30 Ministerien für etwa 4,5 Millionen Staatsbürger*innen. Nur eine Frau im Kabinett, und das Ministerium für Frauenrechte leitet ein Mann. Die Regierungsbildung im Libanon scheint absurd, birgt jedoch Chancen – denn eigentlich hat das neue Kabinett nur eine Aufgabe.
Der Libanon hat sich einmal im Kreis gedreht – und ist doch vorangekommen: Saad al-Hariri ist wieder Premierminister, ein Amt, das er bereits nach den bisher letzten Wahlen 2009 innehatte. Die Kabinettszusammensetzung ist fragwürdig, der Zeitpunkt jedoch immens wichtig: Zentrale Aufgabe der Regierung ist nämlich die Vorbereitung der nächsten Parlamentswahlen, die nun voraussichtlich bereits im Mai stattfinden können.
Der Zeitdruck dürfte auch der Grund dafür gewesen sein, dass die Regierung recht zügig zusammenfand. Im Libanon, wo der religiöse und regionale Proporz und vieles mehr bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen, kann sich dieses Prozedere gerne über ein halbes Jahr oder länger hinziehen. Wir verweisen hier auf den grandiosen und nach wie vor aktuellen Beitrag des Satirikers Karl Sharro aus dem Jahr 2014: The silly guide to forming a cabinet in Lebanon. Nun dauerte es keine zwei Monate, seit Hariri mit einer denkwürdigen Ankündigung die Weichen für seine zweite Amtszeit gestellt hatte.
Dass bei einem solchen Tempo auch Kurioses entstehen kann, liegt auf der Hand. So gibt es erstmals einen Staatsminister für Frauenrechte: Jean Oghassabian. Ein Mann für Frauenrechte – vielleicht ja ein Zeichen besonderer Fortschrittlichkeit, das nur niemand versteht; oder aber, sehr viel wahrscheinlicher: Für Oghassabian wurde einfach noch irgendein Posten gesucht. Die Lacher hat der Armenier jedenfalls auf seiner Seite.
When I grow up I wanna be #Lebanon's Minister for Women's Affairs. (Photo via @SeenKaf) pic.twitter.com/cIQy2ZYeL0
— (((جووي أيوب))) (@joeyayoub) 19. Dezember 2016
Dabei ist unter den 30 Ministern mit Enaya Ezzeddine sogar erstmals seit Jahren wieder eine Frau, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes übrigens Berichten zufolge eine Frau mit Kopftuch. Sie ist Staatsministerin für Verwaltungsentwicklung. 3,33 % Frauenanteil in der Regierung; ein Grund warum der Libanon, dessen Politiker und Bevölkerung sich gerne als fortschrittlich und liberal darstellen und die arabisch-muslimische Umwelt als „rückständig“ bezeichnen, auf Rang 135 von 144 Ländern eines Global Gender Gap Indexes liegt.
Aber manche der neuen Ideen scheinen auch gelungen. So gibt es erstmals ein Ministerium für Flüchtlingsangelegenheiten. In einem Land mit geschätzt 4,5 Millionen Einwohnern, 1,5 Millionen syrischen und 300.000 palästinensischen Flüchtlingen wohl eine sinnvolle Einführung. Ebenso das Anti-Korruptions-Ministerium, bei dem der Aufgabenbereich wesentlich schneller einleuchtet als beim Staatsministerium „Planung“.
Der neue Justizminister verteidigte die mutmaßlichen Mörder von Hariris Vater
Auch abgesehen von Oghassabian gibt es mehrere Minister – wir verzichten hier ganz bewusst auf gendergerechte Sprache –, die wenig Bezug zu ihrem Ressort haben. Das trifft nicht auf den neuen Justizminister zu, seine Benennung überrascht dennoch: Salim Jraisati, zuvor bereits Arbeitsminister, ist als ehemaliger Richter für das Amt hoch qualifiziert. In der Vergangenheit trat er beim Sondertribunal für den Libanon (STL) in Den Haag auf. Dort beriet er die Verteidigung, also jene Hisbollah-Mitglieder, die beschuldigt werden, Rafiq al-Hariri ermordet zu haben. Saad al-Hariri hat also jemanden in sein Kabinett geholt, der die mutmaßlichen Mörder seines Vaters verteidigt hat und das Gericht, das diesen Mord untersucht, als nicht verfassungsgemäß betrachtet. Eine Episode, die andeutet, dass es auch in der neuen Regierung knirschen könnte. Da gerät es schon zur Randnotiz, dass mit Jamal Jarrah der Onkel des mutmaßlichen 9/11-Attentäters Ziad Jarrah nun Telekommunikationsminister ist – der nach der Tat aber bestritt, dass sein Neffe mit dem Attentat zu tun haben könnte.
Ein Blick auf das neue Kabinett reicht aus, um den begrenzten Einfluss der Regierung auf das politische Geschehen im Libanon zu verstehen. Wie in den meisten Regierungen seit Ende des Bürgerkriegs besetzt keiner der „Big Seven“ – Saad al-Hariri, Hassan Nasrallah, Michel Aoun, Nabih Berri, Walid Joumblat, Samir Geagea und Sami Gemayel –, die als Parteiführer das politische Geschehen seit Jahren dominieren, einen Ministerposten. Einerseits haben Aoun, Hariri und Berri als Präsident, Premier beziehungsweise Parlamentspräsident bereits die wichtigsten Ämter inne. Andererseits haben die verbliebenen Schwergewichte wie Nasrallah, Geagea oder Joumblat direkte Regierungsbeteiligung schlicht nicht nötig, da sie ihren Einfluss auch anders geltend machen können. Teils, indem sie seit Jahren Vertraute in die Regierung schicken – Beispiele sind Marwan Hamadeh für Joumblats PSP, Muhammad Fneish für Nasrallahs Hisbollah oder Ali Hassan Khalil für Berris Amal-Bewegung. Teils, indem die „Big Seven“ die großen Streitfragen des Libanon hinter verschlossenen Türen regeln, oder – wie durch die Hisbollah zuletzt 2008 geschehen – militärisch die Muskeln spielen lassen. Der über 80 Jahre alte Präsident Aoun ist der Einzige, der mit Schwiegersohn Gebran Bassil seinen Nachfolger als Parteichef in die Regierung geschickt hat. Mit dem Außenministerium begleitet Bassil eines der Schlüsselportfolios.
Sami Gemayel wäre von den großen Sieben wohl am ehesten für einen Ministerposten bereit gewesen. Da seine Kataeb (dt. Phalangisten) beim Feilschen um die Posten aber nur ein Portfolio und dazu noch ein kleineres hätten bekommen sollen, beteiligt sich die christliche Partei aus Protest nicht an der Regierung.
Eine Ansammlung von Handlangern und Dynastie-Sprösslingen
So besteht das Kabinett aus den altbekannten Handlangern der ”Big Seven”, Sprösslingen von Politikdynastien wie Michel Pharaon, Bankern, Unternehmern und Newcomern, die alles andere als frisch daherkommen. Keine Spur von Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft, aufgrund ihrer Expertise geschätzten Technokrat*innen oder Politiker*innen mit Ansehen außerhalb ihres Klientels wie Ziad Baroud oder Charbel Nahhas. Und wie gewohnt sind nur drei der 30 Minister jünger als 50 Jahre – alle drei übrigens Christen. Mit dem im Ausland sehr erfolgreichen Geschäftsmann und Berater Ghassan Hasbani sowie dem ehemaligen Studentenführer César Abi Khalil gehören die zwei interessantesten Neu-Ernennungen zur jungen Garde. Nach Einschätzung der libanesischen Nachrichten-Website Ya Libnan stehen neun Minister Präsident Aoun nahe. Premierminister Hariri habe 13 „Syrien-kritische“ Minister ernannt, wohingegen die schiitischen Akteure Amal und Hisbollah acht „pro-syrische“ Minister*innen ausgewählt hätten. Die Direktorin des Carnegie Middle East Center fasst das neue Kabinett jedenfalls trefflich zusammen.
In short new #Lebanon government of PM @saadhariri new names- new ministries- same same
— Maha Yahya (@mahamyahya) 18. Dezember 2016
Die gute Nachricht: Die Regierung wird nur wenige Monate im Amt sein. Hauptaufgabe wird sein, sich auf ein Wahlgesetz für die Parlamentswahlen im Mai zu einigen – ein Thema, bei dem das Land seit 2013 kaum weitergekommen ist. Hariri selbst nannte die Regierung ein „elections government“. Bis dahin gilt es für die fähigen, nicht korrupten Kräfte des Libanon, sich zu organisieren und ein inhaltliches Programm auszuarbeiten, das Libanes*innen über die Konfessionen und Regionen hinweg anspricht.
Die meisten Libanes*innen wissen, dass die alte politische Klasse in die eigene Tasche wirtschaftet, das Land ausbeutet und das Gemeinwohl ignoriert. Nun braucht es Alternativen. Auf der lokalen Ebene haben Initiativen wie Beirut Madinati den Anfang gemacht – Anfragen, ob sie auch bei den landesweiten Parlamentswahlen antreten werden, ließen BM-Mitglieder am Montag noch unbeantwortet. Aber Alternativen wären dem Land zu wünschen und dringend notwendig.
