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Ägypten wählt ab Montag einen Präsidenten. Spannung ist nicht zu erwarten. Die Gegenkandidaten sind während des Wahlkampfs reihenweise ausgeschieden – teils unter merkwürdigen Umständen.

Die größte Kontroverse hatte der ägyptische Präsidentschaftswahlkampf ausgelöst, bevor es überhaupt losging. Gemäß dem am 8. Januar von der ägyptischen nationalen Wahlkommission (NEC) veröffentlichten Zeitplan, finden die Wahlen zwischen dem 26. und 28. März statt.

Doch bereits am 8. Februar gab die Kommission bekannt, dass das Rennen nur aus zwei Kandidaten bestehe: Abdel-Fattah Al-Sisi und Moussa Mostafa Moussa, der 2017 noch selbst eine Kampagne mit dem Ziel gestartet hatte, Stimmen für Al-Sisi in der Präsidentschaftswahl 2018 zu sammeln. So rückte der Wahlkampf – von dem niemand große Überraschungen erwartet – dann doch ins Rampenlicht der lokalen und internationalen Medien.

Die Hauptfrage war nicht, wer gewinnen würde, sondern eher, wer überhaupt in der Lage wäre anzutreten. Der Weg in den Präsidentenpalast barg für fast alle der ernstzunehmenden Kandidaten gefährliche Hindernisse: So wurde einer von ihnen einen Tag lang als vermisst gemeldet, zwei andere fanden sich in Militärgefängnissen wieder und ein weiterer schied aus dem Rennen aus, während er auf den Urteilsspruch in seinem Verfahren wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ wartete.

Wo ist Ahmed Shafik?

Diese Frage kursierte am 3. Dezember 2017 in allen sozialen Netzwerken und Medien Ägyptens. Shafik, ehemaliger Luftwaffenkommandant und letzter der von Hosni Mubarak ernannten Premierminister, wurde als vermisst gemeldet, nachdem er in einem privaten Flugzeug aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Richtung Ägypten ausgewiesen worden war.

Im März 2011 hatte der öffentliche Druck der Demonstrierenden, die Shafik als eines der Gesichter des Mubarak Regimes wahrnahmen, zu seiner Entlassung als Premierminister geführt. Er kehrte 2012 in die Politik zurück, und zwar als Kandidat in den ersten Präsidentschaftswahlen nach der Revolution. In der Stichwahl unterlag er knapp dem Gegenkandidaten Mohammed Mursi. Anschließend floh Shafik in die Vereinigten Arabischen Emirate, um mehrere Korruptionsverfahren gegen ihn zu entrinnen. Obwohl die Verfahren mit Freispruch endeten oder fallen gelassen wurden und Shafiks Name zwischenzeitlich von der Beobachtungsliste der Einreisebehörden gestrichen wurde, kehrte er nicht nach Ägypten zurück. Selbst die Gründung und Führung seiner Partei, der Ägyptischen Patriotischen Bewegung, übernahm Shafik aus dem Exil. Bei den Parlamentswahlen 2015 gewann die Partei nur vier von 568 Parlamentssitzen.

Am 29. November brachten den Ex-Premierminister nicht ein, sondern gleich zwei Videos zurück ins Rampenlicht. Das erste Video wurde auf seinem offiziellen YouTube-Kanal veröffentlicht. „Ich glaube stark daran, dass kein Erfolg, klein oder groß, in unserem Land erreicht werden kann, wenn wir nicht ein ziviles, demokratisches und stabiles Regime errichten, dass Gegenstand öffentlicher Kritik sein muss […] Wirkliche Demokratie und Menschenrechte werden nicht graduell verwirklicht“, sagte der 76-jährige und bezog sich hierbei auf die gegenwärtige ökonomische und politische Situation.

Seine Entscheidung, für das Präsidentenamt zu kandidieren, begründete Shafik anschließend damit, dass neue Köpfe in der Politik zu Wachstum und Entwicklung führen können.

Kurz darauf wurde auf Al-Jazeera ein kontroverses Video ausgestrahlt, in dem Shafik die VAE beschuldigt, ihn mit einem Ausreiseverbot belegt zu haben. „Ich verurteile diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ägyptens und die Behinderung in der Ausübung meiner verfassungsmäßigen Rechte […] Ich verspreche euch, liebe Mitbürger, dass ich nicht von meiner Pflicht abrücken werde“, so Shafik in dem Video.

Die Nachricht verursachte nicht nur in Ägypten, sondern auch unter emiratischen Offiziellen einen Aufschrei - insbesondere mit Hinblick auf die derzeit gespannten Beziehungen zwischen den Emiraten und Qatar. Der emiratische Außenminister Anwar Gargash dementierte Shafiks Vorwürfe auf seinem offiziellen Twitter-Account und fügte hinzu: „[Shafik] erhielt Asyl in den VAE […] trotz unserer starken Vorbehalte gegenüber einigen seiner Positionen.“

وآثرت دولة الإمارات في تعاملها التمسك دوما بقيم الضيافة و الرعاية حبا لمصر والمصريين الذين لهم في قلوبنا و توجهنا كل التقدير و الإحترام، وتؤكد دولة الإمارات بان لا يوجد عائق لمغادرة الفريق أحمد شفيق الدولة.

— د. أنور قرقاش (@AnwarGargash) 29. November 2017

Selbst Mitglieder von Shafiks Partei verurteilten sein Verhalten: „Ich habe bereits zuvor meine persönliche Unterstützung gegenüber Al-Sisi zum Ausdruck gebracht […] Es macht mir nichts aus, wenn jemand gegen ihn antritt. Mein einziger Einwand betrifft die Tatsache, dass Shafik seine Kandidatur auf Al-Jazeera angekündigt hat“, so der Abgeordnete Mustafa Abu Zid in einem Statement im TV-Kanal Mehwar, in dem er seinen Austritt aus der Ägyptischen Patriotischen Bewegung bekanntgibt.

Obwohl Shafiks Pläne vorsahen, zuerst ins Ausland zu fliegen, wurde er von den Emiraten am 2. Dezember nach Ägypten abgeschoben. In dieser Nacht bestätigten sein Anwalt und seine Familie diversen Medien, dass ihnen der Aufenthaltsort Shafiks nicht bekannt sei und dass sie seit seiner Abreise aus den VAE nicht in der Lage seien, mit ihm Kontakt aufzunehmen.

Nach etwa 24 Stunden voller Spekulationen meldete sich der frühere Luftfahrtminister dann plötzlich per Telefon bei dem privaten ägyptischen TV-Sender Dream wieder zu Wort. Er bestritt, entführt worden zu sein oder sich in Untersuchungshaft zu befinden: „Ich wurde sehr freundlich [am Flughafen in Kairo] empfangen […] Ich hatte ohnehin geplant, in einem Hotel zu bleiben. Mein Haus ist seit sechs Jahren unbewohnt und wird gerade gereinigt […] Ich war überrascht, dass der Wagen, in dem ich fuhr, mich zu einem der besten Hotels in meinem Viertel brachte.“

Während des Telefongesprächs behauptete Shafik, dass das auf Al-Jazeera ausgestrahlte Video ohne seine Zustimmung von seinem Handy geleaked sei. Er gab an, dass das Video nicht zur Veröffentlichung bestimmt war und nur als Vorsichtsmaßnahme gedreht worden sei, für den Fall, dass es zu einer Eskalation käme.

Am Tag darauf veröffentlichte Reuters einen Artikel, in dem es hieß, dass der frühere Premierminister sich „nicht ganz freiwillig“ im Marriott Hotel in einem Vorort von Kairo aufhalte. Nach Angaben von Reuters hatte die ägyptische Armee das Zimmer reserviert. Der Artikel erwähnte des Weiteren, dass Shafik von „Männern in Zivil-Kleidung begleitete wurde, die sich weigerten, den Reuters-Journalisten mit Shafik reden zu lassen, und ihn schnell fortschickten“.

„Ich glaube, ich bin nicht die ideale Person, um das Land in der kommenden Zeit zu führen“, lies Shafik dann am 7. Januar verlauten und gab den Rückzug seiner Kandidatur bekannt. In einem weiteren Statement auf Facebook fügte er hinzu, dass seine mehr als fünfjährige Abwesenheit ihn unter Umständen davon abgehalten habe, „die Geschehnisse im Lande genau zu verfolgen, insbesondere die Entwicklungen und Errungenschaften, die trotz schwierigster Bedingungen stattfanden.“

„Es gibt Hoffnung“

So lautete der Wahlslogan, den Colonel Ahmed Konsowa für seine Kampagne wählte. Die Kampagne dauerte allerdings nur zwei Tage und wurde wieder abgebrochen, als Konsowa von der Militärpolizei zum Verhör vorgeladen wurde. „Wenn wir eine Alternative hätten, hätte es sich niemand erlaubt, Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Frage zu stellen. Wer ist diese Alternative? Ich bin es.“ Mit diesem Statement beginnt Konsowas Wahlwerbespot, der am 29 November online veröffentlicht wurde (hier auf Arabisch und Englisch).

Der 42-jährige Architekt und Offizier war ein weithin unbekanntes Gesicht in der Öffentlichkeit, bevor sein Video auf sozialen Plattformen zirkulierte. In diesem Video erklärt er, dass er seit März 2014 - „zwei Tage nachdem der gegenwärtige Präsident seine Kandidatur bekannt gab“ - versuche, aus dem Militärdienst zurückzutreten, in Ägypten eine Voraussetzung, um politisch aktiv zu sein. Bis jetzt wurde das Rücktrittsgesuch des Präsidentschaftsaspiranten jedoch nicht angenommen, obwohl dieser elf Gerichtsverfahren unter anderem gegen den Präsidenten, den Premierminister, den Verteidigungsminister und den Sprecher des Parlamentes führte. 

In seiner Rede kritisiert Konsowa die gegenwärtige politische und ökonomische Situation: „Nein, sie werden es nicht schaffen, unsere Träume von Gerechtigkeit und Freiheit zu begraben […] Wie konnten wir von unseren Feinden erwarten, uns faire Wahlbedingungen einzuräumen […] Aber indem wir teilnehmen, einig sind, Druck ausüben und die Wahlen beobachten, mindern wir die Chancen des Wahlbetrugs.“ Ebenso spricht er über die Inflation und den rapiden Preisanstieg in Ägypten in den vergangenen Jahren.

Während des Armeedienstes öffentlich politische Positionen zu vertreten, konstituiert einen Verstoß gegen das Militärgesetz. „An diejenigen, die mich kritisieren, weil ich die Ankündigung in Uniform verlese: […] Erstens bin ich nicht der Einzige, der das getan hat. Also sollten sie sich fragen, wer schon einmal dasselbe getan hat,“ rechtfertigte sich Konsowa in klarem Bezug auf Al-Sisi, der seine Kandidatur im Jahre 2014 ebenfalls in Uniform angekündigt hatte. „Zweitens ist es mir gar nicht erlaubt, diese Uniform abzulegen, obwohl ich dies mehrmals versucht habe. Drittens bin ich weder ein Rebell noch ein Dissident noch verweigere ich militärische Befehle. Ganz im Gegenteil, ich bin stolz auf meinen Beruf.“

 Am 19. Dezember wurde Mohamed Konsowa zu sechs Jahren Haft im Militärgefängnis verurteilt, für „politische Äußerungen als Offizier im Dienst“, so sein Anwalt zu Reuters. „Es tut mir leid für meine Familie und diejenigen, die mir nahestehen, denn sie werden sich bestimmt Sorgen machen, wenn sie diese Rede sehen […] Ich will mich auch bei ihnen entschuldigen, falls ihnen durch diese Ankündigung irgendwelche Probleme in der Zukunft erwachsen. Ich entschuldige mein Handeln damit, dass ich eine bessere Zukunft für unsere Kinder anstrebe“, sagt Konsowa orakelhaft in seinem Video. „Ich bitte euch nicht, mich zu verteidigen, aber verteidigt euch selbst, die Zukunft eures Landes und euer Recht, zu wählen.“ Konsowas Berufung wurde laut seinem Anwalt Asaad Heikal am 29. Januar zurückgewiesen.

Vom Militärrat ins Militärgefängnis

Ein weiterer hoffnungsvoller Kandidat, der ebenfalls im Militärgefängnis landete, ist Sami Enan, ein ehemaliges Mitglied des Obersten Militärrats (Supreme Council of the Armed Forces – SCAF). Der SCAF regierte Ägypten nach dem erzwungenen Rücktritt des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak im Februar 2011. Der zwischenzeitliche Präsident Mohammed Mursi gab 2012 den Rücktritt von Sami Enan und Mohammed Hussein Tantawi, seinerseits Verteidigungsminister, bekannt. Auf Tantawi folgte Abdel Fattah Al-Sisi, nun Präsident Ägyptens.

Der 70 Jahre alte General Enan verkündete am 19. Januar in einem Online-Video seine Absicht, die Unterlagen für seine Kandidatur der Wahlkommission zu übergeben.

Enan kritisiert in dem Video die Rolle des ägyptischen Staates. Darunter: Der Umgang mit „Land und Wasser“, womit die kontroversen Fälle der Rote-Meer-Inseln Tiran und Sanafir und die Grand Ethiopian Renaissance Talsperre gemeint sind. „Ich fordere von allen Institutionen des Staates, zivil wie militärisch, eine neutrale Haltung gegenüber allen Kandidaten einzunehmen und nicht verfassungswidrig voreingenommen zu sein für einen Präsidenten, der sein Büro in den kommenden Monaten verlassen könnte. Er ist nun nur ein möglicher Kandidat unter vielen“, fügt Enan er hinzu. Die Erklärung des früheren Generals kam nur Stunden, nachdem Al-Sisi seine Kandidatur bestätigt hatte.

In dem Video betont Enan, wie wichtig es ist, die zivilen Autoritäten des Staates zu stärken und sich nicht einzig auf das Militär zu verlassen. Aus diesem Grund habe er zwei zivile Vizepräsidenten ernannt: Hazem Hosny, Professor der Politikwissenschaften an der Universität Kairo, sowie Hisham Geneina, ehemaliger Vorsitzender von Ägyptens Zentralem Rechnungshof.

2016 wurde Geneina per Dekret des Präsidenten von seinen Aufgaben entbunden. Er wurde auch wegen des „Verbreitens von Falschnachrichten“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, die Strafe wurde allerdings ausgesetzt. Der Grund für seine Verurteilung: Er habe eine „unzutreffende“ Erkärung über das Ausmaß der Korruption in der ägyptischen Regierung an die Medien gegeben. 

Geneina wurde am 27. Januar von drei Männern in der Nähe seines Hauses angegriffen. Seine Familie sagte aus, der Überfall mit Messern sei ein Entführungs- oder Mordversuch mit dem Ziel gewesen, dass sich Geneina nicht bei der Wahlkommission beschweren könne. In der Zwischenzeit wurde Enan nämlich verboten, sich zur Wahl zu stellen.

Später sagte die Polizei, dass es sich bei dem Angriff um einen Streit wegen eines Autounfalls gehandelt habe. Die drei Männer beschuldigten ihrerseits Geneina, seinen Fahrer und seine Familie. Der Fall wird nach wie vor untersucht.

Am 23. Januar verbreitete das ägyptische Staatsfernsehen indes eine offizielle Erklärung der Militärführung, die Enan beschuldigt, die Regeln und Vorschriften der Armee gebrochen zu haben. Zunächst, indem er „seine Kandidatur erklärte, ohne die Zustimmung der Armee erhalten zu haben oder die notwendigen Maßnahmen ergriffen zu haben, um seinen Dienst in der Armee zu beenden“. Zweitens, „wiegelt er klar gegen die Armee auf in seinem Video“. Drittens habe er „offizielle Dokumente gefälscht, die behaupten, er diene nicht länger im Militär“.

Kurz darauf wurde erklärt, dass der ehemalige General bereits festgenommen und zum Militärstaatsanwalt gebracht worden sei. Am selben Tag wurde eine Mediensperre über den Fall Enan verhängt.

Geneina wurde am 13. Februar ebenfalls verhaftet und zum Militärstaatsanwalt gebracht, nachdem er der HuffPost Arabi ein Interview gegeben hatte. Darin gab er an, dass Enan „vertrauliche Dokumente über politische Verbrechen besitzt, die seit der Revolution 2011 begangen wurden“. Enans Anwalt Nasser Amin und Samir Enan, sein Sohn, wiesen Geneinas Behauptungen vollständig zurück. Der Journalist, der das Interview führte, Moataz Wadnan, wurde ebenfalls verhaftet - dieses Mal lautete die Anschuldigung „Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung“ sowie „Verbreiten von Falschnachrichten“.

Ein Kandidat übrig

Khaled Ali, ein 46 Jahre alter Anwalt, der als politisch links gilt, war bis vor nicht all zu langer Zeit vor allem in Kreisen von Aktivisten und Unterstützern der Revolution bekannt. Er geriet ins Rampenlicht, nachdem er den aufsehenerregenden Rechtsstreit gegen die ägyptische Regierung anführte, mit dem die kontroverse Meeresgrenzen-Vereinbarung mit Saudi-Arabien von 2016 zurückgenommen werden sollte.

Mit dieser Vereinbarung wurden die Inseln Tiran und Sanafir im Roten Meer an Saudi-Arabien übertragen. Der Rechtsstreit brachte ihm viel mediale Aufmerksamkeit und nicht wenig negative Propaganda ein. Bekanntheit war jedoch nicht das einzige Problem, mit dem Ali, der auch 2012 bereits zu den Präsidentschaftswahlen antrat, zu tun hatte. Am 25. September 2017 wurde Ali zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil er den „öffentlichen Anstand verletzt“ habe.

Die Anklage bezog sich auf ein Video, das zunächst auf dem privaten TV-Sender Sada El Balad veröffentlicht worden war. Das Video zeigt Ali, wie er angeblich eine obszöne Geste mit seiner Hand macht, als er den Sieg beim Obersten Verwaltungsgericht feiert. Daraufhin ging der Menschenrechtsanwalt in Berufung und sagte, das Video sei bearbeitet und manipuliert worden. Am 7. März wurde die Anhörung zur Berufung auf den 6. Juni verlegt.

„Wir bereiten uns auf die Wahlen vor, ohne Illusionen über die Integrität unseres Rivalen oder die Fairness der Umstände, in denen die aktuellen Wahlen stattfinden“, sagte Ali während einer Pressekonferenz am 6. November. Er kündigte seine Kandidatur an, trotz der Wahrscheinlichkeit, dass er disqualifiziert würde, sollte seine Berufung zurückgewiesen werden. In seinerr Rede betonte Ali, dass er nie Teil eines politischen Ablenkungsmanövers sein werde: „Wir werden kämpfen, gemeinsam mit all den anderen politischen Kräften, damit wir wirkliche Garantien erhalten, den öffentlichen Raum zu öffnen und ihn ausweiten.“

Ali berichtete, dass Sicherheitskräfte zuvor eine Razzia in der Druckerei durchgeführt hätten, die Flyer und andere Dokumente für seine Pressekonferenz erstellt hatte. Nach Angaben der Middle East News Agency bestritt eine „hochrangige Quelle aus Sicherheitskreisen“ den Vorfall. Ali beendete die Pressekonferenz mit der Ankünddigung, dass seine Entscheidung, zu kandidieren, nicht endgültig sei: „Gemeinsam mit allen anderen ägyptischen politischen Kräften werden wir kämpfen, um unsere Positionen in den bevorstehenden Wahlen zu vereinen. Entweder werden wir alle gemeinsam teilnehmen oder wir boykottieren, damit Abdel Fattah Al-Sisi der einzige Kandidat in den Wahlen bleibt.“

Am 24. Januar gab Ali dann seinen Rückzug in einer Pressekonferenz bekannt: „Die bisherigen Entwicklungen im Wahlprozess haben an jeden die Botschaft gesandt, dass das kleine Fenster der Möglichkeiten geschlossen wurde. Heute geben wir unsere Entscheidung bekannt, nicht an der Wahl teilzunehmen und unsere Dokumente zur Kandidatur nicht einzureichen für ein Rennen, von dem wir glauben, dass es beendet ist, bevor es überhaupt angefangen hat.“ Seine Entscheidung kam als Antwort auf die Bitte vieler seiner Unterstützer, das Rennen zu verlassen, nachdem Enan verhaftet worden und Ali als letzter Herausforderer Al-Sisis verblieben war. Bis zum Wahlbeginn am morgigen Montag hatte sich kein weiterer Kandidat angemeldet.

Darauf reagierte Mohamed Abu Shoka, Sprecher von Al-Sisis Wahlkampagne selbstgewiss: „Diejenigen, die seit Jahren nicht in der Lage sind, Kandidaten zu präsentieren, oder diejenigen, die immer ihre Kandidatur ankündigen, dann zurückziehen und anderen die Schuld für ihr eigenes Versagen geben, die sollten gefragt werden, woran das liegt“, so gegenüber dem TV-Sender CBC. „Die Leute fragen mich, als ob es [Al-Sisis] Aufgabe wäre, seine eigenen Gegenkandidaten zu präsentieren! Der politische Raum ist offen!“  

Den Namen des Autoren haben wir aus Sicherheitsgründen geändert.