Bei den Friedensverhandlungen im Mai im kasachischen Astana wurde beschlossen, in Syrien sogenannte De-Eskalationszonen einzurichten. Mit der Einigung zwischen Trump und Putin am Rande des G20-Gipfels sind auch die USA nun de facto Teil der Astana-Vereinbarungen. Der Waffenstillstand ist in Kraft – doch was ist davon zu erwarten? Von Adrian Paukstat.
Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hat das Land Waffenstillstände kommen und gehen sehen und kaum einer davon hat mehr als ein paar Wochen gehalten, manche nur Tage. Seit fast zwei Wochen schweigen nun die Waffen an ausgewählten Frontabschnitten des syrischen Bürgerkrieges. Zumindest sollten sie das, denn auf der Friedenskonferenz in Astana im Mai haben Russland, die Türkei und Iran die Etablierung von vier „De-Eskalationszonen“ beschlossen (Hintergrund mit Karte bei Aljazeera).
Der Beschluss hierzu, der bequem auf zweieinhalb Din A4 Seiten passt, sieht eine sechsmonatige Waffenruhe in vier Gebieten vor, der nach Konsensprinzip immer wieder erneuert werden kann. Im Norden umfasst die Zone das Kerngebiet der Rebellen in der Provinz Idlib. Südlich davon existieren zwei weitere Zonen: Das Rebellengebiet zwischen Hama und Homs, sowie einige Vororte von Damaskus (das Gebiet Ost-Ghouta). Die südlichste der vier Zonen beschreibt das Gebiet von Quneitra entlang den von Israel besetzten Golanhöhen bis zur Stadt Daraa nahe der jordanischen Grenze.
Der Teufel steckt im Detail
Wie immer, so steckt auch hier der Teufel im Detail. Bislang wurde kein Modus vereinbart um Verstöße zu sanktionieren und in Bezug auf die meisten Deeskalationszonen ist noch nicht einmal deren genaue territoriale Ausdehnung beschlossene Sache. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass weder die Rebellengruppen selbst, noch das Assad Regime die eigentliche Vereinbarung unterzeichnet haben, die somit bislang nur ein Übereinkommen zwischen Iran, Russland und der Türkei darstellt.
Dies hat sich nun vor einigen Wochen im geändert, als Trump und Putin am Rande des G20-Gipfels eine Übereinkunft trafen, die die USA de facto in den Astana-Prozess miteinbezieht. Die beiden Staatsoberhäupter beschlossen die Rahmenbedingungen eines Waffenstillstandes in der De-Eskalationszone um Daraa, in der somit als erstes das Abkommen implementiert wird. Eine ähnliche Vereinbarung, diesmal in den Zonen um Damaskus und Homs, scheint unmittelbar bevor zu stehen.
Was Daraa von Idlib unterscheidet
In der Daraa-Quneitra Zone herrscht das Rebellenbündnis der „Südfront“, ein Zusammenschluss mehrerer Dutzend Milizen, von säkularen bis hin zu moderat religiösen. Die Rebellen der „Südfront“ gelten im Allgemeinen als eher gemäßigt und vor allem durch ihre enge infrastrukturelle Anbindung an Jordanien leichter zu kontrollieren. Die „Südfront“ wurde im Frühjahr 2014 gegründet, als die USA im Bündnis mit Jordanien dazu übergingen, von Jordanien aus die im Süden operierenden Milizen unter ihrer Führung zu einigen.
In der Provinz Idlib, das größte zusammenhängende Territorium unter militärischer Kontrolle der Rebellen, sieht die Situation anders aus. Dort stehen sich im Wesentlichen zwei Milizenbündnisse gegenüber, eines unter Führung der gemäßigt islamistischen Ahrar ash-Sham, sowie auf der anderen Seite das radikal-islamische Bündnis Hayat Tahrir ash-Sham unter Führung der Jabhat Fatah ash-Sham, ehemals Jabhat an-Nusra. Kämpften bislang beide Bündnisse gemeinsam gegen das Assad-Regime, so hat der Astana-Prozess mittlerweile zu einem irreparablen Riss in deren Allianz geführt. Das islamistische Bündnis unter Ahrar ash-Sham wird im Wesentlichen von der Türkei, Saudi-Arabien und Qatar unterstützt.
Das Kalkül scheint aufzugehen
Einer der zentralen Aspekte im Kalkül der Verhandlungsführer Russland, Iran und Türkei dürfte es gewesen sein, einen Keil in die bewaffnete Opposition zu treiben. So sehen die Bestimmungen des Abkommens explizit vor, dass der Kampf sowohl gegen den IS wie auch gegen Jabhat Fatah ash-Sham weitergeführt werden soll. Ein beabsichtigter Effekt der Waffenruhe dürfte es somit sein, diejenigen Milizen, die nicht als Stellvertreter einer regionalen Großmacht agieren, auszuschalten: Dieses Kalkül trägt bereits Früchte.
Seit Mai kommt es verstärkt zu Zusammenstößen zwischen der Hayat Tahrir ash-Sham und dem Bündnis um Ahrar ash-Sham. Übrig bleiben werden voraussichtlich nur diejenigen Milizen, die den Schutz einer der Astana-Mächte genießen, eine Entwicklung, die zu einer de-facto-Aufteilung Westsyriens in verschiedene Einflussgebiete führen wird: Im Norden entsteht somit, nachdem das Nusra-Bündnis ausgeschaltet ist, eine saudisch-qatarisch-türkische Einflusszone um Idlib. Zusätzlich hält die türkische Armee noch seit der „Schild des Euphrat“-Offensive Gebiete an der türkischen Grenze, in denen sie ebenfalls ein loyales Rebellenbündnis aus früheren Freie-Syrische-Armee-Verbänden und lokalen turkmenischen Milizen gezimmert hat. Im Süden wird sich dementsprechend eine US-amerikanisch-jordanische Einflusszone herausbilden unter militärischer Kontrolle des „Südfront“-Bündnisses.
Dem Regime kommt die Waffenruhe gelegen
Das Assad-Regime wird seinerseits die Waffenruhe dazu nutzen, Kräfte an andere Frontabschnitte zu verlagern und hierbei vor allem versuchen, das eigene Territorium in Richtung Osten zu erweitern. Dort schrumpft das Gebiet unter der Herrschaft des IS mittlerweile drastisch. Das Assad-Regime versucht nun, einen Korridor in Richtung Irak militärisch abzusichern und vom IS gehaltene Ölfelder zurückzuerobern, während an der nördlichen Front das kurdische SDF-Bündnis voranschreitet und nun schon seit einigen Wochen Rakka belagert. Dass die sukzessive Annäherung der Assad-/IS-Front an die SDF-/IS-Front einiges Konfliktpotenzial mit sich bringt, wurde bereits während der letzten Wochen und Monate deutlich, als es vermehrt zu Zusammenstößen zwischen den Truppen Assads und den SDF sowie den US-Amerikanern kam.
Auch dürfte Assad die De-Eskalationszonen im Wesentlichen als Prolog zu einer neuen Offensive gegen die Rebellengebiete betrachten. Auch allen vorherigen erfolgreichen Offensiven des Regimes gingen jeweils Waffenstillstände voraus, die das Regime dazu nutzte, Kräfte zu sammeln und sich neu zu formieren. In einem Interview im weißrussischen Fernsehen hat Assad das Abkommen explizit in den Kontext seiner eigenen Strategie der „Versöhnungsabkommen“ gestellt.
Diese sehen eine Amnestie für Rebellen vor, denen freies Geleit zugesichert wird, sollten sie die von ihnen gehaltenen Gebiete verlassen und ihre Waffen abgeben. Vorherige „Versöhnungen“ dieser Art gingen stets mit einer teilweisen oder vollständigen Vertreibung der ansässigen Bevölkerung einher. Eine Strategie, die Assad bereits erfolgreich im Zuge der Belagerung Aleppos erprobte: Zunächst wird in aufständischen Gebieten solange die zivile Infrastruktur bombardiert, bis es (oft auf öffentlichen Druck auf die Rebellen aus der Bevölkerung hin) zur Kapitulation kommt, danach werden Bevölkerung und Rebellen in größere Rebellengebiete „umgesiedelt“.
Für „Rojava“ wird es eng
Für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und ihr Projekt „Rojava“ verheißt der Prozess auch nicht viel Gutes. Vieles spricht dafür, dass sowohl Russland als auch die USA ein militärisches Vorrücken der Türkei und verbündeter Milizen auf den westlichsten Kanton der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete, Afrin, ihren Segen geben, oder ihn zumindest nicht verhindern werden. Die Türkei sieht Afrin als Teil ihrer Einflusszone und Moskau dürfte diesem Kuhhandel wahrscheinlich zugestimmt haben. Anders als das Territorium östlich des Euphrat ist Afrin auch nicht von strategischer Bedeutung für den Kampf der SDF gegen den IS. Dieser Sachverhalt veranlasste nämlich die USA in der Vergangenheit stets dazu, sich türkische Eingriffe in SDF Territorium östlich des Euphrat zu verbitten.
Nutznießer der Vereinbarungen dürften daher vor allem Russland und die Türkei sein. Putin hat in Astana einen Deal eingefädelt, mittels dessen nun Russland die Dynamik des diplomatischen Prozesses kontrolliert. Der vom Westen maßgeblich initiierte Genfer Friedensprozess wurde an den Rand gedrängt und durch die Vereinbarungen des G20-Gipfels erscheinen die USA nunmehr als Trittbrettfahrer einer Diplomatie, in der Putin den Takt vorgibt. Assad wird seine Kräfte auf die verbliebenen Rebellengebiete und den IS richten können und profitiert somit ebenfalls. Syrien wird nun mehr als ohnehin schon zum Schauplatz eines Stellvertreterkrieges.
