Nach dem Wahlsieg im November macht sich die regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (türk. AKP) wieder daran, die türkische Gesellschaft für die Debatte über eine neue Verfassung zu mobilisieren. Um die Auseinandersetzung zu verstehen, muss man beachten, welche Argumente die AKP-Politiker vorbringen und inwiefern sie für ihr Verfassungsprojekt werben. Von Timur Akhmetov
Mit ihrem Sieg in den Wahlen in der Türkei hat die regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ die parlamentarische Mehrheit zurück erobert. Die AKP ist jedoch mit nur 317 Sitzen in der großen Nationalversammlung nicht in der Lage, ein Referendum über eine neue Verfassung ohne Unterstützung der anderen Parteien abzuhalten. Dieser Schritt erfordert zumindest 330 Stimmen im Parlament. Stattdessen befeuert die Partei wieder die Debatte über die möglichen Vorteile des neuen Grundgesetzes, was aufgrund des starken Einflusses des türkischen Präsidenten tatsächlich auf die Transformation des Landes in eine Präsidialrepublik abzielt.
Zwar hat sich die neue Regierung explizit gar nicht zur Erarbeitung einer neuen Verfassung bekannt. Doch einzelne Kabinettsmitglieder haben bereits diskutiert, was der Entwurf beinhalten soll. Und auch Präsident Erdoğan selbst hat sich dazu geäußert, wie der Übergang von einer radikal säkularen zu einer liberalen und inklusiven Verfassung durchgeführt werden kann. Die Aussagen führender AKP-Politiker offenbaren zudem, wie die Partei Legitimation und Zustimmung für ihr Projekt erwirken will.
Als erster hat sich der AKP-Vorsitzende und aktuelle Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu zur Verfassung geäußert. Einzelheiten wurden allerdings erst später bekannt, als Davutoğlu in einem Interview für CNN International am 9. November sagte: „Im Mittelpunkt der Verfassung müssen die Menschenrechte und die Freiheit, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, Pluralismus und Gewaltenteilung sein.“ Zwei Tage später lies der Regierungschef dann verlauten, dass das Land solch ein Dokument brauche, um „zum Schutz der Menschenrechte und Freiheiten und zugleich auch zur Entstehung einer wirksamen Verwaltung des Landes“ beizutragen.
Der Wille der Nation
Gleichzeitig beschäftigt sich die Regierungspartei auch an einer anderen ideologischen Front; und zwar mit der Umgestaltung des türkischen Regierungssystems. Aus diesem Grunde gibt es vielleicht keinen eifrigeren Unterstützer der neuen Verfassung als den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Die Änderung der Verfassungsordnung der Türkei betrachtet er als das größte Unternehmen seiner politischen Laufbahn. Dazu fühlt er sich vom „Willen der Nation“ bestätigt. Bei einem Treffen mit Gemeindevorstehern am 4. November betonte Erdoğan daher: "Die erste Priorität ist es, eine neue Verfassung anzunehmen. Die Wahlergebnisse im November haben ergeben, dass die Nation das erwartet.“ Auf die kritische Bedeutung des „nationalen Willens“ wies Erdoğan zudem beim Gedenken an den 77. Todestag des Gründers der türkischen Republik Mustafa Kemal Atatürk hin: „Die türkische Nation“ habe das „Schicksal der Republik und der Demokratie zu entscheiden“, rief er. „Vertrauen wir auf die Nation.“
Für Erdoğan spielt der Begriff des nationalen Willens die Rolle einer Quelle der Legitimität für seine verschleierten politischen Ambitionen. Unter der neuen Verfassung beabsichtigt der Politiker die Ausweitung der Befugnisse des Staatsoberhauptes. „Blicken Sie auf die ganze Welt. Fast alle entwickelten Länder haben entweder ein Präsidentschafts- oder Semipräsidentschaftssystem. Wir müssen uns entschlossen an die Vorbereitung der neuen Verfassung machen, worüber das Volk schließlich seine Entscheidung fällen muss“, sagte Erdoğan am 26. November bei einer seiner Reden.
Es wird daneben immer wieder betont, dass die Regierungspartei alles nach dem Prinzip „alles für das Volk, alles nach dem Willen des Volkes“ tun wird. Es lohnt sich in diesem Zusammenhang, die Worte von Ibrahim Kalıç zu erwähnen: Der Pressesprecher des türkischen Präsidenten hob nach dem Sieg der AKP hervor: "So eine wichtige Frage wie der Übergang zu einem Präsidialsystem kann ohne die Beteiligung der Nation nicht gelöst werden. Wenn der politische Mechanismus eine Volksabstimmung erfordern würde, werden wir diese Volksabstimmung haben.“ Gleichzeitig versicherte Kalıç, dass der Übergang zu dem neuen System der Regierung nicht mit dem persönlichen Schicksal des jetzigen Präsidenten verknüpft werden sollte, dessen Hauptmotiv es sei, das System so effektiv wie möglich zu machen.
Ja zur Verfassung, nein zum Präsidentschaftssystem
Die Debatte über die Annahme einer neuen Verfassung in der Türkei dauert bereits mehr als 10 Jahre an. Unter den politischen Parteien des Landes herrscht seit langem die Übereinstimmung über die Notwendigkeit, die derzeitige, unmittelbar nach dem Militärputsch von 1980 angenommene Verfassung zu ändern. Von 2002 bis 2004 hatte die Republikanische Volkspartei (türk. CHP) mit der AKP bei der Erarbeitung der Verfassungsänderung zusammengearbeitet. Darüber hinaus hinderte die CHP die Regierungspartei nicht daran, 2010 das Verfassungsreferendum abzuhalten und nahm schließlich zusammen mit anderen Oppositionsparteien an der Arbeit der nach den Wahlen 2011 gebildeten Verfassungskommission teil.
Die politischen Parteien, denen bei den Wahlen im November der Einzug ins Parlament gelungen ist, sind immer noch der festen Überzeugung, dass eine neue Verfassung im Rahmen einer überparteilichen Kommission ausgearbeitet werden muss. Die Parteien verweigern jedoch jeden Versuch der Regierungspartei, den Dialog über eine neue Verfassung in die Diskussion über die Transformation des bestehenden parlamentarischen Systems einzubinden.
Gürsel Tekin, der CHP-Generalsekretär, beteuerte am 3. November, dass seine Partei bereit sei, mit der AKP in einer Kommission die Frage einer neuen Verfassung zu bearbeiten, es könne aber keine Rede vom Übergang zu einem Präsidialsystem sein. In schärferem Ton äußerte sich am 5. November Selahattin Demirtas, der Co-Vorsitzender der kurdischen Demokratischen Partei der Völker (türk. HDP): „Die Türkei muss die Verfassung von Kenan Evren (Anm.: Leiter des Staatsstreichs 1980 und späterer Staatspräsident) hinter sich lassen.“ Die Änderung der Staatsform sei jedoch ein grundsätzlich falscher Ansatz, so Demirtaş.
Die Ergebnisse der Umfrage des internationalen Marktforschungsunternehmens IPSOS, die auf Anfrage des türkischen Senders CNN Türk unmittelbar nach den Wahlen im November durchgeführt wurden, ergaben, dass 67 Prozent der Befragten die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zwischen den Parteien befürworteten, 57 Prozent hingegen den Übergang zu einem Präsidialsystem ablehnten.
Taktik und Legitimation
Man kann daraus schließen, dass sich die Taktiken des Kabinetts und des Präsidenten in der Mobilisierung der öffentlichen Meinung voneinander unterscheiden. Am Beispiel von Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu kann man erkennen, dass das Kabinett die Notwendigkeit eines liberaleren Regimes, insbesondere mit Hinblick auf die Freiheit des Gewissens und der Religion, zum Schwerpunkt seiner Rhetorik macht. Ein weiteres Argument der Exekutiven besteht darin, auf das Bedürfnis des Landes nach einem System mit einer klaren Gewaltenteilung einzugehen.
Die Quelle der Legitimität der vorgeschlagenen Änderungen muss sich laut dem Ministerpräsidenten im Konsens mit den im Parlament vertretenen Parteien befinden. Das heißt, das Kabinett beabsichtigt, die Akzeptanz des Volkes für das Dokument durch die zwischenparteiliche Zusammenarbeit im Rahmen der Verfassungskommission zu erlangen. Deswegen ist das Ziel der Regierung für die nächsten vier Jahre, nicht nur einen Mechanismus der Zusammenarbeit mit den Parteien zusätzlich zu den Verfassungsinitiativen zu erschaffen, sondern auch zuvorderst eine Atmosphäre des Vertrauens zwischen den politischen Kräften zu erzeugen.
Präsident Erdoğan verwendet weitgehend ähnliche Argumente wie die AKP-Regierung. Sein Schwerpunkt liegt jedoch auf der Schaffung eines effizienten Systems der Regierung durch eine weitere Zentralisierung. Nach der Ansicht des Präsidenten würde dies die Durchsetzung weiterer Reformen in der Wirtschaft und im Verwaltungsapparat für die regierende Partei erleichtern. Für Erdoğan liegt die Quelle der Legitimität seiner Verfassungsinitiativen im Willen der türkischen Nation. Der Präsident macht deutlich, dass er auch ohne Zusammenarbeit der Oppositionsparteien dazu bereit ist, seine Popularität zu verwenden um den Verfassungsentwurf in einem Referendum durchzusetzen. Das Konzept vom „Willen der Nation“ scheint für Erdoğan dabei in vielerlei Hinsicht nur ein Mittel zum Zweck zu sein: Schon 50 Prozent der Stimmen scheinen für ihn auszureichen, um von diesem nationalen Willen zu sprechen.
Auf der einen Seite gibt es eine breite gesellschaftliche Opposition gegen die weitere Zentralisierung des Staates ohne effektive Gewaltenteilung. Auf der anderen Seite gibt es einen Politiker, der die Einführung des Präsidialsystems unter allen Umständen erreichen möchte. Das bedeutet, dass die mögliche Spaltung der Gesellschaft in der kommenden Verfassungsreform des Regimes für den amtierenden Präsidenten kein ernsthaftes Hindernis darstellen wird.
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