Der libanesische Premierminister Saad Hariri ist am Samstag völlig überraschend von seinem Amt zurückgetreten. Die Abdankung des sunnitischen Politikers bringt den Libanon zurück ins Rampenlicht der Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien und Iran. Für das von wirtschaftlichen Problemen und Flüchtlingskrise gebeutelte Land ist dies fatal.
Dieser Schritt überraschte wohl so ziemlich jeden, im Libanon und außerhalb: Premierminister Saad Hariri erklärte am Samstagmittag in Riad, im saudischen Fernsehen, seinen Rücktritt. Als Grund für diesen Schritt führte er die „aggressive iranische Regionalpolitik“ an. Die von Iran gestützte Hisbollah, die im Libanon mit in der Regierung sitzt, habe das Land fest im Griff. Er behauptete sogar, sein Leben sei bedroht. Geheimdienste teilten inzwischen aber mit, dass keine Anschlagspläne gegen Hariri bekannt seien. Es sind auch zumindest für die Hisbollah kaum Motive denkbar, Hariri nach dem Leben zu trachten.
Knapp elf Monate, nachdem die Zedernrepublik nach jahrelangem politischen Stillstand und Vakanz des Präsidentenpostens in die Normalität zurückgefunden hatte, steht das Land vor einem neuen Scherbenhaufen. Doch nicht nur das: Folgt man der Rhetorik Hariris und dem Ort seiner Verkündung, scheint der Libanon in seine altbekannte Rolle als Schauplatz des Machtkampfs zwischen den beiden Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien zurückgefunden zu haben.
Die Rückkehr saudischer Aggressivität
In den Jahren zuvor war der Libanon seine Rolle als „Battleground of the Middle East“ weitgehend los geworden. Im Anschluss an die Massenproteste 2005, von westlichen Medien „Zedernrevolution“ getauft, hatte Saudi-Arabien noch massiv im Libanon interveniert, um die Rolle der schiitischen Hisbollah und ihrer Patrone Syrien und Iran einzuschränken.
Nach dem Beginn der syrischen Revolution 2011 verlor Riad aber zunehmend das Interesse an dem kleinen Land am Mittelmeer. Diese Gleichgültigkeit erlaubte nicht nur der Hisbollah, ihren lokalen Einfluss auszubauen, sondern trug auch zu einer anhaltenden politischen Krise bei, die erst im Oktober 2016 mit der von Hariri unterstützten Wahl Michel Aouns zum Präsidenten gelöst werden konnte. Da mit Aoun ein entschiedener Unterstützer der Hisbollah in den Präsidentenpalast einzog, schienen die Kräfteverhältnisse im Libanon endgültig geklärt.
Die nominell von Hariri angeführte, aber in weiten Teilen von der Hisbollah beeinflusste Regierung der nationalen Einheit, die im Dezember 2016 geformt wurde, geriet jedoch im Verlaufe der letzten Monate zunehmend in Konflikt mit Saudi-Arabien. Das saudische Königshaus war verärgert über den libanesischen Präsidenten Michel Aoun und Außenminister Gebran Bassil, die offen den syrischen Machthaber Bashar Al-Assad unterstützten und Riad kritisierten.
Diese Entwicklung eskalierte Ende Oktober, als der Libanon als erstes arabisches Land wieder einen Botschafter nach Damaskus entsandte. Während ein in die Ecke gedrängter Hariri versuchte, die Entscheidung zu verteidigen, forderte Thamer al-Sabhan, der saudische Minister für Golf-Angelegenheiten, die libanesische Regierung auf, sich der Hisbollah zu entledigen. Ende vergangener Woche propagierte dann Ali Akbar Velayati, ein enger Vertrauter des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Khameneis, bei einem Besuch in Beirut selbstbewusst den Sieg des iranischen Projekts im Libanon. Spätestens dann war aus saudischer Sicht ein Konflikt unausweichlich.
Auch wenn die wenigsten Beobachter mit einem Rücktritt rechneten, als Saad Hariri am vergangen Freitag zum zweiten Mal innerhalb einer Woche nach Saudi-Arabien aufbrach, kommt die Entwicklung folglich nicht von ungefähr. Vor dem Hintergrund einer zunehmend aggressiven amerikanischen Haltung zum Iran, die der ebenso kampfeslustigen saudischen Führungsriege um Kronprinz Mohammed bin Salman in die Karten spielt, erscheint die Eskalation im Libanon als nächster logischer Schritt im Konflikt der regionalen Großmächte.
In der Tat hatte Saudi-Arabien bereits in den vergangenen Wochen seine Anstrengungen im Land intensiviert. Neben den deutlichen Äußerungen al-Sabhans bestellte das saudische Königshaus beispielsweise führende Hisbollah-Gegner wie die christlichen Politiker Sami Gemayel und Samir Geagea nach Riad ein. Ebenso konnte die Anfang September bekanntgemachte Berufung von Walid al-Yaaqoubi, einem engen Vertrauen von al-Sabhan, als neuer saudischer Botschafter in Beirut als Zeichen für ein stärkeres Engagement im Libanon gewertet werden.
Der Rücktritt Hariris fügt sich damit ein in den saudisch-iranischen Machtkampf. Dass es Riad Ernst ist, zeigen die neusten Äußerungen von Minister für Golf-Angelegenheiten al-Sabhan. Dieser hatte am Dienstag bekanntgeben, dass die nun führungslose libanesische Regierung „aufgrund der Aggression der Hisbollah wie eine Regierung behandelt wird, die Saudi-Arabien den Krieg erklärt hat“. Welche Auswirkungen diese neue Haltung hat, werden die kommenden Wochen zeigen.
Bewaffneter Konflikt erscheint unwahrscheinlich, aber ist auch nicht notwendig: Zu groß ist die wirtschaftliche Dominanz Saudi-Arabiens über den Libanon. Nicht nur der Bausektor und das Bankenwesen sind von saudischen Investoren abhängig: Selbst die libanesischen Sicherheitskräfte werden maßgeblich von Riad finanziert. Bereits 2016 fror das Königreich 4 Milliarden US-Dollar Militärhilfe an den Libanon ein, weil die libanesische Exekutive die Attacken auf die saudische Botschaft in Teheran nicht entschieden verurteilt hatte.
Viele Libanesen fürchten nun einen Wirtschaftskrieg. Beispielsweise könnte Riad, ähnlich wie beim Konflikt mit Katar, einen Forderungskatalog nach Beirut schicken. In dem dürfte vor allem eins stehen: Entmachtung der Hisbollah. Der Libanon steht vor einer neuen Zerreißprobe.
Politische Lähmung als realistisches Szenario
So wird der Rücktritt Hariris die politischen Geschäfte des Landes auf unbestimmte Zeit lahmlegen. Obwohl das libanesische Establishment zumindest für den Moment bemerkenswerte Einigkeit zeigt und selbst der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, in seiner Rede am Sonntag erstaunlich versöhnliche Töne anschlug, ist das Land schon wieder zurück im Krisenmodus.
Zwar ist die libanesische Regierung noch im Amt – übrigens einschließlich Hariri. Formell hat Präsident Michel Aoun sein Rücktrittsgesuch nämlich noch gar nicht akzeptiert. Dennoch sind wichtige und akute Projekte wie die Reform der Elektrizitätsversorgung, das Ausarbeiten des Staatshaushaltes für das Jahr 2018 und die Vorbereitung der Parlamentswahlen, die eigentlich hätten im Mai 2018 stattfinden sollen, fürs erste auf Eis gelegt.
Das größte dieser Probleme sind dabei mit Sicherheit die Parlamentswahlen. Die fanden zum letzten Mal 2009 statt und wurden seither immer wieder verschoben, mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage oder das lange fehlende Wahlgesetz, dessen Neuauflage erst im Juli beschlossen wurde. Gerade junge Libanesen und Akteure der Zivilgesellschaft machten bei Gesprächen zuletzt immer wieder deutlich, dass die anstehenden Wahlen zumindest die Chance böten, etwas an den festgefahrenen Strukturen im Land zu ändern und die etablierten politischen Strukturen herauszufordern. Ebenso ist ungewiss, wie lange sich das aktuelle Kabinett noch halten kann. Denn falls Hariri die Minister seines sunnitischen Future Movement und dessen Verbündeter zurückzieht, ist die Regierung Geschichte.
Dabei ist völlig unklar, welcher sunnitische Politiker den Posten des zukünftigen Premierministers übernehmen könnte. So machte beispielsweise Najib Miqati, der von 2011 bis 2013 eine von der Hisbollah dominierte Regierung anführte, bereits klar, dass er nicht zur Verfügung steht.
Auch wenn derartige Aussagen im Libanon nicht viel zählen, verdeutlicht die Absage doch ein Problem: Es wird schwierig werden, einen sunnitischen Politiker mit ausreichend Rückhalt im eigenen Milieu zu finden, der angesichts der aktuellen Lage zu einer Zusammenarbeit mit der Hisbollah bereit ist. Entgegen aller saudischen Wünsche ist es nämlich vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse im Libanon unmöglich, eine Regierung gegen den Willen der Hisbollah zu formen. Aber auch eine Regierung gegen den Willen Saudi-Arabiens dürfte schwierig werden. Sollte das jetzige Kabinett also zurücktreten, wäre ein erneutes politisches Vakuum die Folge.
In Beirut hält fürs erste noch der Burgfrieden. So erhoffen sich alle politischen Lager, dass die Rückkehr Hariris in den Libanon – die für diesen Donnerstag geplant ist – Unklarheiten ausräumen und zu einer Lösung der aktuellen Zwangslage beitragen wird. Entscheidend wird deshalb sein, wann und mit welchem Auftrag Hariri aus Riad heimkehrt.
Hariris Glück im Unglück?
Ironischerweise hält der ausscheidende Premierminister somit das Heft des Handelns in der Hand und könnte auch langfristig Profit aus der aktuellen Lage ziehen. Denn auch wenn Hariri offensichtlich von Riad zum Rücktritt genötigt wurde – eine Einschätzung die von Berichten gestützt wird, nach denen er am Freitag überhastet nach Saudi-Arabien aufgebrochen ist – könnte der sunnitische Politiker am Ende zum Gewinner werden. Falls Riad Worten Taten folgen lässt und Hariri zum primären Verbündeten im Kampf gegen die Hisbollah auserwählt, könnte der Sunnit Boden gut machen.
Durch ein resolutes Auftreten gegen Hisbollah und Iran könnte er seinem aufgeweichten Profil Schärfe verleihen und damit Kritiker, wie beispielsweise den ehemaligen Justizminister Ashraf Rifi, verstummen lassen. Gleichfalls könnte der finanziell stark angeschlagene Hariri dank saudischer Unterstützung sein Firmenimperium Saudi Oger sanieren und seine Patronage-Netzwerke im Libanon reaktiveren. Damit würde er sein Monopol über das sunnitische Milieu wiederherstellen und eventuell sogar darüber hinaus ehemalige Verbündete im christlichen Lager zurückgewinnen. Als Belohnung winkt in diesem Fall ein Sieg bei den kommenden Parlamentswahlen – so die denn irgendwann stattfinden.
Kein Spielraum für Grabenkämpfe
Dieses Szenario setzt aber voraus, dass Hariri verstärkt die sunnitische Karte spielen muss, will er eine Zukunft in der libanesischen Politik haben. Dass Politik im Libanon in Zukunft wieder verstärkt konfessionell gedacht wird – vor allem auf der sunnitisch-schiitischen Ebene – ist damit ein weiterer problematischer Nebeneffekt. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise, einer seit fast sieben Jahren anhaltenden Rezession, der horrenden Staatsverschuldung von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und grassierender Korruption ist die jetzige Krise ein Nackenschlag für die marode libanesische Wirtschaft. So warnte die Ratingagentur Moody’s am Dienstag bereits vor den Folgen der aktuellen Lage. Verflogen ist die Hoffnung auf einen zarten Aufschwung, die durch die schnelle Regierungsbildung im letzten Winter und die Verabschiedung des ersten Staatshaushaltes seit 2005 ausgelöst wurde. Stattdessen trägt der Libanon – wie schon so oft in der Vergangenheit – die Last eines regionalen Kräftemessens.
