Aleppo zeigt erneut, wie brutal das syrische Regime und seine Verbündeten den Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen. Im Westen gilt Assad dennoch weithin als unterstützenswert – im angeblichen Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Populismus bestimmt längst die Debatte, die Folgen sind katastrophal – auch realpolitisch.
Es gab die Anschläge von Brüssel, von Paris, von Istanbul, von Bagdad, von Nizza: Sie haben hunderte Menschen das Leben gekostet. Ob der sogenannte „Islamische Staat“ (Daesh/ISIS) sich zu diesen Anschlägen bekennt und ob er als Urheber ermittelt wird, ist zweitrangig: Die Terrormiliz ist, wie Achim Rohde schreibt, zum „turnusmäßigen Feind der Menschheit“ geworden.[1]
Und es gibt Aleppo. Hier sind in den vergangenen Jahren Tausende ums Leben gekommen und täglich werden es mehr. Weiterhin sind im Ostteil der einst größten syrischen Stadt 100.000 bis 200.000 Menschen eingeschlossen, ohne Fluchtmöglichkeiten, ohne Schutz und mit immer schlechterer Versorgung. Die syrische und die russische Luftwaffe haben mittlerweile auch das letzte Krankenhaus im Ostteil der Stadt zerstört, durch die Belagerung sind die Lebensmittelvorräte knapp geworden, die Luftangriffe nehmen zu.
Wenn sich nicht bald etwas dramatisch ändert, wird die Welt in den nächsten Wochen Augenzeugen eines unvorstellbaren Massensterbens. Dennoch gilt der syrische Diktator Bashar al-Assad in weiten Teilen der westlichen Welt als das „kleinere Übel“, als der „nettere Teufel“, den man erst einmal unterstützen muss, weil ISIS noch viel bedrohlicher wirkt. Angesichts dessen, was nicht erst gerade in Aleppo geschieht, sondern angesichts all der furchtbaren Ereignisse des mehr als fünfjährigen Konflikts, bleibt die Frage: Warum?
Bei der Bewertung der Gefahr, die westlichen Gesellschaften durch ISIS wie auch schon durch ihren Vorläufer al-Qaida vermuten, kommen mehrere Faktoren zusammen: die Grundangst vor einer schwer kalkulierbaren Gewalt, die sich in den Alltag drängt und willkürliche, zivile Opfer nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern sogar bewusst zum Ziel hat; dazu Islamophobie und Rassismus. Diese Mischung trägt dazu bei, dass die öffentliche Debatte um Terrorbekämpfung oft ausgeprägte populistische Elemente beinhaltet. Darüber treten politische Entscheidungen in den Hintergrund, die möglicherweise pragmatisch gut wären, um der Gefahr zu begegnen, die sich aber weniger gut vermarkten ließen.
In dieser Wahrnehmung einer permanenten Gefahr fällt es auf besonders fruchtbaren Boden, wenn rechte Kräfte rundheraus gegen „das Andere“ – das ihrer Meinung nach nicht Teil der eigenen Gesellschaft sei und auch nicht sein könne – mobilisieren. Je fremder und gewalttätiger das „Andere“ dargestellt wird, desto leichter fällt es, sich zu distanzieren und durch Dämonisierung des „Anderen“ die eigene moralische Überlegenheit zu konstruieren.
Der Anspruch moralischer Überlegenheit
Das funktioniert bei Daesh besonders gut, denn anders als den meisten anderen gewalttätigen Akteuren auf der Weltbühne ist dieser Gruppe nicht daran gelegen, ihre Gräueltaten zu verschleiern. Im Gegenteil: Die Organisation lebt von der Angst und dem Schrecken, den sie verbreitet mindestens ebenso wie von ihrer tatsächlichen Schlagkraft. Gegenüber der lokalen Bevölkerung wirkt die Terrormiliz umso einschüchternder, je mehr sie für ihr „barbarisches“ Verhalten bekannt ist. Daesh versucht daher nicht, ihre Gräueltaten zu verbergen, im Gegenteil: Sie inszeniert sie. Unabhängige Berichterstattung ist unerwünscht – was viele syrische, irakische und ausländische Journalistinnen und Journalisten bereits mit dem Leben bezahlt haben.
Die Terrororganisation möchte ausschließlich ihre eigenen Bilder und ihre eigene Botschaft verbreiten. JournalistInnen sollen diese allenfalls weitertragen, aber keinesfalls selbst recherchieren. Willkommen ist nur, wer bereit ist, die Organisation und seine eigene Rolle in ihrem Propagandaapparat nicht zu hinterfragen. Mit technisch perfekt inszenierten Hinrichtungsvideos und ebensolchen Fotos dringt Daesh darauf, das eigene Selbstbild zum allgemein anerkannten zu machen – und hat Erfolg. Die verwackelten Bilder unabhängiger Berichterstatter, die AktivistInnen wie die von „Raqqa Is Being Slaughtered Silently“ unter Lebensgefahr machen, finden weitaus seltener ihren Weg in die westlichen Medien.
Daeshs Inszenierung trifft einen Nerv, denn sie entspricht dem, was man im Westen erwartet: möglichst anti-westlich, möglichst brutal und möglichst exotisch. Flecktarn trifft Fluch der Karibik, einschließlich der schwarz-weißen Flagge. Das macht den Kampf gegen Daesh – rhetorisch – zu einem weitaus größeren Unterfangen: Aus einer mehr oder minder konkreten Bedrohung durch eine Terrormiliz wird ein Angriff auf die Zivilisation schlechthin durch die „Barbaren“, wie es Asef Bayat, Soziologe an der Universität Illinois, in seinen Ausführungen zu „Neo-Orientalismus“ darlegt:
„In der derzeitigen neo-orientalistischen Vorstellung sind die muslimischen Orientalen nicht nur in archaischen Traditionen, einer stehengebliebenen Geschichte und irrationalem Verhalten gefangen; sie sind weit entfernt davon, lediglich exotisch oder gutartig zu sein, sondern eine Gefahr für die kulturellen Werte, zivilisatorische Integrität und die physische Unversehrtheit des Westen..“
Indem der Westen, verstanden hier als Europa und die USA, ISIS die Selbstinszenierung überlässt und ihre Bilder und Äußerungen verbreitet, ohne sie zu prüfen, fördert er den „Mythos ISIS“ und trägt damit zum Dschihad-Tourismus bei.
Wer die Propaganda des ISIS unreflektiert aufnimmt und die Ressentiments gegen Muslime insgesamt zulässt oder schützt, stolpert zielgenau ins Planungsschema der Daesh-Strategen. Diese wünschen sich für Europa nichts sehnlicher, als Verhältnisse, wie Donald Trump und seine xenophoben Parteifreunde, etwa Newt Gingrich, sie schon heute für die USA fordern: Einreisesperren und Gesinnungskontrollen für alle Muslime, die unter dem Generalverdacht der Terror-Sympathie stehen. Das würde das gegenseitige Misstrauen in den Gesellschaften so sehr befördern, dass es den inneren Frieden in Mitteleuropa zerreißen könnte.
Es mag befremdlich klingen, sich die Forderung des Berliner Politikwissenschaftlers Herfried Münkler von der „mürrischen Indifferenz“ gegenüber Terrorattacken zu eigen zu machen – doch letztlich werden sich nicht alle Anschläge verhindern lassen, schon gar nicht die von durchgedrehten Einzeltätern. Wir werden die Spirale von Terror, Angst, Ressentiments, Entfremdung und weiterem Terror am ehesten aufhalten können, indem wir eben nicht alle Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht stellen.
Mythos Daesh, Mythos Diktatoren
Wie Daesh dargestellt wird, hat jedoch noch weitergehende, außenpolitische Folgen. Parallel zu der Betrachtungsweise von ISIS als dem Übel schlechthin sieht der Politikwissenschaftler Maged Mandour gleichzeitig „fortgesetzte Versuche, arabische Diktatoren, die sich an der Anti-ISIS-Koalition beteiligen, von aller Schuld freizusprechen, indem man sie als diametrale Gegensätze zu ISIS darstellt und ihnen so den Anschein verleiht, sich modern und zivilisiert zu verhalten.”
Saudi-Arabien mag dabei als markantestes Beispiel in den Sinn kommen. Obwohl sich Saudi-Arabien und ISIS in ihrer Rechtsprechung und -praxis kaum unterscheiden und obwohl Riad gerade einen kaum beachteten und jegliche internationale Konventionen missachtenden Krieg im Jemen führt, gilt das Land als Partner. Doch auch das ägyptische Sisi-Regime oder eben Syriens Bashar al-Assad profitieren von der Welle des „Reinwaschens“, gespeist aus der europäischen Terrorangst.
Zwar inszeniert das syrische Regime sein Morden weniger professionell als ISIS, doch auch Assads Kämpfer posieren mit den abgeschlagenen Köpfen ihrer Feinde; Regime-Journalistinnen machen Selfies mit den Toten, und die über 55.000 Fotos von in Haft zu Tode Gefolterten, die der Militärfotograf „Caesar“ aus Syrien schmuggelte, zeigen, dass das Regime dem ISIS bezüglich Barbarei mühelos den Rang ablaufen kann. Stephen O’Brien, UN-Nothilfekommissar, bezeichnete die Belagerungen syrischer Städte, unter der schon hunderte von Menschen verhungerten, als „mittelalterlich“. An 99 Prozent der Belagerungen mit insgesamt knapp einer Million Betroffenen sei das syrische Regime beteiligt, 86 Prozent belagere es allein, berichtete The Syria Campaign im Juni 2016. Seither sind noch 200.000 Menschen zusätzlich in Aleppo eingeschlossen worden.
Stabilität auf Zeit
Das nachvollziehbare Interesse an Stabilität in Kombination mit der Suche nach schnellen Lösungen führt zu einer Art Nostalgie im Westen, der sich nach den autoritären Diktatoren des Nahen Ostens zurücksehnt. Wer davon schwärmt, übergeht geflissentlich, dass es in der Natur autoritärer Regime liegt, dass die jeweilige Elite gezielt Alternativen zur eigenen Herrschaft eliminiert – indem sie die Opposition unterdrückt und verfolgt, aber auch, indem sie in den eigenen Rängen niemanden zu mächtig werden lässt. Diktaturen sind daher ein sehr temporärer Garant für Stabilität, während sie diese langfristig gesehen gerade verhindern. Welche Art von Stabilität eine Diktatur hervorbringt, brachte jüngst der marokkanisch-französische Professor Abubakr Jamai bei einer Veranstaltung in Berlin auf den Punkt: „Tunesien war stabil bis zu der Minute, in der Mohammad Bouazizi sein Streichholz anriss“.[2]
Auch die Diskussion um Syrien ist ein Beispiel für den unausrottbaren Mythos stabiler Autokratien. Als in weiten Teilen des Landes noch friedlich demonstriert wurde, hinterließ das Regime bereits überall die Ankündigung: „Assad für immer oder wir brennen das Land nieder“, ein Motto, dem das Regime und seine Verbündeten treu geblieben sind. Mittels der Luftwaffe wurden ganze Landstriche entvölkert und in Trümmer gelegt. Wenn Oppositionelle – meist von außen – die Frage gestellt bekommen: „War es das wert?“, kommt dies einer Verwechslung von Opfer und Täter gleich.
In seinem Artikel „In Syrien ist der Feind von Amerikas Feind noch immer ein lausiger Freund“, analysiert Idrees Ahmad, Lehrbeauftragter an der University of Stirling und akribischer Beobachter des syrischen Konfliktes, den Zusammenhang zwischen dem Umbruch in der arabischen Welt, Gewalt und der westlichen Rolle:
„Die Rückkehr zu ‚Stabilität‘ mag im Lichte eines – durch Neokonservatismus verursachtes – Jahrzehntes des Chaos’ in der Region attraktiv klingen, aber ihre Vertreter vergessen, dass ISIS letztlich ein Resultat der Unterstützung despotischer Regime im Nahen Osten und Nordafrika durch die USA war. […] Wenn ISIS in dieser Weise als ursachenloses Symptom behandelt wird, für das es rasch eines Gegenmittels bedarf, mögen zynische Allianzen zu seiner Vernichtung interessant erscheinen. Aber ISIS ist tatsächlich aus einer verfehlten Politik heraus entstanden und eigentlich müsste man die Ursünde, die Revolution im Stich gelassen zu haben, rückgängig machen.“
Partner im Kampf gegen den Terrorismus?
Stabilität in der Region ist jedoch nur mittelbares Interesse. Sie soll dazu dienen, die Flucht von Menschen aus der Region nach Europa zu verhindern, und sei es, indem man autoritäre Regime dabei unterstützt, Menschen mit Gewalt an der Flucht zu hindern. Ebenso wichtig für die Diskussion in Europa und den USA ist die Sorge, dass instabile Staaten in der Region Extremisten aus Europa anziehen, die durch ihren Aufenthalt radikalisiert werden und anschließend Anschläge in westlichen Ländern verüben könnten. Wer sich zugunsten einer Kooperation mit Assad ausspricht, so Idrees Ahmad, „zeichnet das falsche Bild einer Wahl, zwischen entweder Assad oder ISIS – ein Vergleich, der dem Regime zum Vorteil gereicht.“
Das liegt daran, dass die autoritären Diktaturen des Nahen Ostens nicht nur automatisch als Gegenpol zum Islamismus betrachtet werden, sondern unbesehen angenommen wird, dass sie für den Westen keine Gefahr darstellen. Wie es Gregor Gysi nach dem Attentat in Nizza im Deutschlandfunk formulierte: „Ich verstehe die Gegnerschaft zu Assad. Aber Assad wirft keine Bomben in Frankreich, fährt auch nicht mit einem LKW in die Leute rein. Also müssen wir uns jetzt darauf konzentrieren, den Islamischen Staat zu beseitigen und nicht gleichzeitig noch Assad zu beseitigen.“
Angesichts des Vernichtungskrieges, den Bashar al-Assad mit Fass-, Streu-, Brandbomben und Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung führt; angesichts dessen, dass das syrische Regime und nicht ISIS für über 90 Prozent der in Syrien getöteten Zivilisten verantwortlich ist, ist diese Abwägung zynisch und diskriminierend.
Doch selbst jenseits dessen zeigt dieses Zitat, wie kurz das politische Gedächtnis sein kann: 1982 tötete eine Autobombe des syrischen Regimes im Herzen von Paris eine Person und verletzte über 40 weitere – der Hintergrund: eine Auseinandersetzung zwischen den verfeindeten Regimen Hafez al-Assads und Saddam Husseins (Tanner 1982). Als 1983 Terroristen den größten Sprengstoffanschlag der Geschichte der Bundesrepublik auf das französische Konsulat in Berlin verübten, kam der Sprengstoff dazu aus der syrischen Botschaft in Ost-Berlin. Die drei Toten und über 200 Verletzten des Anschlags auf die Discothek La Belle in West-Berlin 1986 gingen auf das Konto Muammar al-Gaddhafis.
Die Liste der von autoritären, nicht-islamistischen Diktatoren des Nahen Ostens unterstützten Terroranschläge auf westliche Ziele ist lang. Auch wenn Europa in jüngster Zeit auf eigenem Boden keine dementsprechenden Erfahrungen gemacht hat: Gerade das syrische Verhältnis zu terroristischen Gruppen war in seinen Beziehungen zum Westen stets ein kritischer Punkt. Das Regime beherbergte die gesamte Bandbreite palästinensischer bewaffneter Gruppen. Bis 1998, als die Türkei mit einer direkten militärischen Intervention drohte, unterstützte es die kurdische PKK. Es unterhält engste Beziehungen zu der von Europa und den USA als „Terrororganisation“ eingestuften Hisbollah. Wenn es jetzt daran geht, das Assad-Regime zu rehabilitieren, gerät im Westen augenscheinlich in Vergessenheit, dass weiterhin das UN-Sondertribunal für den Libanon die syrische Rolle bezüglich der Ermordung des früheren libanesischen Premierministers Rafik al-Hariri im Jahr 2005 untersucht – und dass in den Jahren nach diesem Anschlag dutzende libanesische Kritiker des syrischen Regimes und Zeugen des Tribunals gezielten Bombenattentaten in Beirut zum Opfer gefallen oder unter ungeklärten Umständen gestorben sind.
Das syrische Regime hat bewaffnete Gruppen stets ohne großes Federlesen unterstützt – auch islamistische, wie Bashar al-Assads gut belegte Rekrutierung von Dschihadisten für den Irak 2003 bis 2006 zeigt. Hauptsache, es nützte seinen eigenen Interessen. Genau diese Rolle erfüllt nun ISIS: Nur eine Terrormiliz, die so prominent Schrecken verbreitet, kann es in der öffentlichen Wahrnehmung schaffen, Assad als das kleinere Übel erscheinen zu lassen. So kommt es, dass das Assad-Regime und seine Verbündeten selbst jetzt, da ISIS signifikante Teile des syrischen Territoriums unter seine Kontrolle gebracht hat, nicht ISIS als ihren Hauptfeind bekämpfen. Ganz im Gegenteil: Der Großteil der syrischen und russischen Luftangriffe richtet sich weiterhin gegen Rebellen und die Zivilbevölkerung, nicht gegen ISIS.
Assad benutzt die Existenz des ISIS als Verhandlungsgut – solange der Westen nicht bereit ist, sein politisches Überleben abzusegnen, ist es für ihn keine Priorität, ISIS zu bekämpfen. Würde der Westen einlenken, wäre dies noch lange nicht das Ende von Daesh in Syrien. Stattdessen würde die Terrormiliz dem Regime als beliebig aktivierbares Druckmittel dienen, wann immer seine Herrschaft in Frage gestellt würde.
Nichtsdestoweniger schlug Phil Gordon, Berater des Weißen Hauses 2015, vor, dass Assads Rücktritt im Lichte der Ungewissheit, wer in Syrien die Herrschaft übernehmen solle, zurückstehen müsse. Auch in Deutschland sind derlei Abwägungen zum bestmöglichen Vorgehen westlicher Staaten gegen ISIS nicht unüblich. Wie der Politikwissenschaftler Witold Mucha schreibt: „Der diplomatische Imperativ ist eng verbunden mit der Frage, inwieweit ethnisch-moralische Grundsätze im Umgang mit dem Assad-Regime für realpolitische Erwägungen im Umgang mit dem IS geopfert werden (müssen).“[3]
Angesichts der Faktenlange stellt sich jedoch eher die Frage: Wieso mit Assad kooperieren, wenn realpolitische Gründe klar dagegensprechen? Das syrische Regime hat nie mehr militärische Unterstützung gehabt als gerade jetzt durch Russland und Iran; personell, finanziell, sogar durch tägliche massive Bombardements der russischen Luftwaffe. Doch obwohl diese Macht im Wesentlichen gegen die nach fünf Jahren Konflikt erschöpften Rebellen eingesetzt wird (die ihrerseits gleichzeitig auch gegen ISIS kämpfen), macht das Regime bei hohen Verlusten nur schleppend Fortschritte. Weil die Armee selbst so geschwächt ist, ist sie dabei auf die Unterstützung zehntausender ausländischer Kämpfer angewiesen.
Eine Allianz gegen Daesh mit einem Diktator, auf dessen Konto der Großteil der hunderttausenden Tote und der elf Millionen Vertriebenen gehen, wäre darüber hinaus für viele lokale Akteure, die unter beiden Gruppen gleichermaßen leiden, untragbar. Der syrische Intellektuelle Yassin Al-Haj Saleh, dessen Familie in Raqqa durch ISIS verfolgt wurde und dessen Frau 2013 mutmaßlich von islamistischen Extremisten entführt wurde und von der seither jede Spur fehlt, sagt hierzu in einem Interview: „Wie kann jemand erwarten, dass ich Daesh bekämpfe, während er hinter meinem Rücken mit einem klientelistischen Regime zusammenarbeitet, das 300.000 meiner Landsleute auf dem Gewissen hat?“
In der Diskussion darüber, ob Assad als Partner des Westens im Kampf gegen den Terrorismus akzeptabel ist, fehlen zudem praktische Überlegungen. Eine Partnerschaft mit Assad würde bedeuten, sein Regime und dessen flächendeckende Menschenrechtsverletzungen nicht nur zu akzeptieren, sondern auch aktiv zu unterstützen (und damit auch die Hisbollah, von der EU selbst als terroristisch gelistet). Syrien-Experte Tobias Schneider legte im August 2016 eine akribische Recherche darüber vor, wie die Sicherheitskräfte des syrischen Regimes durch mafiöse Milizstrukturen ausgehöhlt worden sind und sich so in zentralen Gegenden der Kontrolle vollständig entziehen – ein Phänomen, das der syrische Staat seit 2011 toleriert und durch die Aufgabe seines Gewaltmonopols gefördert hat. Schon für Verhandlungen wirft dies die Frage auf, inwieweit die Ergebnisse durchgesetzt werden können. Nicht nur auf Seiten der Opposition mangelt es an Kohärenz und einer gemeinsamen Vision, sondern in ähnlicher Art und Weise sind auch die Regimestrukturen in den letzten Jahren weitgehend unbemerkt zerfasert.
Noch expliziter formuliert der russischer Oberst Mikhail Khodarenok seine Zweifel an der Tauglichkeit der Regimestreitkräfte. Es fehle der Armee an Ausrüstung und Truppen, noch schlimmer aber: am Kampfesgeist und an der Disziplin. Deswegen rät er der russischen Regierung, schnellstmöglich von der Unterstützung für das Regime abzurücken:
„Einerseits erscheint es simpel, die syrische Armee zu demobilisieren (in anderen Worten: sie komplett aufzulösen) und neu zu rekrutieren. Anders ausgedrückt: damit zu beginnen, eine neue syrische Armee aufzubauen. Andererseits ist jedoch das Hauptproblem, dass es im derzeitigen Syrien an neuen Männern mangelt. Jede neu geschaffene Armee wird zwangsläufig all die Schwächen der alten Syrischen Arabischen Armee erben. Auch gibt es keine Antwort auf die Frage: Wer wird dafür aufkommen?”
Der ehemalige amerikanische Sondervermittler im Nahen Osten Dennis Ross und Syrien-Experte Andrew Tabler haben die Perspektiven eines solchen Kampfes noch nüchterner formuliert:
„Dem Assad-Regime mangelt es an Personal, um die sunnitischen Gegenden zu halten, und so wird es auf die Hisbollah und andere schiitischen Milizen zurückgreifen. Das wiederum drängt die Nusra-Front und andere sunnitische Rebellen in die Arme der Türkei und damit näher an den Westen – inklusive der Bedrohung durch militante Gewalt. Die USA sollten nicht dazu beitragen, das syrische Regime zu stärken.“
Fazit
Für eine erfolgreiche Bekämpfung von Terrorismus ist dreierlei wichtig: Erstens sollten die Verlautbarungen und die Selbstdarstellung von ISIS hinterfragt und ihr tatsächliches Handeln damit verglichen werden. Je klarer ISIS’ Vorgehen ist, desto zielgerichteter kann eine Strategie gegen die Organisation formuliert werden.
Zweitens wäre ein nüchternerer, weniger populistischer Umgang mit dieser Bedrohung dem Kampf gegen ISIS dienlich. Wie Witold Mucha schreibt, „erschwert die Dämonisierung eine adäquate Analyse und damit politische Handlungsempfehlungen“. Der Zustrom von europäischen Kämpfern ist so gut wie zum Erliegen gekommen, seit die Türkei ihre Grenze zu Syrien geschlossen hat. Gerade was Europas Gefährdung durch ISIS betrifft, ist die ideologische Nähe oder die Vernetzung mit ISIS möglicherweise wichtiger als tatsächlich physisch vor Ort gewesen zu sein. Wenn ISIS‘ Anziehungskraft für europäische Jugendliche daraus entsteht, dass die Terrormiliz der Inbegriff des Schreckens westlicher Gesellschaften zu sein scheint, ist eine mediale und politische Überbewertung von ISIS’ Gefährdungspotential kontraproduktiv.
Drittens muss Terrorismus nicht nur als Sicherheitsfrage begriffen werden, sondern mindestens im gleichen Maße als eine politische Frage. Es ist wichtig zu hinterfragen, mit wem man sich im Kampf gegen Daesh erfolgreich verbünden kann. Zahlenmäßige Überlegenheit und eine vermeintlich kohärente Institution wie Assads Armee sind als Partner militärisch fragwürdig und politisch problematisch, weil sie möglicherweise kein Interesse an der Bekämpfung von ISIS haben, sondern sie nur als politische Trumpfkarte benutzen.
In Syrien kann der Kampf gegen ISIS nicht gegen, sondern nur mit der überwiegend sunnitischen Bevölkerung gewonnen werden. Die ersten Gruppen in Syrien, die sich erfolgreich gegen ISIS zur Wehr setzten, waren sunnitische Rebellen im Norden Syriens Anfang 2014. Dies wurde kaum anerkannt und brachte ihnen deutlich weniger Unterstützung ein als den Kurden im folgenden Jahr. Gleichzeitig standen sie weiterhin unter Beschuss des syrischen Regimes. Egal, wie schön man sich die schwindende militärische Schlagkraft des syrischen Regimes und der mit ihm verbündeten Milizen redet: im Kampf gegen ISIS sind sie die denkbar schlechtesten Partner.
Gerade wenn das politische Überleben einer politischen Kraft – in diesem Falle des syrischen Regimes – davon abhängt, dass er auf eine auch für den Westen gefährliche terroristische Bedrohung verweisen kann, ist davon auszugehen, dass diese Kraft kein Interesse daran hat, die Bedrohung zu eliminieren.
Politische Entscheidungsträger in Europa und den USA wären folglich gut beraten, eine Strategie zu entwickeln, die nicht nur der vermeintlichen Hauptbedrohung ISIS etwas entgegensetzt, sondern die syrische Zivilbevölkerung aus dem doppelten Würgegriff des Regimes und ISIS befreit – beispielsweise und ganz akut die Menschen in Aleppo.
Literatur:
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Bayat, Asef 2015: Neo-Orientalism, in: http://futureswewant.net/asef-bayat-neo-orientalism/; 19.7.2016
Casagrande, Genevieve 2016: ISW Russian Aistrikes Maps, September 2015 to June 2016; Institute for the Study of War, http://www.understandingwar.org/backgrounder/isw-russian-airstrikes-maps-september-2015-june-2016 19.07.2016
Deutschlandfunk 2016: „Die USA und Russland müssen sich verständigen.“ Gregor Gysi im Gespräch mit Christoph Heinemann, in: http://www.deutschlandfunk.de/terrorismus-die-usa-und-russland-muessen-sich-verstaendigen.694.de.html?dram:article_id=360177; 15.7.2016
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Fußnoten:
[1] Achim Rohde 2016: Krieg gegen den „Islamischen Staat“ in Irak und Syrien. Zerstörung einer regionalen Ordnung, in: Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung 5: 1, 79-84, p. 79.
[2] Abubakr Jamai, Dean der International Business School and International Relations, IAU, Aix en-Provence/Rabat auf einer Podiumsveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin, 26.05.2016.
[3] -Witold Mucha 2016: Der “Islamische Staat” ist nicht al-Qaida: Warum die Antworten des Westens scheitern, in: Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung 5: 1, 104-116, p. 109.
