Parlamentswahlen im Libanon: Es wird wohl ein „Weiter so“

Der Libanon wählt am Sonntag ein neues Parlament, zum ersten Mal seit knapp neun Jahren. Doch obwohl das neue proportionale Wahlrecht politische Veränderungen zur Folge haben wird, regieren auch zukünftig die alteingesessen konfessionellen Eliten das Land. Eine Analyse von Sebastian Gerlach.

Der Libanon ist im Wahlkampfmodus. Nachdem das libanesische Parlament in den Jahren 2013, 2014 und 2017 jedes Mal sein Mandat eigenmächtig verlängert hat, dürfen die Libanesinnen und Libanesen am 6. Mai zum ersten Mal seit 2009 wieder von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch machen und ihre Volksvertreter auf Landesebene bestimmen. Damit scheint die Zeit der politischen Lähmung im Libanon endgültig überwunden zu sein.pr

Die Wahl Michel Aouns zum Präsidenten im Oktober 2016 hatte dem Land nach mehr als zwei Jahren politischen Stillstands und konstitutioneller Krisen wieder ein Staatsoberhaupt und infolge eine funktionsfähige Regierung beschert. Diese konnte im Juni vergangenen Jahres nach monatelangem Tauziehen ein lang ersehntes, neues Wahlrecht verabschieden. Der proportionale Rechtsrahmen löst das in der Vergangenheit sowohl von den etablierten politischen Kräften wie auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren vielfach kritisierte Mehrheitswahlrecht ab. Knapp neun Jahre nach den letzten Parlamentswahlen stehen die Zeichen also auf Veränderung in der Zedernrepublik.

Das neue Wahlrecht: Unzureichend und unberechenbar

Auf den ersten Blick präsentiert sich das neue Wahlrecht als Meilenstein der konfessionellen libanesischen Demokratie. Zwar werden wie auch in der Vergangenheit die 128 Parlamentssitze jeweils zur Hälfte zwischen Christen und Muslimen aufgeteilt.[1] Im Gegensatz zum alten Mehrheitswahlrecht—welches große Disproportionalitäten zur Folge hatte—ermöglicht das proportionales System jedoch zumindest theoretisch eine bessere Repräsentation der Wählerschaft und eröffnet somit alternativen politischen Kräften augenscheinlich ernsthafte Erfolgschancen.

Tatsächlich haben die libanesischen Eliten jedoch nicht an Tricks und Kniffen gespart, um auch bei den kommenden Wahlen ihre Kontrolle über den Libanon beizubehalten. So benachteiligen der neue Zuschnitt der überwiegend klein gehaltenen Wahlkreise und die damit verbundenen distriktabhängigen, meist hohen Sperrklauseln (die dem Quotienten aus Sitzen und abgegebenen Stimmen entsprechen, aber immer mindestens 10 Prozent der abgegebenen Stimmen betragen) unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten, kleinere Parteien und Initiativen, die nicht zum Establishment gehören und eher Schwierigkeiten haben werden, Wähler zu mobilisieren und somit die Sperrklausel zu erreichen.

Ebenso führt der neue Rechtsrahmen ein sogenanntes preferential voting ein. Traditionell wird im Libanon anhand von Listen gewählt, die das Resultat von Wahlbündnissen zwischen einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten und/oder Parteien sind. Diese oftmals von Wahldistrikt zu Wahldistrikt unterschiedlichen Wahlbündnisse zielen daraufhin ab, die Wählerschaften der jeweiligen einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten und/oder Parteien optimal zu bündeln und somit die Siegchancen aller Beteiligten auf der Liste zu erhöhen.

Nach dem neuen Wahlrecht stimmt ein Wähler nun nicht nur für eine der zur Auswahl stehenden Listen, sondern kann auf der präferierten Liste auch noch eine oder einen Kandidatin oder Kandidaten auswählen. Während eine Stimme die Anzahl der Mandate pro Liste bestimmt, determiniert das preferential voting, welche Kandidatinnen und Kandidaten die Sitze im Parlament erhalten. Dabei muss aber zusätzlich noch beachtet werden, welche konfessionelle Gruppe wie viele Sitze in einem Wahl- oder Subwahldistrikt erhält (so sind manche Wahldistrikte in zusätzliche Subwahldistrikte unterteilt, in denen preferential voting angewendet wird).

Das preferential voting verkompliziert dadurch die Bestimmung der Wahlsieger erheblich. Auch hat es zu teils abenteuerlichen Wahlbündnissen zwischen ideologisch rivalisierenden Kandidatinnen und Kandidaten und Parteien geführt, beispielsweise zwischen dem anti-syrischen Abgeordneten Boutros Harb und der das Assad-Regime unterstützenden Syrian Social Nationalist Party (SSNP) im Wahldistrikt Nord-Libanon 3. So verspricht sich Harb vor dem Hintergrund des preferential voting mit dieser Allianz höhere Chancen auf eine Wahlsiegt als von einem Wahlbündnis mit seinen eigentlichen christlichen Partnern.

Ebenso hat es das neue Wahlrecht verpasst, dem weitverbreiten Phänomen des Stimmenkaufs Einhalt zu gebieten. Da die Abgeordneten den Einzug ins Parlament und die damit verbundene Kontrolle über staatliche Ressourcen nutzen, um Patronage-Netzwerke zu unterhalten, waren vergangene Wahlkämpfe stets von umfassendem Wahlbetrug geprägt. Doch obwohl das neue Wahlrecht eine Reihe neuer Regulierungen einführt, ist unzulässige Wahlbeeinflussung weiterhin ein großes Problem—auch, weil die politisch beeinflusste libanesische Justiz gerne über Verstöße hinwegsieht.

Am 21. April trat so Silvana al-Laqqis, die einzige Vertreterin der Zivilgesellschaft im Wahlausschuss, von ihrem Posten zurück und begründete den Schritte damit, dass sie bei der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeiten massiv behindert werde. Ein Bericht der NGO LADE, die im Libanon die Rolle als unabhängiger Wahlbeobachter einnimmt, beanstandete bereits Mitte April umfassende Unregelmäßigkeiten wie Korruption und ausländische Einflussnahme auf die Wahlen.

Trotz des neuen Wahlrechts streiten die alteingesessenen konfessionellen Eliten weiterhin mit harten Bandagen. Im Gegensatz zu früheren Wahlkämpfen ist die Ungewissheit dieses Mal jedoch groß, denn der proportionale Berechnungsschlüssel und das unberechenbare preferential voting haben neue Konkurrenzkämpfe entfacht und die Bündnisbildung im Land durcheinander gewirbelt. Der 6. Mai wird somit in jedem Fall zu politischen Veränderungen führen.

Premierminister und Präsident unter Druck

Insbesondere Premierminister Saad Hariri, der als Anführer des sunnitischen Future Movement momentan über den größten Block im Parlament verfügt, steht unter Druck. Während das Future Movement im Jahr 2009 aufgrund des Mehrheitswahlrechts in vielen Distrikten alle zu vergebenden Sitze erobern konnte, hat das neue proportionale System zu einem regen Kampf um die sunnitische Repräsentation geführt.

Hinzu kommt, dass Hariri in den vergangenen Jahren vor allem aufgrund seiner Zusammenarbeit mit Präsident Michel Aoun—der als treuer Verbündeter der Hisbollah gilt und sich lange Zeit schmutzige Auseinandersetzungen mit dem Future Movement geliefert hatte—an politischem Kapital und Rückhalt im eigenen Milieu eingebüßt hat.

Das Future Movement sieht sich folglich deutlicher Konkurrenz ausgesetzt. So hofft beispielsweise Ashraf Rifi, ein ehemaliger Weggefährte Hariris, der als resoluter Hisbollah-Gegner gilt, in den sunnitischen Hochburgen in den Distrikten Nord-Libanon 2 (Tripoli sowie die angrenzende Miniyeh-Danniyeh Region) und Nord-Libanon 3 (Region Akkar) auf deutliche Stimmgewinne.

Darüber hinaus treten im mehrheitlich sunnitischen West-Beirut (Wahldistrikt Beirut 2) ganze neun Listen gegeneinander an, wobei das Future Movement im Gegensatz zum Kantersieg von 2009 dieses Mal vermutlich nur sechs der elf zu vergebenden Sitze gewinnen wird. Hariris teils verzweifelte, aggressive Wahlkampfrhetorik veranschaulicht hierbei die Schwierigkeiten, vor denen das sunnitische Schwergewicht steht. Zwar gehen libanesische Beobachter davon aus, dass das Future Movement mit Abstand stärkste Kraft im zunehmend zersplitterten sunnitischen Milieu bleibt und damit Hariri auch zukünftig den Posten als Premierminister besetzen wird. Dennoch wird die Partei starke Einbußen hinnehmen müssen und der Parlamentsblock voraussichtlich von aktuell 32 auf ungefähr 22 bis 25 Abgeordnete schrumpfen.

Auch Hariris neuem Verbündeten, dem von Präsident Aoun gegründeten Free Patriotic Movement (FPM), drohen Verluste. Die mit 19 Abgeordneten aktuell größte christliche Partei im Libanon profitierte 2009 in vielen christlichen Hochburgen vom Mehrheitswahlrecht und konnte vor allem in den Regionen Metn, Keserwan und Jbeil im Libanon-Gebirge nördlich von Beirut fast alle Sitze gewinnen (Wahldistrikte Libanon-Berg 1 und Libanon-Berg 2).

Aufgrund des proportionalen Rechtsrahmens ist dieser Erfolg nicht wiederholbar. Zusätzlich hat die unvorteilhafte Zusammensetzung vieler FPM-Listen dazu geführt, dass in einigen Distrikten aufgrund des preferential voting ein harter interner Konkurrenzkampf zwischen den eigenen Kandidaten entstanden ist. Vor allem im Wahldistrikt Libanon-Berg 1 haben diese Auseinandersetzungen zu Unmut geführt und gefährden die Erfolgschancen der FPM-Liste.

Damit Außenminister und FPM-Präsident Gebran Bassil seine Aussichten auf eine Nachfolge Michel Aouns als libanesischer Präsident aufrechterhalten kann, muss das FPM jedoch seine Vormachtstellung im christlichen Lager verteidigen. Um weiterhin den stärksten christlichen Block im Parlament zu stellen, ist die Partei vor dem Hintergrund des preferential voting teils ungewöhnliche taktische Bündnisse eingegangen. So wurden im Wahldistrikt Libanon-Süd 1 (umfasst die sunnitische Stadt Saida und das christliche Hinterland um Jezzine) und Libanon-Nord 2 gemeinsame Listen mit der islamistischen Al-Jama'a al-Islamiyya geformt.

Vielerorts schickt das FPM zudem eigentlich unabhängige, lokale christliche Politiker und eigenwillige Multimillionäre als Parteikandidaten ins Rennen, da diese eine bessere Mobilisierung von Wählern versprechen. Analysten gehen daher davon aus, dass das FPM auch in Zukunft nominell um die 20 Sitze im Parlament besetzen wird. Viele dieser Abgeordneten werden jedoch weder der Partei angehören noch alle politischen Positionen dieser teilen. Das Sicherstellen von Geschlossenheit in den eigenen Reihen wird folglich zu einer Herausforderung für Gebran Bassil. Dem FPM, das bereits jetzt von internen Machtkämpfen geplagt ist, stehen stürmische Zeiten bevor.

Das übrige Establishment: Nur die Hisbollah gewinnt

Auch die übrigen alteingesessenen politischen Eliten sehen sich mit Schwierigkeiten konfrontiert. Zum ist der Anführer der kleinen drusischen Minderheit Walid Jumblatt, der seinen Parlamentssitz seinem Sohn Taymour Jumblatt überlässt, angeschlagen. Walid Jumblatt, der in der Vergangenheit oftmals als Zünglein an der Waage überproportionalen Einfluss auf politische Richtungsentscheidungen im Libanon hatte, wird mit seiner Progressive Socialist Party (PSP) aufgrund des proportionalen Wahlrechts Sitze in den drusischen Hochburgen in den Regionen Aley und Shouf (Wahldistrikt Libanon-Berg 4) einbüßen.

Die PSP, die seit der Wahl Michel Aouns zum Präsidenten und dem Bündnis zwischen Future Movement und FPM zunehmend isoliert ist, verliert somit weiter an Einfluss. Dieser Umstand wurde bereits bei der Zusammenstellung der Listen für den Distrikt West Bekaa-Rashaya deutlich. Obwohl die PSP dort wie auch im Shouf und Aley eine Allianz mit dem Future Movement bildet, setzte Premierminister Hariri durch, dass der griechisch-orthodoxe Listenplatz mit einem FPM-Kandidaten und nicht mit dem bisherigen PSP-Abgeordneten besetzt wird. Die Spannungen zwischen Hariri und Jumblatt verschärften sich zusätzlich in der vergangenen Woche, als Hariri auf Wahlkampftour in Südlibanon zusammen mit Jumblatts drusischem Rivalen Talal Arslan auftrat und anschließen einen nicht mit der PSP koordinierten Wahlkampfauftritt im Shouf abhielt.

Das Bündnis zwischen Future Movement und FPM sorgt darüber hinaus im christlichen Lager für Aufregung. Sowohl in der Stadt Zahle (Wahldistrikt Bekaa 1) als auch in den nördlichen Teilen des Libanongebirge (Wahldistrikt Nord-Libanon 3) werden die sunnitischen Wählerstimmen dieses Mal den FPM-Kandidaten zufallen und nicht wie bisher den traditionellen christlichen Verbündeten des Future Movement, den Lebanese Forces (LF) und der Kataeb. Vor allem im Wahldistrikt Nord-Libanon 3 findet ein prestigekräftiger Kampf zwischen Gebran Bassils FPM, Samir Geageas LF und dem von Sleiman Frangieh angeführten Marada Movement statt. So versucht insbesondere Bassil seine beiden Widersacher und potentiellen Anwärter auf den Präsidentenposten mit allen Mitteln zu marginalisieren. Die Allianz zwischen LF und FPM, die 2016 geschmiedet wurde und die Wahl Michel Aouns zum Präsidenten einleitete, scheint nachhaltig beschädigt. In jedem Fall wird der Ausgang der Auseinandersetzung im Wahldistrikt Nord-Libanon 3 maßgeblichen Einfluss auf die zukünftige Machtverteilung im christlichen Milieu haben.

Analysten sind sich jedoch darin einig, dass die von Samir Geagea angeführte LF trotz der Spannungen mit dem Future Movement und dem FPM landesweit Erfolge verbuchen wird. Aufgrund kluger taktischer Bündnisse und intelligenter Listenzusammenstellungen, wie beispielsweise im Wahldistrikt Libanon-Berg 3 (Baabda), wird die Partei ihre Sitzanzahl vermutlich von neun auf elf vergrößern können. Vor Problemen steht hingegen die von Sami Gemayel angeführte Kataeb, die im Dezember 2016 eine Beteiligung an der Hariri-Regierung ablehnte und seitdem als selbsternannte Opposition und Alternative zum politischen Filz auftritt. Auch wenn die Partei aufgrund des proportionalen Wahlrechts einige ihrer 5 Sitze verteidigen können wird, ist Gemayel weitestgehend isoliert.

Gesichert scheint einzig und allein ein Wahlsieg des sogenannten schiitischen Duos, bestehend aus der Hisbollah und der von Parlamentspräsidenten Nabih Berri angeführten Amal.[2] Aufgrund der unangefochtenen Vormachtstellung der Hisbollah im schiitischen Milieu und dank des neuen Wahlrechts werden beide Parteien voraussichtlich so gut wie alle der 27 zu vergebenden schiitischen Sitze gewinnen.

Um die Konkurrenz im eigenen Milieu auf Abstand zu halten, schreckt die Hisbollah dabei nicht vor massiver Einschüchterung zurück. Im März war beispielsweise der prominente schiitische Sheikh Abbas al-Jawhari aus dem ost-libanesischen Baalbek (Wahldistrik Bekaa-3) unter einem Vorwand von Hisbollah-nahen Sicherheitskräften verhaftet worden. Obwohl die Anschuldigungen fragwürdig waren, zog al-Jawhari seine Kandidatur zurück. Vor zwei Wochen wurde zudem ein Hisbollah-kritischer Bewerber im Südlibanon Opfer eines tätlichen Übergriffs und musste im Krankenhaus behandelt werden. Angetrieben von Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallahs unnachgiebiger Rhetorik macht die schiitische Partei deutlich, dass sie auch in Zukunft maßgeblich die Geschicke des Libanons mitbestimmen wird.

Die Zivilgesellschaft: David gegen Goliath

Welche Rolle alternative politische Kräfte ab Mai in der Zedernrepublik spielen werden, ist hingegen vollkommen offen. Klar ist, dass bereits der neue proportionale Rechtsrahmen und die deutliche Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Parlamentswahl einen Erfolg darstellen. 113 der knapp 980 ursprünglich registrierten Kandidatinnen und Kandidaten waren zudem Frauen, die meisten davon auf Listen der Zivilgesellschaft. Dies stellt eine Rekordzahl für den Libanon dar, dessen politisches Leben bislang größtenteils von Männern dominiert wird (so gibt es momentan gerade einmal vier Parlamentarierinnen).

Im Wettbewerb um die Wählerschaft haben die Newcomer weiterhin das Nachsehen im Vergleich zu den traditionellen politischen Kräften. So verfügt das Establishment über Einfluss auf die Medien und weitaus umfangreichere finanzielle Ressourcen, die ungeniert zur Wahlwerbung und zum Stimmenkauf eingesetzt werden. Gegen diese Übermacht und die Beständigkeit klientelistischer Abhängigkeitsverhältnisse, die tief in der libanesischen Gesellschaft verankert sind, haben zivilgesellschaftliche Kandidatinnen und Kandidaten nur wenig einzubringen. Erschwerend kommt hinzu, dass konfessionelle Identitäten selbst bei der jüngeren Bevölkerung noch stark verankert sind. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung fand heraus, dass Erstwählerinnen und Erstwähler trotz ihrer kritischen Haltung gegenüber den etablierten Parteien nur wenig Zuspruch für Akteure aus der Zivilgesellschaft aufweisen.

Die Siegchancen von alternativen Kandidatinnen und Kandidaten sind damit gering. Zwar hat die zersplitterte Zivilgesellschaft es größtenteils geschafft, die eigenen Kräfte zu bündeln und in den verschiedenen Wahldistrikten überwiegend konsolidierte Listen aufgestellt. Das bekannteste Bündnis ist hierbei die Gruppierung Kilna Baladi, die neun Listen mit 66 Kandidatinnen und Kandidaten vereint und unter anderen den ehemaligen Telekommunikationsminister Charbel Nahas und die bekannte Fernsehmoderatorin Paula Yacoubian ins Feld schickt. Dennoch ist das Mobilisierungspotential der neuen Kräfte noch zu gering, um eine weitflächige Veränderung der politischen Landschaft herbeizuführen. Hoffnungen kann sich die Zivilgesellschaft vermutlich vor allem im hart umkämpften Wahldistrikt Beirut-1 machen, wo die Basisbewegung Beirut Madinati bereits bei den Kommunalwahlen im Mai 2016 großen Zuspruch erhielt.

Wenig Aussicht auf Veränderung

Demzufolge ist nach dem 6. Mai ein „weiter so“ zu erwarten. Obwohl die Sitzverteilung im Parlament Änderungen erfahren wird, werden die grundsätzlichen Machtverhältnissen unverändert bleiben. Das Future Movement, das FPM und die Hisbollah-Amal Allianz werden weiterhin die größten Blöcke stellen und die politischen Geschicke des Libanons bestimmen, wobei ein gestärktes schiitisches Duo seinen Einfluss im Land zusätzlich untermauern wird.

Angesichts der massiven wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen, vor denen der Libanon steht, kann dennoch mit einer relativ schnellen Regierungsbildung gerechnet werden. Denn das Land kann sich keinen politischen Stillstand leisten, wenn es die 11 Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe abrufen möchte, welche die internationale Gemeinschaft dem Libanon bei der Pariser CEDRE Konferenz Anfang April zusagte.

So ist davon auszugehen, dass nicht der fragwürdige demokratische Prozess im Libanon, sondern in erster Linie Druck von außen zu Reformen im Land führen wird. Das politische Establishment kann folglich nur sich selbst ein Bein stellen.

Fußnoten:

[1] Die dominierenden Konfessionen sind hierbei die maronitischen und griechisch-orthodoxen Christen (34 und 14 Sitze) auf der einen, sowie die sunnitischen und schiitischen Muslime (jeweils 27 Sitze) auf der anderen Seite. Die drusische Minderheit wird dem muslimischen Block zugerechnet und hat 8 Sitze. Die restlichen christlichen und muslimischen Sitze werden auf religiöse Splittergruppen aufgeteilt.

[2] Die Schiiten stellen zudem die größte konfessionelle Gruppe im Libanon.