Die Türkei vor ihrer vielleicht letzten Wahl

Die Türkei wählt am 24. Juni nicht nur ein neues Parlament, sondern auch den Präsidenten. Durch die vorgezogenen Wahlen will sich Erdogan einen Vorteil verschaffen und seine Macht sichern. Svenja Huck analysiert den Wahlkampf sowie Programm und Potenzial der Opposition.

Völlig überraschend hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die für November 2019 angesetzten Neuwahlen auf den 24. Juni 2018 vorzuziehen, im Ausland beginnt die Abstimmung schon am heutigen Donnerstag. Die Gründe für diese Entscheidung wurden im ersten Teil dieser Artikelserie ausführlich analysiert: Neben der Sorge über eine Wirtschaftskrise erweckt die zunehmend repressive Politik der regierenden AKP Misstrauen in der Bevölkerung. Rasant steigende Lebenshaltungskosten, unsichere Arbeitsbedingungen und politische Spannungen führen zu Kritik an der Partei und Erdogans Ein-Mann-Herrschaft.

Durch das Vorziehen der Wahlen will sich die AKP gemeinsam mit ihrer Unterstützerin MHP gegen diese Probleme wappnen. Durch die Einführung des Präsidialsystems würden Erdogan umfassende Vollmachten ausgestellt werden, von denen er sich erhofft, die Wirtschafts- und Außenpolitik wieder in den Griff zu bekommen. Außerdem soll seine starke Hand die innenpolitischen Konflikte unter Kontrolle bringen.

Die Kurzfristigkeit, mit der die Neuwahlen angekündigt wurden, gibt der sogenannten „Volksallianz“ aus AKP und MHP gleichzeitig einen enormen Vorteil gegenüber den Oppositionsparteien: Die AKP kontrolliert einen Großteil der Medien und betreibt quasi permanenten Wahlkampf. Während der staatliche Fernsehsender TRT der Oppositionspartei HDP zwischen dem 17. April und dem 6. Mai keine einzige Sekunde Sendezeit gestattete, kam die AKP-MHP Koalition auf insgesamt 37 Stunden, 40 Minuten und 2 Sekunden.

Der Opposition läuft in diesem Wahlkampf die Zeit davon. Doch welche Parteien treten überhaupt an, und welche verbergen sich hinter dem Banner der Opposition? Und bieten sie wirklich eine demokratische Alternative zu Erdogans AKP?

Die Volksallianz (Cumhur İttifakı): AKP und MHP

Die seit 2002 allein regierende AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“) verkündete im Februar dieses Jahres, bei den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in einem Bündnis mit der MHP anzutreten. Da Koalitionen in der Türkei nicht nur ungewöhnlich, sondern auch unbeliebt sind, war dies bereits ein erster Hinweis auf die zunehmende Schwäche beider Parteien.

MHP (Milliyetçi Hareket Partisi „Partei der Nationalistischen Bewegung“)

Die MHP stellt aktuell die kleinste von vier Fraktionen im türkischen Parlament und agiert bereits jetzt hauptsächlich als informeller Koalitionspartner der Regierung. Mit der Verkündung des Wahlbündnisses verzichtet sie außerdem auf einen eigenen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen. Starke Kritik aus den eigenen Reihen an eben diesem Erdogan-freundlichen Kurs führte im Oktober 2017 zu einer innerparteilichen Spaltung und der Gründung der Iyi Parti („Gute Partei“). Dank einer neuen Regelung, wonach kleinere Bündnisparteien sich von ihren stärkeren Partnern über die 10-Prozent-Hürde helfen lassen können, wird die MHP diesen Verlust verkraften können.

Wie die selbsternannte Volksallianz sich das zukünftige Regierungsprogramm vorstellt, zeigte sie bereits bei der Abstimmung über die Richtlinien zur Wahl. In der Nacht vom 12. auf den 13. März stimmten die AKP- und MHP-Abgeordneten über 26 Gesetze ab, die den Wahlvorgang regeln sollen. Neben der bereits erwähnten Bündnisoption ist eine andere Regelung besonders brisant: Stimmzettel, die nicht von der Hohen Wahlkommission offiziell gestempelt wurden, sollen als gültig anerkannt werden. Dies ist eine Reaktion auf den Vorwurf der Opposition, wonach bei dem Verfassungsreferendum im April 2017 Wahlbetrug in Form von vielen ungestempelten Stimmzetteln betrieben worden sei. Bei diesen Stimmen habe es sich ausschließlich um „Evet“-, also „Ja“-Stimmen gehandelt, was zum knappen Sieg des AKP-Lagers geführt hätte. Auch durch den Beschluss, Wahlurnen aus „Sicherheitsgründen“ an einen anderen Ort bringen zu können, um sie dort auszuzählen, und durch die starke Polizeipräsenz in den Wahllokalen, befürchtet in erster Linie die HDP den Verlust von Stimmen.

Das Bündnis der Nation (Millet İttifakı): CHP, IP, SP und DP

Als Reaktion auf die bevorstehenden Wahlen beschlossen vier Parteien, eine Allianz einzugehen, die oft als „Anti-AKP-Bündnis“ bezeichnet wird. Diese besteht seit Anfang Mai aus der kemalistischen CHP, der nationalistischen IP, der islamistischen SP und der DP. Von diesen vier sind nur die CHP und die IP aktuell im Parlament vertreten.

Obwohl alle vier Parteien aus unterschiedlichen politischen Traditionen kommen, vereint sie nicht nur die Opposition zu AKP und MHP. Einigkeit herrscht ebenfalls darüber, die pro-kurdische HDP aus ihrer Koalition auszuschließen. Damit bleibt diese die einzige Partei, die tatsächlich die 10-Prozent-Hürde überwinden muss.

Doch ist das „Bündnis der Nation“ wirklich eine „demokratisch-einheitliche Allianz“, welche die Wahlen in der Türkei zu einem „Fest der Demokratie“ verwandelt könnte, wie Kürsat Akyol es am 28. April für den WDR schrieb?

CHP (Cumhuriyet Halk Partisi „Republikanische Volkspartei“)

Die kemalistische CHP ist die älteste Partei der Türkei und die größte Oppositionspartei im Parlament. Ihre Kernwählerschaft sind säkulare TürkInnen aus dem Westen des Landes. Außerdem wird sie von der religiösen Minderheit der Aleviten unterstützt. Die oft als sozialdemokratisch bezeichnete Partei beteiligte sich zwar beim Verfassungsreferendum im April 2017 an der Mobilisierung des „Nein“-Lagers, stimmte jedoch im Mai 2016 für die Aufhebung der Immunität von 50 der 59 HDP-Abgeordneten. Sie bereitete somit den Weg für die Inhaftierung der damaligen Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, denen nun in unzähligen Verfahren der Prozess gemacht wird.

Bei dem Angriff der türkischen Armee auf die kurdische Stadt Afrin in Nordsyrien zu Beginn des Jahres, lieferte sich die CHP mit der AKP einen regelrechten Kampf um das Ausmaß der Unterstützung für diesen Einsatz. Trotzdem kritisierte der Parteivorsitzende Kemal KılıçdaroğluErdogan dafür, dieses Thema für seine Wahlkampagne auszuschlachten und fügte hinzu, dass dieser sich wohl von der Zustimmung der CHP gestört fühle.

IP (Iyi Parti, „Gute Partei“)

Die IP-Vorsitzende Meral Akşener wurde in der Frankfurter Rundschau als „türkische Marine Le Pen“ bezeichnet. Bereits Mitte der 90er Jahre war sie die erste Innenministerin der Türkei und bekleidete dieses Amt somit in der Hochphase des staatlichen Kampfes gegen die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, „Arbeiterpartei Kurdistans“). Aus der MHP wurde sie im September 2016 wegen Differenzen mit dem Parteivorsitzenden Devlet Bahceli ausgeschlossen. Ihr Hauptkritikpunkt: dessen Zusammenarbeit mit Erdogans AKP. Bahceli wirft Akşener wiederum vor, den Friedensprozess mit der PKK eingeleitet zu haben, und nicht mehr mit aller Härte gegen die kurdische Unabhängigkeitsbewegung vorzugehen. Gegenüber der kurdischen Bevölkerung lautet die Devise der IP: Assimilation statt kultureller oder gar politischer Gleichberechtigung.

Die Partei, die direkt nach ihrer Gründung im Oktober 2017 laut Meinungsforschern fast 20 Prozent der Wählerstimmen bekommen hätte, inszeniert sich als Alternative zu AKP und MHP und gibt vor, das Präsidialsystem abzulehnen. Dennoch tritt Akşener vorsichtshalber als Präsidentschaftskandidatin an und könnte im zweiten Wahlgang Gegnerin Erdogans werden.

SP (Saadet Partisi „Partei der Glückseligkeit“)

Die SP ist aktuell nicht im Parlament vertreten. Sowohl SP als auch AKP sind Nachfolgerinnen der 1998 vom Verfassungsgericht verbotenen Refah Partisi („Wohlfahrtspartei“), in welcher der heutige SP-Vorsitzende Temel Karamollaoğlu und Recep Tayyip Erdogan Parteigenossen waren. Außerdem regierte die SP gemeinsam mit der nicht mehr bestehenden Dogru Yol Partisi („Partei des rechten Weges“) in den Jahren 1996/97, Meral Akşener war Innenministerin. Dass sich die SP dem „Bündnis der Nation“ angeschlossen hat, bedeutet einen Bruch mit ihren ehemaligen Verbündeten aus der AKP. Politisch steht Saadet zwar für den Laizismus, was ihrer Definition nach absolute Unabhängigkeit religiöser Strukturen vom Staat bedeutet. Gleichzeitig verfolgt sie jedoch auch einen extremen Nationalismus, der gegen den „rassistischen Imperialismus“ der USA verteidigt werden müsse.

Auf der Website der Zeitung Milli Gazete, die der SP nahe steht, wird der Holocaust als eine Erfindung zionistischer Organisationen dargestellt. Da die SP in den Wahlprognosen nur auf rund drei Prozent der Stimmen kommt, ist ihre Beteiligung an der Koalition ein enormer Türöffner, um ins Parlament einzuziehen. Doch ihr Vorsitzender Karamollaoğlu bringt auch großes Konfliktpotential mit sich, das vor allem die alevitischen WählerInnen der CHP verunsichert. Am 2. Juli 1993 wurde in Sivas das Madimak-Hotel von Rechtsextremisten in Brand gesteckt, als dort gerade das alevitische Kulturfestival stattfand. Währenddessen war Karamollaoğlu der amtierende Bürgermeister von Sivas und ihm wird bis heute vorgeworfen, den vor dem Hotel tobenden Mob sogar noch angefeuert zu haben.

Der Grund, warum Saadet trotzdem in das Bündnis aufgenommen wurde, ist die Hoffnung, vor allem die kurdischen WählerInnen erreichen zu können, die ausschlaggebend für das Wahlergebnis sein könnten. Die Partei präsentiert sich als fromme und gesetzestreue Alternative zur AKP, die die religiöse Gesellschaft ernst nehme und keinen Unterschied zwischen ethnischer Herkunft mache. Dass die Stimmen der kurdischen Bevölkerung für das Wahlergebnis ausschlaggebend sein könnten, zeigt sich auch an den populistischen Verkündungen der SP. Offen rief Karamollaoğlu dazu auf, den HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas aus der Haft zu entlassen und forderte das Recht auf Bildung für KurdInnen in ihrer Muttersprache.

DP (Demokrat Partisi, „Demokratische Partei“)

Die DP beteiligt sich am „Bündnis der Nation“ nur mit einzelnen Kandidaten. Sie versteht sich selbst als Nachfolgerin der verbotenen Demokratischen Partei, die den 1960 hingerichteten Ministerpräsidenten der Türkei, Adnan Menderes, stellte.

Obwohl vor allem die CHP viel daransetzt, ihr Wahlbündnis als große demokratische Alternative zur AKP-MHP-Koalition und somit zur Diktatur Erdogans zu präsentieren, zeigt die genauere Betrachtung, dass es sich in Wahrheit um einen Zusammenschluss rechter Kräfte handelt, die keineswegs für Demokratie, Gerechtigkeit oder ein friedliches Zusammenleben stehen. Bei der Präsidentschaftswahl treten zwei KandidatInnen aus dem Bündnis der Nation an: Muharrem Ince für die CHP und Meral Aksener für die IP. Da beide momentan ungefähr gleichauf liegen, könnte auch hier im zweiten Wahlgang die Frage entscheidend werden, welcheR KandidatIn die Unterstützung der kurdischen Bewegung gewinnen kann. Immerhin sind rund 20 Prozent der Wahlberechtigten KurdInnen – und dass ihr eigener Kandidat in die Stichwahl kommt, gilt als ausgeschlossen.

HDP (Halkların Demokratik Partisi „Demokratische Partei der Völker“)

Die Angst der AKP vor der politischer Organisierung der KurdInnen für ihre Rechte als Minderheit in der Türkei ist groß. Dies zeigt der Druck, unter dem das pro-kurdische Linksparteien-Bündnis HDP steht. 2015 zog die Partei zum ersten Mal ins Parlament ein und stellte sogar die drittgrößte Fraktion. Es folgte ein massiver Angriff auf die Parteiführung: Es kam zu Verhaftungen,nicht nur von Parlamentsabgeordneten sondern auch von demokratisch gewählten BürgermeisterInnen und einfachen ParteisympathisantInnen.

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 verschärften sich die Repressionen weiter. Seitdem wird die HDP von Seiten der Regierung wie eine kriminelle Terrororganisation behandelt. Mitglieder, die politische Ämter bekleiden, müssen jeden Tag fürchten, von der Polizei verhaftet zu werden. Dennoch entschied sich die HDP dafür, in den Wahlkampf zu ziehen und für ihre demokratischen Rechte zu kämpfen. Ihr Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas sitzt seit November 2016 im Gefängnis und führt die Wahlkampagne von dort. Er bezeichnet die HDP als „einzige Oppositionspartei“. Seine Strategie gegen die Regierung erklärt er in einem Artikel in der Zeitung Cumhuriyet: „Es ist möglich, diesem faschistischen Rechtsblock zu begegnen, indem linke demokratische Werte ausgebaut werden. Alle Progressiven, Revolutionäre, die Jugend und Frauen werden einstehen für die Unterdrückten der Geschichte. Mit ihrer ganzen Kraft und Zeit werden sie eine führende Rolle in diesem Kampf einnehmen.“

Chancen der Opposition

Was die Opposition trotz der politischen Differenzen und unterschiedlichen Programme vereint, ist ihre Ablehnung des AKP-MHP Bündnisses. Sie fürchten, dass dies die letzten Wahlen der Türkei sein könnten und unter einer AKP-MHP Regierung die politische Arbeit oppositioneller Parteien zum Erliegen kommen könnte.

Vielen CHP-WählerInnen ist bewusst, dass der AKP-MHP diejenigen Parlamentssitze zu Gute kommen würden, die die HDP verliert, sollte sie die 10-Prozent-Hürde nicht überwinden. In verschiedenen Umfragen schwankt die HDP zwischen acht und elf Prozent, das Ergebnis ist also unabsehbar. Ebenfalls spekuliert wird über einen Schwenk der IP, sollte der CHP-Kandidat in die Stichwahl um das Präsidentschaftsamt kommen.

Dass die Opposition insgesamt die AKP-MHP übertrumpfen kann, zeigte das Ergebnis des Verfassungsreferendums im April 2017. Dort konnte die AKP nur durch mutmaßlichen Wahlbetrug mehr als 50 Prozent der Stimmen erlangen. Doch die Parteien des „Bündnis der Nation“ haben allesamt eine lange Geschichte in der türkischen Politik, auf die keine der nationalen oder religiösen Minderheiten mit positivem Blick schauen kann. Für eine tiefgreifende Veränderung, für dauerhaften Frieden und ökonomische Stabilität wird es wohl mehr brauchen als Wahlen. Zivilgesellschaftliche Proteste wie Gezi 2013 bringen nicht umsonst bis heute ein Leuchten in die Augen von kritischen Menschen in der Türkei, die noch Hoffnung für ihr Land haben.

Tamam – Es reicht!

Manchmal spielt Erdogan seinen Gegnern ungewollt in die Hände und ein Funken jener Hoffnung flammt auf. Am 8. Mai zählte er in einer Rede auf, in welche Positionen ihn das Volk bereits gebracht hatte. Abschließend verkündete er dann gönnerhaft: „Wenn unsere Nation eines Tages ‚tamam‘ sagt, dann werden wir auch Platz machen“ – wobei er mit „wir“ sich selbst meinte.

In weniger als 24 Stunden wurde #tamam der „weltweit beliebteste Hashtag“ auf twitter und spontane Tamam-Demonstrationen zogen durch Istanbuls Straßen. Die mit der Regierung unzufriedene Bevölkerung nahm Erdogan beim Wort und forderte ihn heraus, seinen selbst angebotenen Rücktritt umzusetzen.

Auch wenn es sich hierbei vielleicht nur um einen kurzweiligen Ausdruck der Empörung handelte, zeigte das große Ausmaß der Tamam-Reaktionen, dass viele junge Menschen unzufrieden sind mit Erdogans Plänen und für eine demokratische und friedliche Zukunft kämpfen wollen. Und genau diese Jugend ist es, die die Regierung mehr zu fürchten hat als die Oppositionsparteien.