Die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel öffnen sich für einen Frieden. Viele Organisationen aus Palästina betrachten das als Verrat und Ende des Friedensprozesses. Warum der Vertrag dennoch eine Chance sein kann, analysiert Tobias Grießbach.
Die wohl gehegte Feindschaft zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten in WANA bröckelt mehr und mehr. Waren es zu Beginn des Friedensprozesses Ägypten und Jordanien und seit der Gründung Israels auch Marokko, zumindest im Geheimen, nimmt diese Entwicklung nun auch auf der Arabischen Halbinsel Fahrt auf, mit Initiative der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
Der im August 2020 angekündigte Friedenvertrag, der im September im Weißen Haus unterzeichnet werden soll, sieht neben der jeweiligen Errichtung diplomatischer Vertretungen in Israel und den VAE, vor allem eine wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Die Arabische Friedensinitiative von 2002 kann damit als obsolet betrachtet werden, wie vor ihr die „Drei Neins von Khartum“ (kein Frieden, keine Anerkennung, keine Verhandlungen).
War mit der arabischen Friedensinitiative ein Frieden mit Israel noch an die Bedingung geknüpft, einen lebensfähigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu errichten, hat im 21. Jahrhundert die Außenpolitik Irans die Bedingungen neu verhandelt: Frieden mit Israel für Waffen und Technologie (hauptsächlich Dronen und Cyberüberwachung) um die aggressiven Vorstöße Irans in Irak, Syrien und im arabischen Golf einhegen zu können. Besonders die arabische Halbinsel ist allgemein von einem mobilisierenden Alarmismus erfasst worden und sucht dementsprechend die Nähe zu dessen Kontrahent*innen. Dass diese Rechnung aufgeht, zeigt sich an der Reaktion der iranischen Regierung, die mit einer „härteren Gangart“ droht.
Oman, Bahrain, Sudan und Libanon haben ebenfalls ihre Bereitschaft für direkte Verhandlungen signalisiert. Damit fallen 70 Jahre geopolitische Paradigmen, die von Feindschaft und Misstrauen geprägt waren, in sich zusammen.
Zum jetzigen Zeitpunkt mag sich der optimistischste Geist noch nicht ausmalen, wie die politische Landschaft in WANA in einigen Jahren aussehen könnte. Fest steht auf jeden Fall, dass die hiesigen Solidaritätsgrenzen schärfer gezogen werden, und zwar entlang der Grenzen iranischer Alliierter. Man kann vom jetzigen Zeitpunkt zumindest davon ausgehen, dass die Türkei, Syrien und Katar jedenfalls nicht Teil dieses „Israel-Rucks“ werden.
Die Roadmap des freien Marktes führt nicht über Palästina
Was ist nun aber mit Palästina? Das Problem ist, dass man in dessen Gesellschaft nicht von einer einhelligen Meinung und Zukunftsvision bezüglich eines Friedens mit Israel sprechen kann, da eine Einigung zwischen Hamas und Fatah alles andere als in Sicht ist. Hinzu kommt das fatal schlechte Management der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland, die dadurch keine Mehrheit innerhalb der Bevölkerung hinter sich vereinen kann. Die bisher veröffentlichten Pressestimmen zeichnen jedoch ein einhelliges Bild von Verrat und von einem Übergangen-Werden durch die vermeintlichen Verbündeten auf der arabischen Halbinsel.
Allerdings gibt es in dieser Situation eine Ähnlichkeit zwischen Mahmoud Abbas und Benjamin Netanyahu: dramatische Plot-Twists und große Ankündigungen sind beider Momente, um zu glänzen und sich Prestige zu verschaffen. Und beiden ist gemein, dass dieses Prestige nicht lange vorhält. Netanyahu mag dadurch zwar einen lukrativen Deal erzielt haben und zudem das symbolische Gewicht eines Friedensvertrags auf seinen Schultern tragen, auf seine Wählerschaft hat das aber nur einen verschwindend geringen Einfluss, wie eine Umfrage der Times of Israel zeigt.
Gleichzeitig verspielt er weiter seine Pfründe bei seinen Wähler*innen durch die Aussetzung der Annexion, die schlussendlich wohl aber doch kommen wird, sollte „Bibi“ sein Verfahren politisch überleben.
Und Abbas? Der Chef der Autonomiebehörde ist vom Wohlwollen seiner Bevölkerung gänzlich unabhängig und es ist fraglich, inwiefern er dessen Bedürfnisse überhaupt wahrnimmt. Über die letzten Jahre jagt eine Panne die nächste, hinzu kommen Berichte von Repression, gewalttätigen Geheimdienstoperationen und Korruption. Realpolitisch ist der VAE-Israel Deal also völlig belanglos für das Leben der Palästinenser*innen, sind die Realität der Besatzung und die Inkompetenz der Autonomiebehörde wesentlich drängendere Probleme.
Dass die Vereinbarung nun aber doch Unmut und Kritik auslöst, ist dennoch allzu nachvollziehbar, da jeder Verbündete mit einem Schritt näher an Israel automatisch einen Schritt weiter weg von Palästina ist. Die kalte Rationalität des kapitalistischen Marktes und die iranische Bedrohung erweisen sich hier als offensichtlich nachhaltiger und gehaltvoller als das jahrzehntealte Versprechen einer unbedingten Solidarität mit den Palästinenser*innen.
Warum der arabische Frieden trotzdem eine Chance sein kann
Nehmen wir einmal an, in zehn Jahren würde ein Großteil WANAs Friedensverträge mit Israel unterzeichnen. Offene Grenzen, freie Märkte und reger kultureller und wissenschaftlicher Austausch wären möglich. Dieses Szenario ist kaum vorstellbar ohne eine Initiative, die auf Grundlage dieses Friedens nicht auch einen solchen zwischen Israel und Palästina erreichen könnte.
Die bisherigen Bemühungen und diplomatischen Vorstöße standen unter gänzlich anderen Vorzeichen und sind eher in einem Klima eines kalten Krieges als eines proaktiven Friedens entstanden. Das mag sehr optimistisch gedacht sein, unmöglich ist es deswegen trotzdem nicht. Bereits jetzt ist eine ungeahnte Sogwirkung zu beobachten, die immer mehr arabische Staaten erfasst und paradigmatische Mauern einreißt. Und dennoch ist ein stabiles, diplomatisches Gefüge und eine gegenseitige Abhängigkeit zwischen Israel und den arabischen Nachbarländern definitiv eine bessere Voraussetzung für Gespräche, der Zwang für einen Frieden zumindest moralisch größer, wenn nicht sogar für die Falken auf beiden Seiten pragmatisch sinnvoller.
Oslo, Camp David und Taba, also alle bisherigen Verhandlungen unter internationaler Beobachtung und Mediation hatten die denkbar schlechtesten Voraussetzungen hinsichtlich der Gewaltdynamik und der israelischen Politik in den besetzten Gebieten: auf der einen Seite wurde ein möglicher Frieden verhandelt, während israelische Siedlungen im Hintergrund weiter wuchsen und palästinensische Attentate stattfanden. Diese Zweigleisigkeit und der Unwillen, von gängigen politischen Paradigmen und Praktiken abzurücken, entbehrte den genannten Verhandlungen sowohl Substanz als auch konstruktive Ernsthaftigkeit.
Ganz anders wiederum verliefen die Friedensverhandlungen mit Ägypten 1979 und Jordanien 1994. Dass diese Verhandlungen konstruktiver und geradliniger verliefen, liegt vor allem daran, dass beide Seiten wenig zu verlieren hatten und der Frieden nicht an eine Vereinbarung mit Palästina gekoppelt wurde. Vielmehr ging es um den freien Transfer von Finanzen, Waren und Personen und den Verzicht auf jegliche Aggressionen.
Genau diese Angst, beziehungsweise diese Panik zu verlieren, hing wiederum über jeder Runde israelisch-palästinensischer Verhandlungen wie das viel zitierte Damoklesschwert und brachte sie schlussendlich zum Scheitern. Und trotzdem: genau diese Angst könnte weichen, wenn zum einen eine geschlossene arabische Initiative erarbeitet würde und zum anderen diese Initiative auf einem soliden Frieden mit Israel steht.
Dazu braucht es jedoch zwei Grundvoraussetzungen: weniger Machtpolitik sowohl in Israel als auch in Palästina und die notwendige Einsicht, dass ein arabischer Frieden ohne Palästina weiterhin unsicher und unvollständig ist. So sieht es auch Ali Abdullah al-Ahmed, der emiratische Botschafter in Frankreich. Auf lange Sicht könnte sich damit die Verhandlungsposition der Palästinenser*innen wesentlich verbessern, sofern die Autonomiebehörde und auch die israelische Regierung ihr ernsthaftes Interesse an einem soliden und schlussendlichen Frieden bekunden. Die Sogwirkung, die nun einen Großteil WANAs erfasst hat, spricht auf jeden Fall dafür.
