Verteilt über vier Wochen fanden im vergangenen Monat im Libanon die Kommunalwahlen statt. Der krisengeplagte Staat sendet mit der erfolgreichen Durchführung der ersten demokratischen Wahlen seit sechs Jahren nicht nur ein Lebenszeichen, die Ergebnisse bringen auch die politische Landschaft des Landes durcheinander. Von Sebastian Gerlach
Am 25. Mai feierte die libanesische Politik ein trauriges Jubiläum: Zwei Jahre waren vergangen, seitdem am 24. Mai 2014 Präsident Michel Sleiman ohne Nachfolger aus seinem Amt geschieden war. In 40 Sitzungen hat es das libanesische Parlament seither nicht geschafft, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen und seine Arbeit inzwischen de facto eingestellt. Dabei ist die 2009 gewählte Volksvertretung selbst nicht verfassungskonform, wurde ihr Mandat doch zweimal – im Mai 2013 und im November 2014 – eigenmächtig bis aktuell Juni 2017 verlängert. Ohne Staatsoberhaupt und funktionierendes Parlament ist der Libanon in eine tiefe konstitutionelle Krise gestürzt. Auch die letzte verbliebene staatliche Institution, die von Ministerpräsident Tammam Salam geleitete Regierung der nationalen Einheit, ist zerstritten und stand bereits mehrfach kurz vor dem Kollaps. Vor dem Hintergrund ausufernder Korruptionsskandale und der Unfähigkeit der Regierung, einfachste Pflichten wahrzunehmen, hat sich die Lage mittlerweile derart zugespitzt, dass selbst Premier Salam sein eigenes Land vor wenigen Wochen in einem Interview als Failed State bezeichnete.
Angesichts dieser zunehmenden Erosion des libanesischen Staates, blieb die Durchführung der letztmals im Frühjahr 2010 abgehaltenen und für Mai 2016 neu angesetzten Kommunalwahlen bis zuletzt fraglich. Insbesondere Innenminister Nohad Machnouk, der dem sunnitischen Future Movement angehört, äußerte Bedenken und begründete diese mit der angespannten Sicherheitslage im Land – ein Argument, mit dem bereits 2014 die Verschiebung der Parlamentswahlen gerechtfertigt worden war. Schnell wurde dem politischen Establishment jedoch klar, dass eine erneute Außerkraftsetzung des Repräsentativsystems schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würde. Angesichts der Müllkrise des Sommers 2015 und der darauffolgenden Proteste, hätte ein solcher Schritt wohl das letzte verbliebene Vertrauen der Libanesen in das politische System des Landes und dessen demokratischen Charakter zerstört.
Der Ablauf der Wahlen: Trotz Unregelmäßigkeiten erstaunlich reibungslos
Ohne große Diskussionen entschied das Kabinett daher Anfang dieses Jahres, die Wahlen ordnungsgemäß im Mai abzuhalten. Verteilt auf vier Wochenenden wurden daher im vergangenen Monat in den sechs libanesischen Gouvernoraten die Gemeindeparlamente sowie die Mukhtars (dt. Bürgermeister) gewählt: Am 8. Mai in Beirut und im Beqaa, am 15. Mai in Mount Lebanon, am 22. Mai in Nabatieh und South Lebanon und am 29. Mai in North Lebanon.
Trotz der prekären Verfassung des libanesischen Staates und der angespannten Lage im Nahen Osten allgemein, erlebte der Libanon einen erfreulich ruhigen Mai. So waren die Wahlen, die insbesondere für die Sicherheitskräfte eine deutliche Zusatzbelastung und Inanspruchnahme der stets knappen Ressourcen bedeuteten, trotz diverser Unregelmäßigkeiten verhältnismäßig gut organisiert. Mehr als 20.000 Angehörige der libanesischen Streitkräfte und der nationalen Polizei sorgten an den vier Terminen für eine überwiegend reibungslose Durchführung der Stimmabgaben, die bis auf kleinere Auseinandersetzungen in der christlichen Stadt Zahle und in der notorisch instabilen Nordregion Akkar ohne größere sicherheitsrelevante Zwischenfälle stattfanden.
Getrübt wurde dieses Bild jedoch durch ein bei Wahlen im Libanon weit verbreitetes Phänomen: Organisierten Wahlbetrug. So zählte die Lebanese Association for Democratic Elections (LADE), eine unabhängige NGO, insgesamt fast 2.000 Unregelmäßigkeiten; 647 am 8. Mai, 661 am 15. Mai, 490 am 22. Mai und 105 am 29. Mai. Stimmenkauf und Wählerbeeinflussung waren die am häufigsten registrierten Vergehen. Dass die Zahl der Verstöße verglichen mit 2010 stark angestiegen ist, beispielsweise um fast 50% in den Gouvernoraten Beirut und Beqaa, ist nicht nur beunruhigend, sondern auch ein Beleg für den deutlich zugespitzten Konkurrenzkampf innerhalb der libanesischen Politik. Und tatsächlich zeugen die Ergebnisse der Kommunalwahlen von einer signifikanten Veränderung der seit der Zedernrevolution 2005 vorherrschenden Machtverhältnisse im Libanon.
Das christliche Lager: Geeint und zersplittert wie selten zuvor
Die am weitesten reichenden Umbrüche erfuhr dabei die christliche Wählerschaft. Bereits im Januar waren die beiden wichtigsten christlichen Parteien, die über Jahrzehnte eine verbitterte Feindschaft ausgetragen hatten, eine taktische Allianz eingegangen. Durch das Bündnis zwischen Michel Aouns Free Patriotic Movement (FPM) und Samir Geageas Lebanese Forces (LF), wurde die Bipolarität der libanesischen Politik aufgebrochen. Sowohl das von der schiitischen Hisbollah angeführte March 8-Bündnis als auch das von Saad Hariris sunnitischem Future Movement dominierte March 14-Bündnis haben ihre wichtigsten christlichen Verbündeten verloren und somit an Einfluss und Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Für das neue Bündnis zwischen LF und FPM wurden die Kommunalwahlen zum ersten Härtetest. Sie formten in fast allen christlichen Städten und Gemeinden gemeinsame Wahllisten, wobei vor allem die LF mehrere ehemals verbündete christliche Vertreter aus dem March 14-Lager brüskierte. Insbesondere im christlichen Herzen des Libanon, dem Mount Lebanon-Gouvernorat und dem Distrikt Batroun im North Lebanon-Gouvernorat, kam es zu Grabenkämpfen. Im Chouf-Distrikt und im Metn-Distrikt sowie in der Stadt Tannourine traten die LF-FPM-Wahllisten gegen Koalitionen aus lokalen Familien und unabhängigen christlichen Politikern des March 14-Lagers an, wie Dory Chamoun, Michel Murr und Boutrous Harb. Diese kritisierten die LF scharf und warfen ihr vor, von ihren ursprünglichen Prinzipien abgefallen zu sein und zusammen mit ihrem neuen Bündnispartner andere christliche Gruppen verdrängen zu wollen. Der Bruch zwischen der LF und lokalen christlichen Persönlichkeiten der March 14-Koalition, die bei den Wahlen ihre örtliche Vormachtstellung überwiegend verteidigen konnten, ist folglich einschneidend. Auch die von Sami Gemayel angeführte und ebenfalls dem March 14-Lager zugehörende christliche Kataeb-Partei bewertete die LF-FPM Annäherung kritisch und versuchte, durch ortsabhängige Bündnisse mit der neuen LF-FPM Allianz oder deren lokalen Konkurrenten, ihre eigene Machtstellung zu verteidigen.
In anderen Orten konnten die LF-FPM-Wahllisten medienwirksame Erfolge einfahren. In der Stadt Zahle im Beqaa-Gouvernorat, die als größte überwiegend von Christen bewohnte Stadt im Nahen Osten gilt, gewann die neue Allianz gegen die Listen der alteingesessenen Familienclans Skaff und Fattoush und untermauerte damit ihren selbst erklärten Anspruch, die große Mehrheit der libanesischen Christen zu vertreten. Einen deutlichen Belastungstest stellte hingegen die von massivem Stimmenkauf überschattete Wahl in der Großstadt Jounieh dar, wo FPM und LF unterschiedliche Listen unterstützen und sich schlussendlich die des FPM durchsetzen konnte. Dass es allerdings trotz des erbittert geführten Kampfes in Jounieh zu keinen größeren gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der LF und dem FPM kam, kann als Beleg für die Stabilität der neuen Allianz bewertet werden.
Obwohl die neuen Verhältnisse im christlichen Lager noch nicht absehbar sind, ist nach den Kommunalwahlen eines klar: Die noch auf den Bürgerkrieg zurückgehende Spaltung des christlichen Libanon zwischen Anhängern Michel Aouns und Samir Geageas ist Geschichte. Die neue Allianz zwischen LF und FPM hat ihren ersten Härtetest überstanden und könnte – vor allem falls es zu der Einführung eines neuen Wahlrechts kommen sollte[1] – zur dominierenden Kraft im christlichen Lager aufsteigen. Und dennoch sind die Ergebnisse des neuen Bündnisses unter dem Strich ernüchternd. Die von FPM-Präsident Gebran Basil getätigte Behauptung, die neue Allianz vertrete 86% aller Christen, konnten LF und FPM zu keinem Zeitpunkt belegen. Trotz ihrer Popularität schafften es Samir Geagea und Michel Aoun in vielen Gebieten nicht, lokale Kräfte zu übertrumpfen oder klare Siege einzufahren. Vielmehr zeigen die Ergebnisse, dass das christliche Lager so zersplittert ist wie selten zuvor.
Hisbollah: Der Rückhalt im schiitischen Milieu bröckelt bedenklich
Doch nicht nur im christlichen Milieu haben die Kommunalwahlen die politischen Verhältnisse des Libanon erschüttert. Auch im schiitischen Lager gab es bemerkenswerte Entwicklungen, die die von Hassan Nasrallah angeführte Hisbollah unter Druck setzen.
Zum ersten Mal sah sich die ‚Partei Gottes’, die wie schon 2010 eine Allianz mit ihrem schiitischen Partner Amal bildete, innerhalb ihres Milieus ernst zu nehmender unabhängiger Konkurrenz ausgesetzt, die von lokalen Familienclans, Initiativen aus der Zivilgesellschaft und linken Gruppierungen ausging. In der Hisbollah-Hochburg Baalbek in der Beqaa-Ebene konnte so ein Bündnis aus säkularen Aktivisten, Baalbek Madinati (dt. Baalbek, meine Stadt), knapp 45% der Stimmen auf sich vereinen. Auch in den südlichen Vororten Beiruts, Dahiyeh, lieferten sich alternative Listen, vor allem die Liste Ghobeiry for Everybody, einen intensiven Kampf mit den Kandidaten der Hisbollah-Amal Allianz. Bemerkenswert waren zudem die Ergebnisse in South Lebanon und Nabatieh, wo Bündnisse von lokalen Familien und der Lebanese Communist Party den Hisbollah-Amal-Listen empfindliche Niederlagen in mehreren Gemeinden zufügten.
Obwohl die Hisbollah in den schiitischen Regionen trotz aller Widerstände als klarer Sieger aus den Kommunalwahlen hervorgegangen ist, verdeutlicht die unerwartet starke Konkurrenz eine gefährliche Erosion der Machtbasis der Partei. Zunehmend mehr Schiiten sind darüber enttäuscht, dass auch die Hisbollah entgegen aller Beteuerungen nicht gegen Korruption gefeit ist und die wirtschaftliche Entwicklung vieler schiitischer Regionen nach wie vor weit hinter dem einstmals Versprochenen zurückbleibt. Und auch das blutige Engagement der Partei im syrischen Bürgerkrieg schadet ihrem Ansehen deutlich. Viele libanesische Schiiten zweifeln immer mehr die Sinnhaftigkeit des Kampfes für das Assad-Regime an und blicken sorgenvoll auf die zunehmende Isolation ihrer Gemeinschaft, sowohl im Libanon selbst als auch regional und international.
Zweifelsohne ist die Hisbollah nach wie vor der mit Abstand stärkste und einflussreichste Akteur im politischen System des Libanons. Doch gerade deswegen ist sie wohl auch die größte Verliererin der Kommunalwahlen. Auf internationaler Ebene – vor allem in der arabischen Welt – ist die Partei wachsendem Druck ausgesetzt, muss in Syrien hohe Verluste hinnehmen und an ihrer eigenen Machtbasis scheint der Rückhalt bedenklich zu bröckeln. Obwohl der populäre Nasrallah zum Wählen aufrief, konnte die Hisbollah vielerorts die eigene Anhängerschaft nur schwer mobilisieren. Es bleibt folglich abzuwarten, wie Nasrallah und die Parteiführung in den kommenden Monaten auf die wachsende Unzufriedenheit unter den Schiiten reagieren und ob Kooperation oder Unterdrückung die dominierende Strategie im Umgang mit der neuen Konkurrenz sein werden.
Saad Hariri: Zwischen den Stühlen und zunehmend unter Druck
Hisbollahs Niederlage erscheint umso größer, wenn man einen Blick auf die Ergebnisse im sunnitischen Milieu, dem dritten dominierenden Lager im Libanon, wirft. Dort steht Saad Hariri zunehmend unter Druck; trotz eines Erfolges in Sidon, der Heimatstadt seines Vaters, erfuhr er sowohl in Beirut als auch in der nordlibanesischen Stadt Tripoli Rückschläge.
In Tripoli musste die von Hariri unterstütze Liste eine schwere Niederlage hinnehmen. Hariri hatte sich zuvor mit Ex-Premierminister Najib Mikati, der der March 8-Koalition angehört und ein enger Verbündeter der Hisbollah ist, sowie mit weiteren Assad-nahen sunnitischen Kräften zusammengeschlossen. Diesem Bündnis stand in erster Linie die Liste des ehemaligen Justizministers Ashraf Rifi entgegen, der als Mitglied der March 14-Koalition eigentlich als Verbündeter Hariris gilt. Rifi, im Frühjahr aus Protest über den destruktiven Einfluss der Hisbollah in der Regierung von seinem Posten zurückgetreten, hatte sich jedoch nach Hariris Annäherung an das Assad-nahe Lager in den vergangenen Jahren als scharfer Kritiker des Ex-Premiers hervorgetan und vor allem Hariris Nominierung des Hisbollah-Verbündeten Sleiman Franjieh für die Präsidentschaft im November 2015 stark angegriffen.
Der klare Wahlsieg Rifis in Tripoli, dessen Liste 16 von 24 Sitzen im Stadtrat gewann, kann damit als deutliches Zeichen der sunnitischen Wählerschaft an Hariri verstanden werden, die Annäherung an die Hisbollah-dominierte Koalition zu überdenken. Gleichzeitig vergrößert Hariris Niederlage in Tripoli den Druck auf die schwer angeschlagene March 14-Koalition, die nach Gaegea und den LF nun mit Rifi einen zweiten wichtigen Akteur de-facto verloren hat. Für Hariri, der zudem große finanzielle Probleme haben soll, bedeutet das voranschreitende Erodieren der von ihm kontrollierten Allianz einen erheblichen politischen und wirtschaftlichen Bedeutungsverlust.
In diesem Zusammenhang ist auch der Aufstieg Beirut Madinatis (dt. Beirut, meine Stadt), einer zivilgesellschaftlichen Bewegung, die bei den Wahlen am 8. Mai in Beirut knapp 40% der Stimmen auf sich vereinigen konnte, eine ernste Gefahr für Hariris Vormachtstellung in der Hauptstadt. Obwohl die von ihm geformte Liste aufgrund des Wahlrechts alle Sitze im Stadtrat gewann, spricht der Zuspruch für Beirut Madinati eine deutliche Sprache. Insbesondere der Umstand, dass Beirut Madinati im christlichen Osten Beiruts – eigentlich eine Hochburg der March 14-Koalition – eine Mehrheit der Stimmen erlangte, ist ein fatales Zeichen für Hariri.
Die politische Zukunft des einstigen Shootingstars der libanesischen Politik steht auf dem Spiel. Bislang als weltoffener, moderner Sunnit und Moderator zwischen Christen und Muslimen in Erscheinung getreten, könnte Hariri nun von diesem Image abrücken und eine zunehmend konfessionelle Rhetorik verfolgen, um Boden gegenüber sunnitischen Kritikern gut zu machen. Ungewiss wäre jedoch, wie seine verbliebenen christlichen Verbündeten auf eine solche Politik reagieren würden. In jedem Fall ist Hariri zum Handeln gezwungen, denn in der aktuellen Diskussion über ein neues Wahlrecht kann er sich keine weitere Niederlage erlauben.
Die Kommunalwahlen: Wiederbelebung eines Failed State?
Der Libanon hat gewählt und die Konsequenzen sind bedeutsam. Die politische Landschaft des Landes wurde durchgeschüttelt, vor allem, weil die Ergebnisse in allen Stimmbezirken eines gemeinsam haben: Die deutliche Ablehnung der bisherigen Machtverhältnisse.
Niedrige Wahlbeteiligungen – beispielsweise gerade einmal 20% beziehungsweise 27% in den Großstädten Beirut und Tripoli[2] – und das gute Abschneiden von lokalen Familien und Initiativen aus der Zivilgesellschaft zeugen von einer generellen Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment. Und obwohl auch in den nächsten sechs Jahren die Kommunalparlamente und Bürgermeisterposten von den klassischen politischen Kräften dominiert werden, lassen die Entwicklungen und vor allem der Erfolg Beirut Madinatis Hoffnungen aufkommen, dass Wandel im Libanon möglich ist.[3]
Ob die Kommunalwahlen allerdings die konstitutionelle Krise des Landes positiv beeinflussen können, bleibt abzuwarten. An der Vakanz des Präsidentenamtes wird sich aller Voraussicht nach nichts ändern, sind doch in erster Linie regionale, machtpolitische Faktoren für die aktuelle Lage verantwortlich. Ebenso ist dem politischen Establishment bewusst, dass eine weitere Verschiebung der Parlamentswahlen nicht mehr vertretbar ist – gerade, nachdem durch die erfolgreiche Durchführung der Kommunalwahlen das Sicherheitsargument obsolet geworden ist. Dennoch ist es fraglich, ob die Grundvoraussetzung für das Abhalten von Parlamentswahlen im Juni 2017, nämlich die Einführung eines neuen Wahlrechts, zeitnah umgesetzt wird. Momentan scheint eine Einigung in weiter Ferne und eine Rückkehr zum 2009 angewandten System aufgrund der fundamentalen Kritik der christlichen Parteien ausgeschlossen.
Die kommenden Wochen werden nun zeigen, ob sich das Parlament rechtzeitig auf ein neues Wahlrecht verständigen kann. In jedem Fall ist klar, dass das Establishment bestrebt sein wird, die eigene Machtbasis durch die Einführung eines neuen, teils proportionalen Systems nicht zu gefährden. Denn die Ergebnisse der Kommunalwahlen haben gezeigt, dass es erstmals ernsthafte Konkurrenz aus der Mitte der Gesellschaft gibt. Trotz aller Krisen und Rückschläge im Land haben die Kommunalwahlen somit bewiesen: Der Libanon lebt!
[1] Aktuell wird im Libanon über ein neues Wahlrecht diskutiert. Der vorhandene Modus Operandi, der auf das Jahr 1960 zurückgeht und bei den Wahlen von 2009 angewandt wurde, funktioniert nach einem winners-take-all Prinzip und wird vor allem von den christlichen Parteien abgelehnt. Sie bemängeln eine Marginalisierung der christlichen Stimmen in mehrheitlich muslimischen Wahldistrikten und plädieren deswegen für die Einführung eines Wahlrechts mit proportionalem Charakter. Insbesondere das sunnitische Future Movement hätte jedoch bei einem proportionalen oder hybriden System am meisten zu verlieren. Eine Einigung auf ein neues Wahlrecht scheint trotz voranschreitender Diskussionen in den zuständigen Komitees des Parlaments momentan nicht in Sicht.
[2] Detaillierte Informationen zu den Wahlen können auf der arabischsprachigen Seite des libanesischen Innenministerium abgerufen werden: http://elections.gov.lb/Home.aspx
[3] Für einen ausführlichen Bericht zu Beirut Madinati: http://www.alsharq.de/2016/mashreq/libanon/kommunalwahlen-im-libanon-beirut-madinati-gegen-das-establishment/
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