Kurdistan hat abgestimmt – trotz internationalen Drucks. Der Ausgang ist klar, was daraus folgt ist aber völlig offen. Auch deshalb hat eine ungewöhnliche Allianz noch versucht, das Referendum über einen vom Irak unabhängigen Staat zu verhindern.
Vom US-Verteidigungsminister, dem türkischen Außenminister, dem EU-Gesandten für den Irak, dem Oberbefehlshaber der CENTCOM, also dem ranghöchsten Militär der USA für alle Operationen im Mittleren Osten und Afrika, bis den Vertretungen von Italien, Deutschland oder Südkorea – die Liste der offiziellen Empfänge der letzten 30 Tage in der Kurdischen Regionalregierung (KRG) war deutlich länger und namhafter als sonst. Grund hierfür waren zwei wichtige politische Entwicklungen im Irak, die sowohl regional als auch international viel Aufmerksamkeit auf sich zogen.
Eine davon der immer konkreter werdende Zerfall von Da’esh, das andere das Referendum für ein unabhängiges Kurdistan im Norden des Iraks, das an diesem Montag stattfand, und mit dessen offiziellem Ergebnis in den nächsten Tagen gerechnet wird. Es gilt als sicher, dass eine große Mehrheit für einen unabhängigen kurdischen Staat gestimmt hat. Obwohl das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist, wollten die vielen internationalen Besucher erreichen, dass die Abstimmung verschoben wird. In seltener Einigkeit äußerten mehrere Staaten ihre Vorbehalte und sogar Proteste gegen den Plan der KRG, über die Zukunft ihrer Provinz abzustimmen.
Am schärfsten reagierten die beiden Nachbarstaaten Iran und die Türkei: ersterer strich am Tag vor der Abstimmung alle Flüge in den Nordirak und schloss seine drei Grenzübergänge, während der türkische Präsident mit dem Einstellen aller Erdölimporte aus der KRG drohte. Die USA reagierten zwar bei weitem nicht so harsch, doch äußerten sich zumindest im Kern ebenso besorgt über die Pläne der Kurden. Auch aus Russland kamen ähnliche Töne, obwohl das Land eigentlich intensiv dabei ist, seinen Einfluss im Mittleren Osten auszubauen, und die Kurden in seine Strategie gut einflechten könnte. Gleiches gilt für Saudi-Arabien, das die diplomatische Eiszeit mit der irakischen Zentralregierung versucht aufzutauen und dies über eine harsche Rhetorik gegen das Referendum beschleunigen könnte. Der allgemeine Tenor lautete, erst abzuwarten, bis sich die politische Lage im Irak beruhigt hat, und dann im Dialog mit der irakischen Zentralregierung über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Kurdisch kontrollierte und umstrittene Gebiete im Irak (Stand: Oktober 2016). Quelle: Human Rights Watch (cc-by-nc-nd 3.0)
Die internationale Diplomatie zeigte sich nervös. Doch entgegen aller Überzeugungsversuche blieb die KRG standhaft und hat alle Mediationsversuche abgeblockt. Die einzige Rückendeckung gab es derweil aus Israel, was aber vor allem mit dessen antiiranischer Haltung zu erklären ist. Was aus dem Referendum folgt, bleibt die essenzielle Frage. Und vor allem wie die wichtigen Akteure im Irak – namentlich die USA, die Türkei und Iran – neben der irakischen Zentralregierung darauf reagieren werden. Ob das Land nach den vergangenen Chaosjahren nun langsam wieder zur Ruhe kommt, wird zum großen Teil von diesen Reaktionen abhängen.
Feststeht, dass ein unabhängiges Kurdistan mehr braucht als die Zustimmung der Kurden, es braucht noch mindestens die Zustimmung der wichtigsten Partner des irakischen Staates. Diese gilt es für die KRG zu gewinnen, wenn sie ihr Projekt eines eigenen Landes durchsetzen will. Doch wie wahrscheinlich ist das?
Vereinte Front gegen Kurdistan
Dafür gilt es zuerst die Frage zu beantworten, wieso diese drei Staaten, die USA, Türkei und Iran, so vehement das Referendum und ein unabhängiges Kurdistan überhaupt ablehnen. Diese informelle Triple Entente besteht aus keinem auch nur ansatzweise homogenen Gebilde mit den gleichen politischen Vorstellungen, zumindest augenscheinlich. Doch der Blick auf Syrien zeigt, dass trotz aller Differenzen durchaus gemeinsame Interessen hinter der gemeinsamen Position in Bezug auf das Referendum stehen. Einerseits der Kampf gegen Terrorismus und andererseits die Wahrung der internationalen Staatenordnung. Beides würde eine kurdische Sezession in ihren Augen untergraben – weswegen sie diese verhindern wollen.
Das Abspalten des irakischen Nordteils würde in erster Linie das Land destabilisieren und neue Konflikte bedeuten, die alle Fortschritte im Kampf gegen Da’esh untergraben würden und letztlich Tür und Tor für Separatistenbewegungen öffnen, die die politische Landschaft zerreißen – ob regional oder international. Das will keiner der drei Staaten, nicht nur auf die irakischen Kurden bezogen. Diese Überlappung der Interessen führte dazu, dass durch den Vormarsch von Da’esh im Sommer 2014 Iran und die USA, trotz aller Rivalität, im Irak kooperierten und die US-Regierung und die Türkei ihre Unterstützung für syrische Rebellen nie wirklich über den militärischen Aspekt hinaushob.
In Syrien galt nie als Ziel, eine Oppositionsregierung für Rebellengebiete aufzubauen, sondern eine für das gesamte Land, die letztlich ganz Syrien regiert, nicht nur Teile davon. Assad sollte keine Konkurrenz bekommen, sondern ersetzt werden. Ein Blick auf die jüngste Astana-Vereinbarung, die von Russland, Iran und der Türkei beschlossen wurde, verdeutlicht das. Mehrmals wird darin die territoriale Integrität und Souveränität Syriens hervorgehoben und betont, obwohl die Türkei eine der vehementesten Kontrahenten der syrischen Regierung ist.
The final deal conditions of #Astana, Russian Iranian and Turkish forces in #Idlib and the matched cities around it. and fighting terrorism pic.twitter.com/7dEbGTXcw8
— Asaad Hanna (@AsaadHannaa) 15. September 2017
Auch die USA zeigten unmissverständlich, nachdem sie ihre Kooperation weg von arabischen Rebellen hin zu kurdischen Kräften richteten, dass sie neben der Lieferung von Ausrüstung und Militärberatern keine weiteren Schritte unternehmen werden, um den Kurden bei der Errichtung einer Alternativ-Verwaltung zu helfen. Alle drei wollen sicherlich verschiedene Regierungssysteme für Syrien. Was sie eint, ist, dass sie jeweils ein einziges wollen. Eine Aufteilung des Landes ist für keinen akzeptabel. Letztlich sind sie als Staaten Teil und somit auch Verfechter der internationalen Ordnung und sehen diese lieber unangetastet. Das gilt für Syrien, wo letztlich auch der militärische Quasi-Sieg der Regierungsseite ein wichtiger Faktor für dessen Verbündete dahinter ist, und alle anderen Länder der Region.
Für die Kurden im Irak bedeutet das, dass trotz der verschiedenen Formen der Kooperation, die die USA, Iran und die Türkei mit der KRG haben, diese nicht über den jetzigen Status als autonome Provinz hinausgehen wird. Gleichzeitig ist darin aber inbegriffen, dass alle drei Staaten die KRG als Partner benötigen, was wiederum den Kurden eine gewisse Verhandlungsposition einräumt. Das ist ihre Chance.
Faktor: Bagdad und PKK
Dabei spielen die unterschiedlichen außenpolitischen Positionen der Länder eine wichtige Rolle, die voneinander abweichen, aber letztlich zum gleichen Schluss führen. Keine Partei kann sich schlechte Beziehungen zur KRG leisten. Für Iran, der sich seit der Unabhängigkeit des Iraks 1932 mit Grenzstreitigkeiten und offenen Scharmützeln mit seinen Nachbarn herumschlagen musste, die 1980 in den mit Abstand blutigsten Krieg der Region mündeten, ist ein Bagdad, das wie früher „Datteln, Erdöl und Waffen“ produzierte und dessen Militär zeitweise eine Million Mann stark war, auf alle Fälle zu verhindern. In diesem Aspekt ist der autonome Status der Kurden willkommen.
Nachdem iranische Soldaten gemeinsam mit kurdischen Milizionären mehr als einmal gegen Saddam-Irak kämpften, teilt man somit die gleichen Bedenken. Dazu kommt außerdem, dass es Teheran gelang, die drei iranisch-kurdischen Separatistenparteien mit Hilfe der KRG auf Distanz zu halten. Insbesondere dieser Punkt ist mit den eigentlichen Verbündeten Teherans im Irak, den mit Qom ideologisch verbundenen Schiiten, nicht denkbar, weswegen die Beziehungen zu den irakischen Kurden nicht ersetzbar sind. Ein Modus Vivendi, mit einer relativ starken und eigenständigen kurdischen Provinz als Gegenwicht zum Zentralstaat und einheimischen Kurdenbewegungen ist für Iran insofern durchaus akzeptabel, wenn nicht sogar gewollt.
Ähnliches gilt für die Türkei, wobei der Faktor mit der Zentralregierung weniger ausschlaggebend ist. Der bedeutsamste Gegner des türkischen Staates ist die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), weswegen Ankaras Ansatz im Irak mehr davon geprägt ist und im Gegensatz zum iranischen deutlich zentraler auf deren Bekämpfung ausgerichtet ist. Während Teheran traditionell intensiv mit Kurden gegen den Nachbarstaat kooperierte, befand sich die Türkei im Gegensatz dazu im Konflikt mit ihren Nachbarstaaten, eben wegen deren Unterstützung für Ankara-feindlich gesinnte Kurden. Das galt zwar auch in Ansätzen für Iran, aber im besonderen Maße für Syrien: Die PKK benutzte lange Zeit den Norden Syriens als Basis für ihre Angriffe gegen die Türkei und wurde in dem Aspekt von der syrischen Regierung mindestens geduldet, wenn nicht sogar unterstützt. Erst 1998, nachdem Ankara seine Truppen an der Grenze mobilisierte und mit einem Einmarsch drohte, lenkte Damaskus ein und verpflichtete sich im Adana-Vertrag, die PKK-Führung des Landes zu verweisen. Ein Jahr später wurde dadurch deren Anführer, Abdullah Öcalan, gefasst. Die PKK wich daraufhin aus und bezog ihre neuen Lager in den Kandil-Bergen im Norden Iraks – im jetzigen Gebiet der KRG.
Um ein Syrien-Szenario zu verhindern, ist die Türkei insofern auf gute Beziehung mit den irakischen Kurden angewiesen. Vor allem, da sich in Nordsyrien erneut kurdische Milizen, die teilweise Verbindungen zur PKK haben, an der Grenze festgesetzt haben und Ankara nur mit einer hastigen Intervention deren Ausbreitung verhindern konnte. Die KRG ist für die Türkei zu wichtig, als dass sie sich einfach leisten könnten, komplett auf Distanz zu gehen. Wenn Ankaras Beziehungen mit der KRG sich verschlechtern sollten, wird es insofern schwieriger werden, gegen die PKK vorzugehen, egal wo.
Für die USA hingegen ist die KRG in zwei Punkten wichtig: Einerseits um den von al-Qaida inspirierten Terrorismus zu bekämpfen, andererseits um zumindest ansatzweise Einfluss dort ausüben zu können, wo Iran sich bedroht fühlen könnte. Nicht nur waren die Sicherheitskräfte der KRG essenziell im Kampf gegen Da’esh, auch malt sich Washington mehr Einfluss auf den Irak über eine Partnerschaft mit den Kurden aus, als über die restlichen irakischen Akteure.
Zwischen Wagnis und Kalkül
Alle drei Staaten sind auf Kooperation mit der kurdischen Regierung angewiesen. Das stützt die KRG, weswegen ihr Vorsitzender, Masoud Barzani, auch unbeeindruckt und entgegen aller Proteste dieser drei Staaten an seinem Plan festhielt. Letztlich weiß er jedoch auch, dass er diese Strategie nur bis zu einem gewissen Punkt fahren darf, denn die Abhängigkeit von der KRG ist im großen Maße bidirektional, weswegen ein Bruch mit den drei Staaten in erster Linie negative Auswirkungen auf die Kurden selbst hätte, vor allem wirtschaftlich. Die USA waren ein immens wichtiger Faktor dabei, dringend notwendige Kredite von internationalen Finanzinstituten zu bekommen, und ohne den Grenzhandel mit der Türkei und Iran würde sich die ökonomische Schieflage der KRG noch weiter verschlimmern.
Ein ausschlaggebender Motor für die wirtschaftliche Entwicklung im Nordirak war zudem ihre Stabilität und Sicherheit im Gegensatz zum Rest des Landes, was sich bei einer Sezession und Verschlechterung des politischen Klimas jedoch schnell ändern könnte. Es ist insofern ein zweiseitiges Spiel, das sich im Nordirak entwickelt hat. Bis zu einem gewissen Grad sind alle Akteure aufeinander angewiesen.
Barzani hatte das erkannt und deswegen stur an dem Referendum festgehalten. Er wusste, dass die USA, Iran und die Türkei die KRG brauchen und außer Protesten und leichter Muskelspiele vorerst nicht mehr unternehmen werden. Letztlich war sogar die äußere Opposition gegenüber der Abstimmung ein Mobilisierungsfaktor für die interne Opposition: Während vor einem Monat noch mehrere kurdische Parteien das Referendum verschieben wollten oder gar mit Ablehnung drohten, haben sie sich nun zumindest vorübergehend geeinigt. Barzani, der ohne Mandat regiert und die andauernde politische Blockade in der KRG, mit einem nicht-tagenden Parlament, abgesetzten Ministern und einem weiterhin verbannten Parlamentssprecher, nur sporadisch lösen konnte, könnte das Referendum am Ende helfen, seine eigene, teils umstrittene Position zu festigen.
Bagdader Widerstand
Doch sein Plan ist nicht ungefährlich. Der irakische Zentralstaat reagierte aggressiv, nachdem die Kurden ankündigten, an ihrem Referendum festzuhalten. Der irakische Ministerpräsident drohte indirekt mit militärischer Konfrontation und das Nationalparlament setzte kurzerhand den Gouverneur von Kirkuk ab, nachdem dieser seine Unterstützung für die Abstimmung verkündete. Schiitische Milizionäre wurden kurz darauf von Sicherheitskräften der KRG in der Provinzhauptstadt gestellt, als diese Waffen und Munition hineinschmuggeln wollten – mit unklarem Ziel. Und erst vor wenigen Tagen kam es zu einem Schusswechsel zwischen kurdischen und turkmenischen Milizionären mitten in Kirkuk, mit einem Toten und einer anschließend verhängten Ausgangssperre.
Die Stabilität der KRG-Gebiete bekommt Risse. Letztlich ist Kirkuk, genauso wie einige andere Provinzen wie unter anderem Sinjar, offiziell Teil des irakischen Zentralstaates, wird jedoch in Teilen seit Ende 2014 von kurdischen Gruppen gehalten und verwaltet. Offiziell ordnet die Verfassung drei Provinzen kurdischer Administration unter, nämlich Dohuk, Erbil und Suleimaniyya, doch der KRG gelang es mit dem Zurückdrängen von Da‘esh, ihre Gebiete um rund 40 Prozent zu vergrößern. Und Barzani hat durchgesetzt, dass auch in diesen neuen Territorien gewählt wurde.
Das ist einer der maßgeblichen Gründe für die erhöhten Spannungen. Es geht dabei nicht nur um einen politischen Konflikt zwischen Zentralstaat und der Regionalregierung. Kirkuks Erdölquellen bringen eine ökonomische Komponente hinzu und letztlich geht es ebenso um ethnische Dimensionen: In Tuz Khurmato, einer Kleinstadt nördlich von Bagdad, brachen erst April 2016 heftigen Kämpfen zwischen kurdischen und turkmenischen Milizionären aus. Die eigentlich multiethnische Stadt ist seitdem von Mauern durchzogen, die ganze Viertel voneinander abkapseln. Die Frage um den Charakter der Stadt, ob kurdisch, turkmenisch oder arabisch, hat tiefe Risse in die Gesellschaft gezogen – und nicht nur dort.
Ein neuer Staat Kurdistan würde diese Konflikte weiter verschärfen. Die Zeichen deuten an diesem Punkt auf eine Eskalation hin. Iraks Streitkräfte haben nach fast drei Jahren Da’esh-Besetzung einen Großteil der Territorien zurückerobert und werden eine zwanghafte Teilung ihres Landes nicht dulden. Der irakischen Regierung wird nichts anderes übrigbleiben, als auf Fundamental-Opposition zu gehen – ansonsten würde sie relativ schnell vom Parlament entmachtet und ersetzt werden. Das gleiche gilt für Barzani: Er konnte das Referendum nur schwer absagen oder verschieben, dafür hat er zu viel investiert, dass dies politischem Selbstmord gleichkäme.
Eine wirkliche Lösung für Irak, welcher nach der Vertreibung von Daesh mit der Reintegration von Geflüchteten, dem Wiederaufbau der Städte, der Entflechtung der semi-staatlichen Milizen und der nationalen Versöhnung zu kämpfen hat, stellt die Abstimmung nicht darstellen. Andererseits zieht sich die ungeklärte Situation mit den Kurden schon seit der neu-Formierung des Landes 2003 hin – ohne auch nur ansatzweise angegangen worden zu sein. Vielleicht ist jetzt, mit genügend internationalem Fokus, die Zeit reif, das nachzuholen.
Genügend Ansätze zu einer Lösung gibt es bereits: Die irakische Verfassung, die 2005 verabschiedet wurde, beinhaltet mehrere Artikel, die zwar beschlossen, aber bis heute immer noch nicht umgesetzt wurden, etwa die Errichtung einer zweiten Parlamentskammer mit Repräsentation für die Provinzen, die Klärung des Status von Kirkuk oder dem Verteilen des nationalen Etats. Damals, kurz nach Ausarbeitung der Verfassung, versprach Barzani noch einem US-Diplomaten: Solange die Artikel der Konstitution von der irakischen Zentralregierung respektiert werden, bleiben die Kurden Teil des Landes. Wenn Iran, die Türkei und die USA die Einheit des Iraks wahren wollen, über die Klärung dieser Aspekte können sie dies erreichen. Das wäre vielversprechender als alle Drohungen.
