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Ende Januar erhob Israel schwerwiegende Vorwürfe gegen das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge, viele Geberländer stoppten ihre Unterstützung. Bislang übergab Israel der UNO keine stichfesten Beweise. Norwegen hält an UNRWAs Unterstützung fest.

Ende Januar ging ein Ruck durch die deutsche Presse: Israelischen Vorwürfen zufolge seien zwölf Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) am brutalen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen, bei dem rund 1.200 Menschen teilweise auf grausame Art und Weise getötet und 250 Geiseln in den Gazastreifen entführt wurden. Trotz UNRWAs umgehender Reaktionen kürzten die USA, Deutschland und 16 weitere Geberländer ihre zugesicherten Zahlungen oder froren sie bis zur Aufklärung der Vorwürfe ein. 

UNRWAs Budget schrumpfte in Folge der Vorwürfe von 880 Millionen auf 450 Millionen US-Dollar. Nach eigenen Prognosen könne die Organisation ihre Arbeit in Gaza, Ostjerusalem, der Westbank, Jordanien, Libanon und Syrien, wo sie die Grund- und Sekundarschulbildung sowie Gesundheitsversorgung für Millionen von Palästinenser:innen gewährleistet, so höchstens noch bis Ende März fortsetzen. Da UNRWA die wichtigste Hilfsorganisation für die zwei Millionen Einwohner:innen des zu großen Teilen zerstörten Gazastreifens ist, ist kaum nachvollziehbar, dass seit der Veröffentlichung der Vorwürfe gegen UNRWA kein großes deutsches Medium ausführlich und kritisch der Frage nachgegangen ist: Was ist eigentlich dran an den Vorwürfen? [1]

Die Reaktionen von UNWRA und den Geberländern

Die Vorwürfe gegen zwölf der 13.000 UNRWA-Mitarbeiter:innen in Gaza trafen die UN-Organisation unvorbereitet. Da die Hamas den Gaza-Streifen autoritär regiert, existierten zwischen ihr und UNRWA – notgedrungen – Kontaktbereiche, Koordinationspunkte und begrenzte Formen von Zusammenarbeit. Auch deshalb werden alle UNRWA-Mitarbeiter:innen regelmäßig einem Sicherheits- und Neutralitätscheck unterzogen, ihre Namen wurden zuletzt im Mai 2023 mit einer UN-Terrorismus-Liste abgeglichen und im Anschluss von Israel bestätigt. 

Die UN-Organisation reagierte umfassend auf die schwerwiegenden Vorwürfe. In Absprache mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini am 26. Januar 2024 in einem Statement, er habe die zwölf genannten noch vor einer Prüfung der Vorwürfe entlassen, da klar war, wie viel auf dem Spiel stand. Er führte aus, dass alle UNRWA-Mitarbeiter:innen, die tatsächlich in Terrorattacken involviert gewesen seien, zur Rechenschaft gezogen und strafrechtlich verfolgt würden. Außerdem wurde eine sofortige, umfassende und unabhängige Überprüfung der gesamten UNRWA, sowie der Vorfälle, eingeleitet: einerseits durch das Büro für interne Aufsicht der Vereinten Nationen, andererseits extern durch eine unabhängige Kommission, die von der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna geleitet wird. 

Die UNRWA-Geberstaaten reagierten uneinheitlich auf die Vorwürfe: Die USA, Deutschland, Italien, Frankreich und ein Dutzend weiterer Staaten pausierten ihre Unterstützung für UNRWA vorerst – trotz der von UNRWA eingeleiteten Schritte, Gazas immenser humanitärer Notlage, und der angespannten Lage in den anderen Gebieten, in denen UNRWA aktiv ist. Dagegen reagierte Norwegen weitaus überlegter: Das Land erklärte Israels Vorwürfe ernst zu nehmen und mahnte UNRWA, die angekündigten Konsequenzen umzusetzen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Zugleich seien aber die möglichen Handlungen von zwölf Mitarbeitern – die Israel selbst wenige Monate zuvor noch nicht als Sicherheitsrisiko eingestuft hatte – weder repräsentativ für die 13.000 Mitarbeiter:innen in Gaza, noch für die ganze Organisation. Die humanitäre Notlage in Gaza sei außerdem so gewaltig, dass ein Aussetzen ihrer Hilfe keine Option sei. [2] Die EU-Kommission verkündete Anfang März ihre Zahlungen an UNRWA erneut freizugeben, gekoppelt an eine eigene Überprüfung der Vorwürfe. 

Es fehlen weiterhin belastbare Beweise

Bis heute hat Israel weder der UN, UNRWA, den USA oder anderen Geberstaaten Beweise, oder zumindest die Geheimdienstdaten präsentiert, auf denen die Vorwürfe basieren. Seit über einem Monat bittet UNRWA Israel eigenen Angaben zufolge inständig, stichhaltige Beweismaterialien zu teilen, um zeitnah die eigenen Untersuchungen abzuschließen und Konsequenzen zu ziehen – bisher vergeblich. Laut Lazzarini teilten Vertreter Israels seiner Organisation die Vorwürfe mündlich mit; von Details und neuen Vorwürfen erfahre man hingegen ausschließlich aus den Medien. 

In der Tat legte Israel indes mehrfach ausgewählten Medien vertrauliches Material vor, das neue Details und Vorwürfe offenbaren sollte: zuerst der New York Times (NYT) und dem Wall Street Journal (WSJ), später dem britischen TV-Sender Channel 4 News, die allerdings zu gegensätzlichen Schlussfolgerungen kamen. Die NYT präsentierte die detailreich geschilderten Vorwürfe gegen die zwölf UNRWA-Mitarbeiter – wie beispielsweise der Teilnahme an Geiselnahmen und einem Kibbutz-Massaker – als glaubwürdig. 

Das WSJ erweiterte tags darauf die Vorwürfe um die Behauptung, dass bis zu 1.200 weitere UNRWA-Mitarbeiter:innen Verbindungen zu Hamas oder dem Palestinian Islamic Jihad (PIJ) hätten, erwähnte aber weder inwiefern diese Beziehungen beruflich notwendig seien, noch ob das zugrunde liegende israelische Dossier überhaupt Beweise enthält. Aktivist:innen und die Al Jazeera-Journalistin Sana Saeed warfen der israelischen Co-Autorin des WSJ-Artikels Befangenheit vor, da sie in der israelischen Armee (IDF) gedient hatte und eine enge Freundschaft ins israelische PR-Establishment pflege.

Die deutsche Berichterstattung zieht unbeirrt mit

Obwohl die NYT- und WSJ-Artikel keine Beweise enthielten, stützten fast alle einschlägigen deutschen Medien ihre Berichterstattung darauf und popularisierten die darin geäußerten Vorwürfe so im deutschen Diskurs. [3] Erst drei Wochen später berichtete das WSJ, dass US-Sicherheitsdienste die Vorwürfe gegen die zwölf UNRWA-Mitarbeiter lediglich mit „low confidence“ als plausibel und glaubhaft, aber nicht als bewiesen einstuften, da Israel den USA keine notwendigen Geheimdienstdaten zur Verfügung gestellt habe. 

Anders als NYT und WSJ schlussfolgerte Channel 4 News nach Einsicht in Israels Dossier, das Dokument liefere überhaupt „kein Beweismaterial“ für die schwerwiegenden Behauptungen. Deutsche Medien wie Zeit Online, SZ, taz, FAZ oder Tagesspiegel – die sich alle auf die NYT- und WSJ-Artikel bezogen hatten – ließen den von westlichen, israelischen und arabischen Medien rezipierten Channel 4 News-Bericht und damit die Infragestellung der Grundlage der Vorwürfe gegen UNRWA unerwähnt. 

Solch ein Versagen ihres Bildungsauftrags gegenüber der Öffentlichkeit mag strukturell auch an einer aus der hohen Reputation der US-Printmedien abgeleiteten Glaubhaftigkeit liegen, wenngleich diese hinsichtlich des Nahostkrieg nicht unhinterfragt bleibt. Wenn die Staatengemeinschaft und besonders UNRWAs Geberländer tolerieren, dass Israel keine Beweise für die Vorwürfe mit ihnen teilt, könnten sich Anschuldigungen ohne Beweise in Zukunft als Methode etablieren und so die supranationalen Institutionen wie die UNO nachhaltig schädigen. 

Weitere Vorwürfe gegen UNRWA werden nachgeschoben

Die Vorwürfe gegen UNRWA teilte Israel den Geberländern fast zeitgleich zur ersten Urteilsverkündung des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) am 26. Januar 2024 mit, der in einem Verfahren Südafrikas Vorwurf des Genozids gegenüber Israel prüfte. Verschiedene Seiten betrachteten den Zeitpunkt der Veröffentlichung als politisch motiviert. Es begann eine kontinuierliche internationale Berichterstattung über die schwerwiegenden Vorwürfe. Die Anklage des ICJs, ohne Frage ein Public Relations-Tiefpunkt für Israel seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober, sowie die Details des ICJ-Urteils erhielten danach weniger Aufmerksamkeit. Seitdem erweiterte Israel seine Beschuldigung UNRWAs medienwirksam durch neue Vorwürfe, die in der Öffentlichkeit verfingen, und kommunizierte die Reaktion der Geberländer als impliziten Beweis für UNRWAs Schuld.

Ein genauerer Blick auf einige der neuen Vorwürfe wirft Fragen auf: UN Watch, ein der israelischen Regierung nahestehender Think Tank, behauptete, 30 UNRWA-Mitarbeiter hätten in einer Telegram-Gruppe mit rund 3.000 UNRWA-Mitarbeiter:innen den Hamas-Angriff verherrlichende und ähnlich problematische Inhalte geteilt. Ihre Ausführung enthielt nur für 18 der 30 Fälle überprüfbare Klarnamen, von denen drei gesichert nicht für UNRWA arbeiteten, was verdeutlicht, dass längst nicht alle 3.000 Mitglieder Mitarbeiter:innen waren. Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant erklärte nicht zwölf, sondern 30 UNRWA-Mitarbeiter seien in die Massaker des 7.Oktobers verwickelt, über 200 seien aktive Hamas- und PIJ-Terroristen und über 1.400 aktiv in den beiden Organisationen – ohne jegliche Beweise. 

Dem vielleicht weitreichendsten Vorwurf der IDF zufolge habe UNRWA einen Hamas-Tunnel rund 20 Meter unter ihrem Hauptquartier in Gaza geduldet und im Hauptquartier seien Waffen und Sprengstoff gefunden worden. Israelische Behörden teilten außerdem Bilder von Stromkabeln und Serveranlagen, die beweisen sollen, dass UNRWA die Hamas wissentlich mit Strom versorge. Um festzustellen, ob solche Fotografien oder Videoschnipsel belastbar sind, bedarf es einer unabhängigen Untersuchung nach Kriegsende oder, wie auch US-Behörden mitteilten, zumindest stichhaltiger Geheimdienstdaten. UNRWA, die in der Vergangenheit nach Entdeckungen von Tunneln selbst auf diese aufmerksam machte, bestreitet, von einem Tunnel gewusst zu haben. Sie habe ihre Gebäude Anfang Oktober geräumt und besitze seither auch keine Kontrolle mehr über die Räumlichkeiten.

Ende Februar veröffentlichte UNRWA eine Pressemitteilung, in der die Organisation ausführlich zu Vorwürfen und Beschuldigungen Stellung nimmt und viele davon entkräftet. Obwohl einige der von Israel geäußerten Vorwürfe durchaus zutreffen mögen, liest sich aus dem Statement auch eine klare Kritik an Medien und Politik im Umgang mit den Anschuldigungen heraus. 

Haltlose Behauptungen von Israels „PR-Prinz“

Israelische Positionen zu UNRWA sind laut einem aktuellen Bericht der Crisis Group vielschichtig und schwanken zwischen Anerkennung der wichtigen stabilisierenden Rolle der Organisation in den besetzten Gebieten und Ablehnung, da UNRWA für das 1949 vom UN-Sicherheitsrat beschlossene palästinensische Rückkehrrecht einstehe, das Israel kategorisch ablehnt. Doch seit dem 7. Oktober ist die Delegitimierung UNRWAs integraler Bestandteil der israelischen PR-Strategie um die Deutungshoheit des Krieges. So behauptet Benjamin Netanjahu UNRWA sei „vollkommen infiltriert“ von der Hamas, er arbeitet offen darauf hin, dass UNRWA in Gazas Zukunft keine Rolle spielen werde. Kommunikationsziel ist es, UNRWA in den Köpfen als deckungsgleich mit der Hamas zu zeichnen. 

Für diese PR-Strategie sind die sozialen Medien entscheidend. Zur Veranschaulichung bietet sich der X/Twitter-Account des israelischen Regierungssprechers für den Gaza-Krieg, Eylon Levy, an – von seinen Freund:innen wird er auch ‚Israels PR-Prinz‘ genannt. Levy behauptet, UNRWA sei überhaupt keine Hilfsorganisation, sondern nur eine Fassade für die Hamas und teilte die Behauptung, dass UNRWA sich der Zerstörung Israels verschrieben habe. Er behauptete außerdem, dass UNRWAs Hauptquartier in Gaza das Nervenzentrum der Hamas gewesen sei und dass UNRWA versuche, die Beweise für eine Beteiligung ihrer Mitarbeiter am Massaker zu verstecken. [4] 

Levy folgert daraus, dass UNRWA aufgelöst werden und keinen Cent mehr an Spenden erhalten solle. Diese Zusammenschau verdeutlicht die israelische Strategie, UNRWA durch nicht belegte aber medienwirksame Beschuldigungen zu dämonisieren – doch weder die deutsche Politik, noch die Berichterstattung berücksichtigen dies in ihrer Bewertung von Israels Vorwürfen sowie in der Frage nach Mittelkürzungen für UNRWA.

Was die deutsche öffentliche Debatte daraus macht

Im Gegenteil haben sich auch in Deutschland Stimmen aus Politik, Lobbyismus und Journalismus diese Vorwürfe und daraus resultierende Forderungen zur Auflösung UNRWAs zu eigen gemacht – aus Vorwürfen wurden dabei Vorverurteilungen. Die FDP forderte in einem Parteitagsbeschluss die Auflösung des Hilfswerks, CDU-Politiker:innen verlangten ein Ende deutscher Zahlungen an UNRWA. Volker Beck, Ex-Grünen Politiker und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft meldete für dieses Anliegen sogar eine Demonstration in Berlin an. Der Journalist Sascha Lobo forderte die Auflösung UNRWAs in einem Spiegel-Artikel, den Bente Scheller, Referatsleiterin für Nahost und Nordafrika bei der Heinrich-Böll Stiftung und – anders als Lobo – eine ausgewiesene Expertin der Region, ausführlich dekonstruierte.

Scheller beschrieb Lobos Text als stellvertretend für deutsche Nahostdebatten: „meinungsstark & kenntnisarm“. Ohne Frage erschienen auch viele kenntnisreiche Texte zu UNRWA. Doch die Vorverurteilung UNRWAs blieb zumeist unwidersprochen – obwohl  es in einem Krieg geboten ist, die Behauptungen aller Konfliktparteien kritisch zu überprüfen, auch wenn es sich dabei um geopolitisch Verbündete handelt. 

Was ändert sich mit Veröffentlichung der unabhängigen Untersuchungsergebnisse? 

UNRWA kündigte an, Ende März einen Interim-Report der Untersuchungsergebnisse der unabhängigen Kommission zu veröffentlichen. Ob Israel etwas anderes als eindeutige Schuldeingeständnisse akzeptieren würde, ist fraglich; mit Verweis auf eigene Beweise für die UNRWA-Vorwürfe, sowie durch neue Vorwürfe könnte die Untersuchung infrage gestellt und die Schuldvermutung gegenüber UNRWA aufrechterhalten werden. Sollten sich die Vorwürfe gegen die zwölf Mitarbeiter bewahrheiten, muss UNRWA die angekündigten Konsequenzen ziehen. Da Deutschland, die USA und weitere Geberländer – anders als Norwegen – durch die Unterbrechung der Finanzierung ihre grundsätzliche Unterstützung UNRWAs infragestellt haben, würde in diesem Fall der öffentliche Druck auf sie steigen, UNRWA die Unterstützung gänzlich zu entziehen. 

Dies wäre der falsche Schritt: UNRWA hat umgehend und transparent mit ausführlichen Überprüfungen auf die Vorwürfe reagiert; vor dem 7.Oktober wurden alle mit Israel gemeinsam ausgearbeiteten Sicherheitsprotokolle befolgt. Angesichts dessen, dass selbst die israelischen Geheimdienste vom langfristig geplanten und geheim gehaltenen Hamas-Angriff am 7. Oktober überrascht wurden, ist fraglich, wie eine Hilfsorganisation wie die UNRWA ohne geheimdienstliche Mittel mehr wissen, und zusätzliche Schritte hätte einleiten können.

Mit 75 Jahren Erfahrung, personeller wie materieller Infrastruktur, Verbindungen und lokaler Anerkennung ausgestattet ist UNRWA als einzige Organisation fähig, die in ihrem Mandat liegenden Aufgaben in der Westbank und den Nachbarländern, besonders aber die katastrophale humanitäre Situation in Gaza zu bewältigen und daraus resultierende Konsequenzen abzumildern. Deutschland, die USA und weitere Geberländer sollten dem Beispiel Norwegens folgen und die finanzielle Unterstützung UNRWAs umgehend wiederherstellen.