Trumps "Friedensrat" für Gaza verspricht Wiederaufbau nach dem Krieg. Anstelle sich um politische Gerechtigkeit zu kümmern, setzt dieser jedoch auf die Verwaltung des Status quo. Dauerhafter Frieden ist damit ungewiss.
Der Friedensplan von Nickolay Mladenov, dem Generaldirektor des vom US-Präsidenten eingesetzten Friedensrates, scheint weit mehr zu sein als nur ein internationaler Versuch, den Gazastreifen wieder aufzubauen. Zwar wird der Vorschlag als humanitäre und politische Maßnahme präsentiert, die zum Ziel hat, einen weiteren Krieg zu verhindern. Er wirft jedoch tiefgreifende Fragen hinsichtlich der Zukunft auf sowie hinsichtlich des Platzes, den die Palästinenser:innen selbst darin einnehmen werden.
Was ist Mladenovs Plan für Gaza?
Mladenovs Fünfzehn-Punkte-Plan enthält eine umfassende Vision für den Gazastreifen nach dem Krieg. Er wurde vom sogenannten Friedensrat auf den Weg gebracht, der von Donald Trump im Zuge des Waffenstillstands im israelischen Krieg gegen Gaza ins Leben gerufen wurde. Ironischerweise ist kein:e einzige:r Palästinenser:in Teil des Gremiums. Lediglich im sogenannten National Committee for the Administration of Gaza (NCAG) (dt. Nationalen Komitee für die Verwaltung des Gazastreifen) sind sie vertreten. Dieses besitzt keine Entscheidungsbefugnisse, sondern spielt lediglich eine ausführende Rolle.
Der Plan sieht einen dauerhaften Waffenstillstand, Abrüstungsmaßnahmen, einen groß angelegten Wiederaufbau sowie eine Umstrukturierung der Verwaltungs- und Sicherheitsinstitutionen vor. Darüber hinaus sieht er das NCAG als temporären Regierungsapparat, der vom Friedensrat unterstützt und beaufsichtigt wird, vor.
Die Grenzen des liberalen Friedens im palästinensischen Kontext
Dieser beunruhigende Aspekt des Plans lässt sich als „Regierung ohne Souveränität“ beschreiben. Er zielt darauf ab, ein System zu etablieren, mit dem die palästinensische Gesellschaft verwaltet werden kann, ohne die zugrunde liegende Frage der Selbstbestimmung und der nationalen Rechte anzugehen. Dies spiegelt einen umfassenden Wandel in der internationalen Herangehensweise an die Palästina-Frage wider – weg vom Streben nach einem Ende der Besatzung und der Gewährleistung palästinensischer Souveränität hin zur Bewältigung der humanitären und sicherheitspolitischen Folgen des Konflikts.
Mit anderen Worten: Der Schwerpunkt verlagert sich. Anstatt die Ursachen der Krise zu bekämpfen, versucht man die Folgen abzumildern; anstatt Fragen nach politischer Gerechtigkeit zu stellen, geht es um Stabilität und Risikomanagements. Eine solche Verlagerung produziert eine Form von „Post-Katastrophen-Verwaltung“, anstatt auf historische Gerechtigkeit oder eine echte Perspektive für palästinensische Selbstbestimmung abzuzielen.
Angesichts dessen gehört der Plan eindeutig zu den Konzepten, die in der politischen Theorie als Modell des „liberalen Friedens“ bezeichnet wird. Laut dem Modell führen der Aufbau von Institutionen, eine verbesserte Regierungsführung und Wiederaufbau zu Stabilität. Im palästinensischen Kontext stößt dieser Ansatz jedoch auf ein grundlegendes Dilemma. Er trifft auf eine Realität, die von Besatzung, Blockade und tiefgreifenden Machtasymmetrien geprägt ist. Infolgedessen befasst er sich eher mit den Folgen von Gewalt als mit den strukturellen Bedingungen, die diese hervorbringen.
Die Internationalisierung Gazas und die Umstrukturierung Palästinas
In vielerlei Hinsicht spiegelt der „Friedensplan“ eine zunehmende Tendenz zur Internationalisierung von Gazas Zukunft wider. Die direkte Handlungsfähigkeit der Palästinenser:innen wird untergraben und sie werden zu Objekten politischer und sicherheitspolitischer Einflussnahme externer Akteure. Die Gefahr besteht hier in einem Übergang von direkter militärischer Herrschaft zu indirekteren Formen der Kontrolle, die über Wirtschaft, Hilfsleistungen, Verwaltungsmechanismen und Sicherheitsaufsicht ausgeübt werden.
Daher sollte die zentrale Frage nicht einfach sein, wie Gaza wiederaufgebaut werden kann. Sie sollte vielmehr lauten: Kann ohne politische Gerechtigkeit ein nachhaltiger Frieden erreicht werden? Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass ein Wiederaufbau, bei dem die Ursachen des Konflikts nicht angegangen werden, zwar vorübergehende Stabilität schaffen kann, aber selten zu echtem Frieden führt.
Nationale Rechte müssen wieder in den Mittelpunkt rücken
Die Herausforderung für die Palästinenser:innen besteht nicht allein darin, internationale Initiativen zurückzuweisen. Vielmehr geht es darum, die nationalen Rechte wieder in den Mittelpunkt jedes künftigen politischen oder humanitären Prozesses zu rücken. Dies erfordert, die Palästina-Frage wieder als eine Frage der nationalen Befreiung, der Rechte und der Souveränität zu begreifen – und nicht lediglich als humanitäre Krise oder Sicherheitsproblem.
Zudem ist es erforderlich, die politische Handlungsfähigkeit der Palästinenser:innen auf inklusiven und repräsentativen Grundlagen wiederaufzubauen. Dies ist umso wichtiger, als politische Fragmentierungund institutionelle Lähmung genau jene Voraussetzungen begünstigen, unter denen technokratische Lösungen an die Stelle eines nationalen politischen Projekts treten können.
Mladenovs Plan schafft einen Rahmen, in dem Freiheit gegen Stabilität, Souveränität gegen Verwaltung und Rechte gegen Hilfe, die an Konditionen gebunden ist, eingetauscht werden. Deshalb wird sich der palästinensische Kampf nicht nur auf den Wiederaufbau nach dem Krieg beschränken, sondern auch die Verteidigung der politischen Bedeutung der palästinensischen Sache – dem Schutz des Rechts eines Volkes auf Freiheit und Selbstbestimmung – umfassen.
