In Berlin markiert der 15. März seit 2025 offiziell den „internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit“. Die Organisation CLAIM erklärt im Gespräch mit dis:orient, welchen Stellenwert der Kampf gegen Rassismus heute in Deutschland hat.
CLAIM setzt sich seit 2017 bundesweit gegen antimuslimischen Rassismus sowie gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit ein. Ihre Kernthemen sind Sensibilisierung und Vernetzung, insbesondere für Betroffene. Außerdem dokumentiert CLAIM antimuslimische Vorfälle. Birte Freer arbeitet als Projektmanagerin im Bereich Monitoring und berichtet von ihrer Arbeit.
Birte, die Berliner Landesregierung hat im letzten Jahr entschieden, dass der 15. März in Anlehnung an den 2022 von der UN begründeten „internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit“ ein offizieller Gedenktag werden soll. Das Datum markiert den Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags im neuseeländischen Christchurch, bei dem im Jahr 2019 während des Freitagsgebets 51 Menschen ermordet wurden. Wie ordnet ihr diese Entscheidung ein?
Wir begrüßen, dass das Land Berlin diesen Gedenk- und Aktionstag ausruft, und es damit nun einen zweiten Tag gibt, an dem das Thema besondere Aufmerksamkeit erhält. Es gibt bereits den „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“ am 1. Juli, der an die Ermordung von Marwa El-Sherbini 2009 in einem Dresdner Gerichtssaal erinnert. Dieser Tag wurde von der Zivilgesellschaft ausgerufen.
Es gibt viele gute Gründe dafür, den 15. März zu begehen. Unsere Befunde machen deutlich, dass wir antimuslimischen Rassismus ernst nehmen müssen, und dass dringender Handlungsbedarf besteht. Er ist kein Randphänomen, sondern Teil gesellschaftlicher und struktureller Realität. Die Ermordung von Marwa, der NSU, München, Hanau – all das sind keine tragischen Einzelfälle, sondern Ereignisse, die zeigen: Muslim:innen und muslimisch gelesene Menschen sind in Deutschland zentrale Zielscheibe rechter Gewalt.
Antimuslimischer Rassismus ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Was beobachtet ihr dabei?
Neben Gewalttaten und verbalen Angriffen sehen wir strukturelle Diskriminierung und Alltagsrassismus. In Berlin gab es im Jahr 2024 644 dokumentierte antimuslimische Übergriffe und Diskriminierungen, das entspricht einem Anstieg von 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein, denn leider herrscht eine Unterdokumentation. Viele Betroffene glauben nicht daran, dass ihre Meldung einen Wert hat, wenn es zugleich an politischem Willen und Anerkennung mangelt. Wir sprechen daher immer von der „Spitze des Eisbergs“. Es bräuchte eine systematische Dokumentation.
Kannst du die Begriffe „antimuslimischer Rassismus“ und „Islamfeindlichkeit“ genauer definieren?
Im deutschen Kontext werden die Begriffe häufig synonym verwendet. Grundsätzlich beschreibt „antimuslimischer Rassismus“ den Prozess der Rassifizierung und „Andersmachung“ von Muslim:innen und muslimisch gelesenen Menschen – erst einmal unabhängig davon, ob diese sich tatsächlich als „muslimisch“ identifizieren. Dies geht mit homogenisierenden und negativen Zuschreibungen einher. Wenn wir uns die Fallzahlen anschauen, sehen wir, dass aktuell viele Fälle im Zusammenhang mit aufenthalts- und migrationspolitischen Diskursen stehen. In diesen Diskursen wird der Islam vor allem als Gefahr und Muslim:innen als Sicherheitsrisiko thematisiert und unter Generalverdacht gestellt, mit Terror und Antisemitismus zu sympathisieren.
Wenn wir von „antimuslimischem Rassismus“ sprechen, denken wir strukturelle und politische Dimensionen mit, während sich der Begriff „Islamfeindlichkeit“ insbesondere auf das Merkmal der Religion fokussiert.
Der Gedenktag wurde von einer SPD- und CDU-geführten Landesregierung eingeführt, deren politischer Kurs weitestgehend nicht durch antirassistische Haltung und Entscheidungen auffällt. Ist die Einführung reine Symbolpolitik?
Forschungen des DeZIM-Instituts aus unserem Lagebericht 2024 zeigen: Menschen, die sich als muslimisch identifizieren, haben grundsätzlich ein eher hohes Vertrauen in die Demokratie und in staatliche Institutionen. Rassistische Diskurse und mangelnde Anerkennung ihrer Lebensrealitäten führen jedoch auf Dauer dazu, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet.
Ein Gedenktag kann eine Grundlage sein, um Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit zu schaffen und natürlich auch Anstoß für politische Maßnahmen zu liefern. Vor allem ist er ein Signal in Richtung der Betroffenen. Damit solch ein Tag über Symbolpolitik hinausgeht, braucht es die Umsetzung struktureller Maßnahmen, beispielsweise die Sicherstellung von Beratungsangeboten, die Förderung von unabhängigen Beschwerdestellen und verpflichtende Fortbildungsmaßnahmen in der Verwaltung und anderen Teilen staatlicher Institutionen.
Außerdem ist es wichtig, einen solchen Tag partizipativ mit den Communities zu gestalten. So etwas ist immer ein Spannungsfeld: Der politische Wille ist da, aber hinsichtlich des partizipativen Ansatzes gibt es viele Stellschrauben, die optimiert werden können. Ein solcher Tag ohne die adäquate Einbindung von Betroffenen und Communities kann natürlich zu Symbolpolitik führen.
Offizielle Gedenktage sind Teil von Erinnerungskultur. In der deutschen Erzählung findet antimuslimischer Rassismus jedoch wenig Raum. Vielmehr werden verschiedene Diskriminierungsformen in öffentlichen Diskursen gegeneinander ausgespielt, wie bei antimuslimischem Rassismus und Antisemitismus zu beobachten ist. Inwiefern versucht ihr zu intervenieren?
Wenn wir von Erinnerungskultur sprechen, sprechen wir hauptsächlich über staatliches Gedenken. Hierbei appellieren wir daran, Betroffene in den Fokus zu nehmen. Es ist bezeichnend, dass Betroffene, Initiativen und Selbstorganisationen immer wieder selbst das Gedenken tragen und Forderungen stellen müssen. Sie warten teils jahrzehntelang auf Aufklärung und kämpfen bis heute für Gerechtigkeit – das sehen wir in Hanau, in München, aber natürlich auch beim NSU.
Bezüglich der Diskurse stellen wir fest: Besonders wenn es um antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus geht, gibt es oft eine Art „Entweder-Oder-Denken“. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass eine Gleichzeitigkeit anerkannt wird, ohne dass dabei eine Hierarchisierung der Opfer konstruiert wird. Es ist wichtig, Betroffene nicht gegeneinander auszuspielen, sondern grundsätzlich gegen alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu stehen und sie vollumfänglich und intersektional zu begreifen.
CLAIM wurde in Berlin als Sachverständige von der Berliner Enquetekommission gegen Rassismus angehört. Ihre Arbeit liegt derzeit auf Eis. Die Kommission stand vielfach in der Kritik, beispielsweise weil einzelne Mitglieder strukturellen Rassismus in staatlichen Institutionen leugneten. Zudem sollen einige Expert:innen Angst gehabt haben, dass Fördergelder gestrichen werden, wenn sie Kritik an der CDU äußerten. Wie bewertet CLAIM die Arbeit der Kommission?
Ähnlich wie beim Gedenktag ist es grundsätzlich erst einmal gut, wenn der Senat eine Enquete beschließt. Dabei geht es darum, zu schauen, wie es den Menschen in der Stadt geht, und welche Maßnahmen erarbeitet werden können. Aber es ist natürlich sehr bedenklich, wenn Einzelpersonen versuchen diese Arbeit zu torpedieren.
Gleichzeitig steht der Fall der Enquetekommission sinnbildlich für die gesamte Arbeit im Bereich der Rassismus-Bekämpfung: Das Thema wird nicht priorisiert und häufig nicht anerkannt. Dabei sind wissenschaftliche Befunde seit Jahren bekannt.
Diese Beobachtungen decken sich mit vergangenen Ereignissen. Zum Beispiel wurde im Jahr 2023 der Expert:innenbericht zu „Muslimfeindlichkeit“ veröffentlicht, und dann wieder zurückgezogen.
Genau. Maßnahmen und Handlungsempfehlungen liegen seit Jahren auf dem Tisch, wie auch beim angesprochenen Bericht: Da sind sehr viel Arbeit und Expertise eingeflossen. Es gibt aber ein Umsetzungsdefizit.
Dass antimuslimischer Rassismus nicht priorisiert und nicht anerkannt wird, bedroht auch die Aussicht auf finanzielle Förderung. Es bräuchte eine flächendeckende Unterstützung, um strukturelle Gegenmaßnahmen aufzubauen. In der Zeit nach dem Anschlag von Hanau gab es hierfür kurzzeitig einen größeren politischen Willen, aber aktuell ist Antirassismus nicht besonders weit oben auf der Agenda der Bundesregierung.
Was ist dein Appell am heutigen „Tag zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit“ an die Leser:innen und an die Politik?
Ein Tag gegen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus ist wichtig, aber es braucht jeden Tag Zivilcourage und Gegenrede.
Gleichzeitig braucht es zwingend verbindliche und wirksame Maßnahmen von Seiten der demokratischen Parteien und Entscheidungsträger:innen, darunter Schutzkonzepte und Unterstützungsstrukturen für Betroffene und Communities. Die Politik muss zeigen, dass sie die Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus ernst nimmt und Betroffene nicht allein lässt.
