Mit dem Arabischen Frühling leitete die Türkei außenpolitisch eine neue Ära ein. Die Vision der AKP-Strategen: die Türkei als Globalmacht etablieren. Sie sind gescheitert, doch am Leitmotiv der „Humanitären Diplomatie“ - Realpolitik gekoppelt mit Idealismus - wollen sie festhalten, analysiert Nuray Atmaca.
Außenpolitisch hat die Türkei seit Beginn der arabischen Revolten erst einen kurzen Höhenflug und dann den tiefen Fall erlebt. Galt das Land angesichts des anfänglichen Erfolgs der Muslimbruderschaften in Ägypten und Tunesien noch als Vorbild für den demokratischen Staat auf islamischem Fundament, hat es mit der Machtübernahme al-Sisis nicht nur Ägypten als Partner verloren, sondern auch Ärger mit den Monarchien am Golf. Auch die Parteinahme der türkischen Führung gegen Syriens Bashar al-Assad hat sich bislang nicht ausgezahlt. Und in Europa und den USA wird Kritik laut: Die Türkei tue nicht genug gegen durchreisende Dschihadisten oder unterstütze sie sogar.
Als Architekt dieser Außenpolitik gilt Ahmet Davutoğlu, einst Außenminister und seit Sommer 2014 Ministerpräsident der Türkei. Zu seinem Amtsantritt kommentierte unter anderem die New York Times, Davutoğlu trage die Verantwortung für einen völlig verfehlten internationalen Kurs seines Landes. Und die AKP? Die zeigt sich unbeeindruckt von jeglicher Kritik. Schließlich ist sie davon überzeugt, „den Fluss der Geschichte" richtig erkannt zu haben und maßgeblich mitzubestimmen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Grundpfeiler der türkischen Außenpolitik auch unter Davutoğlus Nachfolger im Amt des Außenministers, Mevlüt Çavuşoğlu, nicht ändern werden. Zeit, das Außen-Konzept der AKP genauer zu beleuchten.
Die Metapher vom „Fluss der Geschichte“ ist ein immer wiederkehrendes Bild in den Reden und Aufsätzen Davutoğlus. Der Politologe blickt für die Grundlage seiner Vision weit in die Geschichte zurück: Im Westen sei nach den negativen Auswirkungen des Westfälischen Systems unter der Führung Woodrow Wilsons eine Zeit des Idealismus gefolgt. Doch Realismus und Idealismus seien im Westen als zwei konkurrierende, antagonistische Ansätze missverstanden worden. Weder der Völkerbund noch die Vereinten Nationen hätten es geschafft, sich mit dem „Gewissen der Menschheit zu verschmelzen.“ Heute also geht es der AKP darum, eine neue Ära zu erreichen, welche sowohl die Dichotomie von ‚harter’ und ‚weicher’ Macht als auch den Antagonismus zwischen Realismus und Idealismus überwinde. Das Amalgam: die sogenannte „Humanitäre Diplomatie“. Benötigt werde die richtige „Kombination aus Macht und Gewissen. Wenn eines von beiden fehlt, dann mündet dies entweder in Gewalt oder Schwäche. Das ist, was gemeint ist mit Humanitärer Diplomatie“.
Humanitäre Diplomatie – eine Symbiose vom Macht und Gewissen
"Humanitäre Diplomatie" ist das außenpolitische Leitmotiv der türkischen Regierung seit dem Arabischen Frühling und soll die Türkei auf das Parkett der internationalen Politik befördern. Das Konzept umfasst drei Dimensionen und geht über humanitäre Hilfe hinaus, obwohl diese einen Teil des Ganzen darstellt. Humanitäre Diplomatie wird mit großem Einsatz über alle verfügbaren Hilfsmittel- und Mechanismen durchgeführt. Diese beinhalten die finanzielle und strukturelle Unterstützung, maßgeblich mit Hilfe türkischer NGOs und den Einsatz türkischer öffentlicher Hilfsorganisationen wie die Türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD, den Türkischen Halbmond und der Turkish Cooperation and Coordination Agency TIKA, um die wichtigsten zu nennen.
Machtausbau beginnt im eigenen Land: die nationale Dimension
Die erste Dimension umfasst den Schutz und die Sicherheit des eigenen türkischen Staatsbürgers sowie die Wahrung und Entfaltung seiner demokratischen Rechte. Was Letzteres angeht sind dem Selbstbild der AKP zufolge unter ihrer Regierung Bevormundung und der Status Quo aufgehoben worden und ein demokratisches Verständnis habe sich entwickelt, welches die politische Autorität im Volk sehe.
Der Schutz und die Sicherheit des eigenen Bürgers meint unter anderem einen effektiven Erste-Hilfe-Einsatz in Krisen- und Katastrophenmomenten, maßgeblich über die AFAD. Die Aktivität der AFAD hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Zwar wurde die AFAD 1960 gegründet, doch erfuhr sie erst mit der Ausrufung der Humanitären Diplomatie ab 2011 eine Neubewertung und Aufwertung - mittlerweile hat die AFAD in allen 81 türkischen Städten eine Vertretung. Damit soll demonstriert werden, dass der Staat sich seiner Bürger in deren dringlichster Lage annimmt, und somit das Vertrauen des Bürgers zum Staat gestärkt werden – eine Dimension der Neudefinition im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, welche die AKP als Errungenschaft ihrer Amtszeit deklariert.
Allerdings haften diesem Narrativ Defizite an. Die einst zur Demokratisierungskraft verklärte AKP verfolgt zunehmend eine Politik der Denunzierung politisch oppositionell Gesinnter. Bei dem katastrophalen Minenunglück von Soma im vergangenen Jahr, bei dem über 300 Minenarbeiter ums Leben kamen, wurde die Regierung ihrem selbstgesteckten Ideal nicht gerecht. Statt eine selbstkritische und mitfühlende Haltung gegenüber den Opfern des Unglücks einzunehmen, ging die AKP-Regierung in die Offensive und bezeichnete kritische Berichterstattung über den Unfall als Verschwörung der Opposition. Trotz der darauf folgenden strikteren Auflagen für die Sicherheit am Arbeitsplatz ereignete sich Ende Oktober ein weiteres Minenunglück, bei dem erneut 18 Arbeiter tödlich verschüttet wurden.
Humanitäres Engagement im Ausland
Die zweite Dimension der Humanitären Diplomatie betrifft den humanitären Einsatz in Kriegs- und Krisengebieten, primär in der regionalen Peripherie. Dazu gehören neben humanitärem Nothilfeeinsatz die Konfliktprävention ebenso wie nachhaltige Entwicklungshilfe zur Demokratieförderung – insbesondere in den arabischen Transformationsländern. So flossen 2012 rund 3,5 Milliarden US Dollar türkische Entwicklungshilfe, der Großteil davon als Not- und humanitäre Hilfe. Die staatliche Entwicklungsagentur TIKA hat Büros in 38 Ländern und in über 120 Ländern laufen Entwicklungsprojekte. Auch das Jahresbudget ist enorm gestiegen: 2003 betrug die Höhe der ausländischen Entwicklungshilfe noch 85 Millionen US Dollar; allein 2011, im ersten Jahr des Arabischen Frühlings, stieg die offizielle Entwicklungshilfe um 38 Prozent zum Vorjahr an und betrug knapp zwei Milliarden US Dollar. In den zehn Jahren zwischen 2003 und 2013 verzeichnete die türkische Entwicklungshilfe einen Rekordanstieg um das 30-fache, der größte Anteil davon floss in den Nahen und Mittleren Osten.
Die voluminöse Entwicklungshilfe der AKP für die Transformationsländer des Nahen und Mittleren Ostens folgt realpolitischem Kalkül. Die Parteistrategen sind der Auffassung, dass gerade in dieser kritischen Umbruchphase die arabischen Transformationsländer der vollsten Unterstützung der Türkei und ihrer Erfahrung bedürfen. Die altbewährte Null-Problem-Doktrin erfährt eine Neubewertung und wird an die veränderten Umstände der Nachbarregion angepasst. Aus der „Null-Probleme-Doktrin mit den Nachbarländern“ wird die „Null-Probleme Doktrin mit den-Nachbarvölkern“. Davutoğlus Credo zufolge ist der unaufhaltsame Trend der Geschichte die Welle der Demokratisierung, die nun mit 30-jähriger Verzögerung zum Prager Frühling unaufhaltsam über die Region des Nahen Ostens und Nordafrikas (kurz MENA) hereinbreche. Heute, im entscheidenden Moment, so die Überzeugung der AKP-Führung, sei es wichtig, sich richtig zu positionieren, um sich als stärkster und vertrauenswürdigster Alliierter der zukünftig demokratischen Regime zu profilieren.
Das vermeintlich bedingungslose Bekenntnis zur Demokratie ist gepaart mit einer konkreten Vision von der Neugestaltung, nicht der nur der Region, sondern von der globalen weltpolitischen Ordnung. Mitstreiter in dieser Sache sind die gleichgesinnten Glaubensbrüder der Muslimbruderschaft sowie ihrer Ableger im Nahen Osten. Sie sollen die vom Westen gesäte „Fitna“ (Zwietracht) durch eine Reintegration der Länder der Region überwinden und als eine geeinte Front ein Gegengewicht zur westlichen Vormachtstellung bilden. In diesem Licht ist die harsche Kritik gegenüber dem ägyptischen Militärputsch, dem Assad-Regime und der als solcher diffamierten westlichen Doppelmoral zu lesen. So wetterte Staatspräsident Erdoğan bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen letzten Oktober: „Während in Ägypten die durch Wahlen an die Macht gekommene Regierung weggeputscht wird, legitimieren die VN den Putschisten.“
Vor allem in der open-border policy in Bezug auf die syrischen Flüchtlinge, gewinnt Humanitäre Diplomatie Ausdruck. So findet sich in offiziellen Dokumenten der Regierung nicht der Begriff syrische Flüchtlinge, sondern der Begriff „syrische Staatsbürger“ oder aber „syrische Gäste“. Neben der Verbundenheit und Empathie mit dem Leiden des syrischen „Geschwistervolks“ soll die moralische Überlegenheit der AKP-Regierung vor Augen geführt werden, denn „unsere Geschichte ist die Geschichte der Barmherzigkeit, für unser eigenes Volk als auch für all jene, die Zuflucht und Hilfe hier ersuchen,“ so Davutoğlu.
Doch insbesondere im Osten der Türkei, der eine gemeinsame Grenze zu Syrien hat, findet diese Empathie keinen Wiederhall. Vergangenen Sommer erreichte die angespannte Lage ihren Höhepunkt und es kam in mehreren Städten bei Protestaktionen gegen syrische Flüchtlinge zu teilweise gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten, der Polizei und Flüchtlingen. In Kahramanmaraş und Şanlıurfa jagten Lynch-Mobs syrischen Flüchtlingen hinterher und eine Umfrage der Çukurova Universität in Adana ergab, dass 25 Prozent der Befragten in Adana möchte, dass die syrischen Flüchtlinge so schnell wie möglich nach Syrien zurückkehren, während 63 Prozent angaben, dass sie in ihre syrische Heimat zurückkehren sollten, sobald sich die Lage in Syrien verbessere.
„Es gibt keine oberflächliche Diplomatie, sondern nur tiefgründige Diplomatie, diese umfasst die ganze Welt“
Die dritte Dimension schließlich nimmt sich „dem Menschen" auf der globalen Ebene an und beschreibt eine „inklusive humanitäre Perspektive auf globaler Ebene“. Um einige unter vielen Initiativen in diesem Kontext zu nennen fand am 20. August vergangenen Jahres ein Treffen zwischen AFAD, dem Ministerpräsidium und der UNICEF in Istanbul statt, um bei dem Kooperationstreffen ein Hilfskonzept zu besprechen. Mit Blick auf den türkischen Einwand, dass die Türkei weltweit der drittgrößte humanitäre Geber ist, besprach das 50-köpfige UNICEF-Team unter anderem die Eröffnung eines UNICEF-Kooperationsbüros in Istanbul. Darüber hinaus wird die Türkei zum ersten Mal an der 5. International Disaster and Risk Conference teilnehmen, die vom AFAD Vorsitzenden, Fuat Oktay, als „eine der wichtigsten Konferenzen der Welt“ beschrieben wird.
Im Juni 2014 unterzeichneten die TIKA und die UNDP das “Third Party Cost-Sharing Agreementˮ, welches als neues Element in der UNDP-Türkei Partnerschaft bezeichnet wird. Im Rahmen dieses Abkommens erklärt sich die Türkei dazu bereit drei Millionen US Dollar jährlich über einen Zeitraum von fünf Jahren für nachhaltige Entwicklung in der Region im Rahmen des UNDP aufzubringen. Zudem ist die Türkei seit dem ersten Juli Mitglied der Donor Support Group der Vereinten Nationen (OCHA), in der all jene Länder vertreten sind, die freiwillig die größten Summen für humanitäre Nothilfe und Entwicklungsförderung spenden.
Ebenfalls in diesem Rahmen soll in der ersten Hälfte von 2016 der World Humanitarian Summit der Vereinten Nationen in der Türkei stattfinden. Der Gipfel wird der erste globale humanitäre Gipfel seiner Art in diesem Umfang werden und gilt als der „bedeutungsvollste“ seiner Art - ganz den türkischen globalen Ambitionen entsprechend.
Humanitäre Diplomatie fungiert hier als ein Kapital, über welches sich die Türkei ein stärkeres Gewicht in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen sichern und Istanbul zu einem regionalen Zentrum der Weltorganisation machen möchte. Die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding zur Eröffnung eines Regionalzentrums der UNDP für Europa und die Unabhängigen Commonwealth Staaten vom 27. September 2013 zwischen Ahmet Davutoğlu und der UNDP-Administratorin Helen Clark während der 68. Sitzung der Generalversammlung in New York stehen in diesem Zeichen. Clark betonte in ihrer Ansprache, dass die Auswahl Istanbuls die zentrale Lokalisierung der Stadt in der Region hervorhebe sowie gleichzeitig die aufsteigende Rolle der Türkei in der internationalen Politik.
Humanitäre Diplomatie ist keinesfalls selbstlos. Ihr moralischer Imperativ folgt einem rationalen Kalkül zur Wahrung strategischer Ziele und nationaler globaler Interessen. Unter ihr lassen sich ehrenhafte Handlungen und politische Haltungen subsumieren, über deren außerordentliche moralische Überlegenheit die AKP-Regierung sich einen gesonderten „Platz in der Geschichte“ verschaffen will. Es ist der Drang danach ruhmreich in die Geschichte einzugehen – so wie einst die Osmanischen Vorfahren.
Der Maßstab, welcher der Türkei zu internationalem Prestige und politischer Gewichtigkeit verhelfen soll, wird hoch angesetzt: Schließlich gibt es im Vorhaben der AKP „keine oberflächliche Diplomatie, sondern lediglich eine tiefgründige Diplomatie. Diese Tiefe [wortwörtlich „dieses Dach“] umfasst die ganze Welt“ („Hathi diplomasi yoktur, sathi diplomasi vardır. Sath ise bütün dünyadır“). Dieser Slogan meint hauptsächlich die globale Präsenz in internationalen Organisationen, die Vertretung der Türkei im Ausland und Mobilität.
Tatsächlich stieg die Zahl der türkischen Außenvertretungen seit dem Amtsantritt der AKP erheblich. Mit 228 Außenvertretungen im Jahr 2014 belegte die Türkei den siebten Platz in der Rangliste derjenigen Staaten, die weltweit die meisten Auslandsvertretungen haben und auch die Zahl der ausländischen Vertretungen innerhalb der Türkei stieg an. So hatten laut dem AKP stellvertretenden Parteivorsitzenden in Trabzon Aydin Özkurt im Jahr 2002 insgesamt 163 Staaten eine ausländische Vertretung in der Türkei, während diese Zahl 2013 auf 254 gestiegen war. Seitdem ist die Zahl der Staaten, mit denen Visafreiheit besteht von 40 auf 70 gewachsen.
Trotz der zu verzeichnenden Fortschritte, befördert die Außenpolitik bis dato eher ein Image als einen tatsächlichen Machtgewinn. Die Diskrepanz zwischen dem selbstverherrlichenden Portrait und der tatsächlichen Wahrnehmung der AKP-Regierung durch die Weltgemeinschaft wächst indes zusehends – auf nationaler, regionaler wie auch globaler Ebene. Auf der nationalen Ebene geriet die Regierung vor allem durch ihren Umgang mit den Gezi-Protesten im Sommer 2013 sowie mit den darauf folgenden Korruptionsvorwürfen in Kritik. Die unverhohlene Kritik am Assad-Regime, Ägyptens Militärdiktatur und ihre Unterstützung für die Hamas in Gaza bescheren ihr mehr Kontrahenten und Wettstreiter als Mitstreiter, und auch auf der internationalen Plattform gerät Erdoğans AKP zunehmend in Missgunst. Dies wird verstärkt durch den Vorwurf der Laxheit bei der Kontrolle des türkisch-syrischen Grenzübergangs, über den die Kämpfer des Islamischen Staates nach Europa gelangen können.
Die Frustration angesichts der türkischen globalen Ambitionen brach sich bei den Wahlen der UN-Generalversammlung im vergangenen Oktober zur nicht-ständigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat bahn. 2008 erhielt die Türkei im ersten Wahldurchgang 151 Stimmen der insgesamt 193 Mitgliedstaaten und verzeichnete damals einen Rekordgewinn. Letzten Oktober hingegen erhielt die Türkei nur 60 Stimmen im dritten Wahldurchgang und verlor den Einzug in den Sicherheitsrat für die Legislaturperiode 2015-2016. Ein Vertrauensentzug, der als Trend für die abnehmende Glaubwürdigkeit der Türkei auf dem internationalen diplomatischen Parkett gewertet werden darf.
