Israel und der Libanon haben ein Rahmenabkommen unterzeichnet. Der Trostpreis für den einen bedeutet die Verschärfung innerstaatlicher Konflikte für den anderen. Der Libanon dreht weiter im Teufelskreis. Ein Kommentar.
Am 26. Juni unterzeichneten Vertreter:innen des Libanon und Israels nach fünf Verhandlungsrunden ein Rahmenabkommen unter amerikanischer Vermittlung in Washington. Israel feiert es als Erfolg, da es seinen Rückzug aus dem Südlibanon an die Entwaffnung aller nichtstaatlichen Akteure knüpft. Währenddessen protestieren Hisbollah-Anhänger:innen und Verbündete im südlichen Vorort von Beirut gegen die Übereinkunft. Zwar ist das Abkommen längst kein Friedensvertrag, doch es bricht ein Tabu im Libanon: Erstmals seit über 40 Jahren verhandeln Beirut und Tel Aviv direkt miteinander.
Doch das Abkommen ist vielmehr ein Trostpflaster für Israels Regierung, nachdem die USA das Land von den Verhandlungen mit dem Iran ausgeschlossen hat. Die beiden Länder zwingen damit dem Libanon unfaire Bedingungen auf, welche die inneren Spannungen befeuern und historische Ängste schüren. Aber der Libanon steckt in einem Teufelskreis: Ohne Verhandlungen droht totale Zerstörung nach dem Gaza-Modell, mit Verhandlungen droht ein Bürgerkrieg, wie Hisbollah-Abgeordneter Hassan Fadlallah andeutete.
Für die Vertriebenen aus Südlibanon ist die Vereinbarung eine Kapitulation und eine Legitimierung ihrer Vertreibung. Für den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ist es ein Erfolg, die Sicherheitszone im Libanon so lange aufrechtzuerhalten, wie er es für erforderlich hält, um Israels Sicherheit zu gewährleisten. Eine Sicherheit durch Zerstörung, auf Kosten von mindestens 250.000 Menschen, deren Häuser, Schulen, Krankenhäuser, Felder und Geschäfte nicht mehr existieren. Seit März besetzt Israel eine zehn Kilometer breite „Sicherheitszone“ innerhalb der international anerkannten Grenze des Libanons. Einige Tausend Christ:innen in drei Dörfern an der Grenze bleiben dort von der Außenwelt getrennt. Die mehrheitlich schiitischen Dörfer werden systematisch zerstört, wie Videos und Satellitenaufnahmen zeigen.
Der Präsident Joseph Aoun und die multikonfessionelle, überwiegend Hisbollah-kritische libanesische Regierung versuchen, von der amerikanischen Aufmerksamkeit zu profitieren, um die erheblichen Kriegsschäden zu begrenzen und dem Libanon wieder Souveränität zu verschaffen. Im Gegenzug für die Entwaffnung der Hisbollah bieten die USA auch wirtschaftliche Anreize – verlockend für eine Nation, die seit 2019 mehrheitlich unterhalb der Armutsgrenze lebt. Offiziellen Angaben vom Mai zufolge dürfte der Krieg den Libanon über 20 Milliarden US-Dollar kosten, zusätzlich zu den Schäden im Wert von 8,5 Milliarden US-Dollar durch die Eskalation im Jahr 2024. Und die Zerstörung der Dörfer innerhalb der gelben Linie dauert weiterhin an.
Abkommen als Zeichen gegen den Iran
Im Libanon herrscht seit über 50 Jahren die Überzeugung, dass das kleine Land sein Schicksal wegen regionaler Mächte nie selbst in die Hand nehmen durfte. Seit seiner Unabhängigkeit vor über 80 Jahren ist das Land stets in regionale Konflikte verwickelt. Nachdem die USA und Israel den iranischen Obersten Führer Ali Chamenei getötet haben, entschied sich die Hisbollah zu reagieren und Raketen auf Israel abzufeuern. Viele Libanes:innen sehen das als einen Ausdruck dafür, dass die iranische Revolutionsgarde die Entscheidung für die libanesischen Miliz übernommen hat. Die direkten Verhandlungen mit Israel dienten also dazu, zu zeigen, dass der Libanon für sich selbst verhandeln kann.
Beirut versucht seit März, die Einreise iranischer Bürger:innen in den Libanon durch die Einführung einer Visumspflicht einzuschränken, nachdem Israel mehrmals Hotels und Wohnhäuser in Beirut bombardiert hatte. Begründet wurden die Attacken damit, dass von dort aus die Revolutionsgarde ihre Operationen leite. Der libanesische Außenminister erklärte den iranischen Botschafter zur Persona non grata. Dieser weigert sich jedoch, auszureisen – was den Eindruck verstärkt, dass der Iran Libanons Souveränität nicht respektiert.
Auf der anderen Seite hat der Libanon schlechtere Karten im Vergleich zum Iran. Teheran hatte einen Waffenstillstand im Libanon im Gegenzug zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus verhandelt. Aufgrund des weltweiten wirtschaftlichen Drucks, den die blockierte Meerenge auslöste, konnte der Iran am 17. Juni eine Absichtserklärung mit den USA erreichen sowie einen Waffenstillstand für den Libanon. Berichten zufolge hat US-Präsident Donald Trump sogar Druck auf Netanjahu ausgeübt, um die Angriffe auf den Libanon zu stoppen. Eine so starke Karte hat der Libanon nicht, was seine Position im Abkommen mit Israel sehr schwach macht.
Die Macken des Abkommens
Die Schwäche im Rahmenabkommen wurde nicht nur von der Hisbollah und ihren Verbündeten kritisiert, sondern auch von Rechtsexpert:innen und israelischen Analyst:innen. Zu Recht. Sie bemängeln vor allem, dass es faktisch Israel und den USA die Deutungshoheit darüber überlässt, ob der Libanon seine Verpflichtung zur Entwaffnung aller nichtstaatlichen Akteure erfüllt hat. Dazu
zählen auch die palästinensischen Fraktionen in den Flüchtlingslagern, über die der Staat seit Jahrzehnten keine Kontrolle hat. Zu Beginn des Entwaffnungsprozesses sollen zwei „Pilotgebiete“ entstehen – eines entlang und eines außerhalb der gelben Linie, in denen die libanesische Armee ihre Entwaffnungsfähigkeit unter Beweis stellen soll. Die Prüfung liegt bei Israel.
Viele bezweifeln zudem die Kapazität der Armee, diese Aufgabe zu übernehmen. Schon vor der aktuellen Eskalation hatte die Armeeführung entsprechende Entwaffnungspläne vorgelegt, die jedoch nur symbolisch umgesetzt wurden. Deswegen sieht das Abkommen „die Unterstützung internationaler und insbesondere arabischer Partner unter Führung der Vereinigten Staaten“ vor.
Trump hat mehrfach eine mögliche Rolle Syriens angedeutet, was der syrische Präsident Ahmad al-Sharaa ablehnte. Grund dafür sind Erfahrungen aus der Vergangenheit: Libanes:innen haben Angst vor einem Szenario wie 1990, als ein Deal den Bürgerkrieg mit einer Vormundschaft des Assad-Regimes über den Libanon beendet hatte. Al-Sharaa möchte auch einen weiteren Konflikt mit der Hisbollah vermeiden, der die internen Spannungen in Syrien wiederbelebt. Die Hisbollah hatte während dem Bürgerkrieg in Syrien an Seite des Assad-Regimes gekämpft.
Alarmierend an dem Abkommen ist vor allem, dass sich der Libanon darin verpflichtet, keine politischen oder rechtlichen Schritte mehr gegen Israel vor internationalen Institutionen oder Foren als „vertrauensbildende Maßnahmen“ zu unternehmen. Das könnte bedeuten, dass Kriegsverbrechen im Südlibanon – wie die massive Zerstörung von Dörfern und Angriffe mit Phosphor und Glyphosat – ohne Sanktionen bleiben.
Widersprüche in der Trump-Administration
Das Abkommen ist das Resultat einer amerikanischen Regierung, die kaum eine Strategie in der Region hat, außer ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Das zeigt sich in der widersprüchlichen Abmachung der USA mit dem Iran in der gleichen Woche, in der das Abkommen mit dem Libanon erreicht wurde. Als US-Außenminister Marco Rubio mit Vertreter:innen des Libanons und Israel verhandelte, einigte sich US-Vizepräsident JD Vance am 22. Juni mit dem Iran auf die Einrichtung einer „Deeskalationszelle“ mit dem Libanon. Diese Zelle ist damit beauftragt, den brüchigen Waffenstillstand im Libanon zu überwachen und aufrechtzuerhalten. Mehr Details über die Implementierung gab es nicht. Die Hisbollah und Israel wurden nicht mal erwähnt.
Der Widerspruch zwischen beiden Abmachungen zeigt eine innere Spannung der Trump-Administration im Umgang mit Israel. Vance ist bereit für Zugeständnisse, um die Straße von Hormus zu öffnen und übt zudem vermehrt Kritik an der israelischen Regierung. Auf der anderen Seite gilt Rubio als pro-israelischer Hardliner, der sich bereits gegen das erste Iran-Abkommen mit dem Regime in Teheran unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama ausgesprochen hatte.
Dabei scheinen die amerikanischen Vermittler die Geschichte der gescheiterten Verhandlungen zwischen den beiden Nachbarländern nicht zu berücksichtigen. Unter den Vermittlern befindet sich der US-Botschafter im Libanon, Michel Issa – ein im Libanon geborener und aufgewachsener christlicher Geschäftsmann mit direkten Beziehungen zu Trump. Vieles in diesem Rahmenabkommen erinnert an das gescheiterte Friedensabkommen von Mai 1983, das nie in Kraft trat, aufgrund der Ablehnung der selben politischen Kräfte. Das Ergebnis war, dass Israel 17 Jahre lang den Südlibanon besetzte und die Hisbollah ihre Macht zu einem Staat im Staat ausbaute.
Für die Umsetzung oder Ablehnung des Abkommens trägt allein die libanesische Bevölkerung die Kosten. Zur Wahl stehen Zerstörung, wirtschaftlicher Kollaps und zivile Unruhen – unter dem Schirm eines amerikanischen Hilfsprogramms. Raum für die ersehnte Souveränität bleibt dabei nicht.
