10.02.2007
Die Schiiten im politischen System des Libanon - Teil 3

Unabhängig von den Forderungen der Hizbollah in dem aktuellen Konflikt mit der libanesischen Regierung ist es ein Faktum, dass die Schiiten im libanesischen Parlament unterrepräsentiert sind.

Wenn die Schiiten 40% der Libanesen stellen, sollten ihnen in dem nach Konfessionen aufgeteilten Parlament auch 40% der Abgeordnetenmandate zustehen. Es gehört zu den demokratischen Grundsätzen, dass im Parlament die verschiedenen Bevölkerungsgruppen angemessen repräsentiert werden. Aus diesem Grund ist diese Forderung "absolut legitim", sprich nach demokratischen und moralischen Grundsätzen gerechtfertigt. Mit welcher Begründung sollte man den Schiiten dieses Recht verwähren?

Wem die Schiiten dann bei künftigen Wahlen ihre Stimmen geben, sollte allein ihnen überlassen bleiben, schließlich können auch Hariri, Geagea oder Joumblatt schiitische Kandidaten aufstellen.

Natürlich geht es der Hizbollah in dem gegenwärtigen Konflikt um mehr Macht. Ihr Ziel ist es, dass in Zukunft kein politischer Akteur im Libanon an ihr vorbei Entscheidungen treffen kann. Wie erwähnt liegt es dann jedoch am libanesischen Wähler wem er seine Stimme gibt.

Es kann nicht im Sinne der Demokratie sein, den schiitischen Anteil im Parlament gegen die demographischen Realitäten künstlich klein zu halten, mit der Begründung damit ein Erstarken der Hizbollah zu verhindern. Der Glaubwürdigkeit der Demokratie im Libanon würde man damit einen Bärendienst erweisen. Vielmehr besteht dadurch die Gefahr einer Radikalisierung unter den schiitischen Libanesen. Wie soll sich deren Verhältnis zum Staat entwickeln, wenn ihre Stimme bei Wahlen weniger wert ist als die eines Christen oder Sunniten?

Da auf absehbare Zeit eine neue Volkszählung im Libanon nicht realistisch ist und am Widerstand der christlichen Minderheit scheitert, wird am Ende ein Kompromiss stehen müssen. Nach diesem wird der Anteil der Schiiten in Parlament und Regierung größer sein, an der Aufteilung der Ämter des Staatspräsidenten, Regierungschefs und Parlamentssprechers unter den Konfessionen wird nicht gerüttelt.

Dass bei einem solchen Kompromiss auch die Hizbollah Zugeständnisse wird machen müssen liegt auf der Hand. Solange jedoch die Hizbollah über die Schia im Libanon hinaus als "Widerstandsbewegung" begriffen wird, ist es bis zu einer Entwaffnung der Hizbollah ein weiter Weg.

Vor diesem Hintergrung sind auch Elie Khourys Ansaetze zwar durchaus interessant, werden so jedoch nie in die Tat umgesetzt. Bezueglich der in meinem letzten Beitrag erbetenen Begriffsdefinition erfährt man von ihm wenig Neues. Die Anhänger des "14. Maerz" sind die "Gemäßigten", alle anderen in Abstufungen mehr oder weniger "radikal".