Die Argumente werden erdrückender: Selbst ein von der Bundesregierung beauftragter Bericht sagt, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich erneut verschlechtert. Anscheinend unbeirrt will die Regierung weiter abgelehnte afghanische Asylbewerber abschieben.
Noch versucht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Druck auf die Bundesländer zu erhöhen, die sich bisher weigern, abgelehnte afghanische Asylbewerber abzuschieben. Währenddessen mehren sich die Stimmen, die der Bundesregierung in ihrer Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan widersprechen. Dazu gehört jetzt auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, von dem die Bundesregierung eine neue Lageeinschätzung erbeten hatte – und einige prominente deutsche und afghanische Politiker.
De Maizière hatte sich am 3. Januar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beklagt, dass man sich „in Deutschland (…) als Verantwortlicher für den Vollzug des Aufenthaltsrechts oft rechtfertigen (muss), nicht nur bei Rückführungen nach Afghanistan.“ Jetzt muss er sich noch mehr rechtfertigen.
Zwei deutsch-afghanische Minister, eine Botschaft
Der frühere afghanische Wiederaufbau- und Wirtschaftsminister Amin Farhang – vor seiner Rückkehr nach Afghanistan mehrere Jahrzehnte lang Dozent an der Ruhr-Universität in Bochum – sagte bereits Ende Dezember der Mitteldeutschen Zeitung:
Ich bin völlig dagegen, dass man Afghanen zurückschickt. Das ist eine verkehrte Politik. Denn es bedeutet, dass man in Afghanistan die Zahl der Binnenflüchtlinge erhöht. (…) Für diese Menschen muss man andere und wirksamere Konzepte entwickeln. Eine Abschiebung in der jetzigen Lage wäre besonders für die junge Generation katastrophal.
Außerdem sagte er, afghanische Flüchtlinge hätten „eine positive Auswirkung auf den (deutschen) Arbeitsmarkt“.
Schon zuvor hatte sich der Ex-Außenminister und Chefberater des früheren Präsidenten Hamed Karsai, Rangin Dadfar Spanta – der ebenfalls mehr als 23 Jahre lang in Deutschland lebte – in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ähnlich geäußert. Er werde sich nicht dafür aussprechen, dass man Afghanen im Ausland unter Zwang in ihr Heimatland zurückschickt, zumal es „besonders [seit] 2006 (…) überall im Lande militärische Konfrontationen“ gegeben habe, „so weit, dass etwa 40 bis 45 Prozent des afghanischen Territoriums, insbesondere in den ländlichen Gebieten, nicht mehr in konventioneller Hinsicht unter Kontrolle des Staates stehen, sondern diese Gebiete ohne Staatspräsenz sind.“
Der Wehrbeauftragte des Bundestags: „Kein sicheres Land“
Hans-Peter Bartels (SPD), der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, sagte am 27. Dezember 2016 dem Tagesspiegel:
Afghanistan ist kein sicheres Land. Deshalb hat die internationale Gemeinschaft auch beschlossen, sich weiter um die Stabilisierung zu bemühen, zivil und militärisch, vor allem durch Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte.
Damit stellt er die verquere Argumentation der Bundesregierung vom Kopf auf die Füße, man könne Afghanen in ihr Land anschieben, weil dort deutsche Soldaten für Sicherheit sorgten.
Als weitere Indikatoren für die Unsicherheitslage in Afghanistan führte Bartels an – entgegen Behauptungen aus der Regierung –, dass „auch 2016 die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße zwischen afghanischen Kräften und Taliban gestiegen“ sei. Dazu kommen Anschläge und Luftschläge. Diese Kämpfe tragen auch einen Großteil zu der ebenfalls über die letzten Jahre fast ununterbrochen gestiegenen Zahl der zivilen Opfer bei. Außerdem, so Bartels, nehme die Zahl der Binnenflüchtlinge zu.
Laut UN (zitiert hier) lag die Zahl der Afghanen, die 2016 vor Kampfhandlungen an andere Orte innerhalb des Landes fliehen mussten (die sog. Binnenvertriebenen oder IDPs), bei 623.345 – so hoch wie nie zuvor. Zudem fand das UNHCR bei einer Befragung in Griechenland angekommener afghanischer Flüchtlinge im Januar 2016 heraus, dass 55 Prozent von ihnen angaben, dass sie zuvor Binnenvertriebene in Folge von Kriegshandlungen waren (hier, dann auf Profiling Of Afghan Arrivals On Greek Islands In January 2016 gehen).
Anfang Januar nannte auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung und Staatsministerin Aydan Özoguz,(SPD) in der Saarbrücker Zeitung Abschiebungen nach Afghanistan „zynisch“ und forderte eine Überprüfung der Abschiebungen.
Afghanistan ist ein schwieriges Land, über das wir in der Bundesregierung noch einmal reden müssen, auch, weil bei vielen Bundesländern noch erhebliche Bedenken bestehen. Nicht alle Geduldeten aus Afghanistan können abgeschoben werden. Im Einzelfall muss geschaut werden, ob es berechtigte Gründe gegen eine Abschiebung gibt. Zugleich ist aber auch richtig: Es gibt in Afghanistan zweifellos Krieg und Terror. Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus‘ zu sagen, ihr müsst zurück, weil wir eine Stelle in eurem Land gefunden haben, in der gerade mal keine Bomben hochgehen.
Diese Überprüfung der Sicherheitslage forderte die Innenministerkonferenz der Länder bei ihrer letzten Tagung Ende November 2016 von der Bundesregierung – in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM).
Die neue Einschätzung des UNHCR
Die Einschätzung des UNHCR liegt inzwischen vor, wie die Zeit schon am 10.1.17 berichtete, und sie widerspreche derjenigen der Bundesregierung „diplomatisch (…), aber trotzdem eindeutig“, so die Zeitung. Sie berichtet weiter, dass das UNHCR
… bereits im April 2016 in einem Bericht konstatiert (hatte), dass überall in Afghanistan Bürgerkrieg herrsche und dort lebende Menschen dadurch gefährdet seien. Der neue Bericht für die Bundesregierung, der ZEIT ONLINE vorliegt, ist noch eindringlicher.
Tatsächlich steht schon im ersten Satz des Berichts, dass sich die Lage seit April „insgesamt nochmals deutlich verschlechtert hat.“ Dementsprechend sei es „überraschend“, dass die Zahl der in Deutschland anerkannten Flüchtlinge im Jahr 2016 deutlich gesunken ist. „Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage“ unterscheide das Flüchtlingshilfswerk auch nicht zwischen „sicheren“ und „nicht sicheren“ Gebieten. „Aus 31 der 34 afghanischen Provinzen mussten Menschen im Jahr 2016 fliehen und in allen 34 Provinzen von Afghanistan waren Binnenflüchtlinge zu finden.“
Aus dem Bericht geht auch indirekt hervor, welche Gebiete die Bundesregierung als „sicher“ betrachtet: Es sind die Provinzen Kabul, Bamian, Pandschir und Herat, denn zu diesen habe die Bundesregierung „gebietsspezifische“ Informationen angefragt.
Den ganzen neunseitigen Bericht finden Sie hier als PDF zum Download, gemeinsam mit einer Reaktion Thomas de Maizières vom 9. Januar, mit der er den Bericht an die Landesinnenminister weitergeleitet hat.
Reaktionen auf den UNHCR-Bericht
Innenminister de Maizière beharrt in dem Brief darauf, dass die bisherige Einschätzung weiter gelte, dass die Situation in „einigen Regionen“ (die er im nächsten Satz als „sichere Regionen“ bezeichnet) einer Rückkehr abzuschiebender abgelehnter Asylbewerber „grundsätzlich“ nicht entgegenstehe und die „allgemeine Bewertung der gegenwärtigen Sicherheitslage in Afghanistan“ auch eine „Intensivierung der Rückkehr“, wie im deutsch-afghanischen Abkommen vom Oktober 2016 vorgesehen (hier mehr dazu), erlaube. Er schlussfolgert, im Gegensatz zu UNHCR: „Die Sicherheitslage in Afghanistan kann jedenfalls nicht als allgemein unsicher bezeichnet werden“ – und beruft sich unter anderem auf den Generaldirektor der IOM, William Lacy Swing, der im Dezember 2016 in einem Interview einige Regionen als „ausreichend sicher“ bezeichnet hatte, „auf der Grundlage von Erfahrungen mit freiwilligen Rückkehrern“.
Als erste Reaktion aus den Bundesländern auf diesen Bericht hat laut Zeit Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) erklärt: „Der Bericht bestätigt meine Bedenken. (…) Eine Rückführung von Menschen in Sicherheit und Würde erscheint daher kaum möglich. Vor diesem Hintergrund schließe ich den Erlass eines vorläufigen Abschiebungsstopps nicht mehr aus.“ Dieser Abschiebestopp würde aber nicht für Menschen gelten, von denen nach Ansicht der Behörden eine Gefahr für die Bundesrepublik ausgeht. Terrorverdächtige und verurteilte Straftäter könnten dann immer noch ausgeflogen werden, Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge jedoch dürften die Behörden nicht zurückschicken.
Auch die Grünen, die an zehn Landesregierungen beteiligt sind, fordern die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage auch vor dem Hintergrund des UNHCR-Berichts erneut zu überprüfen. Das sei die Voraussetzung für einen Stopp der Abschiebungen, erklärten etwa die Grünen in Hessen.
Es gibt aber auch gegenläufige Tendenzen, zum Beispiel in Hamburg. Unterstützer berichten, der Hamburger Senat wolle seine harte Linie fortzusetzen, anders als andere sozialdemokratisch regierte Länder (zur Situation dort auch dieser taz-Artikel) und obwohl die Afghanen dort als besonders gut integriert gelten. Entgegen der Einschätzungen unter anderem von Pro Asyl hätten dort auch Familien mit Kindern Abschiebebescheide erhalten, mit der Aufforderung, Deutschland innerhalb eines Monats zu verlassen.
Vor dem Massenfluchtjahr 2015 (also 2014, nach BAMF-Angaben) hatten der FAZ zufolge „29 Prozent der afghanischen Flüchtlinge in Deutschland eine Arbeit, 16 Prozent waren in Ausbildung. Gute Werte für Schutzsuchende, die noch nicht lang im Land sind.“ Das deutet daraufhin, dass das auch jetzt ähnlich sein könnte, bekämen sie nur die Chance zur Integration.
Was am UNHCR-Bericht und de Maizières Erwiderung auffällt
Erst einmal ist es interessant, dass der Minister hier zum ersten Mal öffentlich erwähnt, dass die Bundesregierung die Provinzen Kabul, Bamian, Herat und Pandschir als „sichere Gebiete“ betrachtet. In der vertraulichen Einschätzung der „asyl- und abschieberelevanten Lage“ vom 19. Oktober 2016 werden keine Provinzen genannt. Laut der Zeit schätzte die Bundesregierung 2016 die Lage in den Regionen Kabul, Balkh, Herat, Bamiyan, Takhar, Samangan und Panjshir als sicher genug ein.
Dass in Pandschir und Bamian „grundsätzlich keine bewaffneten Konflikte“ stattfänden, ist nur bei Pandschir richtig. Pandschir ist allerdings nur aus politischen Gründen überhaupt eine Provinz; fast alle wichtigen Führer der ehemaligen Nordallianz stammen von dort, deshalb machte Karzai das entlegene, sehr arme und auch bevölkerungsarme Tal zur Provinz und schuf so Pfründe für einen schwierigen Verbündeten. Es gab dort nur vereinzelte Selbstmordanschläge der Taleban in den letzten Jahren. Die Pandschiris lassen auch niemanden ins Tal, selbst die Amerikaner nicht. Dorthin Leute „rücksiedeln“ zu wollen ist hanebüchen, weil es dort kaum Lebensgrundlagen gibt. Vermutlich befinden sich auch nicht viele Pandschiris unter den Asylbewerbern. Und wenn, würden die meisten im Moloch Kabul landen.
In Bamian gibt es, wie auch das UNHCR schreibt, sporadische Kämpfe, meist provinzgrenzüberschreitend. Im Distrikt Kahmard gibt es auch relativ einträgliche Kohleminen, um die verschiedene bewaffnete Gruppen konkurrieren. Über den Schibar-Pass verläuft auch eine der beiden Verbindungsstraßen nach Bamian, und dort finden nicht häufig, aber seit einigen Jahren zunehmend, Taleban-Angriffe statt. Das UNHCR stellt die Isolationssituation der Provinz gut dar. Weil die Hasara in Bamian die tadschikische Minderheit diskriminieren, laufen einige Tadschiken den Taleban in die Arme. Hier dürften alte Rechnungen offen sein. Aber auch etwa 30 „sicherheitsrelevante Vorfälle“ im 9 oder 10 Monate umfassenden Berichtszeitraum des jährlichen EASO-Berichts (hier der von November 2016) sind nicht wenig und nur im afghanischen Vergleich nicht besonders aufregend.
Zu Herat: Dort wird in einigen, auch sehr stadtnahen Distrikten durchaus gekämpft, und zwar zunehmend. Im letzten Afghan Analysts Network-Bericht aus Herat (Januar 2017) gibt es dazu einen längeren Abschnitt sowie zu anderen Unsicherheitsfaktoren (beispielsweise fragmentierte politische Gewalt, Kriminalität oder örtliche Granden mit bewaffneten Garden ).
Besuch in der Abschiebehaftanstalt
Zum Schluss ein Artikel aus der FAZ (10.1.17), der die Abschiebehaftanstalt im rheinland-pfälzischen Ingelheim schildert.
Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium, um Transparenz bemüht, hat dafür gesorgt, dass wir ohne Aufsicht mit einem der Abschiebehäftlinge sprechen dürfen.
Es ist ein junger Afghane, der nach eigenen Angaben Afghanistan überhaupt nicht kennt, weil seine Eltern einst nach Iran geflohen waren. Am 3. Januar sei er in einem Zug nahe Frankfurt aufgegriffen und nach Ingelheim gebracht worden. Offenbar wurde sein Asylantrag abgelehnt, Ende Februar soll er nach Afghanistan abgeschoben werden. Dort habe er bloß eine alte Oma, einen Onkel und einen kleinen Cousin. Er hofft noch auf ein Gespräch mit einem der Anwälte, die regelmäßig in die Ingelheimer Einrichtung kommen. Aber seine Tränen lassen erahnen, dass er sich nicht mehr viel Hoffnung macht.
Das könnte heißen, dass der nächste Abschiebeflug für die zweite Februarhälfte geplant sein könnte.
Thomas Ruttig ist einer der bekanntesten Afghanistan-Experten Deutschlands. Er ist Ko-Koordinator des Afghanistan Analysts Network und bloggt auf Deutsch auf seinem Blog Afghanistan Zhaghdablai, wo auch dieser Artikel in ausführlicher Fassung zuerst erschien. Im November 2016 war er Referent bei der Alsharq-Veranstaltung „Afghanistan – Exilistan“ in Berlin.
