„Ein präventiver Putsch“ – Reaktionen auf die Ereignisse in Saudi-Arabien

Ein Premier tritt zurück, Prinzen werden verhaftet, eine Rakete fliegt nach Riad: Der Nahe und Mittlere Osten hat eine turbulente Woche hinter sich. Die Reaktionen darauf sind besorgt, euphorisiert – und humorvoll.

Das ist passiert:

In der saudischen Hauptstadt Riad hat am Samstag vor einer Woche der libanesische Premierminister Saad al-Hariri seinen Rücktritt erklärt. Er sagte, sein Leben sei bedroht – libanesische Sicherheitsdienste sagen aber, dazu keine Hinweise zu haben. Hariri ist immer noch in Riad, unklar ist, ob er dort festgehalten wird oder freiwillig nicht zurückkehrt.
Wenige Stunden später wurden elf Prinzen und 38 prominente Geschäftsleute sowie weitere Einzelpersonen (die Zahlen gehen hoch bis 450) verhaftet, darunter reiche Investoren multinationaler Unternehmen. Ein Prinz, der für Hariris Baufirma Saudi Oger arbeitete, stürzte einen Tag darauf mit seinem Hubschrauber ab und wurde tödlich verletzt.
Etwa zeitgleich fing die saudische Armee nahe das Flughafens in Riad eine Rakete ab, mutmaßlich von Huthi-Rebellen im Nachbarland Jemen abgefeuert. Daraufhin hat Saudi-Arabien das Land komplett abgeriegelt, im Jemen droht eine beispiellose Hungerkatastrophe.
Die Folgen der Ereignisse für den Libanon haben wir hier aufgeschrieben, die Außenpolitik des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der höchstwahrscheinlich die meisten dieser Vorfälle initiiert hat, haben wir hier analysiert.

Die Reaktionen auf diese Ereigniskette fallen im arabischen Raum enorm unterschiedlich aus und lassen sich in drei Kategorien einteilen: Ein Teil der Kommentatoren unterstützt die Verhaftungen und bezeichnet sie als Maßnahme, um die Korruption in Saudi-Arabien zu bekämpfen. Auf der Gegenseite sehen sehr viele Beobachter – wie auch die meisten Stimmen in Europa – die Ereignisse mit Sorge und vermuten eine Maßnahme von Kronprinz bin Salman, der seine Macht konsolidieren will. Und dann gibt es noch ein paar, die ihre Kritik nicht offen äußern und sich stattdessen bei international anerkannten Organisationen wie beispielsweise Human Rights Watch bedienen... Hier haben wir Stimmen für Euch gesammelt, aus Iran, Jemen, Libanon, Israel, Jordanien und Ägypten. Alle sind unterschiedlich, alle sind wichtig. Viel Spaß!

Iran: „Die Scheiche sind nervös“

Die Verhaftungen in Saudi-Arabien stießen zunächst auf wenig Resonanz in Iran. Regierungsnahe Medien berichteten dafür intensiv über den Rücktritt des libanesischen Premierministers Saad Hariri und den Raketenangriff durch die Huthis auf Riad. Das Portal Farsnews griff beispielsweise in einem Bericht zu Hariri die Wortwahl der libanesischen, Hisbollah-nahen Zeitung al-Akhbar auf. Diese bezeichnete Hariri als politische Geisel des saudischen Thronfolgers Mohammed bin Salman, der Hariri zum Rücktritt gezwungen habe (siehe unten). Farsnews beschuldigt bin Salman deshalb, einen Staatsstreich im Libanon initiiert zu haben, um seine Macht auch im eigenen Land auszubauen und die Niederlagen im Irak, im Jemen und in Syrien zu kompensieren. Als Beweis für diese These berichtet Farsnews unter anderem, Hariri habe am 30. Oktober einen Anruf aus Saudi-Arabien erhalten und sei aufgefordert worden, ohne Beschützer nach Riad zu kommen. Abschließend zitiert Farsnews Hassan Nasrallah, den Generalsekretär der Hisbollah: Die Antwort auf den Rücktritt müsse sich an Saudi-Arabien und nicht an Hariri richten, denn „jeder weiß, dass die Ursache für den Rücktritt des libanesischen Premierministers nicht im Libanon liegt“. Die Zeitung Keyhan, die den iranischen Hardlinern nahesteht, brachte derweil zwei Tage nach den Ereignissen den Raketenangriff der Huthis auf Riad auf die Titelseite: „Das nächste Ziel, Dubai“. Die Scheiche in Abu Dhabi und Dubai seien schon nervös, weil ihnen jetzt klar werde, dass die Huthis für einen Krieg bestens gerüstet seien. Die Verantwortlichen in ihren Palästen seien endlich nicht mehr sicher. Der Angriff gebe den Huthis die Gelegenheit zu entscheiden, wo sie als nächstes zuschlagen. Langsam werde es eng für Saudi-Arabien.

Jemen: „Eliminierung der Oppositionellen“

Das von den Huthis betriebene Nachrichtenportal almasirah.net berichtet mit Berufung auf al-Jazeera und die Organisation „Internationaler Föderalismus für die Menschenrechte“ (ifrid), dass der wahre Hintergrund der Verhaftungswelle in Saudi-Arabien die Zerstörung jeglicher Opposition sei. „Dies umso mehr, als die Verhaftungen ohne rechtliche Grundlage erfolgten“, und somit den Umgang des Landes mit seiner politischen und religiösen Opposition widerspiegle. Darüber hinaus beruft sich almasirah.net auf Human Rights Watch: „Diese Verhaftungen decken die Eliminierung der Oppositionellen in Vorbereitung auf die Machtübergabe“ an Mohammed bin Salman. Die Verhaftungswelle dieser weltlichen Persönlichkeiten stehe deshalb in einer Reihe mit den Geistlichen, die im September verhaftet wurden.

Libanon: Mit Sarkasmus gegen das Durcheinander

Eine knappe Woche später kursieren viele Erklärungsansätze, Theorien und Spekulationen über den ereignisreichen Samstag im Libanon. Der Sartiriker Karl Sharro versucht es mit diesem Ansatz und erntet dafür alleine auf Twitter über 1500 Likes:

My analysis reveals that Saudi Arabia is trying to counter the Shia Croissant with a Sunni Baguette pic.twitter.com/yA26XRSMnN

— Karl Sharro (@KarlreMarks) November 10, 2017

Die Hisbollah-nahe al-Akhbar titelt am Montag mit Hariris Rücken, der mit den Worten „die Geisel“ überschrieben ist, und macht damit deutlich, dass sie alleine das saudische Königshaus hinter dem Rücktritt Saad al-Hariris vermutet, der aus Riad über den saudischen TV-Sender al-Arabiya verkündet wurde.

Al-Akhbar mit dem Titel: "Die Geisel".

Unklar sind weiterhin die Beweggründe für den Rücktritt, den niemand vorhergesehen hat, auch Hariris Parteigänger überrascht, der Ängste vor militärischen und wirtschaftlichen Auswirkungen hervorruft und von Politikern jeglicher Coleur abgelehnt wird. Mangels Erklärungen macht eine Flut an Scherzen die Runde, etwa der von Verlassenen, die plötzlich Gutes an ihren Expartner_innen entdecken: Er/sie* hätte sich immerhin im selben Land getrennt. Eine Zusammenstellung an Tweets findet sich hier.

So uneins die libanesische Bevölkerung manchmal erscheinen mag, so einig ist sie sich hier: Der Premier soll zurück in den Libanon kommen. Denn als Premierminister wird er weiterhin bezeichnet, seinen Rücktritt hat Staatspräsident Michel Aoun bisher nicht angenommen. Dementsprechend pessimistisch zeigt sich An-Nahars Elias Sakr, der am 9. November Libanon als das nächste Schlachtfeld zwischen Iran und Saudi-Arabien und in eine Reihe mit Irak, Jemen und Syrien stellt. „Wie sich Saudi-Arabien revanchieren wird, sobald die Hisbollah verdeutlicht, dass die Forderungen auf taube Ohren im Libanon stoßen, bleibt abzuwarten. Aber es ist eindeutig, dass keines der diskutierten Szenarios etwas Gutes für den Libanon bedeuten wird, beginnend mit den schallenden Sanktionen der saudisch-geführten Koalition gegen den Libanon, analog zu dem Embargo gegen Katar.”

Der Hariri-nahe Daily Star hält sich mit Kritik an Saudi-Arabien zurück und verlangt stattdessen eine klare Stellungnahme von der Hisbollah. Nasarallahs Rede von Sonntagabend, in der dieser zur Ruhe aufrief, sei nur eine kurzfristige Lösung. Die libanesische Bevölkerung sei besorgt, über ihre Zukunft, ihr Land und ihre Kinder angesichts der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen Lage. Mit diesen Sorgen wende sie sich an die Hisbollah. „Auch wenn Hariri den Ball abgeschossen hat, hat er ihn direkt in das Lager der Hisbollah und ihrer Verbündeten abgefeuert – und jetzt, während das Land zusieht, ist es an diesen, zu antworten.”

Jordanien: „Ein neuer Brand, wo wir ihn am wenigsten brauchen“

An Saudi-Arabiens Nordgrenze, in der jordanischen Zeitungswelt, wird die Verhaftungswelle zwar aufgegriffen, allerdings nicht direkt kommentiert. Das Onlineportal der von jordanischen Muslimbrüdern gegründeten Wochenzeitung Assabeel berichtet zwar mit täglich neuen Meldungen intensiv über die Ereignisse, hält sich aber tunlichst daran, Fakten wiederzugeben, ohne sie einzuordnen. Die Vermutung, dass die Verhaftungswelle durchaus auch mit politischen Konflikten zusammenhängen könnte, taucht erst am Donnerstag auf. Diesen Verdacht äußert Assabeel aber nicht direkt, sondern zitiert Sarah Leah Whitson, Direktorin der Nahost- und Nordafrikaabteilung von Human Rights Watch. Zumindest etwas weniger zurückhaltend zeigt sich der jordanische Nachrichtenblog 7iber. Ein zweiminütiges Video, das 7iber am Montag über Facebook und Twitter verbreitete, stellt die festgenommenen Prinzen und Minister vor. Am Ende des Clips steht die provokante Frage: „Dienen diese Verhaftungen wirklich dem Kampf gegen Korruption oder geht es darum, politische Gegner auszuschalten?“ Eine eigene Einschätzung bietet aber auch 7iber nicht.

من هم الأمراء والوزراء الذين تم القبض عليهم مؤخرًا، وما هي المناصب التي شغلوها؟#السعودية pic.twitter.com/Yizo80HIJY

— 7iber | حبر (@7iber) 6. November 2017

Gegenüber den Entwicklungen im Libanon zeigt man sich in Jordanien hingegen weniger zurückhaltend. In der Jordan Times bedauert Hasan Abu Nimah den plötzlichen Rücktritt von Premierminister Hariri. „Gerade jetzt, wo einige der Brände, die in vielen Teilen der arabischen Welt wüten, langsam dabei waren auszuklingen, ist dort ein neuer ausgebrochen, wo wir es am wenigsten erwartet haben“, klagt Abu Nimah. Um all „der sinnlosen Zerstörung und dem zwecklosen Kämpfen“ begegnen zu können, sei von arabischen Politikern „vernünftige Führungskraft“ gefragt. Daher fordert Nimah, „die tödliche Stille zu durchbrechen“ und im Rahmen der Arabischen Liga nach gemeinsamen Lösungsansätzen zu suchen.

Israel: Netanjahu will „schlimme Dinge im Keim ersticken“

Auch auf der anderen Seite des Jordan, in Israel, wird den Geschehnissen im Libanon mehr Aufmerksamkeit geschenkt als der Verhaftungswelle in Saudi-Arabien. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte in einem Interview mit BBC in London, dass Hariris Rücktritt ein Beweis dafür sei, dass der Iran durch Hisbollah den Libanon kontrolliere. Hariris Abgang sei ein Warnsignal dafür, dass der Iran immer mehr an Einfluss gewinnt – auch in Syrien, so Netanjahu. Ohne ein einziges Mal Saudi-Arabien zu erwähnen oder die Motive hinter dem Rücktritt zu hinterfragen, übernimmt Netanjahu die saudische Perspektive. Gefragt, ob er sich vorstellen könnte, in den Krieg zu ziehen, antwortet Netanjahu: „nip bad things at the bud“ („schlimme Dinge im Keim ersticken”). Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Liberman bringt es mit einem Tweet auf den Punkt, indem er schreibt: „Libanon = Hisbollah. Hisbollah = Iran. Iran = Libanon. Iran ist gefährlich für die Welt. Hariris Rücktritt hat das bewiesen. Punkt“.

לבנון = חיזבאללה. חיזבאללה = איראן. לבנון = איראן. איראן מסוכנת לעולם. סעד חרירי הוכיח את זה היום. נקודה.

— אביגדור ליברמן (@AvigdorLiberman) November 4, 2017

Wenig später, während einer Pressekonferenz zum 100-jährigen Jubiläum der Balfour-Deklaration, verweist Netanjahu schließlich auf strategische Partnerschaften im Mittleren Osten mit „Staaten, die sich dem radikalen Islam widersetzen“. Dass er damit vor allem die Golfstaaten meint, wird klar, als er auf die vermeintlich positive Einstellung des damaligen saudischen Königs Faisal gegenüber der Idee des Staats Israels verweist. Netanyahu, so scheint es, sieht in Saudi-Arabien unter Mohammed bin Salman einen neuen Verbündeten. Auch die israelische Presse geht in diese Richtung.

Für The Times of Israel analysiert Ron Kampeas die Auswirkungen der politischen Umbrüche der letzten Tage. Laut Kampeas gibt es gleichzeitig Grund zur Freude und Sorge. Zwar könne Israel darauf hoffen, dass sich Saudi-Arabien unter bin Salman dem moderaten Islam zuwende, allerdings bestehe die Gefahr, dass Israel in einen Krieg gegen Hisbollah hineingezogen wird. Kampeas deutet an, dass die saudischen Annäherungsversuche an Israel und die USA – zum Beispiel in der Person von Trumps Berater Jared Kushner – nur Mittel zum Zweck sein könnten, um eine Eskalation mit Iran hervorzurufen.

Amos Harel von Haaretz ist genau davon überzeugt. Die Verhaftungswelle, Kushners Besuche in Riad und Hariris Rücktritt, sind für Harel der eindeutige Beweis, dass die USA, Israel und Saudi-Arabien schon seit einiger Zeit intensiv zusammenarbeiten. Jedoch zum Nachteil Israels, da Saudi-Arabien das Schlachtfeld von Syrien in den Libanon verlegen möchte.

Ägypten

Die Nachrichten aus Saudi-Arabien sind in allen ägyptischen Medien – die sich schon in den letzten Wochen viel mit dem Land beschäftigt haben – Thema. Die staatlichen Zeitungen al-Ahram und Akhbar al-Youm und auch die unabhängige Zeitung al-Masry al-Youm beschränken sich auf die Fakten der internationalen Agenturen und die offiziellen saudischen Erklärungen; Kommentare und Analysen sind dagegen rar. In al-Ahram bezeichnet Mohammed Abo al-Fadel – unter dem Titel ,,Das neue Saudi-Arabien” – die Verhaftungen als einen großen Schritt hin zum echten Fortschritt.

In der unabhängigen Zeitschrift al-Shorouk erscheint ein Artikel von BBC Arabic, der die Meinungen arabischer Schriftsteller und Journalisten sammelt. Manche davon bezeichnen die Ereignisse als ,,Entwicklung und Fortschritt“, andere vermuten wirtschaftliche Interesse dahinter. Mehrere Meinungsartikel von bekannten Schriftstellern behandeln das Thema in al-Shorouk; Gamil Matar – ein Schriftsteller und Intellektueller, der dem Lager der Regime-Anhänger zuzuordnen ist – beschreibt die Verhaftungen als ,,revolutionäre Veränderungen”. Demgegenüber vermutet der regimekritische Journalist und Schriftsteller Emad al-Deen Hussein in ,,Tsunami in Saudi-Arabien”, dass „der König vielleicht seine Gegner niederschlägt, bevor sie sich in Zukunft gegen ihn verbünden“, und dass er „damit die Unterstützung vieler Menschen in Saudi-Arabien bekommen möchte."

Abduallah al-Sennawi, liberaler Journalist und Schriftsteller, analysiert ausführlich die Ereignisse und deren Einfluss auf den Nahen und Mittleren Osten in seinem Artikel „Nach dem Erdbeben – vor dem Krieg“, in dem er die Verhaftungen einen „präventiven Putsch“ nennt, „um in Zukunft den Thron für bin Salman vor dem Umsturz zu sichern." Demgegenüber berichtete die oppositionelle Nachrichtenseite Rassd, deren Website in Ägypten gesperrt ist, unter Titeln wie ,,Human Rights Watch: Die Verhaftungen in Saudi-Arabien sind mit politischen Konflikten verbunden“, „Washington Post: Muhammed bin Salman führt Saudi-Arabien zum Zusammenbruch und zum Krieg mit Hisbollah" und „Über 17 Milliarden Dollar Verluste in den Börsen der Golfstaaten.“ Rassd zitiert auch den ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi, der die Verhaftungen als „interne Angelegenheiten, die in jedem Staat passieren“, bezeichnet.

Eine Aussage, die später von pro-Regime-Moderatoren wie Ahmad Mousa wiederholt wird. Denn auch im Fernsehen war das Thema natürlich präsent. In den meisten ägyptischen Talkshows wurden die Ereignisse als Kampf gegen die Korruption in Saudi-Arabien eingeordnet. Die berühmte cbc-Moderatorin, Lamis al-Hadidi (pro-Regime), telefonierte mit dem saudischen Schriftsteller Salah Alzahrani, der sagte: „König Salman brachte den saudischen Arabischen Frühling, um die Korruption zu bekämpfen.“ Die saudische Börse habe zugelegt, ergänzt al-Hadidi, die Börse in den Golf-Ländern sei nur leicht beeinflusst worden. Ihr Gast Ihab al-Said sagte, der Verlust einiger ägyptischer Firmen solle keinen Einfluss auf die ganze ägyptische Börse haben.

Aus dem Ausland meldeten sich Moderatoren, die zur Opposition gehören. Motaaz Matar von Alsharq TV [keine Verbindung zu alsharq.de, Red.] erzählte die Nachrichten mit Ironie und kommentierte: „Manche flüstern, dass es ein Schritt sei, damit der Kronprinz an die Macht kommt.“ Auch Hamza Zaubaa vom Sender Mekamleen, der zu den Muslimbrüdern gehört, bezeichnet die Verhaftungen als ein Ereignis mit politischen Zielen. Der Kronprinz wolle damit seine Konkurrenten aus dem Weg räumen. Andere Stimmen, die zur Opposition gehören, veröffentlichen ihre Meinung auf Blogs oder Facebook. Der Schriftsteller und Dichter Abdul Rahma Youssef schreibt in seinem Artikel für Egyposts: „Der Geruch der Korruption macht die Nasen zu, dann überraschen sie die Welt, dass sie korrupte Menschen verhaften“. Und zu guter Letzt stellt Seif Abdelfattah, Professor für Politikwissenschaft, auf seiner privaten Facebookseite fest: „Ein politischer Konflikt um den Thron“.