Die palästinensische Freiheitsbewegung dauert bereits mehr als 60 Jahre an – und wird bei anhaltender israelischer Besatzung auch noch weiter bestehen. Doch durch die Oslo-Abkommen wurde sie nachhaltig geschwächt. Das wird vor allem mit Blick auf die aktuelle soziale und politische Situation in den palästinensischen Gebieten klar.
Mit der „Prinzipienerklärung über vorübergehende Selbstverwaltung” von 1993 wollten die palästinensischen und israelischen Vertreter der ewigen Konfrontation und dem Konflikt ein Ende bereiten. Dazu akzeptierte Israel die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Vertreter der palästinensischen Bevölkerung, während die PLO das Existenzrecht Israels anerkannte und der Gewalt abschwor.
Bereits 45 Jahre vor dem Abschluss der Oslo-Abkommen wurde die einheimische Bevölkerung Palästinas durch zionistische Paramilitäreinheiten – allen voran die Haganah, Stern und Irgun – von ihrem Land vertrieben, um Platz zu schaffen für die jüdische Besiedlung. Im Anschluss an die Staatsgründung Israels 1948 sind diese Einheiten den israelischen Besatzungskräften angegliedert worden und bilden deren Rückgrat.
Auch heute gibt es keinen souveränen und unabhängigen Staat Palästina. Das bedeutet, dass 20 Jahre nach der Prinzipienerklärung und aller anderen Abkommen, die im Laufe der Zeit dazu gekommen sind, 46 Jahre nach der Resolution 242 der Vereinten Nationen, die einen palästinensischen Staat auf 22 Prozent des historischen Gebietes vorsah, und 66 Jahre nach dem offiziellen Teilungsplan, die Palästinenser ihr Recht immer noch nicht erhalten haben. Der jüdische Staat Israel dagegen gedeiht weiter.
Ein diskriminierender Status quo
Israel ist es gelungen, einen privilegierten Status für sich zu bewahren, indem es Palästinenser benachteiligt. Das liegt zum einen daran, dass immer wieder „Übergangsregelungen“ mit der palästinensischen Führung beschlossen wurden, ohne jedoch einen klaren zeitlichen Rahmen für deren Umsetzung zu definieren. So ist es möglich geworden, eine endgültige Lösung bis heute aufzuschieben. Im Verlauf der Zeit hat sich Israel zudem der Verantwortung entledigen können, die es als Besatzer der besetzten Bevölkerung gegenüber für deren Gesundheitsversorgung, Schulbildung und Sicherheit eigentlich hat. Zum anderen hat die Spaltung der palästinensischen Kräfte zu diesem Status quo beigetragen. Auch die Regierungen der arabischen Nachbarstaaten haben die palästinensische Sache in ihren Reden und mit Hilfslieferungen zwar immer unterstützt. Die anhaltende israelische Besatzung haben sie aber nie wirklich durch politischen Druck zu beenden versucht. Dafür war auch die Strategie der palästinensischen Führung zu schwach und in den Widersprüchen von Befreiung und Staatsgründung gefangen. Die Vereinigten Staaten als einziger „Vermittler“ für die Friedensverhandlungen haben ihr übriges dazu beigetragen, den Status quo zu bewahren.
Dieser Status quo hat es Israel ermöglicht, in seinem Sinne Fakten vor Ort zu schaffen. Dafür treibt Israel die jüdische Besiedlung im Westjordanland bis heute - und im Gazastreifen bis 2005 - voran, hat die Mauer gebaut, die die Apartheid bekräftigt, sperrt tausende palästinensische Zivilisten ein und judaisiert Jerusalem. Den sechs Millionen palästinensischen Flüchtlingen, die durch die ethnische Säuberung im Rahmen der Staatsgründung Israels 1948 geflohen sind, ist so das Recht auf Rückkehr genommen worden – obwohl die Vereinten Nationen ihnen dieses Recht mit Resolution 194 zugesichert haben.
Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 baut Israel seine Siedlungen immer weiter aus, was eine eklatante Verletzung internationalen Rechts und vor allem der UN-Resolution 242 darstellt. Das geschieht im Kontext des Bemühens, „Eretz Israel“ zu ermöglichen, um so viel besetztes Land wie möglich unter israelische Kontrolle zu bringen, mitsamt aller natürlichen Ressourcen, Wasserquellen und Infrastruktur. Wie in der Vision der Zionistischen Weltorganisation festgeschrieben, bezieht sich „Eretz Israel“ dabei auf ein Territorium, das vom Nil in Ägypten bis zum Euphrat im Irak reicht. Die israelische Staatsflagge spiegelt diese Ambition wider. Der blaue Streifen an der Oberseite der Flagge symbolisiert den Nil und der untere Streifen das Wasser des Euphrat. Diese Ambition wird bis heute verfolgt, denn mittlerweile leben rund 350 000 Siedler in 235 Siedlungen und illegalen Outposts in ganzen Westjordanland.
Doch damit nicht genug. Um seine Interessen weiter durchzusetzen, inhaftiert und hält Israel zahlreiche palästinensische Aktivisten und Freiheitskämpfer gefangen. Die aktuellen Zahlen belaufen sich auf insgesamt 4900 Gefangene, von denen 236 Kinder und 168 in sogenannter Verwaltungshaft sind. Die Verwaltungshaft ist eine Methode, die es dem israelischen Militär ermöglicht, Gefangene auf unbestimmte Zeit ohne Gerichtsverfahren festzuhalten. Auch dies missachtet und verletzt internationale Standards, allen voran die universelle Menschenrechtserklärung.
Die politische Situation verhandeln?
Dass die palästinensische Führung jetzt wieder Verhandlungen mit Israel aufgenommen hat, macht die ganze Angelegenheit nur noch schlimmer. Die Vereinigten Staaten sollen vermitteln, können oder wollen Israel aber nicht dazu bringen, den Ausbau der Siedlungen zu stoppen und alle politischen Gefangen frei zu lassen. Dabei waren gerade diese beiden Punkte die ursprüngliche Bedingung der palästinensischen Vertreter, um überhaupt wieder bilaterale Verhandlungen aufzunehmen. Indem jetzt von diesen Forderungen abgesehen wird, verspielt die palästinensische Führung effektiv und unwiderruflich die Errungenschaften der vergangenen Jahre, in deren Rahmen Palästina Ende 2012 als Nichtmitglieds-Staat bei den Vereinten Nationen anerkannt wurde.
Die Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas hätte gegen die israelische Besatzung eingesetzt werden können, um einen Siedlungsstopp und ein Ende der Verhaftung von Jugendlichen zu erwirken. Dafür hätte sich Palästina an die internationale Gerichtsbarkeit wenden können, um Israel für dessen Gewalttaten gegenüber der palästinensischen Bevölkerung anzuzeigen. Stattdessen wurde zuletzt berichtet, dass Israels neuestes „großzügiges“ Friedensangebot die volle Kontrolle über den Jordan sowie 40 Prozent der Westbank vorsieht, während Palästina „vorläufige Grenzen“ erhalten soll. Gespräche über die Demontage israelischer Siedlungen haben stattdessen nicht stattgefunden.
Soziale Folgen der Oslo-Abkommen
Die Oslo-Abkommen haben auch die sozialen Umstände in Palästina verschlechtert. Die Unfähigkeit der palästinensischen Führung, eine nachhaltige Lösung mit Israel zu verhandeln, die Schwäche der palästinensischen Linken nach dem Fall der Sowjetunion sowie die weit verbreitete Korruption haben allesamt dazu geführt, dass viele Menschen das Vertrauen in säkulare Parteien verloren haben. Von diesem Vertrauensverlust haben vor allem fundamentalistische islamische Parteien profitiert. So hat die Hamas auch die Wahlen zum palästinensischen Legislativrat 2006 gewinnen können. Anschließend hat sie sich gleich an die Arbeit gemacht, die Anwendung rechtsstaatlicher Prinzipien bis hin zur Schulbildung zu untergraben. So ist es beinahe unmöglich geworden, die weit verbreitete Anforderung an zentrale Bürgerrechte zu erfüllen.
Aus den gleichen Gründen heraus hat die Gewalt gegen Frauen und Kinder in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen. Allein 2012 sind 18 Frauen sogenannten Ehrenmorden zum Opfer gefallen. Dass diese Straftaten immer zahlreicher werden, liegt vor allem am rechtlichen Rahmen in Palästina. Das Strafgesetz zum Beispiel entstammt dem jordanischen Gesetz, das bereits 1960 in Kraft getreten ist. Die relevanten Gesetzestext kriminalisieren die Gewalt gegenüber Frauen nicht ausreichend, sondern sehen stattdessen Strafminderungen für männliche Angeklagte in solchen Fällen vor. Auch das Familienrecht, das Fragen der Eheschließung, Scheidung, Erbe, Unterhaltszahlungen und Sorgerecht betrifft, entstammt dem jordanischen Gesetz von 1976. Doch fehlt es auch diesem Korpus an Provisionen für volle Bürgerrechte, was die Diskriminierung gegen Frauen ermöglicht und grundlegende Werte von sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit verletzt.
Die palästinensische Zivilgesellschaft im Allgemeinen und Nichtregierungsorganisationen von und für Frauen im Besonderen verfolgen zudem allesamt Projekte, die an der Emanzipation der Frauen vorbei gehen. Beeinflusst durch ausländische Gelder beschäftigen sie sich vor allem damit, institutionelle Kapazitäten zu entwickeln, um Frauen deren eigene Rechte zu vermitteln. Als würden die Frauen nicht genau wissen, was ihre Rechte sind! Dagegenvernachlässigen diese Projekte gerade, wie wichtig es ist, die Interessen der Frauen durch eine breit angelegte Mobilisierung zu vertreten, um den politischen Prozess beeinflussen und bestehende Gesetze ändern zu können. Zwar war die Gründung der „Nationalen Koalition zur Novelle des Strafrechts“ 2008 ein wirklicher Meilenstein der hiesigen Frauenbewegung. Doch bedarf es nach wie vor ernsthafter und gemeinsamer Anstrengungen, um die soziale Situation in Palästina nachhaltig zu verbessern.
Die Rolle der PLO und der palästinensischen Zivilgesellschaft
Angesichts dieser Entwicklungen wird deutlich, wie sehr die Oslo-Abkommen die palästinensische Bevölkerung betreffen. Auch heute noch. Auf der politischen Ebenen ist die palästinensische Führung immer noch weit davon entfernt, Sicherheit und Stabilität gewährleisten oder einen souveränen Staat mit voller Kontrolle über dessen Grenzen, Ländereien und Ressourcen erschaffen zu können. Auf der sozialen Ebene werden Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit weiter vernachlässigt. Der politische Stillstand bedeutet, dass die palästinensische Zivilgesellschaft sich bevormunden lässt, indem sie falschen ausländischen Erwartungen hinterher hechelt, wodurch die linken und säkularen Parteien nur weiter geschwächt werden und die restriktive Rechtssprechung bestehen bleibt.
Daher bedarf es an diesem Punkt einer Reihe an Maßnahmen, um die politische und soziale Situation in Palästina ändern zu können.
Auf politischer Ebene muss vor allem die PLO wiederbelebt und reformiert werden, um dessen Rolle als einzig legitimem Vertreter der palästinensischen Bevölkerung wieder zu erfüllen. Die PLO muss anschließend die Verantwortung dafür übernehmen, eine politische Lösung mit Israel anzustreben, das an dieser Lösung und einem Ende der Besatzung eigentlich nicht interessiert ist. Um das zu erreichen, muss die palästinensische Position gestärkt werden. Dafür müssen die Hamas-Regierung im Gazastreifen und die Fatah im Westjordanland die nationale Spaltung beenden. Die PLO sollte sich darüber hinaus an die Vereinten Nationen wenden, um die israelische Regierung dazu zu bringen, sich an die Anforderungen internationalen humanitären Rechts zu halten, indem Menschenrechtsverletzungen, wie sie alltäglich passieren, zur Anzeige gebracht werden.
Auf sozialer Ebene sollte die palästinensische Zivilgesellschaft ihre Kräfte bündeln, um den politischen Prozess zu beeinflussen und einzufordern, dass ihre Interessen berücksichtigt werden. Dafür müssen zum Beispiel Großdemonstrationen organisiert werden, um die Reform aktueller Gesetze zu verlangen. Außerdem sollten spezielle Komitees gegründet werden, um das Bildungswesen und das Curriculum zu reformieren. Diese Komitees können auch als Partner fungieren, um die Fortbildung der Lehrkräfte zu finanzieren. Diese Schritte sind notwendig, um eine zivile Kultur im palästinensischen Schulwesen zu etablieren. Es ist schließlich unser aller Ziel, eine demokratische Gesellschaft zu schaffen, die die Rechte von Schwachen beschützt und sie als wichtigen Bestandteil des gemeinsamen Bemühens um nationale Befreiung und Unabhängigkeit begreift.
