Mehr Kinder: Um dieses Ziel zu erreichen, betreibt Irans Führung offensive Bevölkerungspolitik. Trotzdem sinkt die Rate des Bevölkerungswachstums kontinuierlich. Daran wird auch ein neues Gesetz nichts ändern können, meint Omid Rezaee.
Am Dienstag, den 16. März, verabschiedete das Parlament der Islamischen Republik ein neues Gesetz mit bevölkerungspolitischen Maßnahmen: Es trägt den Namen „Jugend der Bevölkerung und Unterstützung von Familien“. 161 Abgeordnete des islamischen Parlaments stimmten für den Entwurf, nur 14 waren dagegen. Das Parlament ist damit den Empfehlungen des Obersten Führers der Islamischen Republik gefolgt: Ayatollah Ali Khamenei hatte in den letzten Jahren immer wieder für Bevölkerungswachstum geworben.
Genau darauf zielt das Gesetz ab, das nun zunächst für sieben Jahre gelten und dann evaluiert werden soll. Es verpflichtet die Regierung, sich dafür einzusetzen, dass Iraner:innen wieder mehr Kinder bekommen. So sollen Bildungseinrichtungen Inhalte von den Lehrplänen streichen, die nicht das Bild einer Familie mit drei oder mehr Kindern propagieren. Stattdessen sollen sie „für den Wert der frühzeitigen Heirat und der Mehrkindfamilie“ werben. Theologische Hochschulen sollen den Schüler:innen künftig „den iranisch-islamischen Lebensstil“ vermitteln.
Das Gesetz verbietet es staatlichen Gesundheitsämtern Verhütungsmittel anzubieten, zudem werden sämtliche medizinische Maßnahmen zur Sterilisation kriminalisiert. Der Medienapparat der Islamischen Republik, darunter der staatliche Rundfunk, wird dazu verpflichtet, Inhalte zu produzieren, in denen für Mehrkinderfamilien und frühzeitige Familiengründung geworben wird: Künftig ist es verboten, Werbespots auszustrahlen, in denen Familien mit weniger als drei Kindern zu sehen sind.
Ein dramatischer Richtungswechsel
Der Wendepunkt in der Bevölkerungspolitik der Islamischen Republik kam im Oktober 2012: Ayatollah Khamenei bezeichnete „die Politik der Bevölkerungskontrolle“, die das Regime seit den 90er-Jahren verfolgte, als „einen Fehler“ für den er auch sich selbst verantwortlich machte und um Verzeihung bat. (Es war übrigens das erste und einzige Mal in seiner mittlerweile über 30-jährigen Amtszeit, dass Khamenei einen Fehler einräumte). Die damalige Gesundheitsministerin verkündete daraufhin, dass das Budget zur Bevölkerungskontrolle komplett gestrichen worden sei.
Es folgten weitere Maßnahmen. Im August 2013 gab das Gesundheitsministerium unter Rohanis erster Regierung bekannt, dass die Gesundheitsämter fortan keine sterilisierenden Operationen, wie Eileiterentfernung und Vasektomie, mehr anbieten würden. Im Oktober desselben Jahres konkretisierte Khamenei seinen Wunsch und sagte, statt 75 Millionen müsse die iranische Bevölkerung aus 150 Millionen Menschen bestehen. Denn für Khamenei hängen die Wirtschaftsleistung und der politische Erfolg des Landes von der Bevölkerungsgröße ab, die alternde Bevölkerung sieht er als Gefahr.
Da Ayatollah Khamenei der einzige wirklich mächtige Entscheidungsträger in der Islamischen Republik ist, hat sich als Folge seiner Äußerungen tatsächlich vieles in der Bevölkerungspolitik des Landes geändert – auch über die bereits genannten Maßnahmen hinaus. Seit 2012 wirbt der riesige Propagandaapparat des Regimes offensiv für frühzeitige Heirat und Mehrkindfamilien. Auch finanziell profitieren solche Familien von staatlicher Förderung, so werden zum Beispiel Familien mit drei oder mehr Kindern bei Hypothekendarlehen bevorzugt. Je jünger ein Paar heiratet, umso höher ist der Kredit, den es bei der Bank beantragen kann. Auf dem Land und in Dörfern, wo kaum gebildete, ärmere Familien leben, werden Verhütungsmittel seit Jahren nicht mehr kostenlos angeboten. An den Universitäten hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie das Pflichtseminar „Familien- und Bevölkerungsplanung“ gestrichen und durch „Familienwissen“ ersetzt.
Doch all das hat den islamischen Machthabern nichts gebracht: Als Khamenei sich 2012 öffentlich für Bevölkerungswachstum aussprach, lag die Wachstumsrate bei 2,1 Prozent. Trotz aller Bemühungen ist die Rate heute auf 0,75 Prozent gesunken – und liegt damit so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr.
Die Gesellschaft geht einen anderen Weg
Mag sein, dass die staatlichen Maßnahmen zu einem Bevölkerungswachstum in manchen Regionen des Landes führen, vor allem dort, wo Verhütungsmittel für die Menschen ohne staatliche Subventionen unbezahlbar werden. Zudem mögen an Orten, wo noch traditionellere Wertvorstellungen herrschen und die Mehrkindfamilie das dominierende Familienmodell ist, Menschen sich mitunter leicht manipulieren lassen. Aber die Zahlen zeigen, dass sich die iranische Gesellschaft, im Ganzen betrachtet, für einen anderen Weg entschieden hat.
Obwohl das Regime in Medien und Bildungseinrichtungen massiv für mehr Kinder wirbt und das Gesundheitswesen danach ausrichtet, bekommen Frauen im Durchschnitt immer weniger Kinder: Im Jahr 1986 bekam eine iranische Frau noch durchschnittlich 6,5 Kinder, 2019 lag die Geburtenrate bei 1,7.
Diese Zahlen verdeutlichen, wie sich die kollektive Mentalität der iranischen Gesellschaft im Laufe der letzten Jahrzehnte verändert hat: Nach der Islamischen Revolution 1979 fingen die Islamisten an, gegen die Politik der Geburtenkontrolle Stimmung zu machen, die das Schah-Regime verfolgt hatte. Diese Politik widerspreche den „islamischen Werten“, argumentierten sie. Dann begann der Krieg gegen den Irak. Offizielle Politik wurde, für mehr Soldaten im „Kampf gegen die Eindringlinge“ zu sorgen, was die Mehrheit der Gesellschaft begrüßte. Dadurch wuchs die Bevölkerung von 33 Millionen im Jahr 1976 auf 50 Millionen im Jahr 1991.
Nostalgische Illusionen
In den letzten Jahren des ersten Golfkriegs realisierten die damaligen Funktionäre des Regimes allerdings, dass diese Bevölkerungsexplosion nicht endlos weitergehen konnte. Die Regierung fasste Pläne zur Bevölkerungskontrolle und setzte diese erfolgreich um. Für seine Beiträge im Bereich der Bevölkerungspolitik und reproduktiven Gesundheit ehrten die Vereinten Nationen den damaligen iranischen Gesundheitsminister Dr. Seyed Alireza Marandi 1999 sogar mit dem „Bevölkerungspreis“ der UN. Vielleicht hat eben diese Erfolgsgeschichte unter den Machthabern Irans die Illusion erzeugt, dass sie auch heute wieder erfolgreich Bevölkerungspolitik betreiben könnten – nur in eine andere Richtung.
Doch die Kluft zwischen dem Großteil der Gesellschaft und dem Staat ist viel größer als vor zwei oder drei Jahrzehnten. Heute lässt sich die Mehrheit der Gesellschaft nicht mehr als Instrument für die Expansionspolitik des Gottesstaates ausnutzen. Während die schiitischen Kleriker versuchen durch Mehrkindfamilien traditionelle Frauenrollen und patriarchale Strukturen zu bewahren, drängen immer mehr Frauen in traditionell männlich besetzte Rollen. Zwar macht es das Regime Frauen möglichst schwer, sich über die Mutterrolle hinaus zu entwickeln, trotzdem steigt die Zahl der gebildeten und arbeitstätigen Frauen kontinuierlich.
Bei den Islamisten scheint nicht anzukommen, dass sich die Mentalität und das Bewusstsein der iranischen Gesellschaft gewandelt hat, vor allem mit Blick auf die Rolle der Frauen. Daher sehen all die Pläne und Gesetze eher nach staatlichem Wunschdenken aus. Gleichzeitig haben die Maßnahmen, auch wenn sie mit illusorischen Zielen verknüpft sind und in der Realität nicht aufgehen, insbesondere für Frauen ganz reale Konsequenzen und stellen eine Gefahr für sie dar.
Unterdessen geht die Gesellschaft ihren Weg in eine völlig andere Richtung weiter. Auf immer neue Weise umgeht und ignoriert sie die Vorschriften des Staates und überwindet die legalen Hürden – und wird dies auch weiterhin tun.
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