Mit Entsetzen nahmen weite Teile der Welt die Entscheidung der US-Regierung auf, Menschen aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern die Einreise zu verweigern. Auch wenn das Verbot nun ausgesetzt ist, im Nahen Osten scheint die Stimmung gegen Trump zu kippen. Stimmen aus Medien und von Betroffenen.
Überraschend positiv hatten viele Medien im Nahen Osten auf Donald Trumps Wahlsieg im November reagiert, wie die Alsharq-Presseschau zeigte. Von der „besseren Wahl“ gegenüber Clinton war damals die Rede, und es hieß, Trump als Geschäftsmann verfolge wohl eine weniger radikale Politik im Nahen Osten als seine Vorgänger. Junge Menschen aus der Region waren aber schon damals sehr skeptisch – ein Zitat aus unserer damaligen Umfrage: „Trump ist gegen Muslime und Migranten; das könnte zu Konflikten und Rassismus führen, denn Migranten waren und sind die US-Amerikaner alle.“
Eine Befürchtung, die sich als berechtigt erweist, keine drei Wochen nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten. Das mittlerweile vor Gericht wieder gestoppte Einreiseverbot für Menschen aus Syrien, Irak, Iran, Somalia, Sudan, Libyen und Jemen hat viele Menschen in der Region aufgeschreckt.
„Für die Welt sind wir Kriminelle und potenzielle Terroristen“
Trump sei eine „globale Bedrohung“, schrieb beispielsweise der libanesische Daily Star. Selbst die regimetreue syrische Zeitung al-Watan kommentierte, das Dekret enthülle das „wahre Gesicht“ der US-amerikanischen Denkweise und beweise eine „tiefe Feindschaft gegen alles Islamische in der amerikanischen Ideologie“. Trumps Wahlsieg hatte al-Watan noch euphorisch kommentiert und gehofft, „dass die USA unter Trump zu einem aktiven Mitglied im Kampf gegen den Terror werden“.
Fatih Abdulsalam zitiert in seiner Kolumne für die irakische Tageszeitung al-Zaman aus einem Brief, den er von einem Leser aus der Provinz Anbar erhalten hat. Der Leser beklagt das Einreiseverbot für Iraker in den USA, verweist aber zugleich darauf, dass er es noch nicht einmal von seinem Dorf in die irakische Hauptstadt Bagdad schaffe, weil die Sicherheitslage so prekär ist und er keinen Sponsor habe, der für seine Sicherheit garantiert. Der Unterschied zwischen Trumps Einreiseverbot und der Politik der schiitischen Regierung in Bagdad sei also gar nicht so groß, kommentiert der Leser aus der sunnitischen Provinz. „In den Augen der Welt sind wir Bürger eines gescheiterten Staats, Kriminelle und potenzielle Terroristen“, schreibt der Leser. „Einfach, weil wir uns gegenseitig umbringen. So sieht uns die Welt. Ganz egal ob wir Anhänger von Sadr (Muqtada al-Sadr, schiitischer Anführer, Red.) oder der Dawa-Partei (schiitische Partei, Red.) sind, ob wir Anhänger von Daesh (sog. „Islamischer Staat“, Red.), Barzani oder Talabani (Masoud Barzani, Jalal Talabani, irakisch-kurdische Politiker, Red.) sind, ob wir für Iran, Saudi-Arabien oder Vasallen der Türkei sind – die Unterschiede sind marginal.“ Die Botschaft, die der Leser aus der von Trump institutionalisierten Diskriminierung aller Iraker zieht, lautet: „Heute respektiert dich die Welt nur, wenn dein Heimatland reich und stark und stabil und sicher ist.“
US-Amerikaner können auch Vorbild sein
Abdul Mohsen Jamal Yousef konzentriert sich in seinem Kommentar für al-Qabas aus Kuwait auf die Proteste gegen den Einreisestopp. Er sieht in den Demonstrationen den „Beginn des amerikanischen Frühlings“. „Wir müssen vor dem amerikanischen Volk den Hut ziehen für eine Menschlichkeit und Standhaftigkeit und wir bitten darum, dass der Kampf weitergeht.“ Die freie Welt müsse dafür kämpfen, dass Menschen nicht auf Grund ihrer Religion oder Herkunft diskriminiert werden und dass die Werte der amerikanischen Verfassung erhalten bleiben, die Menschen weltweit inspirierten, schreibt Yousef. „Wenn sie das tun, sind die Amerikaner das Vorbild aller freien Völker, die Grundwerte verteidigen und zur Annäherung zwischen den Nationen aufrufen.“
In Iran kommentiert der Intellektuelle Naser Fokuhi im Interview auf dem Online-Nachrichtenportal Fararu, das Dekret sei „rassistisch und enthält keinerlei Logik“. Es zeige die „Idiotie und Unerfahrenheit“ der Regierung Trumps. „Sollte Trump durch die Kritiker in den USA nicht kontrolliert werden können, muss die Welt mit dem Schlimmsten rechnen“, heißt es im Text. Dass Iran ebenfalls vom Einreiseverbot betroffen ist, sei „der Ahnungslosigkeit der meisten Amerikaner“ zuzuschreiben, „die ihr Wissen über Iran aus kriegstreiberischen Nachrichten erhalten“.
„Trump ist nicht verrückt oder ignorant“
„Die Komödie Trump und die Tragödie der Araber“, überschreibt die in London erscheinende Zeitung Al-Quds al-Arabi ihren Leitarikel zum Einreiseverbot. Die Entscheidung sei die Folge jahrelanger rassistischer Propaganda gegen Araber und Muslime. Ausdrücklich hebt das Blatt dabei die TV-Serie Homeland hervor, die von Israelis produziert worden sei und gegen Araber und Muslime gehetzt habe. „Es ist nicht ohne Ironie, dass die ersten Betroffenen des Dekrets Araber waren, die ihr Leben einsetzten, um die Pläne der Amerikaner im ‚Krieg gegen den Terror’ umzusetzen“, kommentiert al-Quds al-Arabi und bezieht sich dabei auf die beiden ehemaligen Übersetzer der US-Armee im Irak, „die stundenlang auf dem JFK-Flughafen in New York festgehalten wurden.“ Es sei kein Zufall, dass sich das Einreiseverbot gegen schwache Staaten richte, mit denen Trump keine Geschäftsbeziehungen unterhalte. „Eine einfache Frage: Wenn die arabischen Staaten in der Lage wären, US-Bürger ähnlich zu behandeln, hätte Trump dann das Dekret unterzeichnet?“
Die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump sei ein Beleg dafür, dass das „Zeitalter rassistischer Politik“ begonnen habe, kommentiert auch Nasr Mohammed Arif in der ägyptischen Tageszeitung al-Ahram. „Trump ist keine amerikanische Sünde, die über Nacht von einer Demokratie begangen wurde. Er ist nicht verrückt oder ignorant. Trump ist ein Präsident, den Amerika gewählt hat, um Amerikas Ziele und Interessen durchzusetzen. Das sind nicht unsere Ziele und Interessen.“ Aus dem von Trump verhängten Einreisestopp für Muslime und seiner Abschottungspolitik gegenüber mexikanischen Einwanderern spreche die Angst des weißen Mannes, ab 2050 nur noch eine Minderheit in den USA darzustellen, analysiert Arif. „Der Westen fürchtet um die Existenz der weißen Christen“, schreibt der Kommentator und er prophezeit, dass nach Trump weitere Präsidenten folgen werden, die eine Politik verfolgen, die den christlichen Glauben und die weiße Rasse über alle anderen stellt.
Die als liberal geltende ägyptische Zeitung al-Masry al-Youm bleibt dagegen ihrer pro-Trump-Linie nach den Wahlen treu und schreibt unter der Überschrift „Feuer mit Feuer bekämpfen“, es sei gut, dass sich mit den USA und Russland nun zwei Länder dem Kampf gegen den Terror angeschlossen hätten, den Ägyptens Präsident Abd al-Fatah al-Sisi „im Jahr 2013 alleine begonnen hat“.
Auch in den Medien Saudi-Arabiens findet sich kaum Kritik an Trump. Exemplarisch ist der Kommentar von Abdulaziz Shazam für die Zeitung al-Medina. „Trotz aller Kritik an den Entscheidungen, die Präsident Trump in jüngster Zeit getroffen hat, müssen wir zugeben, dass er lediglich Wahlkampfversprechen umgesetzt hat. Also ist Trump vielleicht ein glaubhafter Politiker. Er hat es gesagt, er hat es getan.“
„Diese Politik sät Hass“
Abseits von der scheinbar großen Weltpolitik und dem diplomatischen Geplänkel hat die Entscheidung Trumps aber die Menschen in der Region tief verunsichert. So schrieb uns etwa die Studentin Maryam R. aus Teheran:
„Ich habe einen Master in Soziologie und wollte in den USA promovieren. Ich habe seit sechs Monaten viel Geld, Zeit und Energie in dieses Vorhaben gesteckt und verschiedene Prüfungen absolviert. In derselben Zeit habe ich auch viele Jobangebote abgelehnt und mich nicht anderswo beworben, weil ich aus den USA sehr positive Rückmeldungen erhalten hatte. Jetzt aber, mit dieser Politik, kann ich nicht mal mehr daran denken, eine Zulassung oder ein Visum zu erhalten.
Es ist bemerkenswert, dass wir immer noch für grundlegende Rechte (badihiyat) kämpfen müssen. Die Länder, die von dem Visa-Verbot betroffen sind, sind selbst Opfer der interventionistischen und imperialistischen Politik der USA. Der Krieg im Irak oder der Putsch von 1953 in Iran sind nur Beispiele dieser Interventionen. Diese Politik sät zweifellos Hass und bietet überhaupt kein Potenzial, die Sicherheit der USA zu erhöhen.“
Die Redakteurin Floria M. aus Berlin schreibt:
„Ich besitze neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch die iranische und hätte deshalb auch schon vor Trumps Präsidentschaft nicht am vereinfachten Visumverfahren über Esta teilnehmen können. Als ich vom Einreiseverbot erfahren habe, war ich traurig und entsetzt zugleich. Traurig, weil ich zum ersten Mal wirklich gefühlt habe, was vermutlich Millionen andere Menschen jeden Tag erfahren: irgendwo auf der Welt wegen der Herkunft oder des Glaubens nicht willkommen zu sein oder schlimmer – abgewiesen und ausgegrenzt zu werden, obwohl sie zum Teil aus Kriegsgebieten kommen.
Auch wenn das Einreiseverbot nun gestoppt wurde, bin ich zutiefst entsetzt. Über die faschistoide Vorgehensweise von Trump, über die immer tiefer werdende Spaltung der Gesellschaft, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch hier, und darüber, dass das vielleicht erst der Anfang war. Ich werde diese Entwicklung nicht tolerieren. Es ist an jeder und jedem, die Stimme dagegen zu erheben. Und darum macht es mir Mut, dass viele Menschen zusammenkommen und gegen diese Politik protestieren.“
