Israel hat gewählt und Netanjahus Politik ein klares Votum erteilt. Während israelische Kommentare darauf verweisen, die Hoffnungen der Linken nicht ganz schwarz zu sehen, zeigen sich arabische Medien schockiert von der zwischenzeitlichen Abkehr der Zwei-Staaten-Lösung und fordern die Weltgemeinschaft auf, ihre Position gegenüber Israel zu ändern.
Während die israelischen und internationalen Kommentator_innen die letzten israelischen Parlamentswahlen im Januar 2013 mit viel Schadenfreude als „eine denkwürdige Tracht Prügel für Netanjahu“ betrachteten, ging der von den Medien weltweit wie in Israel abgeschriebene, da in den Umfragen zurückliegende, Premier Netanjahu als deutlicher Sieger vom Platz. Die 120 Knesset-Sitze in der neuen Knesset werden wie folgt verteilt: Likud 30, „Zionistische Union“ 24, „Gemeinsame Liste“ 13, Yesh Atid 11, Kulanu 10, Beit haYehudi 8, Shas 7, Yisrael Beitenu 6, „Vereinigtes Torah-Judentum“ 6 und Meretz 5 Sitze.
Somit haben insgesamt 10 Parteien die auf 3,25 Prozent erhöhte Prozenthürde übersprungen. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,3 Prozent und damit nach vielen Wahlen mit deutlich geringerer Beteiligung (2001: 62,3 Prozent, 2003: 67,8, 2006: 63,2 , 2009: 65,2, 2013: 66,6) erstmals wieder über 70 Prozent (1999 waren es knapp 78). Im Vergleich zu den 1980er- und 1990er- Jahren ist dies dennoch ein spürbarer Rückgang des politischen Interesses – zwischen 1984 und 1999 lag sie immer zwischen 77 und 80 Prozent. Mehr als ein Drittel (41) der Knesset-Abgeordneten wurde erstmals gewählt, Rekorde gab es außerdem bei der Anzahl der gewählten Frauen (28, also +1) und der arabischen Abgeordneten (17, also +5). Mit markigen Sprüchen kämpfte Netanjahu um Stimmen für den Likud – erfolgreich, wie das Wahlergebnis offenbarte. Auch am Tag nach der Wahl schwamm er auf dieser Welle:
Retweet in support of an undivided Jerusalem! — בנימין נתניהו (@netanyahu) 17. März 2015
Mit seiner Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung versuchte Netanjahu vor allem, rechte Wähler_innen zu erreichen. Nach scharfer internationaler Kritik – und auf Basis eines angenehmen Vorsprungs in der Knesset – entschärfte er diese Position und gab bekannt, er sei stolz darauf, Premierminister aller jüdischer und arabischer Israelis zugleich zu sein. Der libanesische Blogger Karl Sharro kommentierte die Wahlen auf Twitter folgendermaßen:
Results of the Israeli elections are out and the circles have won everything. No other geometric shapes got anything. pic.twitter.com/3XLH6BefAq — Karl Sharro (@KarlreMarks) 18. März 2015
In wunderbarer Satire glaubte Karl Sharro zudem, die geheimen Pläne Netanjahus herausgefunden zu haben: Da Iran international isoliert war und nun von allen Seiten hofiert werde, sei es eindeutig, dass er, Netanjahu, Israel international isolieren müsse. Noah Efron dagegen erregt auf Haaretz, einer linksliberalen israelischen Tageszeitung, Aufmerksamkeit durch einen sehr provokanten Titel: „Lasst euch von Netanjahus Sieg nicht in die Irre führen: Israel bewegte sich nach links.“ Er stützt sich auf die Zahl der Sitze, die das gesamte rechtsorientierte Lager erreichte – und die von 61 in den letzten Wahlen auf 57 sank, während das linke Spektrum mit insgesamt 42 Sitzen vier Vertreter_innen mehr in die Knesset senden kann. Auch die Führung der Linken unter Isaac Herzog sowie die Bildung der „Gemeinsamen Liste“ (häufig auch „Arabische Liste“ oder „Gemeinsame Arabische Liste“ genannt) gibt ihm Anlass zur Hoffnung, auch wenn die Ergebnisse geringer sind als erwartet: Efron fordert deshalb mehr Geduld.
Wahl an der israelischen Peripherie entschieden?
Die meistverkaufte israelische Zeitung Yedioth Achronot, deren Kommentator_innen das gesamte politische Spektrum abdecken, beleuchtet den Wahlausgang von verschiedenen Seiten. Ein Kommentar kritisiert den visionslosen Wahlkampf: „Keine der Parteien präsentierte einen konkreten Plan für die nächsten fünf Jahre oder für das kommende Jahrzehnt. Aber es gab viele Spins, vor allem, um den wirklichen Probleme zu entkommen.“ Kolumnist Eitan Haber glaubt, dass „Israels Linke in einer Blase lebt“ und das Leben außerhalb von Tel Aviv, jenseits akademischer und medialer Diskussionen nicht wahrnehme. Seine Empfehlung lautet, dass „diejenigen in der Blase die nächsten Jahre weit weg von Tel Aviv verbringen sollten, um die Menschen in der Peripherie kennen zu lernen“.
Ben-Dror Yemini schreibt, dass die abfälligen Aussagen und Angriffe gegen die Mesusa-Küsser und ihren vermeintlichen Repräsentanten Netanjahu innerhalb weniger Tage das Rad drehten. Der Künstler Yair Garbuz hatte auf einer Demonstration kurz vor den Wahlen gesagt, Israel sei in den Fängen einer Intrige von Betrügern, Störenfrieden und „Amulett-Küssern“ gefangen – also Menschen, die die in vielen jüdischen Haushalten am Türpfosten angebrachte Schriftkapsel küssen, die sogenannte Mesusa. Daraufhin spürten viele „einen Angriff auf die jüdische Identität.“ Auch wenn es nicht an der Linken, an Livni oder Herzog, Meretz oder der „Gemeinsamen Liste“ gelegen haben soll: „Es war etwas in der Luft. Etwas, das zu etwas anderem dazu kam. Es war die Freude der Linken – oder von Mitte-Links – darüber, dass sie das ‚Amulette küssende Lager‘ und Benjamin Netanjahu als den meistgehassten Vertreter dieses Lagers besiegen würden.“ Yemini empfiehlt daher, diesen „Angriff, der Netanjahu in ein Monster verwandelte“, genauer zu betrachten, denn „gerade wegen der Angriffe wandelte er sich zu einem Repräsentanten, mit dem man sich identifizieren sollte“. Der Urheber der abfälligen Bemerkung, der Künstler Yair Garbutz, hat demnach der „Zionistischen Union“ einen Bärendienst erwiesen, wie Herzog laut einem Zitat auf Arutz7 bestätigte.
Medien als Verlierer
In der eher nationalistisch ausgerichteten und auflagenstärksten Gratiszeitung Israel HaYom, die einem milliardenschweren Freund Netanjahus gehört, schreiben die Kommentator_innen vor allem über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien und der Wahlumfragen. Es sei die „dunkelste Stunde der Meinungsforscher und Kommentatoren“, die sich „im politischen System als integraler Bestandteil in der Schlammschlacht und Delegitimierung der Rechten verstanden.“ Besonders der Konkurrenz von Yedioth Achronot wird vorgeworfen, Netanjahu heruntergeschrieben, die „Zionistische Union“ unterstützt und irreführende Schlagzeilen über den „engen Kampf zwischen Netanjahu und Herzog“ produziert zu haben. Deshalb würde sich die „Öffentlichkeit von Yedioth trennen“ und künftig wohl nur noch zu Israel HaYom greifen.
Netanjahu kennen wir wenigstens
„Sehr schnell ging der abtretende Premierminister Benjamin Netanjahu als großer Sieger aus den israelischen Parlamentswahlen hervor. Genauso schnell wurde klar, dass diese ‚Überraschung‘ nicht wirklich eine ist“, schreibt der libanesische L’Orient le Jour. Der Wahlsieg Netanjahus sei nur eine halbe Überraschung, fährt die Zeitung fort, da die Umfragen danebengelegen hätten. Netanjahu und dem Likud sei es gelungen, die Stimmen der kleinen rechten Parteien auf sich zu vereinen und so Herzog den Wahlsieg wegzuschnappen. Statt nun etwa eine Koalition mit Herzog einzugehen, um auch der internationalen Isolation zu entgehen, gehe Netanjahu gestärkt aus den Wahlen hervor. Doch auch wenn die „Gemeinsame Liste“ sich in der Opposition wiederfindet, hätten die Parteien in ihr „bewiesen, dass Gemeinsamkeit Stärke schafft“.
Das Wahlergebnis in Israel sei ein Sieg Netanjahus, nicht des Likud, leitartikelt der libanesische Daily Star. Dass Netanjahu sich am Vorabend der Wahlen vom 20 Jahre alten Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung abgewandt hat und versprach, seine zukünftige Regierung werde weitere Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen, sei ein Zeichen: „Es scheint, dass die Israelis, die Netanjahu wählten, eine noch brutalere Zukunft gewählt haben, falls das überhaupt möglich sein sollte.“ Wenn es überhaupt ein positives Ergebnis der Wahlen gebe, dann, „dass wir mit Netanjahu an der Macht wenigstens wissen, womit wir es zu tun haben. Es ist an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft sich ein für allemal gegen ihn erhebt und klar macht, dass seine tief sitzende Missachtung der Palästinenser, die Verweigerung ihrer Rechte nicht nur auf einen Staat, sondern allein auf einen grundsätzlichen Lebensstandard, nicht länger akzeptabel sind.“
Die der Hisbollah nahestehende Tageszeitung al-Safir befindet indessen, es sei völlig unerheblich, ob diese oder jene Partei gewinne. „Womöglich besteht der Unterschied zwischen den beiden Lagern in der Geschwindigkeit, mit der sie Siedlungen bauen.“ Daher habe das Machtverhältnis innerhalb Israels letztlich auch keine Bedeutung, nur Druck von außen könne Netanjahu besiegen.
Netanjahu hat gewonnen, Israel verloren
„Die Europäische Union und die USA sollten jetzt sehr genau über ihre strategischen Interessen in der Region nachdenken“, schreibt die Zeitung Oman aus Muscat in ihrem Leitartikel. „Die Wahl hat offengelegt, dass das politische System in Israel demokratiefeindlich und rassistisch ist.“ Israel steuere immer mehr auf ein Apartheidsystem zu. Angesichts der zu erwartenden neuen Rechtsregierung in Israel, sei es umso wichtiger, dass Palästinenser_innen Einigkeit zeigten. „Es braucht einen nationalen Dialog, der sich darauf verständigt, den Weg bei den Vereinten Nationen und dem Internationalen Strafgerichtshof weiterzugehen und gleichzeitig den zivilen Widerstand gegen die israelische Besatzung stärkt.“
„Der ‚Islamische Staat‘ und Iran haben die Wahlen zu Netanjahus Gunsten entschieden“, kommentiert Zuhair Qasibati für die in London erscheinende Zeitung al-Hayat. „Netanjahu hat im Wahlkampf die Sicherheit zur Priorität erklärt und dabei den IS zur größten Gefahr heraufbeschworen. Er hat die Karte ‚Islamische Bedrohung‘ ausgespielt – einmal, indem er nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo die französischen Juden zur Auswanderung ins angeblich sichere Israel aufgefordert hat und zum anderen, in dem er im US-Kongress die jüdische Lobby zu einer Kampagne gegen Obamas Bemühungen um ein Atomabkommen mit Iran aufgefordert hat.“
„Netanjahu hat gewonnen, aber Israel hat verloren“, schreibt Nabil Amro für das Onlineportal 24.ae aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. International habe Israel die bedingungslose Unterstützung der USA eingebüßt, innenpolitisch habe Netanjahu den Rückhalt der Eliten aus Militär und Sicherheitsapparat verloren. Nun müsse Washington Israel die Grenzen aufzeigen und dürfe sich nicht länger auf Statements beschränken, fordert Amro. Andererseits stehe die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten auf dem Spiel.
Douad Kouttab schlussfolgert für die Jordan Times kurz und knapp, dass sich die israelischen Wähler_innen durch die erneute Wiederwahl Netanjahus gegen Frieden ausgesprochen hätten. Durch Netanjahus Kommentare über arabische Bürger_innen sieht er die demokratische Verfasstheit Israels als nicht mehr gegeben. Da er Demokratie aber als Grundbedingung für einen Friedensprozess definiert und zudem das Bekenntnis für eine Zwei-Staaten-Lösung verletzt sieht, sei Palästina demzufolge nicht mehr an bilaterale Friedensgespräche gebunden. In der Verantwortung sei nun die Internationale Gemeinschaft. Mit Blick auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und den Internationalen Strafgerichtshof fordert er, Israel nicht mehr länger zu begünstigen und vor Strafverfolgung zu schützen.
