Wieder ist eine Koalition zerbrochen, wieder stehen Neuwahlen an in Israel. Um den Konflikt mit den Palästinensern geht es nur am Rande; die Debatte kreist um Puddingpreise und persönliche Feindschaften. Von Mareike Enghusen
Israel wählt – wieder einmal. Die letzte Parlamentswahl ist zwar erst zwei Jahre her. Aber Neuwahlen sind eher Regel als Ausnahme in der erratischen israelischen Politik mit ihren unsteten Loyalitäten, Skandalen und einem Gewirr aus kleinen und Kleinstparteien. Anfang Dezember feuerte Premierminister Benjamin Netanjahu zwei Minister, anschließend stimmte die Knesset, das israelische Parlament, für die Selbstauflösung. Die Neuwahl ist für den 17. März angesetzt.
Worum geht es?
Man kann es Europäern nicht übelnehmen, wenn sie mutmaßen, der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern beherrsche den Alltag, die Schlagzeilen und Politikerreden vor Ort. Aber von innen sieht es in Israel anders aus. Konflikt, welcher Konflikt? Zwar flammte er im Herbst für einige Wochen wieder auf, vor allem Jerusalem erzitterte unter Protesten und Anschlägen. Aber die Spannung ist abgeflaut; im liberalen Tel Aviv, Israels zweiter Metropole und oft als „Blase“ der Ablenkungen verspottet, war sie ohnehin nicht angekommen. Hier, wie in großen Teilen des Landes, polarisiert eine ganz andere Frage: Wie viel kostet mein Pudding?
Vor ein paar Monaten stellte ein junger Israeli, der in Berlin lebt, ein Foto seines Supermarktbons auf Facebook. Vor allem ein Posten entfachte einen virtuellen Empörungssturm unter jungen Israelis - der Schokopudding: Er kostete bloß ein Drittel seines israelischen Äquivalents. Seit den Sozialprotesten 2011 steht das Thema Lebenshaltungskosten weit oben auf der politischen Agenda. 41 Prozent der Israelis leben nach eigener Aussage in finanziellen Nöten. 41 Prozent – eine Menge Wähler.
Bei der Wahl 2013 schaffte eine neue Partei dank sozioökonomischer Versprechen den Sprung auf den zweiten Platz: Yesch Atid, zu Deutsch „Es gibt eine Zukunft“, die Partei des ehemaligen Fernsehmoderators Yair Lapid. Sein Erfolg wird sich kaum wiederholen – als Finanzminister unter Netanjahu gelang ihm wenig. Dafür springen jetzt andere Parteien auf den Wirtschaftszug auf, selbst solche, die bisher nicht für großzügige Sozialpolitik bekannt waren, etwa Netanjahus wirtschaftsliberaler Likud: Jahrelang stemmte Netanjahu sich gegen eine Erhöhung des Mindestlohns, nun plötzlich will er ihn um 700 auf 5000 NIS (1040 Euro) monatlich heben. Da ist der Spott der Opposition unvermeidlich: „Guten Morgen, Sozialaktivist Benjamin Netanjahu“, ätzte ein Abgeordneter der oppositionellen Arbeitspartei Avoda, „für wie dumm halten Sie die Menschen eigentlich?“ Mitte-Links-Parteien wie Avoda präsentieren sich als authentischere Verfechter für sozialere Politik. Weitere Konkurrenz kommt von Rechts: Ex-Likud-Mann Mosche Kahlon zielt mit einer neuen Partei, Kulanu – „Wir alle“ – speziell auf die finanziell bedrängte Mittelschicht.
Wer gegen wen?
Israels Parteien lassen sich nicht so sauber nach Ideologien und passenden Koalitionspartnern sortieren wie diejenigen anderer westlicher Parteiensysteme. Ein Grund dafür ist ihre schiere Zahl: In der aktuellen Knesset sitzen zwölf, die stärkste davon, der Likud, hält gerade einmal 19 von 120 Sitzen. Jede Regierungskoalition muss also aus einer ganzen Handvoll Parteien zusammengepuzzelt werden. Für die Wahl 2015 wird zwar die Sperrklausel für den Einzug ins Parlament von zwei auf 3,25 Prozent erhöht. Aber die kleineren Parteien schließen sich zu gemeinsamen Listen zusammen, um die Hürde zu nehmen.
Zwei große Blöcke lassen sich trotzdem ausmachen: ein rechter Block mit dem Likud als stärkster Partei und ein Mitte-Links-Bündnis. Die drei arabisch dominierten Parteien werden zwar, wenn sie sich wie geplant zusammenschließen, den Sprung über die Sperrklausel schaffen – aber nur, um die Oppositionsbank zu besetzen. Noch nie hat eine arabische Partei mitregiert.
Natürliche Partner des Likuds sind die Siedler-nahe Partei „Jüdisches Haus“ des bisherigen Wirtschaftsministers Naftali Bennett und die rechts-säkulare Partei „Unser Haus Israel“ des Außenministers Avigdor Liebermann. Kürzlich gewann Benjamin Netanjahu die parteiinternen Vorwahlen um den Parteivorsitz mit großem Abstand zu seinem Rivalen Danny Danon; führt er den Likud erfolgreich durch Wahl und Koalitionsverhandlungen, wird er zum vierten Mal Premierminister. Zwar wünschen sich 60 Prozent der Israelis ein neues Gesicht an der Spitze der Regierung, sorgen muss das Netanjahu aber nicht: In Israels parlamentarischer Demokratie werden schließlich Parteien, nicht Personen gewählt – und laut aktuellen Umfragen liegt der Likud Kopf an Kopf mit dem rivalisierenden Mitte-Links-Block.
Netanjahu als neuer alter Parteivorsitzender
Die treibende Kraft in einer solchen oder ähnlichen Koalition wäre „Jüdisches Haus“ unter Bennett: Die Partei wird nach rechts drängen. Zu erwarten wären unter anderem die Beschleunigung des Siedlungsbaus, eine Aufstockung des Budgets für Siedlungen und die Armee, eine generell provokantere Außenpolitik und damit eine weitere Entfremdung Israels von Europa, vermutlich sogar den USA. Die Minister des „Jüdischen Hauses“ haben schon früher die Obama-Regierung provoziert, etwa mit Ankündigungen von Siedlungsbauten zu diplomatisch heiklen Momenten. Der Vorsitzende Bennett lehnt einen Staat Palästina prinzipiell ab und fordert stattdessen, Israel solle einen Großteil des Westjordanlands einfach annektieren. Potenzielle Verbündete könnte er im rechten Flügel des Likud finden. Netanjahus parteiinterner Rivale Danny Danon etwa erklärte die Zwei-Staaten-Lösung kürzlich für „erledigt“.
Gemäß aktuellen Umfragen müsste der rechte Block die ultra-orthodoxen Parteien anlocken, um eine Mehrheit zu bilden. Der Preis dafür ist absehbar: Die Entscheidung, mehr Ultra-Orthodoxe zum Wehrdienst zu zwingen, müsste zurückgenommen werden. Das Gesetz war erst in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet worden. Die große Zukunfts-Frage, wie die schnell wachsende ultra-orthodoxe Bevölkerung in Armee und Arbeitsmarkt integriert werden kann, bliebe weiter offen.
Gegen den rechten Block tritt ein Mitte-Links-Bündnis an. Tzipi Livni, frisch gefeuerte Justizministerin, hat ihre selbstgegründeten Partei Hatnua mit Avoda zu einer gemeinsamen Wahlliste vereint; bei einem Sieg würde sie sich mit dem Avoda-Vorsitzenden Isaac Herzog an der Regierungsspitze abwechseln. Für Sicherheitspolitik zuständig wäre Schaul Mofas, ein früherer Verteidigungsminister und Vorsitzender der Kadima-Partei, einst gegründet von Ariel Scharon. Als Koalitionspartner würden sich Lapids Yesch Atid anbieten, außerdem Meretz, eine linksliberale Kleinpartei. Den rechten Block übertrumpfen könnte das Bündnis trotzdem nur, wenn es ihm gelänge, weitere Parteien zum Andocken zu bewegen – vielleicht die ultra-orthodoxe Schas-Partei, deren Vorsitzender als vergleichsweise links gilt; vielleicht die neue Kulanu; vielleicht gar die Partei Liebermanns, der, aller früherer Hardliner-Rhetorik zum Trotz, sich derzeit als pragmatisch-zentristisch zu positionieren versucht. Derart unbequeme Koalitionspartner würden den Bewegungsspielraum des Bündnises einengen.
Parteiengeschacher mitte-links
Zwar würde es sich grundsätzlich aufgeschlossener zeigen für Verhandlungen mit den Palästinensern als der rechte Block. Über die Chancen auf ein Abkommen sagt das aber wenig – erstens spielt offenkundig auch die Verhandlungsführung der Palästinenser eine Rolle, zweitens waren linke israelische Regierungen schon früher keine Garantie für Erfolg. Tatsächlich waren es mehrfach Premierminister aus dem rechten Lager, die drastische außenpolitische Schritte wagten: Likud-Mann Menachem Begin schloss Frieden mit Ägypten, Ariel Scharon räumte Siedlungen in Gaza.
Optimisten könnten also dagegenhalten: Selbst der Sieg der Rechten müsste nicht den Tod aller Verhandlungen bedeuten! Insgesamt sind die Aussichten aber schlecht. Schon in der letzten Legislaturperiode haben die rechten Parteien keinerlei diplomatische Initiative gezeigt, stattdessen den Siedlungsausbau und umstrittene innenpolitische Initiativen vorangetrieben. Auch die Äußerungen Bennetts, Danons und weiterer rechter Abgeordnete lassen wenig Raum für Ambivalenz. Dazu ist die Erwartungshaltung gering, der Druck auf die Politik also nicht allzu hoch: 74 Prozent der jüdischen Israelis glauben nicht, dass in den nächsten Jahren eine Verhandlungslösung erreicht wird. Wahrscheinlicher ist, dass der „Friedensprozess“ eingefroren bleibt oder auf kleiner Flamme, vor allem pro forma, knapp am Leben gehalten wird, während die politischen Debatten um innenpolitische Themen kreisen: Wirtschaftsreformen, das Verhältnis zwischen Religiösen und Säkularen, die Balance zwischen Religion und Demokratie.
Natürlich können dramatische Ereignisse in Israel oder der Region die Stimmung jederzeit kippen – oder den zukünftigen Premierminister/die zukünftige Premierministerin zu drastischen außenpolitischen Schritten zwingen. Wenn es eine Konstante gibt in der israelischen Politik, dann diese: Unberechenbarkeit.
