Im Libanon demonstrieren die Menschen den vierten Tag in Folge gegen korrupte Regierende. Die Gründe für den Protest sind vielschichtig, der Zusammenhalt unter den Protestierenden ein Novum. Aus Beirut berichtet Johanna Luther. Fotos von Till Heene
„Der Libanon erhebt sich!“, schallt es nun bereits den vierten Tag in Folge durch das gesamte Land - in allen großen Städten und entlang der Hauptverkehrsadern. In der Nacht auf Sonntag demonstrierten landesweit über eine Millionen Menschen – ein Fünftel der gesamten Bevölkerung – gegen die Politik der Regierung und für eine Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Situation des Landes. Damit erlebt der Libanon nicht nur die größten Proteste seiner jüngeren Geschichte, sondern auch eine Geschlossenheit der Bevölkerung gegen die politische Elite, welche bis dahin aufgrund von politisch-religiösen Zugehörigkeiten unmöglich schien.
Jahrelange Wirtschaftskrise und korrupte Regierung
Auslöser für die Demonstrationen war die Entscheidung, zukünftig eine Steuer auf WhatsApp-Anrufe zu erheben, um die kollabierende libanesische Wirtschaft zu stabilisieren. Dabei war das Steuervorhaben nicht der einzige Anlass, sondern vielmehr der letzte Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen brachte.
Das Land befindet sich seit Jahren in einer wirtschaftlichen Krise, die sich in den letzten Monaten nochmals deutlich verschärfte. Mit über 86 Milliarden US-Dollar hat der Libanon das dritthöchste Schuldenniveau weltweit; eine Summe, die mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Der jahrelang fixe Währungskurs zwischen libanesischer Lira und US-Dollar, der bislang ein wichtiger Stablitätsgarant für die Wirtschaft des Landes war, geriet zudem seit dem Sommer zunehmend ins Schwanken und ging mit einer mangelnden Dollar-Liquidität im Land einher. Dies verursachte unter anderem Krisen beim Import von Öl und Mehl aus dem Ausland, sodass landesweit immer wieder Tankstellen und zuletzt auch Bäckereien in den Streik traten.
Im Alltag sehen sich die Libanes*innen vielfach mit kaum zu bewältigen Lebenshaltungskosten konfrontiert: Da der Staat beispielsweise nicht in der Lage ist, eine durchgehende Stromversorgung sicherzustellen, sehen sich die Menschen gezwungen, benzinbetriebene Generatoren zu kaufen. Hohe Kosten unter anderem für Gesundheitsversorgung und Schulbildung, bei einer gleichzeitigen Arbeitslosigkeitsquote von 25 Prozent, drängen einen großen Teil der Bevölkerung in prekäre Verhältnisse.
Der Libanon gehört zu den Ländern mit der größten sozialen Ungerechtigkeit weltweit: Ein Prozent der Bevölkerung erhält jährlich über ein Viertel des Einkommens des gesamten Landes. Während bei diesem oberen Prozent seit 2005 ein Einkommenswachstum von 5-15 Prozent zu verzeichnen ist, erlebten die unteren 50 Prozent der Bevölkerung in den vergangenen 15 Jahren einen Einkommensschwund von 10-15 Prozent. Verantwortlich dafür machen die Menschen die politische Führung, die das Land durch Korruption zu Grunde wirtschaftet, kaum staatliche Versorgungsstrukturen zur Verfügung stellt und tatsächliche politische Veränderung unmöglich macht.
Der Ruf nach Rücktritt und politische Versprechungen
Dem Ruf nach Rücktritt wollte der aktuelle Ministerpräsident Saad Hariri am Freitagabend in seiner Ansprache jedoch nicht entsprechen: Stattdessen setzte er seiner Einheitsregierung eine Frist von 72 Stunden, um funktionierende Lösungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und Korruption auszuarbeiten. Was passieren würde, wenn keine Lösung gefunden wird, lies er hingegen weitgehend offen. Auch der Außenminister Gebran Bassil sowie Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah, welche ebenfalls Teil der Regierung ist, lehnten einen Rücktritt klar ab.
Zwar wurde das Vorhaben zur WhatsApp-Besteuerung bereits zurückgenommen; für die Protestierenden bleibt die Regierung hingegen dennoch Teil des Problems und nicht Teil der Lösung: Immer wieder schallen „Revolution“-Rufe aus den Demonstrationen – auch nach dem Rücktritt einiger Minister der Partei Lebanese Forces am Samstagabend zeigen die Menschen keinerlei Bereitschaft, die Proteste aufzugeben. Stattdessen wird in den sozialen Medien die Anzahl der verbleibenden Minister*innen heruntergezählt und auf den Rücktritt der gesamten politischen Elite aller Parteien gepocht.
Das Land zum ersten Mal geeint
Die Proteste stellen ein Novum in der Geschichte des Libanon dar und werden von vielen Libanes*innen als absolut überwältigend beschrieben. Geeinte politische Veränderungen im Land wurde bislang vor allem von der starken Spaltung der Bevölkerung verhindert: Im Libanon leben 18 verschiedene Religionsgemeinschaften, das politische System ist nach religiöser Zugehörigkeit quotiert und befördert so eine stark segregierte politische Landschaft, weshalb das Zusammenstehen aller Libanes*innen bislang als quasi unmöglich galt.
Der Kampf gegen die korrupte Politik der gesamten Elite scheint nun jedoch das erste Mal die Libanes*innen, unabhängig von politischer oder religiöser Zugehörigkeit, vereint zu haben. Die Straßen überall im Land sind gefüllt mit Nationalflaggen – Flaggen und andere Symbole politischer Parteien werden nicht zugelassen, die Demonstrant*innen rufen immer wieder: „Alle, das bedeutet wirklich alle!“ Das erste Mal stehen in den Protestzügen Menschen zusammen, die bislang zwar im gleichen Land, aber dennoch kaum zusammen gelebt haben: Libanes*innen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit, unterschiedlichen Alters, sozialen Hintergrunds und politischer Überzeugung demonstrieren gemeinsam.
Die Proteste sind geprägt von großer Euphorie über dieses völlig neue Gefühl des sozialen Zusammenhalts der Bevölkerung gegen die politische Führung und lassen die Demonstrationszüge auch den vierten Tag in Folge weiterwachsen. Bei den bislang größten Protesten am Wochenende sprachen viele Menschen gar von einer landesweiten, gemeinsamen „Party“: Überall tanzten und sangen die Menschen gemeinsam in den Straßen, in den sozialen Medien wurden Bilder von gemeinsamen Grillpartys auf der Straße gepostet, sogar eine Hochzeit wurde inmitten der Demonstrierenden gefeiert. Den ganzen Tag über verteilten Menschen immer wieder kostenlos Essen und Wasser, am Samstagmorgen liefen Libanes*innen durch die Straßen und sammelten den Müll des Vorabends ein.
Protest mit Stil: Tripoli tanzt.#Libanon https://t.co/FXZdWuGJpu
— dis:orient (@disorient_do) October 19, 2019
Friedliche Demonstrationen im ganzen Land
Überall im Land blieben die Proteste überwiegend friedlich: In den ersten beiden Nächten wurden zwar vielfach Mülltonnen in Brand gesteckt und Straßenblockaden errichtet, die Demonstrationen waren hingegen geprägt von gewaltlosem Protest. Gewalt ging nach Augenzeugenberichten insbesondere von den staatlichen Sicherheitsbehörden aus, die in der Nacht auf Samstag Protestierende in Beirut mit Tränengas angriffen und über 200 Menschen temporär verhafteten. Am Samstag gab es zudem Auseinandersetzungen mit bewaffneten Milizionären, vor allem im Süden des Landes, die nach dem Herunterreißen von Parteiplakaten Demonstrierende angriffen.
Die Libanes*innen hielt dies jedoch nicht ab, weiter auf die Straße zu gehen. Die Proteste am Samstagabend erreichten neue Höchstzahlen und waren sogar friedlicher als an den vorangegangenen Tagen. Barrikaden wurden kaum errichtet, stattdessen demonstrierten die Menschen bis spät in die Nacht und auch gewalttätige Auseinandersetzungen wie in der vorangegangenen Nacht wurden kaum bekannt. Dafür scheint das Gefühl des nationalen Zusammenhalts täglich zu wachsen und die Wut auf die politische Führung ist ungebrochen. Am Montagabend läuft die Frist des Premierministers aus; die Libanes*innen zeigen sich davon bis lang unbeeindruckt: „Wir gehen nicht nach Hause, bevor die Regierung zurückgetreten ist!“, heißt es immer wieder. Und tatsächlich: Auch am Sonntag füllen sich die Straßen im ganzen Land erneut mit Menschen. Neben aller Euphorie liegt vor allem eines in der Luft: Entschlossenheit.
Johanna Luther studiert in Berlin Kulturwissenschaften und Jura. Aktuell ist sie für zwei Jahre zum Studium in Beirut.
Till Heene ist in Freiburg aufgewachsen. Nach beruflichen Stationen in Asien und Afrika arbeitet er seit 2012 im Libanon. Die Fotografie betreibt er als Autodidakt.
