In den medialen Reaktionen aus der arabischen Welt, Israel und Iran auf die furchtbaren Anschläge in Paris wird viel Anteilnahme und Trauer deutlich. Dabei werden insbesondere die vermeintlichen Gründe kontrovers diskutiert und die Doppelmoral in Bezug auf die Bewertung und Verurteilung terroristischer Akte durch westliche Staaten beanstandet.
Der libanesische L‘Orient le Jour geht der Frage nach, woraus sich der „spezielle Hass der Jihadisten gegen Frankreich“ nährt. Als Gründe führt das Blatt die französischen Missionen in Mali an, seine Unterstützung für die afrikanische Offensive gegen Boko Haram in Nigeria, die 283 Luftschläge seit 2014 gegen den sogenannten Islamischen Staat im Irak sowie seit Oktober 2015 die Angriffe gegen IS-Stellungen in Syrien. Zudem gibt es zu bedenken: „Abgesehen von seinen Aktionen auf der internationalen Bühne wird Frankreich von radikalen Islamisten oft für sein laizistisches Konzept angegriffen, das 2004 zum Kopftuchverbot in französischen Schulen und zum Burkaverbot 2010 geführt hat. Seine Vision der Meinungsfreiheit, die eine weite Kritik der Religionen zulässt, hat das Land ebenfalls ins Visier der Extremisten gerückt“ – siehe die Angriffe gegen Charlie Hebdo. Hinzu kämen die „zahlreichen Diskriminierungen“ unter denen die fünf Millionen französischen Muslime zu leiden hätten, „vor allem bei der Arbeitssuche“.
Doch den „Tribut“ dafür, so schließt der Beitrag, trage Frankreich nicht allein: „Mehr als 200 Russen starben am 30. Oktober bei einem Flugzeugabsturz im ägyptischen Sinai, zu dem sich der IS bekannte. Und der Jemen, Tunesien, die Türkei oder der Libanon sind ebenfalls auf dieser tragischen Liste verzeichnet…“
Quälende Gedanken
Der großartige libanesische Blogger Elie Fares macht sich derweil Gedanken über die unterschiedlichen nationalen und internationalen Reaktionen auf die Anschläge von Beirut und Paris. Unter der Überschrift „From Beirut, this is Paris: In a world that doesn’t care about Arab lives“ schreibt er: „Inmitten des Chaos und der Tragödie verließ ein quälender Gedanke nicht meinen Kopf. Es ist der gleiche Gedanke, der bei jedem einzelnen dieser Ereignisse in meinem Schädel widerhallt: Wir sind nicht wirklich wichtig.“ Ein Gefühl, so führt Fares aus, das auch unter Libanesen verbreitet sei. Während in den internationalen Medien – wenn überhaupt – nur von einer „Explosion in Hisbollah-Hochburg“ zu lesen war, sprach US-Präsident Obama im Anschluss an die Attentate von Paris von einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Doch was, so gibt Fares abschließend zu bedenken, ist die Menschheit anderes als „ein subjektiver Begriff, der den Wert des menschlichen Wesens bestimmt, das gemeint ist?“
In eine ähnliche Richtung zielt ein Eintrag auf dem Blog Baladi, den viele Libanesen teilten. Darin heißt es ganz einfach: „Warum haben wir keinen Facebook-Sicherheitscheck für Beirut?“ Schließlich gab es allein im Libanon seit 2014 über 20 Bombenangriffe und Anschläge, von denen sich mindestens zehn gegen Zivilisten richteten. Ein Tag später dann kam das Follow-Up: Mark Zuckerberg persönlich erklärte, dass der „Safety Check“ in Zukunft auch für andere menschliche Katastrophen aktiviert würde. Der Autor Najib von Baladi schrieb daraufhin: „Am wichtigsten ist jetzt aber, dass wir einen Weg finden, wie wir diese Terroranschläge stoppen können und dieses Feature nie nutzen müssen, in Beirut, Paris, Bagdad oder irgendwo anders.“
Dabei schildert Michael Glackin im The Daily Star die Schwierigkeiten und Gefahren, auf die Anschläge in Paris militärisch zu reagieren. Er schreibt, die Liquidierung von bekannten IS-Kämpfern oder gezielte Aktionen gegen die Organisation im Irak und Syrien werde deren Möglichkeit, weiter zu terrorisieren und zu töten, nicht auslöschen, weder im Westen noch sonst wo. So habe auch die Vertreibung von Al-Qaida aus Afghanistan ihre Splittergruppen nicht daran gehindert, weltweit zu morden. Für Glackin steht derweil fest, dass der „Westen“ auch in Syrien versagt hat. So schließt er mit einem traurigen Ausblick: „Diese Woche haben Beirut und Paris den Preis für die lakonische Reaktion des Westens auf Terror bezahlt. Andere Städte werden ihn in Zukunft bezahlen, unabhängig davon, ob Europa seine Grenzen schließt, und unabhängig vom Schicksal Syriens.“
Es gibt keinen „guten“ und „schlechten“ Terrorismus
Aus Jerusalem schreibt Rasim Obeidat für Al-Quds, der auflagenstärksten privaten Tageszeitung Palästinas mit Nähe zur palästinensischen Autonomiebehörde. Obeidat verurteilt die Doppelmoral in Bezug auf die Bewertung und Verurteilung terroristischer Akte durch westliche Staaten: Der „Westen“ messe mit zweierlei Maß, je nach nationalem oder religiösem Hintergrund der Täter und Opfer, beanstandet der Autor. Als Beispiel führt er an, dass israelische Aktivitäten in Palästina gebilligt werden würden, selbst wenn sie gegen internationales Recht und Konventionen verstoßen, während der palästinensische „Freiheitskampf“ als Terrorismus gewertet werde. Obwohl die Anschläge in Paris auch bei ihm Mitgefühl und Empörung auslösen würden, gibt Obeidat weiter zu bedenken, dass sich Frankreich genau wie andere koloniale Staaten „selbst schuldig gemacht“ und die Gewalt in Syrien und anderen Ländern des Nahen Ostens „gesät und angefacht“ habe. Zum Abschluss fordert er daher: Keine Einteilung in „guten“ und „schlechten“ Terrorismus! „Es gibt keine Rechtfertigung für Terrorismus und jede Form muss nach den gleichen internationalen Standards bewertet und verurteilt werden.“
Für die staatliche Tageszeitung Al-Hayat al-Jadida aus Ramallah berichtet Muwaffaq Mattar. Er fordert Solidarität mit den Opfern der Attentate in Beirut ebenso wie in Paris, weil beide ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ darstellen. Während Mattar diese wie auch frühere Attentate als Barbarei bezeichnet, so beschreibt er den Terrorismus des Islamischen Staates doch auch als Produkt von Rassismus und Doppelmoral des „Westens“. Indem er auf den Einfluss des israelischen Geheimdiensts Mossad verweist, geht Mattar sogar noch einen Schritt weiter – was prompt zu einer Reaktion der Times of Israel führt. „Es ist kein Zufall,“ schreibt er, „dass die Bomben in Paris mit der Einführung von Sanktionen auf Siedler-Produkte einhergehen“ und damit, „dass sich Frankreich für die Durchsetzung einer Zweistaatenlösung beim Sicherheitsrat einsetzt.“ Wichtig sei für ihn daher gar nicht so sehr, wer die Anschläge ausgeführt habe, sondern vor allem, wer davon profitiere.
Wer verteidigt die „westlichen“ Werte – und wie?
Auch in der israelischen Medienlandschaft werden die Anschläge von Paris und deren parallelen zur israelischen Sicherheitspolitik kontrovers diskutiert. Die Tageszeitung Yedioth Achronot, die das gesamte politische Spektrum abdeckt, lässt den israelischen Verteidigungsminister Moshe Ya’alon zu Wort kommen. Ya’alon fordert, Europa solle seine Gesetzgebung verschärfen, um so ein effektiveres Vorgehen gegen Terrorismus zu ermöglichen. Frankreich habe bisher individueller Freiheit höhere Bedeutung beigemessen als Sicherheit. Von nun an müsse hingegen Sicherheit den Vorrang erhalten, um „die Demokratie zu verteidigen“. Israel, fügt Ya’alon in strategischer Absicht hinzu, sitze mit seinen europäischen Partnern im selben Boot, wenn „Terrorismus bekämpft und die westlichen Werte verteidigt werden.“
Ron Ben-Yishai schlägt in seinem Kommentar in der gleichen Zeitung noch dramatischere Töne an. Die Anschläge in Paris seinen nicht nur auf ein Versagen der französischen Geheimdienste zurück zu führen. Vielmehr habe der Westen lange grundsätzlich verkannt, dass er sich in einem „totalen Krieg“ gegen den „jihadistischen Islam“ befinde. Weil Israel hingegen schon lange in diesen „Dritten Weltkrieg“ zwischen dem Westen und dem radikalem Islam verwickelt sei, könne es mit seiner Erfahrung im Bereich der schnellen geheimdienstlichen und polizeilichen Kooperation durchaus ein Vorbild für Europa sein. Auch wenn sich europäische Bürokraten vor dieser Einsicht sträuben werden, „die Realität wird sie ihnen wahrscheinlich aufzwingen,“ befindet Ben-Yishai abschließend.
Besonders aggressive Stimmen sind im national-religiös verordneten Mediennetzwerk Arutz-Sheva zu finden. In einem Kommentar vergleicht Jack Engelhard die internationalen Reaktionen auf Israels Kampf gegen „muslimische Terroristen“ mit den internationalen Reaktionen auf Hollandes Ankündigung, „erbarmungslos“ gegen den IS vorzugehen. Dabei sehe sich Israel schon seit langer Zeit muslimischen Angriffen ausgesetzt, die nicht auf rationalen Überlegungen beruhen, sondern auf „deren Geboten, die zum Töten aufrufen.“ Jedoch sei die internationale Kritik an Israel, wenn es entschieden gegen muslimische Terroristen vorgehe, für Engelhard ungerechtfertigt. Der Autor ist daher skeptisch, dass die USA und die Vereinten Nationen nun Frankreich in gleicher Weise wegen „unverhältnismäßigen“ Schritten zur Mäßigung aufrufen werden. Mäßigen müsse sich in deren Weltsicht wohl auch in Zukunft nur der jüdische Staat, beschreibt Engelhard die Doppelmoral des „Westens“ seiner Meinung nach.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums ruft die linksliberale Zeitung Haaretz gegen eine Instrumentalisierung der Anschläge durch rechte Parteien in Israel und Europa auf. Gideon Levy prognostiziert hier, dass die israelische Rechte die Attentate nutzen wird, um das Vorgehen israelischer Sicherheitskräfte gegen Palästinenser zu rechtfertigen. Levy mahnt jedoch an, dass zwischen den Attentaten in Paris und der Situation in Israel kaum Parallelen bestehen. „Hier kämpft der Palästinenser für sein Land und seinen Staat, für die Befreiung von der Besatzung, für Selbstbestimmung und Freiheit – dort ist das Ziel Europa zu zerstören und zu kontrollieren,“ stellt er die unterschiedliche Konstellation dar.
Nitzan Horowitz zeigt sich in der selben Zeitung zuversichtlich, dass „Frankreich weiß, wie man Terror bekämpft, ohne den Geist der Freiheit zu zerstören.“ Diejenigen, die stattdessen verlangen, Frankreichs demokratische Werte im Namen einer effektiveren Bekämpfung von Terrorismus einzuschränken, würden die Absichten des Islamischen Staates erfüllen. Hier werde Frankreich allerdings gleich von zwei Seiten bedrängt. Auf der einen Seite stünden Terroristen, die die Republik in einen Krieg mit seinen muslimischen Bürgern drängen möchten. Und auf der anderen Seite befänden sich rechte Parteien, die aus den Anschlägen politisches Kapital zu schlagen versuchen. In Israel wie in Frankreich, so Horowitz, gäbe es Kommentatoren, die Menschenrechte als ein Hindernis im Kampf gegen Terrorismus ansehen und darum werben, alle legalen Hürden zu entfernen. Diese Tendenz gelte es zu vermeiden.
Eine andauernde Bedrohung
Im Iran blickt die Zeitung Sharq indes auf mögliche weitere Anschläge. Das Blatt zitiert den irakischen Außenminister Ebrahim Jafari, der Geheimdienstinformationen präsentierte, wonach neben Frankreich auch die USA und Iran das aktuelle Ziel der Terrorgruppe Daesh seien, wie der Islamische Staat im arabischen Original bezeichnet wird. Die iranische Armee müsse daher nun noch vorsichtiger sein und gegebenenfalls auch im benachbarten Irak eingreifen, um dort Truppen des Islamischen Staates zu schwächen, wie das Blatt unter Berufung auf den Befehlshaber der Bodenstreitkräfte der iranischen Armee Ahmad Reza Purdastan berichtet.
Die Analyseseite 598, die zum radikal-rechten Flügel in Iran gehört, betont indes, dass die geopolitische Relevanz der Anschlägen insbesondere darin liege, dass sie direkt vor den Gesprächen in Wien über die Zukunft Syriens stattfanden. Mit Verweis auf die Anschläge des 11. September 2001 wird zudem davor gewarnt, dass die Vorfälle in Paris als Vorwand für ein außerordentlich militärisches Vorgehen Frankreichs und des Westen instrumentalisiert werden könnten. So wird zum Abschluss auch der iranische Revolutionsführer Khamenei zitiert, der mehrfach darauf hingewiesen hat, dass die USA hauptsächlich für die Entstehung des Islamischen Staates verantwortlich sei – eine mittlerweile weit verbreitete Meinung, wie der Artikel in Bezug auf eine aktuelle Studie im Irak zu bestätigen gedenkt.
Die iranische Nachrichtenagentur ISNA sieht in den Anschlägen von Paris auch eine deutliche Warnung an die westlichen Geheimdienste, dass Daesh stärker als bisher vermutet sei. Weil die Organisation zum Beispiel mithilfe neuster Verschlüsselungstechnologie wie „Tor“ der Überwachung entgehe, sei zudem das Scheitern der heillos überforderten Geheimdienste deutlich geworden, wie die Agentur den Anti-Terror-Beauftragten Ali Soufan zitiert. Nach ihm stehen die westlichen Geheimdienste und die vielen unterschiedlichen Terrorgruppen in einem ständigen Kampf gegeneinander, in dem es nicht nur um Kommunikationsmittel und deren Ver- und Entschlüsselung, sondern das Leben vieler Menschen geht.
Schließen möchten wir diese Presseschau daher mit folgender Twittermeldung, die sich als Reaktion auf die vielen Schuldzuweisungen auf muslimische Menschen und Geflüchtete in Europa rasant in unterschiedlichen Ausführungen und Sprachen verbreitet hat.
To people blaming refugees for attacks in Paris tonight. Do you not realise these are the people the refugees are trying to run away from..?
— Dan Holloway (@RFCdan) November 13, 2015
