendum ist vielmehr ein Mittel, um vorhandene Probleme im Land zu kaschieren, statt sie zu lösen – und genau das bräuchte es stattdessen, sowohl für ein unabhängiges Kurdistan, als auch für eine stabilere Region.
Kurden und Bagdad: Zwischen Kooperation und Konflikt
Eines der Argumente für das Referendum, die Barzani in seinem Gastbeitrag angeführt hat, sind die belasteten Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und dem irakischen Zentralstaat. Das Verhältnis ist in der Tat kompliziert. Seit der Staatsgründung des Iraks 1921 kam es regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Milizionären und der Armee in Form von Revolten der Kurden und Strafaktionen des Staates. Besonders unter der Herrschaft der Baath-Partei von 1968 bis 2003 intensivierten sich diese auf ein Maß, das teilweise als genozidal eingestuft wird. Harakat al-Anfal oder Halabja stehen in der Hinsicht für die Repressalien, die die Kurden für ihre Unabhängigkeitsbestrebungen hinnehmen mussten.
Doch die Beziehungen zwischen ihnen und Bagdad bestanden aus mehr als reiner Unterdrückung. Der Zentralstaat antwortete zwar auf Widerstandsbestrebungen der Kurden mit kompromissloser Härte, ließ die kurdisch-dominierten Regionen jedoch wie die anderen Landesteile am Wohlstand des Iraks teilhaben, wenn auch aus politischen Gründen. Und er zeigte sich pragmatisch: Wann immer es sich ergab, kooperierten einzelne kurdische Akteure mit der irakischen Regierung zum beiderseitigen Vorteil, sowohl vor, als auch nach Halabja. Viel Gutes erfuhren die Kurden insofern zwar nicht vom irakischen Zentralstaat, aber hinter ihrer Beziehung steckt mehr, als Barzani anklingen ließ.
Die heutigen Differenzen, auf die er sich in seiner Argumentation bezieht, sind vielmehr praktischer Natur: Nachdem 2003 die US-geführte Invasion die Baath-Regierung stürzte und das politische System im Irak neu konzipiert wurde, waren es nicht zuletzt die Kurden, die Haupttreiber des Wandels im Land waren. Ihr Einfluss gab der irakischen Verfassung einen starken föderalen Charakter und eine Allianz zwischen ihnen und den Schiiten sorgte überhaupt erst für deren Verabschiedung 2005. Barzanis Probleme mit dem irakischen Zentralstaat, die er als Gründe für das Referendum anführt, bestehen vielmehr in zwei Hauptaspekten: der Frage von Territorium und der Finanzen.
Von Regionalisierung zu Erdöl
Eine der größten Errungenschaften für die kurdische Unabhängigkeitsbewegung war die irakische Verfassung selbst. Sie erlaubte ein großes Maß an Dezentralisierung in der Verwaltung des Landes mit der Legalisierung von Regionalregierungen. Diese haben weitreichende Befugnisse in exekutiver und legislativer Hinsicht, mit eigenem Kabinett, Parlament und Sicherheitskräften. Die Kurden, die bereits nach dem zweiten Golfkrieg 1991 eine Art de-facto-Autonomie in Anlehnung an eine Abmachung von 1970 erhalten hatten, konnten dadurch ihren eigenständigen Status rechtlich absichern. Die Kurdische Regionalregierung (KRG) mit Sitz in Erbil wurde eine legale Entität, was ihr half, international sicherer aufzutreten. Deswegen verfolgten die Kurden überhaupt erst so sehr die Neuformierung des Irak nach 2003. Barzanis Kritik am irakischen System, die er in dem Artikel vorbringt, ist insofern Kritik an einem System, das er selbst mitgestaltete, als Mitglied der Interimsregierung nach 2003 sowie ab 2005 als Präsident der KRG.
Das konnte dennoch nicht verhindern, dass sich zwischen Bagdad und Erbil eine Rivalität entwickelte. Ob als Fortführung der alten kurdischen Widerstandsbewegungen oder eine Art Konflikt zwischen zwei Regierungen desselben Landes, beide Akteure haben ein angespanntes Verhältnis zueinander. Das Hauptproblem ist dabei der Grad an Autonomie und die Stärke der KRG, die für die Zentralregierung so klein wie möglich gehalten werden sollen, während die Kurden diese ausbauen möchten. Die Intensität dieser Beziehung lässt sich am deutlichsten im Status des Gouvernements Kirkuk sehen.
Der Bezirk im Norden des Landes ist aus Sicht der KRG traditionelles Siedlungsgebiet der Kurden, weswegen sie Anspruch erhebt, ihn in ihre Zuständigkeit einzugliedern. Für den Zentralstaat wiederum eine nicht akzeptable Forderung, da dies den Einfluss der Kurden weiter vergrößern und der KRG das Tor öffnen könnte, weitere Gebiete anschließen zu wollen. Von den momentan 19 Provinzen des Irak stehen drei laut Verfassung unter Kontrolle der Kurden – für Erbil zu wenig, für Bagdad an der Grenze des Verkraftbaren. Kontrovers ist die Angelegenheit um Kirkuk, da Kurden früher die Bevölkerungsmehrheit stellten, bis man im Zuge der Anfal-Kampagne Araber dorthin umsiedelte, während Kurden vertrieben wurden. In der Stadt Kirkuk stellen sie weiterhin die Mehrheit, doch bei gleichzeitigen gewichtigen Anteilen von Arabern und Turkmenen. Die Verfassung sah dieses Problem ein und sah vor, bis 2007 ein Referendum abzuhalten, um den Status des Bezirks zu klären– was nie geschah. So schwelte der Streit vor sich hin, bis ins Jahr 2014.
Kurdisch kontrollierte und umstrittene Gebiete im Irak (Stand: Oktober 2016). Quelle: Human Rights Watch (cc-by-nc-nd 3.0)
Nachdem im Sommer die Terrororganisation Da’esh (auch IS) weite Teile des Iraks überrannte und es auch zu Gefechten mit der Armee der KRG, den Peshmerga, kam, gelang es den Kurden, einen Großteil des Bezirkes Kirkuk einzunehmen und seitdem zu halten. Für Bagdad eine unerlaubte Besatzung, für die KRG der Preis für ihren militärischen Sieg gegen Da’esh. Das ungelöste Problem um Kirkuk wurde nun politisch heikel. Anfang 2017 wurde deutlich, wie sehr: Nachdem Kirkuks Lokalregierung – dominiert von kurdischen Mitgliedern – beschloss, neben der irakischen Fahne die der KRG an offiziellen Gebäuden aufzuhängen, kam es zum Eklat. Alle nicht-kurdischen Kabinettsmitglieder verließen aus Protest die Sitzung, einige Demonstrationen zogen durch die Straßen von Kirkuk und das irakische Nationalparlament verurteilte die Entscheidung in einer Abstimmung, die wiederum von kurdischen Abgeordneten boykottiert wurde.
Nachdem die KRG angekündigt hat, auch in Kirkuk abstimmen zu lassen zu wollen, haben sich die Spannungen zwischen Erbil und Bagdad noch weiter verschärft – ohne, dass eine Lösung in Sicht wäre. Ein verkomplizierender Faktor sind die dortigen Erdölfelder, die bis zu 10 Prozent der landesweiten Reserven darstellen und Kirkuk zum Zentrum der nordirakischen Energieindustrie machen. Dort verläuft zudem die einzige intakte Pipeline in Richtung Ausland, wodurch die Stadt und der Bezirk wirtschaftlich relevant sind. Die Hauptverantwortung für die Ausbeutung und Vermarktung des Erdöls liegt zwar bei der Zentralregierung, doch die KRG exportiert bereits seit längerer Zeit eigenmächtig – zum Frust von Bagdad.
Zu diesem Frust tragen auch Budgetstreitigkeiten bei, die ebenfalls schon länger vorherrschen, aber nicht geklärt werden konnten. Laut einer Einigung von 2014, die eigentlich einen Durchbruch hätte darstellen sollen, stehen 17 Prozent des irakischen Nationalbudgets der KRG zur Verfügung, im Austausch gegen eine festgesetzte Menge an Erdöl, die sie dafür an Bagdad liefern muss. Doch von Anfang an funktionierte die Abmachung nicht und bestand letztlich nur auf dem Papier– weder das Erdöl noch die Gelder wurden wie abgemacht geliefert oder überwiesen. So fing die KRG an, die notwendige Export-Infrastruktur selbst auszubauen, und begann mit dem Aufmarsch von Da’esh selbstständig darüber seine Finanzen zu regeln. Nun werfen sich beide Parteien vor, Schuld an den Entwicklungen zu tragen. Bagdad sieht hinter den kurdischen Aktionen eine illegale Ausweitung deren Unabhängigkeit, die Kurden fühlen sich vom irakischen Staat vernachlässigt und alleingelassen.
Wenn Barzani insofern über das Scheitern des irakischen Systems spricht, meint er die bisher fehlgeschlagenen Versuche einer Einigung beider Seiten; um die Baath-Regierungen und ihre Verbrechen geht es nur scheinbar. Als Präsident der KRG sieht er die Hauptschuld naturgemäß bei der Zentralregierung, aber letztlich war bisher keiner der Akteure bereit, die notwendigen Zugeständnisse zu machen, um den Disput zu regeln. So schwelt dieser Streit schon seit Jahren und wurde mit dem Aufkommen von Da’esh mehr oder weniger auf Eis gelegt, ohne auch nur ansatzweise gelöst worden zu sein. Da die Extremisten noch ein Teilgebiet von Kirkuk halten und ihre Vertreibung vorrangiges Ziel ist, blieb der ganz große Streit zwischen KRG und Zentralregierung noch aus. Ob die Kurden am 28. September mit Ja oder Nein zur Unabhängigkeit stimmen – die Probleme mit Bagdad werden sich dadurch nicht lösen lassen.
Innerkurdische Probleme
Dabei liegen die Herausforderungen für das Referendum nicht nur in den Beziehungen mit Bagdad, sondern auch innerhalb der KRG selbst. Die Widerstandsbestrebungen der Kurden sind seit der Gründung des Iraks von zwei Faktoren dominiert worden: Dem Konflikt mit Bagdad und der Konkurrenz der kurdischen Parteien. Barzani geriert sich in seinem Gastbeitrag als Sprecher aller Kurden im Irak, dabei existiert so etwas wie eine kurdische Einheit nicht, im Gegenteil. Schon vor den Widerstandskämpfen gegen die Baath-Regierung bestanden Differenzen zwischen den verschiedenen Stämmen der Kurden und ihrer politischen Ausrichtung, die in den 90er Jahren in einen internen Bürgerkrieg mündeten. Damals eskalierten Streitigkeiten, die schon in den 1970er Jahren aufkamen, in deren Folge sich die eher stammesorientierte Demokratische Partei Kurdistans (DPK) und die sozialistisch-geprägte Patriotische Union Kurdistans (PUK) bekämpften. Ihre heutigen Zentren entsprechen ungefähr dem Verlauf, der sich zum Ende des Bürgerkrieges eingestellt hat.
Auch wenn momentan die kurdischen Parteien fern von militanten Auseinandersetzungen sind, besteht ihre traditionelle Heterogenität weiterhin. Ein unabhängiges Kurdistan wollen letztlich alle, aber wie das genau aussehen soll, ist Gegenstand vieler Debatten und Meinungsverschiedenheiten. Verstärkt wird das dadurch, dass mit Masoud Barzani der Vorsitzende der DPK die Regionalregierung anführt und damit auch das Referendum organisiert. Den anderen kurdischen Akteuren missfällt jedoch die dominante Rolle der DPK und des Barzani-Stammes innerhalb der KRG, wodurch eine komplette Einigkeit der Kurden für die Abstimmung im September fraglich erscheint.
Grobe politische Einteilung der Kurden auf Basis des Waffenstillstandvertrages nach dem Bürgerkrieg. Innerhalb der PUK-Gebiete befinden sich noch die Anhänger der Gorran. Quelle: Rossche/Wikicommons (cc 1.0)
Es geht dabei nicht nur um den großen Einfluss der DPK, sondern um die gegenwärtige Situation in Irakisch-Kurdistan und der politischen und wirtschaftlichen Krise dort. Ökonomisch geht es der KRG nicht besser als dem Rest des Landes: Erst Mitte 2015 kam es zu heftigen Protesten mit mehreren Toten, nachdem die Regierung öffentliche Gehälter gekürzt oder nicht mehr ausgezahlt hatte. Der Budgetstreit mit Bagdad, der niedrige Erdölpreis und die Instabilitäten durch den Vormarsch von Da’esh verschlechterten die finanzielle Lage in der KRG massiv, sodass der Unmut innerhalb der Bevölkerung stetig wächst.
Die politische Krise verstärkt dies noch weiter: Barzani‘s Amtszeit als Präsident der KRG hätte im August 2015 enden müssen, nach einer zweijährigen Verlängerung durch das Regionalparlament im Jahr 2013. Angesichts der damaligen Situation entschied er sich jedoch, nicht abzutreten, was heftigen Protest der zweitstärksten Partei in der Legislative, der Gorran, hervorrief. Es folgte ein Streit, in dessen Verlauf die Gorran ihre Arbeit im Parlament einstellte und Barzani ihre Minister entließ. Bis heute gab es nur sporadische Annäherungen, die erst vor wenigen Tagen einigermaßen konkretisiert wurden – nach zwei Jahren politischem Stillstand.
Erst im März 2017 besetzten Milizionäre der PUK den Sitz einer Erdölfirma in der Stadt Kirkuk, zum Entsetzen von Erbil und Bagdad. Der Grund: Sie warfen sowohl der KRG als auch der Zentralregierung vor, die Erlöse aus dem Erdölexport nicht gerecht zu verteilen. Barzani, immerhin schon seit 2005 im Amt, ist es über die Jahre nicht gelungen, die KRG als kurdisches Projekt zu präsentieren – das ist und bleibt das eigentliche Hindernis für einen kurdischen Staat.
Sowohl die PUK als auch die Gorran wollen ein Referendum, aber unter eigenen Bedingungen. Barzani wird es zwar wahrscheinlich gelingen, den Dissens zu beruhigen, indem er ihnen in einigen Punkten entgegenkommt, aber die grundsätzlichen Differenzen innerhalb der Kurden werden dadurch nicht gelöst. Das Hauptproblem für die kurdischen Parteien – Barzanis übergreifende Autorität – wird weiterbestehen. Auch außerhalb der KRG sehen sich kurdische Gruppen, wie die Feylis oder die Yaziden, nicht wirklich auf einer Linie mit der jetzigen Politik der DPK. Dabei wäre kurdische Einheit eine essenzielle Notwendigkeit für ein unabhängiges Kurdistan. Doch davon ist man weit entfernt und ein Gang an die Urnen wird daran nicht viel ändern.
Gleiches gilt für den Konflikt mit Bagdad. Das Referendum ist keine Lösung für den schwelenden Disput zwischen beiden Seiten, der zu viel Eskalationspotenzial besitzt, um einfach ignoriert zu werden. Da sich nach der Befreiung von Mossul die Augen auf die verbleibenden drei Territorien von Da’esh richten, besteht noch Zeit, diesen anzugehen. Denn wenn die Extremisten als politische Autorität weg sind, wird die Neuordnung des Landes beginnen. Bagdad wird besetzte Gebiete der KRG zurückverlangen, die KRG Entschädigungen für ihren verlustreichen Kampf.
Der Vorteil liegt bei Bagdad. Zwar sind beide nicht unabhängig und auf externe Hilfe regionaler und internationaler Akteure angewiesen, doch der irakische Zentralstaat kann auf mehr Unterstützung zählen. Weder die Türkei noch Iran, immerhin die wichtigsten Handelspartner der KRG, wollen einen eigenständigen kurdischen Staat. Auch internationale Akteure wie die USA sehen die Angelegenheit eher verhalten: Sollten die Kurden sich abspalten, wäre ihre Irak-Politik vollends gescheitert und die mühsam aufgebaute Staatsstruktur nach 2003 umsonst gewesen. Andererseits nutzt den irakischen Kurden das Referendum in zwei Punkten: Der Druck auf die Zentralregierung steigt dadurch, die Budget-Streitigkeiten zu regeln und Konzessionen an die KRG zu machen. Zudem ist ihr weltweites Ansehen auf einem Allzeithoch – das können sie einsetzen, um Investitionen und mehr Unterstützung zu erhalten; egal, wie das Referendum am 25. September letztlich ausgehen wird.
Außerdem gibt es einen praktischen Vorteil für Barzani selbst: Im September 2017 wären eigentlich auch die nächsten Parlamentswahlen in der KRG fällig.
