Fünf Jahre nach der Revolution in Tunesien erschüttern landesweite Demonstrationen die junge Demokratie. Was in der vergangenen Woche in Kasserine begann, setzt sich in dieser fort: die Forderung nach Arbeit, einem Ende der Korruption und der Vetternwirtschaft. Die Regierung reagiert mit einer Ausgangssperre. Von Leonie Nückell
Auf den unglücklichen Tod des 28-jährigen Ridha Yahyaoui, der aus Protest gegen die Streichung seines Namens von der Einstellungsliste für den öffentlichen Dienst am 16. Januar auf einen Strommast vor dem Gouverneurssitz in Kasserine kletterte und durch einen Stromschlag starb, folgten in mehreren Städten Tunesiens tagelange gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant_innen und der Polizei. In Jendouba, Bizerte und der Hauptstadt Tunis wurden Polizeiwachen und -wagen angezündet, die Polizei ging an vielen Orten mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstrierenden vor. Die Regierung verhängte daraufhin am vergangenen Freitag eine Ausgangssperre. Sie galt zunächst von 20 Uhr bis 5 Uhr, wurde aber bereits zwei Tage später um zwei Stunden verkürzt und gilt mittlerweile ab Mitternacht. Grund sei eine Verbesserung der Sicherheitslage, erklärte das Innenministerium.
Nicht zum ersten Mal machten die Tunesier_innen die Erfahrung der Ausgangssperre. Im vergangenen November galt sie für mehrere Wochen, nachdem ein Attentat, zu dem sich die Terrormiliz IS bekannte, auf die Präsidentengarde verübt wurde. Die Ausganssperre galt zusätzlich zum Ausnahmezustand, den die Regierung am 24. November 2015 ausrief. Am 22. Dezember verlängerte sie ihn für zwei Monate, er gilt voraussichtlich bis zum 21. Februar. Bereits im Juli 2015 war er nach einem Attentat auf Tourist_innen am Strand von Sousse verhängt, im Oktober jedoch wieder aufgehoben worden. Während des Ausnahmezustands wird das Versammlungs- und Streikrecht eingeschränkt und Publikationen und Presse stärker kontrolliert. Armee und Polizei genießen Sonderrechte und können jederzeit Wohnungen durchsuchen.
Kasserine als Exempel für die infrastrukturelle Benachteiligung im Landesinneren
Auch nachdem die Ausgangssperre verhängt wurde, gingen die Proteste weiter: Die Sit-Ins und Demonstrationen in zahlreichen Städten blieben bisher jedoch friedlich. In Kasserine veröffentlichten die Demonstrierenden eine Erklärung, in der sie Maßnahmen zur Beschäftigung und die Entwicklung der Infrastruktur fordern. Sie proklamierten, dass ihre Region seit Jahren vernachlässigt und von jeglichen Entwicklungsprogrammen ausgeschlossen gewesen sei. Korruption, Unterdrückung und eine uneffektive, zentralisierte Bürokratie hätten jegliche Förderung verhindert und es sei keine Besserung der Verteilungsstrukturen in Sicht.
Was die Protestierenden in Kasserine zum Ausdruck bringen, bestätigt die tunesische Journalistin Mabrouka Khedhir für weite Teile des Landes. In einem offenen Brief an die Regierung wirft sie ihr die strukturelle Vernachlässigung des Landesinneren und des Südens vor. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Tunesien Infrastrukturmaßnahmen seit Jahrzehnten hauptsächlich in den Norden in und um die Hauptstadt und den Regierungssitz Tunis sowie in die beliebten Touristenorte an der Küste fließen. Der Rest bleibt als Hinterland benachteiligt und profitiert kaum von Investitionen. Die Arbeitslosenquote in Tunesien lag offiziellen Angaben zufolge im Jahr 2015 insgesamt bei rund 15 Prozent. Im Landesinneren ist sie deutlich höher. Somit ist es kein Wunder, dass Proteste in der jüngeren Geschichte Tunesiens immer wieder von den Brennpunkten im Landesinneren und Süden ausgingen.
Politische Partizipation an der jungen Demokratie
Um die Unzufriedenheit der Bürger_innen einzudämmen, hat die Regierung nun umfassende Maßnahmen angekündigt. Es soll in Arbeitsplätze und Gesundheitsstrukturen investiert werden. Der französische Präsident François Hollande kündigte die Bereitstellung von einer Milliarde Euro zur Unterstützung dieser Pläne an, verteilt über fünf Jahre. Darüber hinaus plant ein Komitee von Regierungsparteien die Einberufung einer nationalen Konferenz zum Thema Beschäftigung. Landesweite Gesprächsrunden wie diese haben im postrevolutionären Tunesien Tradition: bereits nach der Vertreibung des langjährigen Diktators Ben Ali wurde das Quartett für den nationalen Dialog (rubāʿiyyat al-ḥiwār al-waṭanī) eingerichtet, welches sich aus dem Gewerkschaftsdachverband (UGTT), dem Handels- und Industrieverband (UTICA), der tunesischen Menschenrechtsliga (LTDH) und der Vereinigung der Rechtsanwälte (ONAT) zusammensetzt, und 2015 den Friedensnobelpreis erhielt.
Diese Art der Beteiligung der Zivilgesellschaft am Staatsgeschehen kann als Versuch betrachtet werden, die Bevölkerung für das Demokratieprojekt zu gewinnen, die Praxis einer politischen Kultur zu fördern. Die Frage bleibt offen, ob diese institutionalisierte Form als Identifikationsmoment ausreicht. Der tunesische Rechtswissenschaftler Slim Laghmani vertritt die These, dass die Zivilgesellschaft geprägt sei von der Erfahrung eines diktatorischen Staatsapparats, die in der Vergangenheit keine Mitgestaltung zuließ und keine Rechtssicherheit garantierte. Der Staat, getragen von der Einparteienregierung und dem Polizeiapparat, sei somit als etwas Externes angesehen worden, so Laghmani, das sich allein durch erbrachte Versorgungsleistungen legitimierte – der Staat als eine „Instanz des Gebens und Bestrafens“.
2007/08 führte das Fehlen von Versorgungsleistungen in der Bergbauregion Redeyef zu blutigen Aufständen. Laghmani sieht darin den Ursprung der Revolution. Das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem Staat, also gegenüber Regierung und Polizeiapparat, dürfte seitdem nicht geschrumpft sein – und das nicht ohne Grund: Es arbeiten praktisch dieselben Verantwortlichen im Polizeiapparat und die regierende Partei Nidaa Tounes besteht zu Teilen aus Kräften des alten Regimes. Die Beschneidung der Bürgerrechte durch den Ausnahmezustand ist in diesem Zusammenhang einer Praxis politischer Teilhabe sicherlich nicht förderlich. Pressefreiheit durch eine Handlung einzuschränken steht im krassen Gegensatz dazu, Bürger_innenbeteiligung durch die andere Handlung zu fördern. Diese Ambivalenz kann in der Bevölkerung zu Verunsicherung über die Absichten der Regierung führen, vor allem, wenn das kollektive Gedächtnis von der Erfahrung der Diktatur geprägt ist.
Die steigende Gefahr islamistischen Terrors
Das Vertrauen der Bürger_innen in den Staat wird zusätzlich durch die steigende Gefahr des islamistischen Terrors geschwächt. Die junge Demokratie steht hierbei im Kreuzfeuer, da sie die Sicherheit scheinbar nicht garantieren kann. Das revolutionäre Ziel des arabischen Frühlings zur Verwirklichung der Freiheit wird im öffentlichen Diskurs zunehmend vom Thema Sicherheit überlagert.
Mit dem steigenden Gefühl von Unsicherheit, mit der Erfahrung, dass individuelle Chancen in erheblichem Maße von der Herkunft, dem Geldbeutel und der Willkür staatlicher Institutionen abhängen und mit der Enttäuschung über das Fehlen spürbarer Entwicklungen nach der Revolution bleibt abzuwarten, wie das Vertrauen der Tunesier_innen in den Staat gestärkt werden kann. In Kasserine suchen die Beteiligten des Sit-Ins den Dialog mit dem Gouverneur. Der allerdings sagte ein geplantes Treffen am vergangenen Montag ab.
