Fech Nestannew - Worauf warten wir? Unter diesem Slogan protestieren seit Anfang Januar 2018 zehntausende Menschen in Tunesien. Die Demonstrationen richten sich gegen ein neues Finanzgesetz. Was hat es damit auf sich?
Seit mehr als einer Woche wird in Tunesien wieder demonstriert. Was in der Hauptstadt Tunis begann, breitete sich schnell über das ganze Land aus. Soziale Ungleichheit, Korruption, unerträgliche Steuerlasten und stockende Löhne treiben vor allem junge Tunesierinnen und Tunesier auf die Straße. Die größten Proteste fanden am 14. Januar, dem siebten Jahrestag der tunesischen Revolution, in der Hauptstadt statt. Während diese relativ friedlich verliefen, bildeten sie freilich nur das Schlusslicht einer Welle von Ausschreitungen, bei der bereits knapp hundert Polizeibeamte verletzt und mindestens ein Demonstrant zu Tode kam.
Die tunesische Wirtschaft
Seit dem Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali im Jahr 2011 hat sich zwar die politische Situation Tunesiens dramatisch verändert. Wirtschaftlich dagegen hat sich kaum etwas verbessert. Um der gefährlich hohen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, stellte die post-revolutionäre Regierung massenweise junge Menschen im öffentlichen Sektor ein. Mit dem Zusammenbruch des Tourismus und der Phosphatproduktion geriet die junge arabische Demokratie jedoch rasch in Zahlungsnot und musste sich 2016 an den Internationalen Währungsfond wenden. Der bewilligte einen Kredit von über 2,8 Milliarden US-Dollar. Im Gegenzug versprach die Regierung ein Sparprogramm und mehr Flexibilität im Wechselkurs; darüber hinaus wollte sie den aufgeblähten öffentlichen Sektor verkleinern, die Energiesubventionen verringern und das Haushaltsdefizit eindämmen.
Das prophezeite Wirtschaftswachstum blieb jedoch aus. Stattdessen verlor der tunesische Dinar weiter. Inzwischen ist er nicht einmal mehr halb so viel wert wie noch vor zehn Jahren. Am Beispiel Europa, Tunesiens wichtigstem Handelspartner, wird das besonders deutlich: Der Wechselkurs zum Euro lag im Dezember 2017 bei 1:2,95 statt zuvor bei 1:1,7 im Dezember 2008. Die Inflationsrate lag seit 2011 ständig bei über 3,5 Prozent und schoss im Jahr 2017 sogar auf 6,3 Prozent. Durch die enormen Preissteigerungen geraten Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen schnell in Zahlungsnot; besonders arme Familien mit Kindern leiden unter steigenden Heiz-, Kleidungs- und Nahrungsmittelpreisen.
Die Arbeitslosenquote liegt bei 15 Prozent, unter jungen Universitätsabsolventen liegt sie sogar bei 30 Prozent. Darüber hinaus ist es schwierig, besonders für junge Menschen, feste Arbeitsverträge zu bekommen. Selbst ausgebildete Mechaniker, Köche oder Hotelfachleute erhalten häufig nur Verträge über Monate oder ein bis zwei Jahre. Unternehmen treibt die Furcht, auf Zusammenbrüche in der Nachfrage nicht flexibel genug reagieren zu können oder an unzuverlässige Mitarbeiter lange gebunden zu sein. All dies hat die tunesische Bevölkerung lange ertragen, bis das im Dezember 2017 verabschiedete Finanzgesetz eine weitere massive Teuerung mit sich brachte. Und das ausgerechnet kurz vor dem Tag der Revolution, dem 14. Januar.
Das Finanzgesetz
Das neue Finanzgesetz ist seit dem ersten Januar 2018 in Kraft und beinhaltet eine umfassende Reform des tunesischen Steuer- und Finanzwesens. Mitunter am meisten Unmut in der Bevölkerung bereitet Artikel 43, welcher eine Anhebung der Mehrwertsteuersätze von 6 auf 7 Prozent, von 12 auf 13 Prozent und von 18 auf 19 Prozent vorsieht.[i] Artikel 50 des neuen Gesetzes hebt die Stempel- und Rechnungssteuer von 0,500 Tunesischen Dinar (TND) auf 0,600 TND und die Telefonsteuer von 0,100 TND Gebühr pro aufgeladenen Dinar auf 0,140. Artikel 45 sieht eine Erhöhung der Abgaben auf zuckerhaltige Produkte, Alkohol, Zigaretten, Kaffee, Tee, Tabak, Kraftstoff und Parfüm vor.
Diese neuen Sätze für Steuern und Abgaben treffen die Bevölkerung direkt, bilden jedoch nur einen Teil der Preiserhöhungen. Unternehmen wurden ebenfalls nicht geschont. Artikel 44 legt eine 13-prozentige Mehrwertsteuer auf den Verkauf von Immobilien fest. Franchiser, Shopping Malls und Automobilkonzessionäre unterliegen gemäß Artikel 29 ab dem ersten Januar 2018 einer Körperschaftssteuer von 35 Prozent. Die Liste geht weiter: Artikel 48 des neuen Gesetzes erhöht die Versicherungssteuersätze von 5 auf 6 Prozent beziehungsweise von 10 auf 12 Prozent. Artikel 49 schafft eine Steuer auf Hotelaufenthalte von 1 TND pro Nacht in einem Zwei-Sterne-Hotel, 2 TND für Drei-Sterne-Hotels und 3 TND pro Nacht in Vier- und Fünf-Sterne-Hotels. Tunesien rutscht damit auf Platz 88 des Doing-Business Indexes der Weltbank.[ii]
Allerdings lautet eine Grundregel aus der Betriebswirtschaft: Gib Steuererhöhungen an deinen Endverbraucher weiter. In anderen Worten, die Bevölkerung wird sowohl direkt als auch indirekt zur Kasse gebeten. Bei einem Durchschnittslohn von 695 TND pro Monat und einem Mindestlohn von 330 TND summieren sich diese Preissteigerungen zu einer kaum tragbaren Last auf. Einzigen Anlass zur Beruhigung liefert die Versicherung des Handelsministeriums, dass subventionierte Nahrungsmittel wie Brot, Baguette, Kuskus, Milch, Sonnenblumenöl und Zucker nicht von den Erhöhungen betroffen sind und die Körperschaftssteuer für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs)[iii] von 25 Prozent auf 20 Prozent gesenkt wird.
Die Proteste
Als Reaktion auf das neue Finanzgesetz organisierte die Bewegung Fech Nestannew Proteste im ganzen Land, beginnend am 3. Januar. Fech Nestannew ist weder eine Partei noch eine Organisation, sondern vielmehr eine horizontale Bewegung, zusammengesetzt aus Marxisten, Mitgliedern der linken Partei Front Populaire, Gewerkschaftern, Studenten und ehemaligen Revolutionären von 2011.
Proteste brachen gleichzeitig in mehreren tunesischen Städten aus, nicht nur in der Hauptstadt Tunis, sondern auch in den sonst eher ruhigen Städten Hammamet, Sousse und Nabeul sowie in den Städten des unruhigen Landesinneren. Die Polizei reagierte mit voller Härte, woraufhin die Situation in einigen Städten eskalierte. Als am 8. Januar ein Demonstrant in Tebourba zu Tode kam, eskalierte die Situation. Es kam zu heftigen Zusammenstößen in Tunis und Nabeul, insgesamt wurden mehr als 800 Personen verhaftet, darunter viele Oppositionelle. Gleichzeitig kam es zu massiven Ausschreitungen, Plünderungen und Vandalismus. Einige zunächst friedliche Demonstrationen verwandelten sich in ausufernde Gewaltakte, die wenig mit der ursprünglichen Bewegung zu tun hatten.
Am 11. Januar zog sich die Polizei aus Thala zurück, woraufhin die Regierung die Nationalgarde entsandte, um die Staatsgewalt wiederherzustellen. Die Front Populaire und der mächtige tunesische Gewerkschaftsverband UGTT, Teil des Regierungsquartetts, das 2015 den Friedensnobelpreis gewann, distanzierten sich von den gewaltsamen Ausschreitungen und bekannten sich lediglich zu einer Großkundgebung am 14. Januar, dem Jahrestag der Revolution.
Auch die Wirtschaft protestiert
Auch hinter den Kulissen regte sich heftiger Widerstand gegen das neue Finanzgesetz. Mitglieder des tunesischen Industrie- und Handelsverbands UTICA, ebenfalls Teil des ehemaligen Regierungsquartetts, beklagten die unerträgliche Steuerlast für Unternehmen. Auf einer vom Rat der bilateralen Kammern organisierten Konferenz, bei welcher Unternehmen, Handelskammern und der Finanzminister Ridha Chalghoum anwesend waren, warfen sie der Regierung vor, jegliche Investitionsmöglichkeiten im Keim zu ersticken, wodurch sich langfristig die wirtschaftliche Situation nur verschlechtern werde.
Das Finanzministerium erwiderte, dass die niedrigere Körperschaftssteuer für KMUs als Katalysator für Wachstum wirken werde, da diese das Rückgrat der tunesischen Wirtschaft bildeten. Des Weiteren gelte es, die Staatskassen zu füllen, um weitere Tranchen des IMF-Kredits ausgezahlt zu bekommen. Hierfür plane die Regierung unter anderem einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dient. Die UGTT lehnt dies strikt ab, da Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen nicht einfach ein Jahr lang auf Neueinstellungen verzichten könnten. Besonders im Gesundheitswesen würde sich der bereits existierende Personalmangel nur verschärfen.
Ziel der Protest: Beji Caid Essebsi, Präsident Tunesiens. Das Bild zeigt ihn im Präsidentenpalast. Foto: "Official visit at the Presidential Palace" von ITU Pictures, Lizenz: cc-by 2.0
Die Regierung dagegen nutzte das Momentum der gewaltsamen Ausschreitungen, um die Proteste als eine anarchistische Kampagne darzustellen, und verhaftete zahlreiche Funktionäre der Front Populaire. Gleichzeitig versprach die Regierung unter Staatspräsident Beji Caid Essebsi als Reaktion auf die Proteste, Hilfeleistungen für arme Familien zu erhöhen, mehr sozialen Wohnungsbau zu betreiben und lange geplante Investitionen ins das öffentliche Gesundheitssystem durchzuführen. Bis zu 120.000 hilfsbedürftige Personen sollen von dem neuen Hilfsprogramm profitieren.
Tunesien am Scheideweg
Tunesiens aktuelle Proteste haben wirtschaftliche Gründe, nicht politische. Das neue Finanzgesetz wurde zum Auslöser für Ressentiments gegen die fortlaufende Korruption, die Preiserhöhungen und die chronisch hohe Arbeitslosigkeit. Dennoch bedeuten die fortlaufenden Proteste und immer gewaltsameren Zusammenstöße eine Herausforderung für die junge Demokratie. Tunesien ist, wie es eine Führungsperson des Front Populaire ausdrückt, „gefangen zwischen einer gescheiterten Diktatur und einer ins Stocken geratenen Demokratie“.
Anmerkungen:
[i] Wie auch in Deutschland unterliegen unterschiedliche Güter und Dienstleistungen in Tunesien unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen.
[ii] Zum Vergleich: Marokko belegt Platz 69, Frankreich Platz 31, Ägypten Platz 128 (2018).
[iii] Unversteuerter Jahresumsatz geringer als 500,000 TND.
