Im Umgang mit Migration in Deutschland gewinnt die rassistische Abschottung an Bedeutung – selbst dort, wo Unternehmen migrantische Arbeitskräfte brauchen. Eine Analyse der Verschiebung und ein Ausblick auf Ansätze für die politische Linke.
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Am 30. März 2026 kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz während des Staatsbesuchs des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa an, dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer:innen nach Syrien zurückkehren sollten. Die AfD applaudierte Merz. Sie verstand seine Äußerung als Einschwenken auf ihre Politik der „Remigration“ und forderte, praktisch alle Syrer:innen aus Deutschland auszuweisen.
Progressive Stimmen kritisierten Merz mit Verweis auf die gute Integration von Syrer:innen sowie auf die ökonomisch desolate Situation und die gefährliche Sicherheitslage in Syrien, insbesondere für religiöse Minderheiten. Zugleich wurden besonders syrische Pfleger:innen, Ärzt:innen und Apotheker:innen als nützliche Arbeitskräfte verteidigt. Massive Abschiebungen seien weder im wirtschaftlichen noch im demografischen Interesse Deutschlands.
An Merz’ Aussage und den Reaktionen zeigt sich ein grundlegender Konflikt: Auf der einen Seite steht ein rassistisches und nationalistisches politisches Projekt, das die Anwesenheit von als „fremd“ konstruierten Menschen in Deutschland durch massive Abschiebungen und um jeden ökonomischen Preis drastisch reduzieren will. Ihm gegenüber steht eine instabile Allianz progressiver und neoliberaler Kräfte, die von Menschenrechten sprechen, aber dabei (auch) den Nutzen und den Mehrwert der Syrer:innen für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft im Fokus haben: Syrer:innen als Lösung für Fachkräftemangel, Überalterung und unsichere Renten.
Die Herausbildung des progressiv-neoliberalen Migrationsmanagements
Der Streit um Merz’ Aussage verweist auf ein Spannungsverhältnis, das die deutsche Migrationspolitik historisch durchzieht: den Konflikt zwischen nationalistischer Abschottung und dem Interesse an einer flexiblen „industriellen Reservearmee“. Er zeigt sich bereits in den Auseinandersetzungen um Einwanderung und Niederlassung polnischer Arbeiter:innen – den sogenannten Ruhrpolen – im Ruhrgebiet vor dem Ersten Weltkrieg und in der Zwischenkriegszeit, setzt sich in den sogenannten Gastarbeiter- und Vertragsarbeiterregimen der Nachkriegszeit fort und prägt bis heute die Kontroversen um Fluchtmigration. Immer wieder zeigt sich ein struktureller Widerspruch, der in stets neuer Gestalt auftritt: ein Gegensatz zwischen den Versuchen, die Mobilität und die Immobilität arbeitender Menschen zum wirtschaftlichen Vorteil flexibel zu kontrollieren und zu regulieren, und dem ebenso dauerhaften Muster, politische Stabilität im „Inland“ durch rassistisch legitimierte Abschottung und Ausgrenzung abzusichern.
In der Hochphase der neoliberalen Globalisierung in den 1990er-Jahren bildete sich im Umgang mit diesem Grundwiderspruch ein neues politisches Projekt heraus, das unter dem Etikett des „Migrationsmanagements“ bekannt ist: Gerahmt von einer Rhetorik der Nützlichkeit und teils ergänzt um Verweise auf Menschenrechte und Diversität, sollen eigensinnige Bewegungen der Flucht und Migration begrenzt und kontrolliert werden, sodass die flexible Einwanderung nützlicher Arbeitskräfte vom migrationsskeptischen Teil der Bevölkerung akzeptiert wird. Das Migrationsmanagement kombiniert somit die gezielte Anwerbung und „Integration“ von Migrant:innen für den Arbeitsmarkt mit einem restriktiven, aber doch existierenden Asylsystem und einer repressiven Politik von Abschottung, Illegalisierung und Abschiebungen.
Seit dem langen Sommer der Migration 2015 mobilisieren rechte Kräfte zunehmend erfolgreich gegen das neoliberale Migrationsmanagement. Ähnlich wie die Regierung Trump in den USA fordern sie Massenausweisungen. Der Vorstoß von Merz zur Rückkehr von 80 Prozent der Syrer:innen zeigt, dass die Aushandlung des Widerspruchs zwischen Anwerben und Abschieben zugunsten eines national-chauvinistischen Projekts kippen könnte, welches die Priorität auf Rassismus setzt und bereit ist, die ökonomischen und demographischen Konsequenzen zu akzeptieren. Sollte sich dieses Projekt durchsetzen, wäre dies das Ende des neoliberalen Migrationsmanagements.
Konflikte zwischen Reproduktion und Stabilisierung
Innerhalb dieses grundlegenden Richtungsstreits spitzen sich migrationspolitische Konflikte auf mehreren Ebenen zu. Es lassen sich vier verflochtene und sich überlappende Ebenen unterscheiden.
Zunächst stehen sich in Konflikten um Mobilität zwei Positionen gegenüber. Auf der einen Seite steht der ökonomische Mehrwert: Wenn etwa Industriebetriebe in Branchen mit Fachkräftemangel mit der Produktion nicht hinterherkommen, füllt das flexible Anwerben migrantischer Facharbeiter:innen die Lücke und sichert Wettbewerbsfähigkeit und Gewinne. Auf der anderen Seite werden durch den symbolischen und materiellen Ausschluss von Migrant:innen soziale Konflikte politisch stabilisiert. Gerade in Krisenzeiten lenkt der Fokus auf Migrant:innen die Frustration über zunehmenden Druck am Arbeitsplatz und unsichere Renten weg von ernsthaften Bemühungen um eine sozial-ökologische Transformation. Doch soziale Konflikte, etwa um Wohnraum, Arbeit oder Rente, werden nicht nur durch die AfD in Fragen der Migration umgedeutet.
Auch abseits der extremen Rechten sind Angriffe auf die offene Migrationsgesellschaft produktiv für die politische Stabilisierung. Wenn der ehemalige Kanzler Scholz beispielsweise ankündigt, „endlich im großen Stil abschieben“ zu wollen, nutzt er den Ausschluss von Migrant:innen, um Zustimmung für seine Politik zu schaffen. Für Unternehmen, die auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind, schafft eine solche Politik allerdings Probleme. Deswegen warnen Teile der Industrie vor Rassismus als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. In dieser ersten Ebene stehen sich also die potenzielle Stabilisierung der politischen Verhältnisse durch rassistische Politik einerseits und die Absicherung der Produktion durch das Anwerben und Halten von migrantischen Arbeiter:innen gegenüber.
Auf der zweiten Ebene des Konflikts steht die politische Stabilisierung durch rassistische Ausschlüsse in einem Spannungsverhältnis mit der sozialen Reproduktion der Gesellschaft. Migrant:innen spielen in der alternden Gesellschaft, inklusive eines unsicheren Renten- und Sozialsystems, eine zentrale Rolle für die soziale Reproduktion. Die vergangenen Monate waren geprägt von Debatten, in denen zahlreiche Stimmen wegen sinkender Geburtenraten in Deutschland Alarm schlugen. Diese sehen die Finanzierbarkeit von Sozialsystemen und die mittel- und langfristige Zukunft der Wirtschaft gefährdet. Zudem halten viele syrische Arbeiter:innen im Gesundheitsbereich bereits heute die Versorgung von Kranken und pflegebedürftigen Menschen am Laufen und zahlen Beiträge in die Rentenkasse ein. Damit steht das politische Projekt einer rassistischen Massenausweisung auch im Spannungsverhältnis zur sozialen Reproduktion.
Drittens sind sowohl die Arbeiter:innenschaft als auch die Kapitalfraktionen intern zunehmend im Konflikt miteinander. Durch den Fokus auf syrische Fachkräfte geht häufig verloren, dass es die Syrer:innen nicht gibt, sondern Syrer insbesondere in den Branchen Verkehr und Logistik, Lebensmittel- und Gastgewerbe, Gesundheitswesen und Baugewerbe arbeiten, während Syrerinnen häufig in sozialen und kulturellen Bereichen tätig sind.
Zwar gibt es im Vergleich zu anderen Herkunftsländern überdurchschnittlich viele höherqualifizierte Arbeiter:innen, dennoch sind auch Arbeitslose und niedrigqualifizierte Syrer:innen Teil der Realität. Damit ist die Stellung von Syrer:innen auf dem Arbeitsmarkt äußerst unterschiedlich. Wenn diese verschiedenen Positionen durch eine Rhetorik zwischen „guten“ und „schlechten“ Migrant:innen politisiert werden, kann das zu Spaltungen und Konflikten untereinander führen.
Auch die Kapitalseite tritt nicht als Einheit auf, beispielsweise in ihren Anforderungen an migrantische Arbeit. Mittelständische Unternehmen, die für den Export produzieren, sind stärker auf hochqualifizierte Fachkräfte angewiesen, während Plattformunternehmen wie in der Essensauslieferung oder in der Logistik stärker auf prekarisierte Arbeitskräfte setzen. Drohende Massenabschiebungen können dabei Teile der spezialisierten Produktion gefährden, während diese Drohung für andere Betriebe eine Masse an leicht ausbeutbaren und teils illegalisierten Arbeiter:innen schafft. Konflikte zwischen Branchenverbänden, etwa um den Umgang mit der AfD, sind Ausdruck dieser Heterogenität und gleichzeitig Gradmesser für Konfliktlinien und Kräfteverhältnisse innerhalb der Kapitalseite.
Zusammenspiel unterschiedlicher Strategien im deutschen Arbeitsregime
Um die vierte Ebene zu erklären, müssen Kontroversen über die Forderung nach einer Rückkehr nach Syrien sowie den wirtschaftlichen und demografischen Nutzen in den Kontext des deutschen Arbeitsregimes und seiner unterschiedlichen Strategien gesehen werden.
Dem Staat und den Unternehmen stehen unterschiedliche Strategien zur Verfügung, um auf einen Mangel an günstigen oder passend qualifizierten Arbeitskräften zu reagieren. Merz’ Ankündigung, dass 80 Prozent der Syrer:innen zurückkehren sollen, lässt sich in diesem Sinne auch als Einschüchterungsversuch verstehen. Denn die Sorge vor Abschiebungen und einem prekären Aufenthaltsstatus treibt Menschen dazu, schlecht bezahlte und prekäre Arbeitsbedingungen eher zu akzeptieren.
Insofern stehen die aktuellen ‚arbeitspolitischen‘ Vorhaben der Bundesregierung, zum Beispiel längere Tages- und Wochenarbeitszeiten, eine generelle Attestpflicht bei Krankheit sowie fortschreitende Automatisierung in Verbindung zur strategischen Verwertung von Syrer:innen als Arbeitskraftressource. Ziel dieser unterschiedlichen Strategien ist es, Kosten zu senken und die Produktivität zu steigern, um der momentanen Schwäche der deutschen und europäischen Ökonomie auf dem Weltmarkt zu begegnen.
Sollte das national-chauvinistische Projekt der Abschottung weiter an Bedeutung gewinnen, könnten arbeitsmarktpolitische Strategien wie die Anwerbung von Fachkräften oder die Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt in den Hintergrund rücken. Um dennoch die Profitrate zu verbessern, bleibt Politik und Arbeitgeber:innen dann in bestimmten Sektoren vermehrt die stärkere Disziplinierung und Ausbeutung der Arbeiter:innen, die bereits vor Ort sind.
Polarisierung nach dem möglichen Ende des Migrationsmanagements
In den vergangenen Jahren hat die Mobilisierung gegen Migrant:innen die Spaltung zwischen verschiedenen Gruppen von Arbeiter:innen vorangetrieben. Mittlerweile genießt die AfD unter Arbeiter:innen und Gewerkschafter:innen eine breite Unterstützung, oft entgegen deren materiellen Interessen. Das Bündnis von marktliberalen bis linksliberalen Kräften verliert laufend an Zustimmung. Parallel dazu gibt es eine zunehmende Mobilisierung von links gegen diese Spaltung. Damit könnte sich der Konflikt um Migrationspolitik weiter verschärfen.
Die aktuelle Regierungspolitik greift neben dem Recht auf Bewegungsfreiheit auch viele Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung an. Beides erhöht den Druck auf Arbeiter:innen. In diesem doppelten Angriff liegt jedoch auch ein gemeinsames Mobilisierungspotential. Entlang der sich zuspitzenden Widersprüche könnte sich eine übergreifende Bewegung gegen Ausbeutung formieren. Initiativen wie Unteilbar und der Wiederaufschwung der Partei Die Linke deuten auf das Potenzial einer verbindenden linken Politik hin.
Für linke Kräfte stellt sich also die Frage, wie innerhalb der skizzierten Widersprüche erfolgreich mobilisiert werden kann. Die dominante Reaktion auf Merz’ Ankündigung betont die Nützlichkeit syrischer Fachkräfte. Eine linke Antwort sollte es nicht dabei belassen, den realen Rassismus hinter Merz’ Aussagen offen zu legen. Zusätzlich muss sie eine Kritik formulieren, die sich gegen die Nützlichkeitslogik stellt und Strategien sowohl gegen autoritär-neoliberale als auch faschistische Umgangsweisen mit der gegenwärtigen Krise stellt.
Teil einer solchen Strategie könnte eine Politik der Bewegungsfreiheit sein. Sie versteht Migration als grundlegendes Recht und fordert die Abschaffung von Grenzen. Damit einher geht die Forderung nach gleichen Rechten für alle, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Im Zentrum steht ein gemeinsamer Kampf gegen Ausbeutung, der sich nicht durch nationale Logiken spalten lässt. Statt die Überreste eines progressiv-neoliberalen Migrationsmanagements mit Verweis auf die humanitäre Lage oder den Mehrwert migrantischer Arbeitskraft für die nationale Wirtschaft zu verteidigen, könnte gerade jetzt der Moment für eine offensive Haltung sein: für solidarische und sozial-ökologisch transformatorische Migrationspolitiken, die sich weder von Nutzenkalkülen noch von nationalen Logiken verführen lassen, sondern die Prinzipien einer emanzipatorischen Bewegungsfreiheit zum Maßstab des eigenen Handelns erklären.
