Trotz verbesserter Sicherheitslage sind Menschenrechtsverletzungen im Irak unverändert an der Tagesordung. Dies geht aus einem heute von der UNO veröffentlichten Bericht zur Menschenrechtslage im Irak hervor, der die Situation im ersten Halbjahr 2008 untersucht.
Das 30-seitige Dokument, das heute vom UN-Sondergesandten Staffan de Mistura vorgestellt wurde, berichtet von gezielten Tötungen, Angriffen auf Minderheiten und Frauen, sowie weit verbreiteter Folter von Gefangenen. Besonders Regierungsangestellte, Journalisten und Rechtsanwälte seien häufig das Ziel von Angriffen. Aus der Autonomen Region Kurdistan werde zudem eine hohe Zahl so genannter "Ehrenmorde" berichtet.
Die von den USA angeführten Koalitionstruppen hielten am 30. Juni 2008, dem Ende des vom UN-Bericht dokumentierten Zeitraums, knapp 22000 Iraker gefangen. Fast 25000 weitere Häftlinge befanden sich zum gleichen Zeitpunkt im Gewahrsam der irakischen Regierung. In beiden Fällen werden Gefangene oft monatelang festgehalten, ohne einen Anwalt konsultieren zu können und ohne einem Richter vorgeführt zu werden. Die UN-Mission im Irak (UNAMI) beobachte die Nichterfüllung international anerkannter Normen mit Sorge.
Die Haftbedingungen in den Gefängnissen sein oft verheerend und die Haftanstalten um ein Vielfaches überbelegt. Zudem werde unverändert von Folterungen und Misshandlungen in irakischen Gefängnissen berichtet. Auf minderjährige Häftlinge werde keine Rücksicht genommen.
Minderheiten im Irak seien besonders häufig Ziel von Angriffen. Besonders besorgniserregend sei die Lage der Yeziden, Christen und Turkmenen im Nordirak. Führende Vertreter dieser Minderheiten wurden in der ersten Jahreshälfte entführt und ermordet. Von den mehr als 20000 Anhängern der kleinen christlichen Religionsgemeinschaft der Mandäer sind seit der US-Invasion 2003 etwa 80% aus dem Irak geflohen.
Der UN-Bericht konstatiert zudem, dass die Menschenrechtssituation im vergleichsweise ruhigen und sicheren Kurdistan keineswegs besser ist als im Rest des Landes. Kritische Journalisten würden auch hier verfolgt und die Lage in den Gefängnissen sei ähnlich verheerend wie anderswo. Besonders alarmierend: Im ersten Halbjahr 2008 wurden in Kurdistan 50 Frauen ermordet und 150 weitere teilweise verbrannt, als Opfer sogenannter Ehrverbrechen.
