Diesen Montag wurden von einem Gericht in Minya 529 Mitglieder der ägyptischen Muslimbrüder zum Tode verurteilt. Die medialen Reaktionen fielen weitestgehend kritisch aus. Doch in Ägypten bewerten auch einige Kommentatoren das Urteil mit Genugtuung, wie unsere Presseschau zeigt.
Die 529 Angeklagten wurden für den Sturm auf die Polizeistation in Minya verurteilt, bei der ein Polizist ums Leben kam und zwei weitere verletzt wurden. Nachdem das ägyptische Militär Mohammed Mursi als Präsidenten im Juli vergangenen Jahres abgesetzt hatte, organisierten die Sympathisanten der Muslimbrüder eine Massenkundgebung auf dem Rabea al-Adawiyya Platz in Kairo. Diese wurde am 14. August gewaltsam durch Sicherheitskräfte geräumt, wobei mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Im Anschluss daran kam es auch zu Auseinandersetzungen in Minya, einer Stadt südlich von Kairo, für die die Muslimbrüder jetzt angeklagt sind.
Das Urteil, so steht für die meisten Kommentatoren fest, ist daher Teil des offiziellen Bemühens, die Ikhwan zu schwächen, indem sie delegitimiert und dezimiert werden. Darüber hinaus sind die medialen Reaktionen weitestgehend negativ: Im Mittelpunkt standen zunächst die Unzulänglichkeiten im Verfahren, die grundlegende rechtliche Standards verletzen würden.
Ahmed Shabeeb zum Beispiel, der Teil der Verteidigung der Angeklagten ist, befindet, dass das Urteil nicht rechtskräftig sei. Es entspreche weder den Anforderungen des Strafprozessordnung noch der neuen ägyptischen Verfassung. Es sei schlicht unmöglich, dass das Gericht in zwei kurzen Sitzungen, die über 4000 Seiten Beweise einsehen konnte, um ein Urteil zu fällen. Auch seien gar nicht alle Angeklagten befragt worden. Die Kollektivstrafe für 529 Angeklagte für den Mord an einem Polizisten ließe sich nicht begründen. Dass 16 Angeklagte freigesprochen und 400 in Abwesenheit verurteilt wurden, mache das Urteil umso fragwürdiger. Daher ist sich Shabeeb sicher, dass der Rechtsspruch, den er als „richterlichen Irrtum“ bezeichnet, revidiert werden wird.
Für Karim Medhat Ennarah, der für die Egyptian Initiative for Personal Rights arbeitet, macht der Prozess bei allen Verfahrensfehlern klar, wie sehr die ägyptische Justiz mittlerweile im politischen Geschäft verstrickt ist. Mit dem Todesurteil in diesem – wie Amnesty International belegt – bisher nicht dagewesenen Ausmaß hätte das Gericht daher auch seinen eigenen Untergang besiegelt. „Die erschütternde Härte des Urteils und die Geschwindigkeit, in der es gefällt wurde, machen unmissverständlich klar, dass die grundlegenden Institutionen des ägyptischen Staates nicht funktioniert“, befindet daher auch Nathan Brown, Ägyptenexperte der George Washington University.
Transitional what?
Die Muslimbrüder sind mittlerweile zu „Terroristen“ erklärt worden. Während gegen die „Feinde des Staates“ mit aller Entschiedenheit vorgegangen wird, sind die staatlichen Sicherheitsdienste dagegen bis heute nicht für den exzessiven Einsatz von Gewalt zur Rechenschaft gezogen worden – allen Beweisen und Opfern zum Trotz. Nur ein einziger Polizist ist für den Tod von 37 Häftlingen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Prozesse von Ex-Diktator Hosni Mubarak ziehen sich bis heute ohne eine endgültige Entscheidung. Für Amnesty International wirft das die Frage auf, ob Ägyptens Strafjustiz ohne eine unabhängige und unparteiische Rechtssprechung überhaupt etwas mit Gerechtigkeit zu tun habe. Dazu bemerkt auch der Guardian, dass die ägyptischen Gefängnisse mittlerweile vor „politischen Gefangen“ überquellen. Allein nach Regierungsangaben sind seit der „Absetzung Mursis“ 16 000 Sympathisanten der Muslimbrüder eingesperrt worden. Oft steckten 40 Menschen in einer Zelle und seien regelmäßig Misshandlungen ausgesetzt.
Noch kann es sich die ägyptische Staatsmacht offenbar leisten, wenig Rücksicht auf die Kritik an diesen Zuständen zu nehmen. Für Kamal Hilbawi zum Beispiel, der selbst einmal den Muslimbrüdern angehört hatte, sich dann aber während Mursis Regentschaft von ihnen abwand, steht fest, dass „Terrorismus mit aller Stärke und Kraft des Gesetzes begegnet werden.“ Auch der ägyptische Dichter und Autor Mohammad Kishik unterstützt das Urteil vorbehaltlos. Gegenüber Al Bawaba News sagte Kishik: „Das Todesurteil kommt zur richtigen Zeit, obwohl ich grundsätzlich gegen die Todesstrafe bin.“ Das Urteil sei ein wichtiger Warnschuss für die Bruderschaft, die gegenwärtig als terroristische Gruppierung auftrete. Sie werde sich nun entscheiden müssen, ob sie das jetzige politische Herrschaftssystem anerkennt. Falls nicht, werde der Staat einen offenen Krieg gegen die Bruderschaft führen.
Obwohl auch sie Vorbehalte gegen das Verfahren hegen, heben die GulfNews aus Kuwait und die Jerusalem Post den Kampf gegen den „Terrorismus der Muslimbrüder“ hervor. Bereits direkt im Anschluss an den Sturz Mursis haben sich die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Saudi-Arabien an die Seite des Militärregimes in Ägypten gestellt. Und auch die israelische Regierung scheint national-säkulare gegenüber religiös-konservativen Kräften zu bevorzugen; die Hamas und Muslimbrüder werden mit Argwohn beäugt, während Kritik am ägyptischen Militär sparsam ausfällt.
La Presse aus Tunesien nimmt das Urteil zum Anlass, den politischen Islam in Ägypten insgesamt unter die Lupe zu nehmen. Er sei „ein Sonderfall der Weltgeschichte. Egal wie weit man in der Zeit zurückgeht, es wird schwierig, eine politische Gruppe zu finden, die so lange gebraucht hat, um an die Macht zu kommen, und so wenig Zeit, um sie wieder zu verlieren“, bemerkt die Tageszeitung. Das Versagen der Muslimbrüder hätte dem politischen Islam jetzt endgültig den „tödlichen Schlag versetzt“.
Nach dem „Arabischen Frühling“ hätten die Muslimbrüder die Massen an Menschen verprellt, die Mubarak gestürzt haben. Weil sie ihnen nicht „muslimisch genug“ waren, hätten die Muslimbrüder nämlich ihr Hauptaugenmerk darauf gelegt, die Bevölkerung „auf den richtigen Weg zu führen“. Dafür hätten sie auch nicht davor zurück geschreckt, gewalttätigen islamistischen Gruppen entgegen zu kommen. Es sei zudem ein „monumentalen Fehler“ gewesen, das „spektakuläre Scheitern des politischen Islam in Afghanistan, Pakistan, Sudan, Somalia und Gaza“ nicht anzuerkennen.
Das „Recht“ des Stärkeren
Die mangelnde Kritik der Ägypter an dem überharten Urteil versteht La Presse als Quittung für diese Fehler. Stattdessen singen vor allem die privaten Rundfunkstationen Lobeshymnen auf das Militär und den Rechtsspruch.
Der Host von Ala Masou’ouleyati („Auf meine Verantwortung“), die auf dem Fernsehsender Sada al-Balad läuft, begann die Sendung mit einem Salut für das Gericht. „Ich preise die Fairness und den Gerechtigkeitssinn unserer Justiz im Angesicht der Mörder, die sie attackieren. Die ägyptische Justiz ist makellos“, so Ahmed Moussa. Angestachelt vom Gefühl der Überlegenheit rief er zu drastischen Schritten auf: „10 000, 20 000 sollen es sein, nicht bloß 500. Verbrennt sie, verbrennt ihre Körper und Kleider.“ Die paradoxe Volte seiner Tirade war deren Ende: Denn der Staat gewinnt, weil er Recht vollstreckt, nicht, weil er Gewalt anwendet, so Moussa.
Die Reaktion von Rania Badawy, die die Sendung Fel Midan („Auf dem Platz“) auf dem Privatsender Tahrir moderiert, nahm sich dagegen weniger hetzerisch aus. Aber auch sie pries das Gericht für dessen Urteil. „Heute haben wir Gerechtigkeit bekommen – so wie wir wollten.“ Und an die Muslimbrüder gerichtet fügte sie hinzu: „Wir sind eurer Gewalt überdrüssig. Wir werden das Land gestalten trotz eures Krieges gegen uns.“ Das Urteil sei ein Beleg für die Souveränität der ägyptischen Nationen, die sich von niemandem etwas befehlen lasse und selbstbewusst entscheiden könne. Denn wie Naela Omara, Moderatorin der Sendung Hizb al-Kanaba („Die Couchpartei“) auf dem Sender Al-Qahera Wal Nas, feststellte, müsse der Staat stark sein – was sonst? Der Gewalt der Muslimbrüder, so Omara süffisant, könne er schließlich nicht in einer festlichen Prozession und im Ballkleid begegnen.
Die wenigen Wortmeldungen, die zu Vernunft aufrufen, finden bei so viel nationalistisch aufgeladenem Gebrüll kaum Gehör. Verfassungsrechtsexperte Shawki Al Sayid zum Beispiel gibt zu bedenken, dass die Entscheidung des lokalen Gerichts in Minya weder endgültig noch rechtskräftig sei und deshalb von den Medien nicht so aufgebauscht werden solle. Zwischen der Umsetzung eines Rechtsspruches und der Verlautbarung eines lokalen Gerichtes gäbe es einen großen Unterschied, so Al Sayid.
Jetzt gelte es, einen Mittelweg zu finden: Zum einen darf der Prozess nicht aus den Augen verloren werden. Auch steht schon ein neues Verfahren an, in dem 683 weitere Muslimbrüder angeklagt sind, unter ihnen auch deren Vorsitzender Mohamed Badie. Zum anderen setzt die Militärführung mit allem Nachdruck ihren Machtanspruch durch. Gerade hatte Militärchef al Sisi erklärt, zur Präsidentschaftswahl anzutreten. Das Todesurteil für 529 Muslimbrüder sei daher Teil des politischen Machtkampfs, der noch weiter zu gewalttätigen Auseinandersetzung führen wird, wie Al Bawaba aus Jordanien abschließend befindet.
