Im Juni soll im Libanon endlich das Parlament neu gewählt werden, aber noch kann sich das politische Establishment nicht auf ein Wahlrecht einigen. Zu groß sind die Interessenskonflikte zwischen den einzelnen Lagern. Es ist zu befürchten, dass die Zedernrepublik in ihre nächste fundamentale politische Krise stürzt.
Streng genommen verfügt der Libanon momentan nur über einen einzigen Parlamentarier, der sein Mandat rechtmäßig ausübt. Der Maronit Amal Abou Zeid gewann im Mai 2016 die Nachwahl im süd-libanesischen Jezzine. Die restlichen Volksvertreter, die mit einer ursprünglichen Amtszeit von vier Jahren bei den Parlamentswahlen im Sommer 2009 gewählt wurden, dürften überhaupt nicht mehr tätig sein. Allerdings hatte die Legislative im Mai 2013 ihr Mandat eigenmächtig und mit großer Mehrheit – nur das damals von Michel Aoun angeführte Free Patriot Movement (FPM) stimmte dagegen – um 17 Monate verlängert; ein Schritt, der nach allgemeiner Auffassung gegen die Verfassung verstieß. Dieser Umstand hinderte die Abgeordneten jedoch nicht, im November 2014 das Mandat um weitere 31 Monate bis Juni 2017 auszudehnen, unter dem Vorwand der angespannten Sicherheitslage im Land. Die Folge ist, dass die libanesische Republik seit mittlerweile fast acht Jahren keine ordentlichen Parlamentswahlen erlebt hat.
Umso wichtiger wäre es daher, im Juni dieses Jahres den Libanesinnen und Libanesen endlich und wie versprochen den Gang an die Urne zu ermöglichen. Und tatsächlich beteuert das politische Establishment seit Monaten, dass es unter keinen Umständen eine weitere Verlängerung des Parlamentsmandats geben wird. So erwähnte Premierminister Saad Hariri in seiner Regierungserklärung Ende Dezember die anstehenden Parlamentswahlen ganze vier Mal und betonte zudem, dass die ordentliche Durchführung der Wahlen die Hauptaufgabe der neuen Regierung darstellen werde.
Dennoch steht der Termin im Juni auf der Kippe, denn die Eliten des Landes können sich nicht auf ein Wahlrecht einigen. Obwohl weitestgehend Einigkeit darin besteht, den im Jahr 2009 angewandten Rechtsrahmen – dieser beruht auf einem komplizierten relativen Mehrheitsprinzip – nicht mehr heranzuziehen, liegen die Vorstellungen der einzelnen Lager von einer tragfähigen Alternative fundamental auseinander. Klar ist nur: Auch im neuen Parlament werden die Sitze wieder zu einem großen Teil nach der Konfession vergeben. Bisher sind es 128 Abgeordnete, davon jeweils die Hälfte Christen und Muslime, und innerhalb der Religionen werden die Sitze dann noch einmal nach Konfessionen aufgeteilt.
Such nach einem neuen Wahlrecht – viele Ideen, wenig Konsensus
In altbekannter Manier ist die politische Landschaft des Libanons zersplittert. Auf der einen Seite stehen die Befürworter eines ausschließlich proportionalen Systems, zu denen vor allem die schiitische Hisbollah und das mittlerweile von Gebran Bassil angeführte FPM, die größte christliche Partei des Landes, gehören. Letztere hatte jedoch auch immer wieder die Idee eines zwar ebenfalls proportionalem Wahlrechts vorgebracht, das aber auf konfessioneller Zugehörigkeit basiert, nach welchem jede Religionsgruppe des Landes nur Abgeordnete der jeweils eigenen Religionsgemeinschaft wählen dürfte.
Diese Vorschläge lehnt in erster Linie das von Saad Hariri angeführte sunnitische Future Movement ab, das offenkundig ein hybrides System aus Mehrheitswahlrecht und proportionalen Mechanismen bevorzugt. Hariris Vorschlag wurde dabei bislang von Walid Jumblatts drusischer Progressive Socialist Party (PSP) und Samir Geageas Lebanese Forces (LF), der zweitgrößten christlichen Partei des Libanons, unterstützt. Nachdem Jumblatt Ende Januar jedoch überraschend seine Zustimmung zu Hariris Vorschlag zurückzog und forderte, die diesjährigen Wahlen unter einer leicht abgeänderten Version des 2009 angewendeten Wahlrechts abzuhalten, ist das Bündnis um Hariri brüchig geworden.
Obgleich eigentlich ein Anhänger eines proportionalen Systems, könnte auch Parlamentspräsident Nabih Berri mit einem hybriden Wahlrecht gut leben und gibt sich damit offensichtlich versöhnlich. Allerdings stellt sich der Anführer des schiitischen Amal ein solches Modell durchaus anders vor, als es Saad Hariri vorschwebt. Und genau darin liegt das Problem.
Tatsächlich scheint bei allen politischen Lagern des Libanon grundsätzlich die Bereitschaft zu einem hybriden Wahlrecht vorhanden zu sein. Dennoch scheiden sich an der genauen Ausgestaltung eines solchen ‚Zwittersystems’ die Geister.
Vier Monate vor dem anvisierten Wahltermin steht die Zedernrepublik somit wieder einmal vor einer Zerreißprobe. Eine Diskussionsrunde der wichtigsten politischen Parteien des Landes - Hisbollah, FPM, Amal, Future Movement - , die in den letzten Wochen um die Ausarbeitung eines neuen Rechtsrahmens bemüht war, hat ihre Arbeit mittlerweile ergebnislos eingestellt. Dabei hätte Innenminister Nohad Mashnouk eigentlich bis zum 21. Februar die Vorbereitung der Wahlen offiziell in die Wege leiten müssen, damit ein ordentlicher Ablauf gewährleistet ist. Ein solcher Schritt wäre rechtlich auch möglich gewesen, hätte jedoch mangels Alternative bedeutet, dass die Wahlen zumindest für den Moment auf Grundlage des im Jahr 2009 angewandten Rechts vorbereitet würden.
Das Innenministerium hat daher nichts unternommen, denn Präsident Aoun hatte sich geweigert, das entsprechende Dekret zu unterzeichnen. Das christliche Staatsoberhaupt hatte schon zuvor angekündigt, ein Vakuum der Legislative zu bevorzugen, falls die Alternativen dazu eine weitere Verlängerung des Parlamentsmandates oder gar Wahlen nach dem Rechtsrahmen von 2009 wären. Die Folge eines solchen Vakuums wäre jedoch eine konstitutionelle Krise, die sogar das Ausmaß der von 2014 bis 2016 dauernden Vakanz des Präsidentenpostens übertreffen könnte. Kein Wunder also, dass das Future Movement, immerhin Aouns wichtigster Partner in der Regierung, die Haltung des Präsidenten heftig kritisiert hat. Dass in der vergangenen Woche dafür im Gegenzug das FPM der sunnitischen Partei vorwarf, ein neues Wahlrecht komplett verhindern zu wollen, zeugt von zunehmenden Spannungen innerhalb der politischen Führung des Libanons, die den aktuellen Diskussionsprozess weiter verkomplizieren.
Die Zeit für einen neuen Rechtsrahmen drängt jedoch. Bis zum 21. März muss sich das politische Establishment auf eine Lösung verständigt haben, sonst ist der Wahltermin im Sommer nicht mehr zu halten. Trotz offenkundiger Beteuerungen aller Lager, einen solchen Zustand in jedem Fall verhindern zu wollen, ist es fraglich, ob eine Einigung gelingt. Denn es steht für alle politischen Spieler einiges auf dem Spiel.
Die Wahlrechtsdebatte im Libanon – bekanntes Problem
Dabei ist die aktuelle Debatte keine neue, sondern nur die Fortführung der Konflikte der vergangenen Jahre. So diskutiert der Libanon bereits seit der sogenannten Zedernrevolution im Frühjahr 2005, die der syrischen Besatzung des Landes ein Ende setzte, über die Einführung eines zeitgemäßen Wahlrechts. Dennoch konnte sich die politische Elite weder vor den Wahlen im Sommer 2005 noch vor denen im Juni 2009 auf einen nachhaltigen neuen Mechanismus einigen.
Um die Regelungen aus der syrischen Besatzungszeit abzulösen, die die Wahlen im Jahr 2005 bestimmten, einigte sich das Land im Jahr 2008 daher auf eine Verlegenheitslösung für die Wahlen im Jahr darauf. Ziel des 2009 gewählten Parlamentes war es, diese Regelung durch ein neues, zeitgemäßes Wahlrecht zu ersetzen. Als Folge sah der Libanon bereits in den Jahren 2011 und 2012 eine aufgeheizte Diskussion, deren grundsätzliche Konfliktlinien mit denen von heute übereinstimmen. Passiert ist damals jedoch nichts, denn die Verlängerungen des Parlamentsmandats wie auch die Krise um den Präsidentenposten gab der politischen Klasse eine willkommene Ausrede, um das Wahlrechtsthema auf die lange Bank zu schieben.
Doch worin liegen die Probleme des aktuellen Mechanismus? Tatsächlich existieren zwei zentrale Streitpunkte. Ein Thema sind die Wahldistrikte. Abhängig von den lokalen demografisch-konfessionellen Rahmenbedingungen entscheidet nämlich der genaue Zuschnitt und die Größe der Wahlkreise erheblich darüber, welche Konfession in einem Distrikt das Sagen hat.
Zum zweiten stellt der Wahlmechanismus einen Streitpunkt dar. Aktuell folgt der Libanon einem sogenannten ‚Block Vote’ System, nach welchem der einzelne Wähler so viele Stimmen hat, wie Sitze im Wahlkreis zu verteilen sind. Als Folge hat sich ein Listensystem etabliert, nach dem sich Kandidaten zu einer Liste zusammenschließen, für die der Wähler dann mit all seinen Stimmen geschlossen stimmt. Dieser Modus hat jedoch zu einer erheblichen Einschränkung von Pluralismus geführt, denn oftmals reicht einer Liste bereits ein Vorsprung von wenigen Stimmen, um in einem Wahlkreis alle Mandate zu gewinnen.
Die Frage nach einer „gerechten“ Repräsentation
Vor allem die Zivilgesellschaft fordert daher schon seit langem die Einführung eines ausschließlich proportionalen Wahlrechts. Sie moniert vor allem, dass das Listensystem den etablierten Parteien nutzt, da diese sich zu Blöcken zusammenschließen und dann klientelistische Abhängigkeitsmechanismen benutzen, um Wähler zu beeinflussen. Somit wird unabhängigen Kandidaten jede reelle Chance auf den Einzug ins Parlament genommen.
Anhänger eines proportionalen Systems finden sich wie bereits aufgeführt jedoch auch im Establishment, wobei vor allem die die libanesischen Christen das aktuelle Wahlrecht als unfair empfinden und sich primär an dem Zuschnitt der Wahldistrikte stoßen. So sind die christlichen Siedlungsgebiete im Gegensatz zu denen der muslimischen Glaubensrichtungen geografisch teils stark zersplittert. Dies hat zur Folge, dass in vielen aktuellen Wahlkreisen die Christen eine Minderheit darstellen. Dort wählt somit eine muslimische Mehrheit die christlichen Abgeordneten.
Obgleich dieser Umstand in einer modernen Demokratie eigentlich keine Rolle spielen sollte, hat er im konfessionell gespaltenen Libanon zu viel Unmut geführt. So bemängeln die Christen, die vor allem während der syrischen Besatzungszeit marginalisiert wurden, eine systematische Benachteiligung durch die muslimischen Parteien.
Allen voran das FPM tritt seit Jahren für die Einführung eines konfessionellen Wahlrechts ein. Dieses System würde auf einem einzigen geographischen Wahlkreis – dem ganzen Libanon – beruhen und die einzelnen Parlamentssitze nach einem proportionalen Mechanismus verteilen. Allerdings würden die Wähler nur noch für Kandidaten der eigenen Religionsgemeinschaft stimmen dürfen. Ein Sunnit könnte seine Stimme beispielweise nur einem der Kandidaten für die 27 sunnitischen Parlamentsmandate geben. Folglich würden die Christen allein über ihre 64 Abgeordneten bestimmen, ein Umstand, der zudem dem FPM nutzt, deren Gründer Michel Aoun sehr beliebt ist.
Die Zustimmung für diesen Vorschlag, der die konfessionelle Spaltung des Libanon weiter befördern würde, hielt sich jedoch bislang in Grenzen. Vor allem deswegen, weil ein derartiges Modell auch die demografische Entwicklung des Landes auf den Kopf stellen würde. Aktuellen Schätzungen zufolge beträgt der christliche Anteil an der Gesamtbevölkerung gerade einmal 40 Prozent. Die paritätische Aufteilung der Parlamentssitze zwischen Muslimen und Christen benachteiligt damit die muslimischen Religionsgruppen, wobei das Wahlrecht von 2009 vor allem den schiitischen Libanesinnen und Libanesen schadet.
So leben die Schiiten, die momentan knapp 30 Prozent der Bevölkerung[1] ausmachen und die am stärksten wachsende Religionsgemeinschaft des Landes sind, in ethnisch relativ homogenen Gebieten in Süd-Beirut sowie im Süden wie auch Nordosten des Libanon (nördliche Beqaa-Ebene). Nach dem aktuellen Zuschnitt der Wahlkreise ist damit der politische Einfluss der schiitischen Wählerschaft auf ihre eigenen Abgeordneten begrenzt – ganz im Gegensatz zu den Sunniten, die in Regionen die Mehrheit stellen (West-Beirut sowie im Nordwesten rund um Tripoli und in Akkar), in denen es starke christliche Minderheiten und dementsprechend christliche Parlamentarier gibt.[2]
Die beiden großen schiitischen Parteien, Hisbollah und Amal, kämpfen daher seit Jahren für die Einführung eines proportionalen Systems, das wie der konfessionelle Vorschlag des FPM auf einem einzigen geografischen Wahlkreis beruht, jedoch das konfessionelle Element weglassen würde. In diesem Fall hätte ein sunnitischer Wähler also die Möglichkeit, seine Stimme einer beliebigen Person aus dem Pool der Kandidaten zu geben, die Libanon-weit für die 128 Parlamentssitze antreten. Ein solcher Mechanismus würde den Einfluss des schiitischen Lagers aufgrund des demografischen Faktors schlagartig aufwerten und ihm angesichts der Wachstumsdynamik der Gemeinschaft zudem langfristig in die Karten spielen.
Dass auch das christliche FPM den rein proportionalen Vorschlag unterstützt, lässt sich mit der taktischen Allianz zwischen Michel Aoun und der Hisbollah begründen, die im Jahr 2006 geschlossen wurde. In einem solchen System könnte dieses Bündnis nämlich seine allgemeine Popularität unter Christen wie Schiiten voll entfalten, wobei vor allem das FPM vom Zuspruch der schiitischen Wählerschaft profitieren könnte.
Kein Interesse an Wandel
Für Saad Hariri und das Future Movement ist ein solches Szenario jedoch undenkbar. Mit aktuell 26 Parlamentariern der größte Block im libanesischen Parlament, verfügt das Future Movement über sieben christliche Abgeordnete und hätte in einem proportionalen System vermutlich am meisten zu verlieren. Dies kann Hariri sich nicht leisten, denn der sunnitische Milliardär, der im Oktober vergangenen Jahres nur widerwillig seinen einstigen Widersacher und Hisbollah-Verbündeten Michel Aoun zum Präsidenten nominiert hatte, steht aufgrund dieses Annäherungskurses an das FPM im eigenen Lager ohnehin schwer in der Kritik. Seine Leute fürchten, dass Michel Aouns Präsidentschaft der Hisbollah die totale Kontrolle über das Land ermöglichen könnte.
Eigentlich könnte Hariri daher auch mit der Fortführung des aktuellen Wahlrechts gut leben. Wohlwissend, dass ein unnachgiebiges Festhalten an dem unter Libanesen unpopulären Mechanismus allerdings nicht klug wäre, liegen seine Hoffnungen daher auf einem hybriden System. Dieses könnte nämlich so gestaltet werden, dass dem Future Movement wichtige Parlamentssitze garantiert sind und somit ‚Planungssicherheit’ herrscht.
Genau in dieser Herangehensweise liegt allerdings das Problem der aktuellen Debatte. Derartige Hinterzimmer-Deals sind naturgemäß immer ein Nullsummenspiel. Wenn also die Profiteure des aktuellen Mechanismus ihre Pfründe bewahren wollen, aber gleichzeitig andere politischen Lager nach mehr Einfluss geifern, ist Konflikt programmiert.
Wer würde also verlieren, falls sich das Establishment doch auf ein hybrides Wahlrecht einigt? Angesichts des informellen Dialogs der letzten Wochen zwischen der Hisbollah, dem FPM, Amal und dem Future Movement brach bei den christlichen Kleinstparteien, vor allem den Kataeb, sowie bei Walid Jumblatt Alarmstimmung aus. Diese haben Angst, dass sie bei einer Übereinkunft der politischen Schwergewichte die Leidtragenden sein werden. Jumblatt befürchtet, dass er Einfluss in seinen drusischen Hochburgen in den Bergregionen südwestlich von Beirut (Aley und Shouf) einbüßen würde. Auf der anderen Seite sehen Teile des christlichen Lagers ihre Existenz gefährdet. Denn das seit Januar 2016 bestehende Bündnis zwischen dem FPM und Samir Geageas LF versucht die Macht im christlichen Milieu zu monopolisieren und hat bereits bei den Kommunalwahlen im Juni 2016 seine Ambitionen verdeutlicht.
Tatsächlich hat das Bündnis zwischen den beiden wichtigsten christlichen Parteien den politischen Libanon heftig durcheinandergewirbelt. So gilt die Nominierung Aouns durch Hariri beispielweise als den neuen Realitäten im christlichen Spektrum geschuldet. Ebenso hatte sich das FPM bei der Regierungsbildung im Winter dafür stark gemacht, dass den LF eine zentrale Rolle zukommt, obwohl sie gerade einmal acht Abgeordnete stellen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wahlrechtsdebatte befürchtet einem Gerücht zufolge daher die Hisbollah, dass von einer Aufwertung der christlichen Wählerschaft vor allem auch die LF, die traditionell ein entschiedener Widersacher der schiitischen Miliz ist, profitieren könnte.
Da die Einführung eines proportionalen Systems utopisch ist, scheinen daher am Ende nicht nur das Future Movement, sondern auch die Hisbollah an einem Fortbestehen der aktuellen Verhältnisse interessiert zu sein. Dank ihrer Allianz mit dem FPM verfügt die schiitische Partei nämlich über einen Verbündeten an der Staatsspitze und umfassende Kontrolle über die Regierung, in der zentrale Ministerien (Justiz, Verteidigung) von Unterstützern der Hisbollah geleitet werden.
Die Wahlrechtsdebatte – Weg ins Verderben?
Da ein erstarktes christliches Lager unter der Führung von Präsident Aoun jedoch mit aller Kraft gegen eine wiederholte Anwendung des Rechtsrahmens von 2009 kämpft, könnte der Libanon ab Juni ohne amtierende Legislative dastehen.
Nach der zweieinhalbjährigen Vakanz des Präsidentenpostens, welche von Mai 2014 bis Oktober 2016 das Land gelähmt hatte, droht der Zedernrepublik daher die nächste konstitutionelle Krise. Die allgemeine Hoffnungsstimmung, die Michel Aouns Wahl zum Präsidenten im Herbst ausgelöst hatte, scheint sich damit gefährlich einzutrüben. Noch ist jedoch Zeit für eine Lösung, und am vergangen Wochenende hat FPM-Präsident Jebran Basil bereits angekündigt, einen neuen hybriden Vorschlag zu unterbreiten. Aufgrund der Tatsache, dass ein Scheitern der aktuellen Debatte vor allem auch eine Niederlage Aouns darstellen würde und sowohl dessen Amtszeit als auch Ansehen nachhaltig beschädigen könnte, besteht die Möglichkeit, dass das christliche Lager doch noch einlenkt und Abstriche in Kauf nimmt. Falls es allerdings zu keiner Lösung kommt, scheint die Katastrophe programmiert.
Viel fataler als die technischen Folgen eines Parlamentsvakuums wäre dabei das Signal, das ein solcher Zustand senden würde. Es käme einer Bankrotterklärung der libanesischen Demokratie gleich, in der dem libanesischen Volk bereits jetzt schon seit Jahren sein wichtigstes demokratisches Recht vorenthalten wird.
Fußnoten:
[1] Der letzte offizielle libanesische Zensus stammt aus dem Jahr 1932. Aktuelle Zahlen sind daher nur Schätzungen, wobei anzunehmen ist, dass der schiitische Bevölkerungsanteil aktuell eher 35-40 Prozent beträgt.
[2] Für detaillierte Informationen: http://lebanonelectiondata.org/
