Vor den Knessetwahlen am 27. Oktober fragen sich viele arabisch-palästinensische Staatsbüger:innen in Israel, was ihre Stimmen überhaupt bewegen können. Mit dis:orient sprachen zwei von ihnen über Hoffnung und Resignation.
Für Zakaria ist es nicht der erste Gang zur Wahlurne. Der Familienvater und Lehrer aus dem arabischen Dorf Mu’awiya in der Region Wadi ’Ara hat zahlreiche Wahlen und politische Umbrüche erlebt. Doch selten hat sich eine Wahl so entscheidend angefühlt wie jetzt.
Zakaria ist einer von rund 2,1 Mio. arabisch-palästinensischen Staatsbürgern Israels. Für viele von ihnen geht es bei der kommenden Knesset-Wahl um mehr als einen Regierungswechsel. Sie fragen sich, ob politische Beteiligung ihre Lebensbedingungen verbessern kann. Während manche kaum noch an grundlegende Veränderungen glauben, sehen andere in der Wahl die letzte Chance, eine weitere Verschlechterung ihrer Lage abzuwenden.
Zwischen Staatsbürgerschaft und arabisch-palästinensischer Identität
Arabisch-palästinensische Staatsbürger:innen machen fast ein Fünftel der israelischen Bevölkerung aus. Anders als Palästinenser:innen in den 1967 von Israel besetzten Gebieten besitzen sie das Wahlrecht. Dennoch erleben sie institutionelle und alltägliche Diskriminierung; zahlreiche Gesetze benachteiligen sie direkt oder indirekt, kritisiert die Organisation Adalah. So beschreibt beispielsweise das Nationalstaatsgesetz von 2018 einzig die Förderung jüdischer Besiedlung als „nationales Interesse“, während die nicht-jüdische Bevölkerung explizit keine Beachtung findet.
Die Identifikation mit dem Staat bleibt deshalb für viele ambivalent. „In meiner zivilen Identität bin ich ein Staatsbürger Israels“, erklärt Zakaria. „Aber in meiner nationalen Identität bin ich palästinensischer Araber.“ Suleiman kommt aus dem Dorf Sha’ab im Norden des Landes. Auch er beschreibt seine doppelte Zugehörigkeit. „In mancher Hinsicht fühle ich mich als Israeli. Ich lebe hier und viele meiner Schwierigkeiten sind dieselben wie die der jüdischen Bürger:innen“, erzählt der 28-Jährige. „Was jedoch meine Nationalität angeht, würde ich mich in erster Linie als Araber bezeichnen.“
Verschärfte Ausgrenzung und Repression unter der Regierung Netanjahu
In Israel regiert derzeit ein Bündnis aus rechten bis extrem-rechten Parteien. Seit es 2022 an die Macht gekommen ist, hat die Repression gegen die arabische Bevölkerung Israels eine neue Dimension angenommen, sagt Zakaria. Besonders habe sich seit dem 7. Oktober 2023 der Druck auf Menschen verstärkt, die das Vorgehen der israelischen Armee kritisieren oder Solidarität mit der Bevölkerung im Gazastreifen zeigen.
„Wir leben in einer Zeit der Verfolgung und Unterdrückung unter der Regierung von Netanjahu, Smotrich und Ben-Gvir“, sagt Zakaria. „Wir werden behandelt, als hätten wir eine kollektive Schuld am 7. Oktober“. Gesellschaftliche Debatten, wie etwa darüber, Arabisch als vermeintliche „Sprache des Feindes“ aus Krankenhäusern zu verbannen, verstärkten die Ausgrenzung. „Diese Sachen werden von der aktuellen Regierung bewusst angestachelt“, meint Suleiman.
Wirtschaftliche Situation, Wohnungsnot und Kriminalität als zentrale Wahlkampfthemen
Die Ungleichbehandlung der arabischen Gesellschaft ist eng verwoben mit den Themen, die für arabisch-palästinensische Wähler:innen bei der kommenden Wahl im Mittelpunkt stehen. Zum einen sind da die hohen Lebenshaltungskosten und die wirtschaftliche Lage in den arabischen Kommunen. Diese haben unter der Politik der aktuellen Regierung stark gelitten: Viele der für sie vorgesehenen Finanzmittel wurden gekürzt.
Besonders deutlich zeigt sich die Ungleichheit auch beim Thema Wohnraum. Während die Entwicklung jüdischer Gemeinden seit der Staatsgründung gefördert wurde, ist der Ausbau arabischer Städte und Dörfer stärker reglementiert. Dadurch ist eine anhaltende Wohnraumkrise entstanden. Viele Familien sehen sich gezwungen, Häuser ohne staatliche Genehmigung zu errichten und riskieren damit deren Abriss. „In den letzten vier Jahren hat das ein völlig neues Niveau erreicht“, sagt Zakaria.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Ignoranz der Regierung gegenüber der steigenden Kriminalität in den arabischen Kommunen. Die Zahl der Tötungsdelikte stieg dort von knapp fünf pro 100.000 Einwohner im Jahr 2020 auf elf im Jahr 2025. In der jüdischen Gesellschaft Israels lag die entsprechende Rate bei 0,6. Viele Menschen erleben einen Alltag, der von Unsicherheit und der Sorge um die eigene Familie geprägt ist. „Eine Regierung, die ihre Bürger wirklich respektiert, muss deren Leben schützen“, meint Zakaria. Dass die Kriminalität nicht wirksam bekämpft werde, verstärke das Gefühl, vom Staat allein gelassen zu werden.
Die Situation in Gaza und im Westjordanland steht hingegen nach Einschätzung Zakarias und Suleimans nicht unbedingt im Mittelpunkt des Wahlkampfs arabischer Parteien. Suleiman vermutet, dass diese Themen zurückhaltender behandelt werden, weil sie im Voraus bereits mögliche Koalitionen mit jüdischen Parteien erschweren. Dennoch bleibe die Lage in den besetzten Gebieten für die arabisch-palästinensische Bevölkerung von zentraler Bedeutung. „Als palästinensischer Araber kann man sich nicht von dem abgrenzen, was dort geschieht“, sagt Zakaria. „Man ist ein Teil davon.“
Arabische Parteien als mögliche Mehrheitsbeschaffer
Wie stark Anliegen wie diese in der israelischen Politik Gehör finden, hängt auch davon ab, welche Rolle arabische Parteien im Parlament spielen können. Angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse könnten sie bei der kommenden Wahl zu wichtigen Akteuren werden – vorausgesetzt, andere Parteien sind bereit, mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Aktuell sind zwei arabische Parteien in der Knesset vertreten, Ra’am und HaReschima HaMeschutefet („die Vereinte Liste“). Sie unterscheiden sich sowohl ideologisch als auch in ihrer Strategie gegenüber den anderen Parteien. Ra’am ist islamisch-konservativ ausgerichtet und strebt eine Beteiligung an einer Regierung des Anti-Netanjahu-Lagers an. Die Vereinte Liste ist politisch links ausgerichtet und lehnt eine direkte Regierungsbeteiligung ab. Allerdings hat die Partei signalisiert, unter bestimmten Bedingungen eine Minderheitsregierung des Anti-Netanjahu-Lagers unterstützen zu können.
Umfragen zufolge kommen die beiden arabischen Parteien derzeit zusammen auf rund 13 der 120 Parlamentssitze. Da weder das Lager der derzeitigen Regierung noch das Anti-Netanjahu-Lager laut Umfragen sicher eine stabile Mehrheit erreichen dürfte, könnten arabische Parteien zum entscheidenden Faktor werden. Mehrere Oppositionspolitiker haben jedoch eine Koalition mit arabischen Parteien im Vorfeld bereits ausgeschlossen. Dazu gehören Naftali Bennett und Avigdor Liebermann, beides Politiker aus dem rechten Anti-Netanjahu-Lager und Vorsitzende von zwei der wichtigsten Oppositionsparteien.
Politische Ausgrenzung bis ins Parlament
Der Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung arabischer Parteien ist nicht neu. Seit der Staatsgründung Israels waren sie nur einmal von 2021 bis 2022 an einer Regierungskoalition beteiligt. Die andauernde politische Ausgrenzung zeigt, wie begrenzt der Einfluss arabischer Parteien trotz ihrer parlamentarischen Vertretung arabisch-palästinensischer Israelis bleibt.
Die Ablehnung einer Zusammenarbeit wird von vielen als taktisches Manöver jüdischer Parteien im Wahlkampf gewertet. Gleichzeitig spiegelt sie eine tiefere gesellschaftliche Ausgrenzung wider. Seit Jahren werden Vertreter:innen arabischer Parteien im Parlament als Verräter oder Terror-Unterstützer diffamiert.
Im Vorfeld der Wahl gab es zudem einen Versuch, arabische Parteien und einzelne ihrer Abgeordneten von der Teilnahme auszuschließen. Die entsprechenden Entscheidungen des Wahlkomitees wurden vom Obersten Gericht aufgehoben. Dennoch zog Sami Abu Shehade, ein führender Politiker der Vereinten Liste, seine Kandidatur zurück, nachdem das Gericht ihm wegen früherer Äußerungen zum 7. Oktober nahegelegt hatte, darauf zu verzichten.
Eine Wahl zwischen Hoffnung und Resignation
Die Behandlung arabischer Parteien wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie gleichberechtigt ist politische Beteiligung, wenn das Wahlrecht formal allen Staatsbürgern offensteht, ihre Vertreter aber mit Ausschluss und Diffamierung konfrontiert werden? „Es ist frustrierend, wenn man in einem Land lebt, das eigentlich ein demokratischer Staat sein soll, in dem so etwas passiert“, sagt Zakaria.
Traditionell ist die Wahlbeteiligung arabisch-palästinensischer Bürger:innen niedriger als die der jüdischen Bevölkerung: Bei der letzten Wahl lag sie bei 53 Prozent im Vergleich zu 71% unter jüdischen Wähler:innen. Viele zweifeln daran, dass politische Beteiligung in einem Staat, der sie diskriminiert, tatsächlich etwas verändern kann. „Ich kenne einige Menschen, die die Wahlen bewusst boykottieren, weil sie keine Hoffnung auf Veränderung haben oder aus ideologischen Gründen“, meint Suleiman. Er selbst hingegen will wählen gehen. Die Aussicht auf eine weitere Amtszeit der gegenwärtigen Regierung wiegt für ihn schwerer als seine Zweifel an der Opposition.
Zakaria vertritt eine ähnliche Position. „Schlussendlich ist diese Wahl unsere einzige Möglichkeit, diese rassistische und faschistische Regierung zu ersetzen“, sagt er. Deshalb versuche er, auch Menschen in seinem Umfeld zur Stimmabgabe zu bewegen. „Wir müssen alles tun für eine bessere Zukunft. Wir haben keinen anderen Ort, an den wir gehen können“, sagt er.
