Inmitten des Gazakrieges ist ein Ereignis vollkommen untergegangen: Mahmud Abbas ist seit Freitag nicht mehr Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Dies gilt zumindest dann, wenn man das palästinensische Wahlgesetz ernst nimmt. Dieses legt fest, dass die Amtszeit des PA-Präsidenten vier Jahre beträgt. Die letzten Präsidentschaftswahlen in den palästinensischen Gebieten fanden am 9. Januar 2005 statt.
Die Hamas und ihr Fernsehsender al-Aqsa-TV haben bereits erklärt, Mahmud Abbas nicht länger als legitimen Vertreter der Palästinenser zu betrachten. Dieser beruft sich jedoch auf ein von ihm 2007 selbst erlassenes Dekret, das vorsieht, die nächsten Präsidentschaftswahlen zeitgleich mit den für Januar 2010 geplanten Parlamentswahlen abzuhalten. Damit versucht sich Abbas ein weiteres Jahr im Amt zu halten und sich damit bessere Chance auf eine Widerwahl zu erarbeiten.
Nach Ansicht der Hamas müsste der Sprecher der palästinensischen Nationalversammlung Abdalaziz Dweik, das Präsidentenamt übergangsweise für 60 Tage übernehmen und Neuwahlen organisieren. Dweik sitzt jedoch seit über zwei Jahren in einem israelischen Gefängnis.
USA und EU haben kein gesteigertes Interesse daran, die palästinensischen Wahlgesetze zur Anwendung kommen zu lassen. Es liegt ohnehin in ihrem Interesse Abu Mazen an der Macht in Ramallah zu halten. Der Krieg im Gazastreifen hat seine Aussichten auf eine Wiederwahl deutlich sinken lassen.
Überhaupt erscheint es derzeit höchst unwahrscheinlich, dass im kommenden Jahr Präsidenten- und Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten stattfinden. Ein großes Hindernis ist zum Einen die Feindschaft zwischen Hamas und Fatah, die eine Einigung auf einen Wahltermin und freie und faire Wahlen unmöglich scheinen lässt.
Zum Anderen können die Palästinenser in den Besetzten Gebieten nur mit der Zustimmung und aktiven Unterstützung Israels wählen. Israel wird jedoch kaum Wahlen zulassen, aus denen ein Hamas-Kandidat als neuer Palästinenser-Präsident hervorgehen könnte. Die Hamas von vornherein auszuschließen würde die Wahlen schon im Vorfeld delegitimieren.
