Führungskräfte europäischer Universitäten versammeln sich auf Einladung der European University Association in Istanbul. Türkische Wissenschaftler:innen, wegen ihres Engagements für Frieden entlassen, fühlen sich betrogen. So auch unser Autor.
Heute und morgen, dem 16./17. April, lädt die European University Association zu ihrer Jahreskonferenz. Ich war erstaunt, als ich hörte, dass sie in diesem Jahr an einer türkischen Universität stattfindet. Und ich kann Ihnen versichern, dass Hunderte anderer entlassener Wissenschaftler:innen meine tiefe Verwunderung teilen.
Vor zehn Jahren war ich ein etablierter Professor, doch meine Karriere stand kurz vor ihrem Ende. Ich war einer derjenigen Akademiker:innen, die im Januar 2016 ein Friedensmanifest unterzeichnet hatten. Wir kritisierten darin die Angriffe des türkischen Staates auf die kurdisch geprägten Städte im Südosten des Landes. Meine Qualifikationen, mein Engagement und mein Dienst an der Allgemeinheit spielten keine Rolle. Nach einer Scheinermittlung feuerte mich die Universitätsverwaltung. Mir wurde gesagt, ich hätte eine schwere Straftat begangen: Ich hatte Frieden gefordert!
Dieselbe Universitätsverwaltung bat die Regierung, mich per Dekret lebenslang aus dem öffentlichen Dienst zu verbannen. Meine Karriere in der Türkei war damit beendet. Akademiker:innen, die das Manifest unterzeichnet haben, sind unter dem Namen Academics for Peace (Barış İçin Akademisyenler) bekannt. Sie alle wurden zu Staatsfeinden erklärt. Hunderte von ihnen wurden wie ich per Dekret aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen.
In jedem dieser Fälle wurde von der Universitätsverwaltung ein Antrag auf Ausschluss gestellt. Eine Universitätsleitung nach der anderen arbeitete mit dem autoritären Regime zusammen. Noch nie zuvor in der Geschichte der Türkei hatte es eine solche Säuberungsaktion gegeben.
Unser Kampf gegen die unrechtmäßigen Entlassungen
Die Academics for Peace wurden gnadenlos auf die schwarze Liste gesetzt. Vielen wurde der Pass entzogen, damit sie das Land nicht verlassen konnten. Auch manche ihrer Partner:innen waren betroffen und mussten ihre Pässe abgeben. Auf diese Weise nahm die Regierung Angehörige als Geiseln, ein effektives Mittel, um bereits im Exil lebende Wissenschaftler:innen zur Rückkehr zu bewegen.
Unsere Entlassungen waren allesamt rechtswidrig und konnten vor den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Das Regime fand Wege, solche Klagen jahrelang hinauszuzögern. Im Juli 2019 entschied das Verfassungsgericht jedoch, dass das von uns unterzeichnete Friedensmanifest unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen müsse. Viele von uns haben daraufhin im Jahr 2022 Klage gegen unsere Universitätsverwaltungen eingereicht.
Niemand rechnete mit schnellen oder fairen Entscheidungen, da die Gerichte vollständig unter der Kontrolle des Regimes standen. In meinem Fall entschied das Gericht dennoch, dass meine Entlassung aus dem öffentlichen Dienst rechtswidrig war. Die Universitätsverwaltung legte Berufung ein. Diese Berufung wurde vom Berufungsgericht zurückgewiesen. Die Universität legte erneut Berufung ein, und mein Fall wurde an das oberste Verwaltungsgericht (Danıştay) weitergeleitet.
Danıştay führt in der Regel eine Aktenprüfung der Gerichtsverfahren durch und entscheidet, ob ein Fall ordnungsgemäß bearbeitet wurde. Bei Academics for Peace gehen sie jedoch anders vor: Danıştay ermittelt nun selbst. Wissenschaftler:innen werden nach wie vor als Staatsfeinde behandelt.
Viele türkischen Universitäten sind aktiv an der Unterdrückung beteiligt
Es ist fast zehn Jahre her, dass wir als Academics for Peace auf die schwarze Liste gesetzt und anschließend entlassen wurden. Jede individuelle Entlassung wurde durch eine Universitätsleitung in die Wege geleitet. Bis heute fordern einige Universitäten, dass die unrechtmäßigen Ausschlüsse auf Lebenszeit aufrechterhalten werden.
Auf der Konferenz in Istanbul wird niemand darüber sprechen, dass Wissenschaftler:innen in der Türkei unter aktiver Mitwirkung der Hochschulverwaltungen entlassen werden. Niemand wird die folgenden Fakten zur Lage des Hochschulwesens in der Türkei erwähnen:
- Es gibt keine Wissenschaftsfreiheit.
- Das Regime hat 2016 die letzten Reste der akademischen Unabhängigkeit abgeschafft, als dem Präsidenten die Befugnis übertragen wurde, Universitätsrektoren zu ernennen. Diese Entscheidung wurde später für verfassungswidrig erklärt, doch die Praxis wird bis heute fortgeführt.
- Das Regime hat die Universitätsleitungen zu seinen Erfüllungsgehilfen gemacht.
- Das Regime betreibt eine offene Kampagne gegen zwei renommierte öffentliche Universitäten, nämlich die Boğaziçi-Universität und die Middle East Technical University, um sie in die Knie zu zwingen.
Seien wir ehrlich: Trotz dieser Tatsachen eine solche Konferenz für Führungskräfte an europäischen Universitäten in der Türkei abzuhalten, widerspricht den Grundsätzen der Wissenschaftsfreiheit und der akademischen Unabhängigkeit. In einem Umfeld, das von Säuberungsaktionen und Ungerechtigkeiten geprägt ist, kommt das einer Billigung gleich. Das ist schlichtweg inakzeptabel.
Wissenschaftsfreiheit und die akademische Unabhängigkeit sind weltweit bedroht. Die European University Association scheint die Orientierung verloren zu haben und muss dafür verantwortlich gemacht werden.
