26.11.2007
Syrien in Annapolis - Hintergründe

Einen Durchbruch wird man von der morgen beginnenden Nahost-Konferenz in Annapolis nicht erwarten dürfen, dennoch ist allein schon die Teilnahme Syriens an dem Treffen positiv zu bewerten. Bislang haben sich jedenfalls Israels Ministerpräsident Ehud Olmert, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas und US-Außenministerin Condoleezza Rice nicht auf ein gemeinsames Papier einigen können, auf dem die Grundlagen für die Verhandlungen im US-Bundesstaat Maryland festgehalten werden sollen.

Vor diesem Hintergrund und der Nichtteilnahme der Hamas ist der größte Erfolg des Annapolis-Gipfels allein die Tatsache, dass sich 16 arabische Staaten mit Israel an einen Tisch setzen. Syrien wird mit einer eher rangniederen Delegation in den USA vertreten sein. Staatspräsident Bashar al-Assad schickt seinen stellvertretenden Außenminister Faisal al-Miqdad zu den Gesprächen nach Maryland.

Zuvor habe Damaskus aus Washington die Zusage erhalten, dass der Konflikt um die von Israel besetzten Golanhöhen Teil der Verhandlungen in Annapolis sein wird. "Auf der Basis der Arabischen Friedensinitiative, internationaler Legitimation, der UN-Resolution 242 und 338, sowie dem Prinzip "Land für Frieden" wird Syrien nach Annapolis kommen um der Welt zu beweisen , dass Syrien Recht hat und dass der besetzte Golan syrisch arabisches Land ist, das zurückgegeben werden muss.", erklärte dazu Informationsminister Mohsen Bilal.

Wirklich überzeugt von einem Erfolg des Gipfeltreffens scheint auch Präsident Bashar al-Assad nicht zu sein. Nach einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA unterstrichen Assad und Irans Ministerpräsident Mahmud Ahmadinejad, dass die anstehende Konferenz in Annapolis "zum Scheitern verurteilt sei." Umso fragwürdiger erscheinen daher Syriens Motive für die Teilnahme.

Der Kommentator der staatlichen syrischen Tageszeitung "Tishreen" schreibt dazu in seinem heutigen Beitrag: "Syrien hat der Teilnahme am Annapolis-Gipfel zugestimmt, ohne Illusionen darüber zu haben, was passieren mag und [Syrien] ist überzeugt, dass Israel keinen Frieden will, denn sie haben die Friedensprozess mehr als sieben Jahre lang entgleisen lassen." Gleichzeitig gehe es Damaskus darum, führt der Kommentator Azzaddin Darwish fort, die Ernsthaftigkeit der amerikanischen Regierung bei den Bemühungen für Frieden auf die Probe zu stellen.

Die in Annapolis anstehenden Gespräche zwischen amerikanischen und syrischen Regierungsvertretern hat sich das Baath-Regime in Damaskus durch eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet, die von Washington positiv bewertet wurden. Jüngst lobte etwa der ranghöchste US-Kommandeur um Irak, General David Petraeus, Syriens Bemühungen den Zustrom ausländischer Kämpfer in das Zweistromland zu stoppen.

Wohlwollend registrierte die US-Regierung zudem eine von Assad und Jordaniens König Abdullah II gemeinsam unterzeichnete Erklärung, in der beide Staatschefs ihre "volle Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde" bekunden. Dies könnte der erste Schritt der Syrer hinzu einer Abkehr von der Unterstützung für die Hamas bedeuten, deren Politbürochef Khalid Meshaal noch immer in Damaskus residiert.

Ob von dem Nahostgipfel in Annapolis auch ein Ende der engen syrisch-iranischen Beziehungen ausgeht, bleibt von den konkreten Ergebissen der Konferenz abhängig. Syrien ist aber genauso wie die anderen arabischen Staaten allein schon auf Grund der bloßen Teilnahme auf einen irgendwie greifbaren Erfolg des Treffens angewiesen. Andernfalls könnte Iran, dessen Regierungschef noch am Sonnabend erklärte hatte, die Konferenz diene nur dem "zionistischen Regime", am Ende als der große Gewinner dastehen, der sich nicht von Israel und den USA für einen gemeinsamen Fototermin hat erniedrigen lassen.