Ein Jahr nach der Implementierung des Nukleardeals mit Iran stehen mit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung unter Donald Trump vermehrt Fragezeichen hinter der Zukunft des Abkommens. Sind die anderen Vertragsparteien jedoch in der Lage, ein Scheitern der Vereinbarung zu verhindern?
„Wenn Sie den Nukleardeal zerreißen, werden wir ihn verbrennen.“ Mit diesen Worten stellte der iranische Vize-Außenminister Abbas Araghchi auf einer Pressekonferenzam 15. Januar zum Jahrestag der Sanktionsaufhebung fest, dass man keine weiteren Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm zu führen gedenke. Die Verhandlungen seien einst mit dem Abschluss des Abkommens zu Ende gekommen.
Zwar implizierte ein Nebensatz Araghchis, dass sich die Führung der Islamischen Republik auf neue Verhandlungen einlassen könnte, wenn man dies geboten sähe. Araghchi schob zugleich jedoch nach, dass er zum jetzigen Zeitpunkt einen solchen Richtungswechsel selbst für unwahrscheinlich halte.
Die Äußerungen Araghchis verdeutlichen, wieangesichts der Ungewissheit über die Außenpolitik der neuen US-Regierung den Verantwortlichen in Iran vorerst nichts anderes übrigbleibt, als sich resolut zu geben und auf alle Eventualitäten einzustellen.
Washingtons unklarer Irankurs
Dabei besteht Grund zur Sorge. Seit der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten steht die Zukunft des Nuklearabkommens in Frage. Dieser hatte den Joint Comprehensive Plan of Action(JCPOA), wie das Abkommen offiziell genannt wird, während des Präsidentschaftswahlkampfs mehrfach als schlechtesten Deal bezeichnet, den die USA je ausgehandelt haben.
Der Frage, wie er mit diesem Erbe der Regierung seines Vorgängers Barack Obama umgehen wolle, ist er jedoch eine eindeutige Antwort bisher schuldig geblieben. Während Trump im Wahlkampf noch zwischen einer Aufkündigung des JCPOA und Neuverhandlungen hin- und herschwankte, drückten einige Kabinettsmitglieder noch vor der Vereidigung Trumps bereits auf die Bremse. US-Außenminister Rex Tillerson legte bei seiner Anhörung vor dem Senatals Handlungsoption eine striktere Implementierung des JCPOA nahe. Darüber hinaus stellte er Verhandlungen über eine Folgevereinbarung zum JCPOA als Option zur Debatte. Diese sollte in ihrem Wirkungsgrad entsprechend als das bisherige Abkommen. Auch für Verteidigungsminister James Mattis, ein ehemaliger General des US Marine Corps und ausgesprochener Irangegner, enthält der Nukleardeal zwar gravierende Mängel, die USA seien jedoch zu einer Einhaltung verpflichtet. Mattis bezeichnete in einer schriftlichen Erklärung Iran jedoch auch als „größte destabilisierende Kraft im Mittleren Osten“, deren regionale Hegemonialansprüche man zunichtemachen müsse.
Die unterschiedlichen Zwischentöne des neuen Präsidenten und seiner Kabinettsmitglieder in der Debatte über die Zukunft des Nukleardeals fördern jedoch nur das Gefühl der Unsicherheit, das durch Trumps markige Äußerungen bereits den Wahlkampf begleitet hatte. Dabei ist der JCPOA nur eine Variable in der Frage über die Neuausrichtung US-amerikanischer Außenpolitik, die allgemeine Verschiebungen in der internationalen Machtbalance zur Folge haben könnte. Welche strategischen Ansätze sich infolge des zu erwartenden Machtkampfes innerhalb der neuen US-Regierungletztendlich in der Außenpolitik durchsetzen werden, bleibt abzuwarten. Bereits klar ist jedoch, dass Obamas Politik einer vorsichtigen Entspannung der Beziehungen mit Teheran vorerst beendet ist.
Der „Spirit“ des Nuklearabkommens in Gefahr
So sehen sich nicht nur die Iraner zu entsprechenden Erklärungen genötigt. Helga Schmid, die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, stellte bezüglich möglicher Neuverhandlungen über den JCPOA fest, es gebe keine Möglichkeit, das multilaterale Abkommen bilateral neu zu verhandeln. Ohne die Zustimmung der anderen Verhandlungspartner China, Russland, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Iran sind der US-Regierung für Neuverhandlungen demnach die Hände gebunden.
Ein einseitiger Austritt der USA wäre wohl im Fall der Fälle dennoch nicht zu verhindern. Daran könnte auch die Tatsache, dass der JCPOA mittels einer Resolution der Vereinten Nationen bestätigt wurde, nichts ändern.
Trotz allem ist solch ein radikaler Schritt von der neuen US-Regierung nicht zu erwarten. Washington würde damit Gefahr laufen, als Schuldiger für das Scheitern des Nukleardeals zu gelten und sich in dieser Frage womöglich zu isolieren. Eine auf Konfrontation ausgerichtete Iranstrategie ließe sich jedoch auch ohne direkte Aufkündigung des Abkommens verwirklichen, denn bereits ein schrittweises Untergraben des „Spirits“ des JCPOAwürde diesen auf Dauer ernsthaft gefährden.
Durch Provokationen, wie beispielsweise die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste des US-Außenministeriums, könnte sich Teheran zu Gegenreaktionen veranlasst sehen. Möglich wären beispielsweise vermehrte ballistische Raketentests durch die Revolutionsgarden. Damit würde eine Eskalationsspirale eingeleitet, durch die der Nukleardeal nach und nach seine Bindungskraft verliert, ohne dass er tatsächlich von einer der beiden Seiten verletzt wird.
Die Position der EU
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten könnten in einem solchen Szenario der letzte Kit sein, der das Abkommen noch zusammenhält. Ob die Europäer dies imstande sind zu leisten, muss jedoch bezweifelt werden.
Die europäischen Staaten hatten in der Vergangenheit bei ernsthaften Meinungsverschiedenheiten mit Washington, vorBeginn des Irakkriegs 2003, selten Einigkeit gezeigt. Der iranische Markt verfügt zwar nach Aufhebung der Nuklearsanktionen für die europäische Wirtschaft über ein großes Investitionspotenzial, dennoch ist unbestreitbar, dass das transatlantische Verhältnis auch mit einem Donald Trump an der Spitze der USA weiterhin Priorität genießen wird.
Gerade die Geschichte US-amerikanischer Sanktionspolitik gegenüber Iran hat gezeigt, dass die Europäer auf Dauer weder willens noch fähig sind, sich dem Druck Washingtons zu entziehen.
Zuletzt wagte die EU im Jahr 1996 nach der Verabschiedung des D’Amato-Kennedy-Gesetzes eine Konfrontation. Das US-Gesetz sah die Verhängung von Sanktionen gegen nichtamerikanische Unternehmen vor, die sowohl in den iranischen als auch libyschen Öl- und Gassektor investierten. Der offene Widerstand der EU gegen die Regelung aus den USA drohte einen Handelskrieg zwischen der Supermacht und dem EU-Raum auszulösen. Washington stimmte schließlich zu, europäische Firmen von Sanktionen auszunehmen, wenn sie gegen Bestimmungen des D’Amato-Kennedy-Gesetzes verstießen. Im Gegenzug erklärte sich die EU bereit, bei anderen Fragen im Interesse der USA zu kooperieren.
Als im Jahr 2003 schließlich nicht deklarierte Nuklearanlagen Irans publik wurden, versuchten das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland, mit Teheran eine diplomatische Lösung im Konflikt über das iranische Nuklearprogramm zu erreichen. Die gemeinsamen Bemühungen scheiterten letztendlich auch an Washingtons fehlender Bereitschaft, die Verhandlungen zu unterstützen.
In der Regierungszeit des kontroversen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gaben auch die Europäer im Nuklearkonflikt schließlich ihre Zurückhaltung gegenüber Teheran auf und gingen mit Washingtons Kurs einer Ausweitung des Sanktionsregimes auf Linie. Das europäische Embargo gegen iranisches Öl im Jahr 2012 war dabei für Teheran besonders schmerzhaft.
Zwar war der erfolgreiche Abschluss des Nuklearabkommens auch ein unmittelbarer Erfolg der EU gewesen, die die Verhandlungen koordiniert hatte. Besonders für das Selbstverständnis der Union spielt das Überleben des JCPOA daher eine wichtige Rolle. In einer Erklärung warb die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherinifür ein gemeinsames Festhalten am Nuklearabkommen und untermauerte die Haltung der Union, sich weiter zu engagieren.
Ein resolutes Agieren gegenüber den USA ist jedoch angesichts der gegenwärtigen Krise der EU unwahrscheinlich. Die europäischen Interessen durchzusetzen würde erfordern, dass die Mitgliedsstaaten in dieser Frage an einem Strang ziehen und zu konkreten Maßnahmen bereit wären. Das Scheitern der europäischen Staaten, auf die Flüchtlingskrise 2015 eine gemeinsame Antwort zu finden, verdeutlicht, wie schwer es innerhalb der EU ist, einheitliche Positionen zu formulieren und umzusetzen. Hinzu kommt nach dem Brexit-Votum der absehbare Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Staatenverbund, der die Position der EU auf der internationalen Bühne wohl zusätzlich schwächen dürfte. Aus diesem Grund setzt die EU in der Iranfrage auch auf die Kooperation mit den anderen Vertragspartnern, den VN-Vetomächten Russland und China.
Welche Optionen haben Russland und China?
Beide Staaten sehen sich mit dem Amtsantritt Trumps in gänzlich unterschiedlichen Ausgangslagen. Während sich Trumps Regierungsteam bisher mit offener Kritik an Russland weitestgehend zurückgehalten hat, stellte der neue US-Präsident die bisherige Politik der USA, keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan zu unterhalten, bereits in Frage. Die Aussicht, die USA könnten davon abweichen, Peking als einzig legitime Interessenvertretung Chinas anzuerkennen, hat dort große Unruhe ausgelöst.
Zwar hat Russland sich zuletzt in Bezug auf das Nuklearabkommen an der Seite der EU positioniert. Russlands Beziehungen zu Teheran sind jedoch eher taktischer als strategischer Natur. In einer Zeit sich rapide verändernder geopolitischer Konstellationen ist eine Distanzierung Russlands von Teheran nicht ausgeschlossen, wenn Moskau sich daraus langfristige Vorteile verspricht. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint dies jedoch nicht der Fall zu sein.
Auch ist nicht zwingend zu erwarten, dass sich das pro-russische Lager in der US-Regierung auf Dauer behaupten können wird. Der US-Kongress, Senat und der Sicherheitsapparat sind mit Russlandkritikern gespickt, die von ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Moskau nicht abrücken werden. Das Tauwetter in den russisch-amerikanischen Beziehungen könnte demnach als kurzes Intermezzo enden.
Eine Zunahme der Spannungen zwischen Iran und den USA könnte Pekings Kooperation mit Iran weiter fördern. Bereits in der Ahmadinedschad-Ära flüchtete sich die iranische Führung unter dem zunehmenden Sanktionsdruck der USA und EU in eine zunehmende Abhängigkeit von China. Besonders wenn China selbst zum Ziel eines von der US-Regierung ausgelösten Handelskriegswerden würde, käme es zu einer neuen Interessenkonvergenz zwischen Teheran und Peking. In diesem Zusammenhang könnte sich China im Extremfall wohl auch mit einem Scheitern des JCPOA arrangieren, auch wenn man diesen bisher unterstützt.
Die Zukunft des Nukleardeals wird demnach nicht nur von den Entwicklungen der US-iranischen Beziehungen abhängen. Nur durch die Zusammenarbeit der anderen Vertragspartner kann ein Auseinanderfallen des Abkommens abgewendet werden. Im Februar wird die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz, eine der weltweit wichtigsten Tagungen internationaler Außen- und Sicherheitspolitiker, wohl erste Klarheiten darüber liefern, wie sich das Verhältnis der Großmächte in Zukunft gestalten wird. Dies könnte letztlich auch wichtige Aufschlüsse darüber liefern, inwieweit die internationale Gemeinschaft bereit ist, sich gegen das Scheitern der Nuklearvereinbarung zu stemmen.
