Libanon wählt – zum ersten Mal seit sechs Jahren. Zwar nur Kommunalwahlen, aber mit Signalwirkung. Denn auch wenn die säkulare Liste Beirut Madinati (Beirut, meine Stadt) nicht die gemeinsame Liste des politischen Establishments schlagen konnten, zeigen die Wahlen dennoch auf: Es gibt ein Potenzial für Wandel in der libanesischen Politik. Aus Beirut berichtet Jan Altaner
Im vergangenen Sommer verursachte das Schließen der größten Müllkippe des Libanons eine Müllkrise in Beirut. Der Müll wurde nicht mehr abgeholt. Er blieb auf den Straßen liegen oder er wurde verbrannt. Es gab ohnehin schon viele Gründe für die Beiruter Bevölkerung, mit ihrer Regierung unzufrieden zu sein: Schon seit Jahren wird der Strom in ganz Beirut täglich mehrere Stunden lang abgeschaltet, durch die Wasserknappheit müssen viele Haushalte auf private Wasseranbieter zurückgreifen, auch die letzten öffentlichen Räume werden privatisiert, um nur einige Beispiele zu nennen.
Als dann auch noch der Müll auf den Straßen lag und die Luft verpestete, war es zu viel: Es formierte sich Protest, angeführt von einem eher lose zusammenhängenden Kollektiv, ṭalaᵓt riḥatkum (youstink). Zehntausende strömten in die Innenstadt Beiruts, wo sie lautstark gegen die unfähige und unwillige Regierung protestierten, die auch in den folgenden Wochen und Monaten die Krise kaum in den Griff bekam und stattdessen mit Gewalt gegen Demonstrant_innen vorging. Doch mit der Zeit versandeten die YouStink-Proteste; es fehlten eine klare Linie und konkrete Ziele.
Konstruktive Politik statt Protest
Angesichts einer Politik, der es nicht einmal gelang, die Grundversorgung ihrer Bürger_innen zu sichern, beschlossen einige Intellektuelle und Aktivist_innen, einen anderen Weg einzuschlagen. Anders als die YouStink-Bewegung wollten sie nicht mehr nur gegen das politische Establishment sein. Sie wollten selbst Politik machen, da sie überzeugt waren, dass die Probleme, vor denen Beirut, ja der gesamte Libanon stehen, an sich lösbar seien. Die Klientelpolitik der politischen Elite verhindere jedoch eine jede Lösung.
Die Kommunalwahlen im Mai 2016 in Beirut, Wohnort fast der Hälfte aller Libanesen im Libanon, waren die einzig verbliebene Möglichkeit, in naher Zukunft demokratisch Einfluss auf die libanesische Politik zu nehmen,[1] und da „der Lebensstandard in Beirut noch nie niedriger“ gewesen sei, beschlossen sie, mit einer eigenen Liste Beirut Madinati (Beirut, meine Stadt) bei dieser Wahl anzutreten.
Doch wer ist beteiligt? Im Gegensatz zur politischen Elite zeichnet sich Beirut Madinati durch Diversität aus. Auf ihrer Liste finden sich zwölf Männer und zwölf Frauen, zur Hälfte christlich, zur Hälfte muslimisch: der Präsident eines Fischereiverbandes, ein Kardiologe, ebenso wie Journalist_innen und Architekt_innen. Der berühmteste Name der Liste ist wohl der Nadine Labakis, Regisseurin und Schauspielerin.
Alles, so schien es, wollte Beirut Madinati anders machen als die regierenden Parteien. In einer von Korruption geprägten politischen Landschaft verschrieben sie sich selbst der Transparenz und legten ihre Finanzen offen. Zeichnet sich die libanesische Politik durch Klientelinteressen und politische Abhängigkeiten aus, so ging Beirut Madinati keine Verbindung zum politischen Establishment ein. Doch das vielleicht wichtigste Merkmal, das sie auch von einer reinen Protestbewegung wie YouStink abhebt, war ihr Programm. Waren die letzten Kommunalwahlen 2010 weniger durch ein überzeugendes Programm des Establishments, als schlichtweg durch eine fehlende Opposition geprägt, so präsentierte Beirut Madinati neben einem 32-seitigen Programm einen Zehn-Punkte-Plan, der sich mit Aspekten wie einem verbesserten öffentlichen Nahverkehr, einer Senkung der Mietpreise und nachhaltigem Müllmanagement an den Sorgen der Bevölkerung orientiert.
Eine Alternative zur politischen Gleichgültigkeit
Zu sagen, insbesondere viele junge Libanes_innen interessierten sich nicht für Politik, ist eine Untertreibung. Häufiger ist es eine bewusste Gleichgültigkeit aus der Überzeugung heraus, dass alle Politiker_innen und Parteien korrupt seien und es keine Hoffnung auf politische Veränderung gebe. Enttäuscht von der Politik, erscheint daher der „Rückzug ins Private“ vielen als die beste Wahl. Diese Ansicht spiegelt sich sowohl in der geringen demokratischen Beteiligung, als auch in dem bewussten Ablehnen jedweder politischer Diskussionen wider. Beirut Madinati gelang es, gerade diese frustrierte Wählerschicht anzusprechen und für sich zu gewinnen.
Mit ihrem Programm, ihrer Loslösung vom politischen Establishment und ihrer offenen Kommunikation – durch die sozialen Netzwerke, sowie in öffentlichen „Bürger- und Stadtteiltreffs“, in denen Beiruter_innen ihre Sorgen und Wünschen äußern konnten – erreichte Beirut Madinati schon vor der Wahl selbst einen großen Erfolg: die Überwindung der politischen Gleichgültigkeit. Innerhalb einiger Monate meldeten sich mehr als 1000 Freiwillige, die die Liste unterstützten, zum Zeitpunkt der Wahlen waren es über 2000. Dies spiegelte sich auch in den Spenden wider, die Beirut Madinati erhielt. Neben 434 000 Dollar an finanziellen Spenden erreichten über 950 000 Dollar an Sachspenden und freiwilligen Dienstleistungen, beispielsweise im IT- oder Rechtsbereich, die Liste. Der Wille zur politischen Partizipation lag in der Luft und riss mehr und mehr Menschen mit sich.
Die Begeisterung der Menschen äußerte sich in Wort, Schrift und Tat. In persönlichen Diskussionen waren die kommenden Kommunalwahlen und die Hoffnung auf Wandel das bestimmende Thema und auch Diskussionen in sozialen Netzwerken sowie libanesische Blogs kannten nur noch einen Inhalt: Beirut Madinati. Immer mehr junge Beiruter_innen meldeten sich, um die Liste zu unterstützten. Auch wenn ein Wahlsieg von Beginn an fast aussichtslos war, so gestand sich dies jedoch kaum jemand ein. Hoffnungslosigkeit und Desinteresse schienen vergessen und durch den Willen zur demokratischen Teilhabe ersetzt.
Gegen das geeinte Establishment
Die Grassroots-Bewegung Beirut Madinati stellte den Status Quo des von Sekten- und Klientelparteien beherrschten Libanon auf kommunaler Ebene in Frage. Als neuer Akteur forderte sie Mitsprache in einem System, dessen Pfründe bereits klar verteilt sind. Blockierten die etablierten politischen Parteien sich seit nunmehr zwei Jahren in der Frage der Wahl eines neuen Präsidenten, konnten sie sich jedoch, im Angesicht der säkularen, demokratischen Gefahr, die Beirut Madinati für sie darstellte, schnell auf eine gemeinsame Liste einigen: Bayarti (die Beiruter). Ihr Programm veröffentlichten sie erst, nachdem Beirut Madinati das ihrige veröffentlicht hatte. Hatten sie die Stadt auch die letzten sechs Jahre lang regiert, ohne es zu schaffen, die Lebensqualität der Beiruter_innen zu halten, geschweige denn zu erhöhen, orientierten sie sich nun am Programm der „Opposition“ Beirut Madinati und nahmen viele derer Punkte in ihr Programm auf.
An der Beiruter Kommunalwahl 1998 hatten 33 Prozent teilgenommen, 2010 waren es nur noch rund 20 Prozent. Zu der offensichtlichen Enttäuschung und Desillusionierung der Menschen kommt auch noch ein kompliziertes Wahlsystem. Die Menschen dürfen lediglich in dem Bezirk des Libanons wählen, aus dem ihre Familie stammt. Geflüchtete und nicht-Libanes_innen dürfen nicht wählen. Ferner gibt es keine Briefwahl, der Wählende muss also physisch anwesend sein. Zudem gibt es keine proportionale Verteilung der 24 Sitze, noch Wahlkreise nach Stadtvierteln: Die Kandidat_innen mit den meisten Stimmen in ganz Beirut werden gewählt. So hilft es Beirut Madinati nicht, dass sie im christlich geprägten, reichen Ashrafie von rund 60 Prozent der Bevölkerung gewählt wurde. Dies verhindert verstärkte politische Partizipation, da gegen das geeinte Establishment anzukommen kaum möglich erscheint.
Der Tag der Wahl
Am 8. Mai war es so weit. Die rund 400 000 Wahlberechtigen konnten ihre Stimme in dem für sie vorgesehenen Wahlbüro abgeben. Rund 20 Prozent folgten dem Aufruf. Die Lebanese Association For Democratic Elections (LADE) zählte 647 Verletzungen des Wahlrechts. Zum Beispiel wurden Stimmen nicht gezählt, gekauft oder Wähler_innen wurde der Zugang verweigert. Die Auszählungen dauerten noch an, als Saad Hariri, seinerseits Anführer der Bayarti, bereits den Sieg seiner Liste verkündete, der von Gewehrsalven seiner Anhänger begleitet wurde. Die endgültigen Ergebnisse kamen erst 36 Stunden später und offenbarten eine Überraschung.
Zwar sollte Hariri Recht behalten, seine Liste hatte tatsächlich gewonnen. Doch hatte Beirut Madinati 40 Prozent der Stimmen erreicht, im christlich geprägten Osten der Stadt erreichte sie ganze 60 Prozent. Dort waren ihre Aktivitäten am Zahlreichsten gewesen und die eher wohlhabenden Einwohner auch offener für politische Veränderungen, waren sie doch nicht wie viele ärmere Schichten von dem Wohlwollen und den finanziellen Zuwendung und Versorgung durch die Politiker abhängig. Der Einzug in den Stadtrat, wie ihn sich Beirut Madinati und ihre Unterstützer erträumten, war damit vorerst gescheitert. Und dennoch haben sie nicht verloren.
Hoffnung auf Wandel?
Im von Korruption und Stagnation geprägten Libanon gelang es Beirut Madinati in kürzester Zeit, tausende Beiruter_innen von ihrer politischen Agenda zu überzeugen. Aufbruchsstimmung und Hoffnung lagen in der Luft. Ist die Wahl auch verloren, so zeigte die Liste jedoch in bisher nicht dagewesenem Maße, dass auch eine säkulare Politik, jenseits des etablierten Parteienspektrums, möglich ist. Konnte das politische Establishment bisher ohne ernstzunehmende Widersacher agieren und sich seiner Wiederwahl sicher sein, so war bei diesen Wahlen seine Macht ernsthaft in Gefahr. Wie bereits das Programm der Bayartis zeigt, muss es sich nun verstärkt mit konkreten Problemen auseinandersetzen, die Beirut Madinati aufzeigte und zu verbessern versprach. Der politische Diskurs wurde themenorientierter, weg von ausschließlicher Klientelpolitik. Dies ist Beirut Madinati zu verdanken.
Wie geht es nun weiter? Bis zur nächsten Kommunalwahl dauert es noch sechs Jahre. Wird die Initiative an Fahrt verlieren, vielleicht sogar auseinanderfallen, da das primäre Ziel nicht erreicht wurde? Oder läuteten sie mit ihrer Kampagne einen nachhaltigen Mentalitätswechsel in der libanesischen Politik ein? Beirut Madinati haben sich noch nicht klar zu ihrer Zukunft geäußert. Es bleibt zu hoffen, dass sie ihre Arbeit bis hierher als „ersten Schritt“ ansehen und weiter in die Politik involviert bleiben. Als starke Opposition könnten sie beispielsweise von der Regierung Rechenschaft fordern und auf Missstände hinweisen. Gelingt es ihnen, die Aufbruchsstimmung, Hoffnung und Interesse für politische Teilhabe der Bevölkerung nicht zu verlieren, könnte dies den demokratischen Wandel, den der Libanon so dringend benötigt, einläuten.
[1] Wann sich die politische Führung auf einen neuen Präsidenten einigt und wann andere Wahlen stattfinden werden, ist noch unklar.
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